Urteil des BVerwG vom 03.07.2013
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BVerwG 6 B 17.13
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 17.13
VG Freiburg i. Br. - 21.09.2011 - AZ: VG 2 K 638/10
VGH Baden-Württemberg - 23.01.2013 - AZ: VGH 9 S 2180/12
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juli 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die
Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. Januar 2013 wird
aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der
Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das
Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die
Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann
dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob bzw. inwieweit aus grundgesetzlichen
Bestimmungen Ansprüche von Eltern auf Einführung nicht konfessionellen Ethikunterrichts
erwachsen können.
2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, §
52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C
11.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die
Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich
oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision.
Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO
vertreten lassen.
Neumann
Büge
Prof. Dr. Hecker