Urteil des BVerwG vom 08.02.2005

BVerwG (politische verfolgung, syrien, staat, ausdehnung des verfahrens, verfolgung, bundesrepublik deutschland, genfer flüchtlingskonvention, bundesamt, abschiebung, anerkennung)

Rechtsquellen:

AsylVfG

§§ 3, 4

AufenthG

§ 60 Abs. 1, 2 bis 7

AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1

Stichworte:

Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz;

Flüchtlingsanerkennung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse;

Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; politische

Verfolgung; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.

Leitsatz:

Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann

grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen

geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der

Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint

werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 -

BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

vorgesehen).

Urteil des 1. Senats vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C 22.04

I. VG Magdeburg vom 29.01.2001 - Az.: VG 8 A 497/98 MD -

II. OVG Magdeburg vom 02.12.2003 - Az.: OVG 3 L 68/01 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 22.04

Verkündet

OVG 3 L 68/01

am 12. Juli 2005

von

Förster

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

- 2 -

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

- 3 -

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-

Anhalt vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der

Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische

Verfolgung.

Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteinander

verheirateten Kläger sind kurdische Volkszugehörige jezidischer

Religionszugehörigkeit. Sie kamen im Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland

und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie

im Wesentlichen vor, sie bzw. ihre Eltern seien in Syrien als "Ausländer" registriert

gewesen; sie besäßen keine Personaldokumente; als Angehörige der jezidischen

und kurdischen Minderheit seien sie von den Moslems und Arabern schikaniert

worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab

(1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (3.) nicht vorliegen, und drohte den

Klägern für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Syrien

an (4.).

Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung verpflichtet, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Es hat die Bescheide des

Bundesamts aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Im

- 4 -

Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist davon

ausgegangen, dass die Kläger staatenlos seien und ihnen als Jeziden in Syrien eine

mittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohe.

Mit seiner Berufung hat sich das Bundesamt gegen die Verpflichtung zur Gewährung

von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewandt, weil den Klägern in

Syrien keine Gruppenverfolgung drohe. Im Berufungsverfahren haben die Kläger

weiterhin geltend gemacht, sie seien staatenlos bzw. in Syrien "Ausländer" gewesen;

ggf. müsse der Staat ihrer Staatsangehörigkeit festgestellt und in die Prüfung nach

§ 51 Abs. 1 AuslG einbezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in

vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt: Es

könne offen bleiben, ob die Kläger, die wohl keine syrischen Staatsbürger seien,

staatenlos seien oder eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen. Die

Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG sei im Hinblick auf die in Aussicht

genommene Abschiebung nach Syrien nur für dieses Land zu prüfen. Ein

rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers

und dem Zielstaat der Abschiebung bestehe nicht. Deshalb erübrige es sich, die

Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu

überprüfen, ob sie von dem Staat ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der

Ausländer besitzt. Für eine Ausdehnung des Verfahrens auf einen anderen Staat als

Syrien bestehe kein Anlass. Sollte eine Abschiebung nach Syrien scheitern, könnten

die Kläger vor einer etwaigen Abschiebung in einen anderen Staat in einem weiteren

Verfahren Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates geltend machen. In

Syrien hätten die Kläger aber weder eine Gruppenverfolgung wegen ihrer

Zugehörigkeit zur jezidischen Minderheit noch eine Verfolgung aus individuellen

Gründen zu befürchten. Ebenso wenig lägen sonstige Abschiebungshindernisse

hinsichtlich Syriens vor.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.

II.

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Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln

und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2

VwGO).

Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer

Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Senat kann mangels

ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend

entscheiden, ob die Kläger einen Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz

haben. Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Entgegen der vom Berufungsgericht angedeuteten Auffassung ist die Klage

zulässig. Insbesondere fehlt den Klägern für ihr Begehren auf Zuerkennung von

Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nicht nur in Syrien, sondern ggf. in

einem anderen Staat nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

a) Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des

Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 1 Satz 1

AufenthG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des

bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten (Art. 15 Abs. 3

Zuwanderungsgesetz). Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese

Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl.

§ 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des

Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976

- BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 <3> und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C

14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).

b) Ein Rechtsschutz- bzw. Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ggf. hinsichtlich eines

anderen Staates als Syrien kann den Klägern nicht bereits deshalb abgesprochen

werden, weil sich die (negativen) Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG in

den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -

- 6 -

(Bundesamt) nicht auf einen anderen Staat beziehen und den Klägern in den

Bescheiden eine Abschiebung nur nach Syrien, nicht dagegen in einen anderen

Staat angedroht worden ist. Der gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen

Auffassung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 -;

aufgehoben durch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 -; vgl.

auch VGH Mannheim, Beschluss vom 1. März 2004 - A 13 S 38/03 -; a.A. OVG

Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist

nicht zu folgen. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 2005

(BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt. Danach kann über den Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG - grundsätzlich nur einheitlich entschieden werden. Der asylrechtliche

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann deshalb regelmäßig nur

zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen

bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der

Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint

werden kann (zu Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörigkeit vgl. Beschluss

des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 B 142.04). Daraus folgt in

verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz - anders

als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert bezogen

auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden kann.

Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit

der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des

asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines

Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. Der von den

Klägern begehrte asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist

gemäß den §§ 3 und 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach

der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden und kann daher grundsätzlich nur bei

einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen -

durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden. Nur wenn

diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt eine Flüchtlingsanerkennung durch

die Beklagte in Betracht. Das wiederum hat zur Folge, dass die Zulässigkeit des

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Rechtsschutzbegehrens eines Asylbewerbers nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht

davon abhängig gemacht werden darf, ob das Bundesamt Feststellungen zu

Abschiebungsverboten hinsichtlich dieser vorrangig zur Schutzgewährung

verpflichteten Staaten getroffen oder ihm die Abschiebung in diese Staaten

angedroht hat. Daraus folgt, dass ein Rechtsschutzinteresse der Kläger an der

begehrten Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates

als Syrien, dessen Staatsangehörigkeit sie möglicherweise besitzen, nicht verneint

werden kann.

2. Das Berufungsgericht durfte auch einen materiellen Anspruch der Kläger auf

Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nicht mit der von ihm

angeführten Begründung verneinen. Ob die Kläger die hierfür erforderlichen

Voraussetzungen erfüllen, insbesondere ob sie tatsächlich die Staatsangehörigkeit

eines anderen Staates als Syrien besitzen und ihnen auf dem Gebiet dieses Staates

Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG drohen, lässt sich aufgrund der

bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. Das

Berufungsgericht ist bei der Frage, ob bzw. welche Staatsangehörigkeit die Kläger

besitzen, offenbar davon ausgegangen, dass die Kläger keine syrischen

Staatsbürger sind. Es hat zwar zunächst festgestellt, es sei rechtlich unerheblich, ob

die Kläger die syrische Staatsangehörigkeit besäßen oder nicht (UA S. 5). Es hat

dann aber mehrfach in Syrien beheimatete Personen kurdischer Volkszugehörigkeit

erwähnt, die - wie die Kläger - keine syrische Staatsangehörigkeit besäßen (vgl. etwa

UA S. 24, 25, 29 und 30). Das Berufungsgericht hat dagegen nicht festgestellt, ob die

Kläger staatenlos sind oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Es hat

wiederholt von "staatenlosen bzw. ausländischen Kurden" gesprochen (vgl. etwa UA

S. 27), dabei aber nicht erläutert, welche Bedeutung es dem Begriff des "Ausländers"

beimisst und inwieweit sich dieser Begriff mit dem Begriff des "Staatenlosen"

überschneidet (vgl. etwa die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 AufenthG). Demnach

ist jedenfalls offen geblieben, ob die Kläger staatenlos oder Angehörige eines

anderen Staates als Syrien - etwa der Türkei - sind. Das Berufungsurteil ist daher

aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen.

- 8 -

3. Das Berufungsgericht wird in dem erneuten Verfahren prüfen müssen, ob die

Kläger eine - und ggf. welche - Staatsangehörigkeit besitzen, und ob ihnen im Staat

ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht. Falls das Berufungsgericht zu

dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die

Syriens besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1

AufenthG droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien,

wo sie sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten

haben, ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch

wieder finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im

Einzelnen Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.). Davon könnte

allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn Syrien auch zu einer Rücknahme

der Kläger bereit ist. Unabhängig von der Zuerkennung von Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 1 AufenthG müsste das Berufungsgericht dann im Hinblick auf die

hier streitige Abschiebungsandrohung weiter prüfen, ob Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.

Sollte das Berufungsgericht eine andere Staatsangehörigkeit der Kläger verneinen,

müsste es (erneut) prüfen, ob ihnen in Syrien als syrischen Staatsangehörigen oder

als Staatenlosen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. aber für

den Fall eines Wiedereinreiseverbots für Staatenlose aus in asylrechtlichem Sinne

nichtpolitischen Gründen, Urteil des Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C

17.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Dabei müsste es im Zusammenhang mit einer möglichen mittelbaren

Gruppenverfolgung von Jeziden in Syrien die Frage der Verfolgungsdichte stärker als

bisher einer qualifizierenden Betrachtung unterziehen. Das Berufungsgericht ist zwar

im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des

Senats die Verfolgungsdichte nicht allein einer quantitativen Beurteilung unterliegt,

sondern letztlich und entscheidend aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne

der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu

beurteilen ist, wobei Anzahl und Schwere der Verfolgungsmaßnahmen auch zur

Größe der Gruppe in Beziehung zu setzen sind (vgl. zuletzt Beschluss des Senats

vom 23. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49

m.w.N.). Es hat diesen rechtlichen Maßstab aber nicht ausreichend umgesetzt,

sondern in erster Linie auf rein rechnerische Erwägungen abgehoben (UA S. 13 ff.).

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Dabei hat es die einzelnen Verfolgungsmaßnahmen unterschiedslos nebeneinander

gestellt und einen Zusammenhang mit asylerheblichen Merkmalen zum Teil, etwa bei

Tötungsdelikten und Frauenentführungen, in Zweifel gezogen, ohne dies im

Einzelnen nachvollziehbar zu belegen. Hilfsweise müsste das Berufungsgericht

gegebenenfalls prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

hinsichtlich Syriens bestehen.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig