Urteil des BVerwG vom 08.04.1997

BVerwG (förderung, auslegung, berlin, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, einstellung, zusicherung, risiko, bezug, bewilligung, annahme)

Rechtsquellen:

Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

II. WoBauG

§§ 43, 46

Stichworte:

A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Ver-

waltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Woh-

nungsbau (Berlin);

E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung;

H: Haushaltsmittel, Sperrung von -;

S: Subventionierung, Einstellung von -;

sozialer Wohnungsbau, Förderung von -;

Stichtag, Festlegung von - in Verwaltungsvorschrift;

V: Verwaltungsakt, Auslegung durch Revisionsgericht;

Vertrauensschutz, kein - in Fortbestand von Subvention;

Verwaltungsvorschriften, Grundlage für Subventionierung.

Leitsätze:

1. Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne

Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert

werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C

6.95 - BVerwGE 104, 220 <223>). Ein Subventionsempfänger muss grundsätz-

lich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemei-

nen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt oder eingestellt werden

(im Anschluss an BVerwG, a.a.O. S. 227); gerade auch im Bereich der staatli-

chen Wohnungsbauförderung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das

unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage vertrauen (im An-

schluss an BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -

BVerfGE 95, 64 <91 f.> m.w.N.).

2. Im Rahmen seiner Freiheit, Subventionen zu gewähren, aber auch wieder

einzustellen, ist dem Staat ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (im

Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26/84 und

4/86 - BVerfGE 82, 60 <80> m.w.N.).

3. Ungleichheiten, die durch Stichtagsregelungen entstehen, müssen hinge-

nommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die

Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertret-

bar ist (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564,

684, 877, 886, 1134, 1636, 1711/84 - BVerfGE 75, 78 <106>). Hierbei steht der

Verwaltung ein Einschätzungsspielraum im Rahmen der unter Berücksichtigung

aller Umstände geltenden Grenze der Zumutbarkeit zu, deren Einhaltung von

einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht

und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe abhängt (im Anschluss

an BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 89 zu gesetzlich festge-

legten Stichtagen sowie Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -

BVerfGE 78, 249 <285>).

- 2 -

4. Wenn eine Subventionierung Ermessenssache ist, entsprechende Haus-

haltsmittel aber nicht (mehr) zur Verfügung stehen, darf sie selbst dann zu ei-

nem im Übrigen sachgerecht gewählten Stichtag eingestellt werden, wenn da-

von bereits anhängige, nach bisheriger Subventionspraxis begründete Subven-

tionsanträge betroffen sind.

Urteil des 5. Senats vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05

I. VG Berlin vom 27.11.2003 - Az.: VG 16 A 117.03 -

II. OVG Berlin vom 16.12.2004 - Az.: OVG 5 B 4.04 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 5 C 10.05

am 11. Mai 2006

OVG 5 B 4.04

Schmidt

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 3 -

- 4 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Rothkegel,

Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2004 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin beansprucht Anschlussförderung durch den Beklagten für von ihr

im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin errichtete Mietwohnungen.

1. Der Beklagte förderte ab 1972 den sozialen (Miet-)Wohnungsbau auf dem so

genannten 1. Förderungsweg: Die Errichtung der Mietwohnungen erfolgte

- 5 -

durch private Bauherren, die die Vorhaben teils mit Eigenkapital, teils mit am

Kapitalmarkt beschafften Bankkrediten (Fremdmitteln) finanzierten; durch Auf-

wendungshilfen aus öffentlichen Mitteln wurde die Differenz zwischen der sich

im Wesentlichen nach Maßgabe von Kapital- und Bewirtschaftungskosten er-

gebenden Kostenmiete und der vom Sozialmieter zu tragenden und von der

Bewilligungsstelle genehmigten Durchschnittsmiete gedeckt. Auf der Grundlage

der am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Richtlinien über die Förderung des

sozialen Wohnungsbaus in Berlin (WFB 1977) vom 28. Juli 1977 (Amtsblatt für

Berlin S. 1188) wurden die Aufwendungshilfen als degressive Aufwendungszu-

schüsse und -darlehen durch die dafür zuständige Bewilligungsstelle des Be-

klagten - die Wohnungsbaukreditanstalt Berlin (WBK) - geleistet. Nr. 42 Abs. 2

WFB 1977 sah vor, dass „die Aufwendungshilfen … vom Anfang des Monats

der … mittleren Bezugsfertigkeit für die Dauer von 15 Jahren, längstens jedoch

bis zur planmäßigen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in Anspruch

genommenen Fremdmittel gewährt“ werden; nach Nr. 9 Abs. 2 Satz 2 WFB

1977 waren „der Vermieter bzw. der Bauherr … verpflichtet, Darlehen und Zu-

schüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen (Aufwendungshilfen) wäh-

rend der ursprünglich vorgesehenen Förderungsdauer und gegebenenfalls

nach deren Ablauf anzunehmen“; Nr. 27 Abs. 6 Halbs. 1 WFB 1977 bestimmte,

dass „ein Rechtsanspruch auf Gewährung öffentlicher Mittel (nicht) besteht“.

Für die im 1. Förderungsweg geförderten Mietwohnungen hatte sich der Be-

klagte in der Vergangenheit regelmäßig dafür entschieden, nach Ablauf von

15 Förderungsjahren (Förderungsphase I - „Grundförderung“ -) eine Förderung

für weitere 15 Jahre anzuschließen (Förderungsphase II - „Anschlussförde-

rung“ -). Zuletzt war die Mittelvergabe mit Wirkung vom 1. Januar 1997 durch

die Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Woh-

nungsbauprogramme 1982 bis 1986 (Anschlussförderung RL 1996) vom

3. Dezember 1997 (Amtsblatt für Berlin 1998 S. 926), berichtigt am 1. April

1998 (Amtsblatt für Berlin S. 1586), geregelt. In Nr. 1 Abs. 2 Satz 4 und 5 An-

schlussförderung RL 1996 heißt es: „Ein Anspruch des Antragstellers auf Ge-

währung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilli-

gungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfüg-

baren Mittel.“ Die für die Anschlussförderung veranschlagten Verpflichtungser-

- 6 -

mächtigungen wurden in dem auf Grund des Haushaltsgesetzes 2002/2003

vom 19. Juli 2002 (GVBl für Berlin S. 213) festgestellten Haushaltsplan mit ei-

nem Sperrvermerk versehen.

In ihrem Bericht vom 27. Januar 2003 empfahl eine vom Senat des Beklagten

im Juni 2002 einberufene Expertenkommission den Ausstieg aus dem bisheri-

gen System der Anschlussförderung; damit sollten ein Härteausgleich für Mie-

ter und zur weitgehenden Vermeidung von Insolvenzen der Eigentümer Ange-

bote öffentlich-rechtlicher Verträge einhergehen, die Vereinbarungen über Miet-

steigerungen und Förderkürzungen enthalten müssten und in denen der Be-

klagte auf die Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen verzichten und eine

Freistellung von Belegungsbindungen gewähren sollte. Dieses von der Exper-

tenkommission gegenüber anderen nach den voraussichtlichen Wirkungen un-

tersuchten Modellen, u.a. dem Modell einer strikten Fördereinstellung, bevor-

zugte „Vertragsmodell“ wurde nicht umgesetzt. Am 4. Februar 2003 beschloss

der Senat des Beklagten den Verzicht auf die Anschlussförderung u.a. für So-

zialwohnungen des Wohnungsbauprogrammjahres 1986, bei denen die Grund-

förderung am oder nach dem 31. Dezember 2002 endete; durch Verwaltungs-

vorschriften vom 19. Februar 2003 (Amtsblatt für Berlin S. 731) wurde be-

stimmt, dass die Anschlussförderung RL 1996 mit Wirkung vom 1. Januar 2003

außer Kraft treten.

2. Die Klägerin ist eine freie Wohnungsbauträgerin. Gegenstand des in der

Form einer Kommanditgesellschaft errichteten Unternehmens sind nach § 2

des Gesellschaftsvertrages u.a. der Erwerb und die Bebauung mehrerer

Grundstücke in Berlin mit Wohn- und Geschäftshäusern im Rahmen des sozia-

len Wohnungsbaus sowie die sich anschließende Verwaltung dieser Grundstü-

cke. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte im Wohnungsbauprogramm

1986 auf einem 1983 erworbenen Grundstück in Berlin-Neukölln eine 30 Sozi-

alwohnungen umfassende Mietwohnanlage mit insgesamt rund 2 500 m²

Wohnfläche und rund 500 m² Gewerbefläche errichtet. Baubeginn war im April

1986, als Datum der mittleren Bezugsfertigkeit wurde durch die WBK der

1. Februar 1988 bestimmt. Die als förderungsfähig anerkannten Gesamtkosten

- 7 -

des Wohnteils in Höhe von ca. 9,4 Mio. DM wurden zu 10 v.H. aus Eigen- und

im Übrigen aus Fremdmitteln finanziert.

a) Mit Bescheid der WBK vom 9. Februar 1987 wurde der Rechtsvorgängerin

der Klägerin für die 30 Sozialwohnungen eine Aufwendungshilfe bewilligt. Der

Bescheid enthielt u.a. folgende Regelungen:

„(1) Der Bewilligungsausschuss hat Ihnen gemäß den

Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 (WFB

1977) … aufgrund der … Erklärungen und der weiteren

Unterlagen eine Aufwendungshilfe aus öffentlichen Mitteln

bis zu … 7 703 481,60 DM … bewilligt. Die Aufwendungs-

hilfe setzt sich zusammen aus

a) 2 567 827,25 DM als Aufwendungsdarlehen

b) 5 135 654,35 DM als Aufwendungszuschuss.

Sie sind verpflichtet, Darlehen und Zuschüsse zur De-

ckung der laufenden Aufwendungen (Aufwendungshilfen)

während der vorgesehenen Förderungsdauer und gege-

benenfalls nach deren Ablauf anzunehmen.

(2) Die Aufwendungshilfe wird vom Anfang des Monats

der von uns bestimmten mittleren Bezugsfertigkeit an für

die Dauer von 15 Jahren, längstens jedoch bis zur plan-

mäßigen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in

Anspruch genommenen Fremdmittel gewährt. Nach Ab-

lauf des zweiten und jedes weiteren Förderungsjahres,

gerechnet von der mittleren Bezugsfertigkeit an, verringert

sie sich um 0,20 DM/m² Wohnfläche monatlich.

…

(4) Für die geförderten 30 Wohnungen wird gemäß § 72

des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) eine Durch-

schnittsmiete von monatlich 4,70 DM/m² Wohnfläche ge-

nehmigt. …

…

(9) Die Bewilligung von Aufwendungszuschüssen für fami-

liengerechte Miet- bzw. Genossenschaftswohnungen nach

den entsprechenden Richtlinien vom 23. März 1983 (ABl

S. 466) wird bei Bezugsfertigkeit in Aussicht gestellt. Wir

bitten, entsprechende Anträge dann zu stellen.

…“

In dem Bescheid war Bezug genommen u.a. auf eine Wirtschaftlichkeitsbe-

rechnung vom 8. September 1986, die für die Fremddarlehen eine dreißigjähri-

ge Tilgungsdauer ausweist.

- 8 -

b) Durch die Investitionsbank Berlin (IBB) als Funktionsnachfolgerin der WBK

mit Schreiben vom 8. August 2002 auf Nr. 9 Abs. 2 WFB 1977 und das bevor-

stehende Auslaufen der Grundförderung zum 31. Januar 2003 für ihr Mietobjekt

hingewiesen, beantragte die Klägerin unter dem 5. November 2002 bei der IBB

Anschlussförderung nach den Anschlussförderung RL 1996. Unter dem 6. De-

zember 2002 teilte die IBB der Klägerin mit, dass Zahlungen ab 1. Januar 2003

vorerst nicht möglich seien, weil Haushaltsmittel noch nicht zur Verfügung stün-

den.

Mit Bescheid vom 1. April 2003 lehnte die IBB den Antrag der Klägerin unter

Hinweis auf die Beschlüsse des Senats des Beklagten vom 4. und 11. Februar

2003 und die rückwirkende Außerkraftsetzung der Anschlussförderung RL 1996

ab: Die Außerkraftsetzung sei zum Zweck der Entlastung des Berliner Landes-

haushalts und vor dem Hintergrund erfolgt, dass sich die Situation auf dem Ber-

liner Wohnungsmarkt deutlich entspannt habe; alle ab 2003 auslaufenden Ob-

jekte seien unabhängig vom Jahr der Bewilligung der Grundförderung nach ein-

heitlichen Kriterien zu behandeln.

c) Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 11. April 2003 Klage erhoben,

mit der sie beantragt hat, den Beklagten auf ihren Antrag vom 5. November

2002 zu verpflichten, ihr Anschlussförderung nach Maßgabe der Bestimmun-

gen der Anschlussförderung RL 1996 in Höhe von insgesamt 2 803 903,08 €

(mithin davon 2/3 als Zuschuss und 1/3 als Darlehen) zu bewilligen. Das Ver-

waltungsgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. November 2003).

Das

Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie hilfswei-

se beantragt hat, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr öffentliche

Mittel für ihre Wohnanlage in solchem Umfang zur Verfügung zu stellen, dass

die nach § 8a WoBindG i.V.m. der II. BV berechnete Miete für breite Schichten

des Volkes geeignet ist, zurückgewiesen (Urteil vom 16. Dezember 2004,

JZ 2005, 672 m. Anm. von Möllers). Dies ist im Wesentlichen wie folgt begrün-

det:

Der Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 1987 scheide als Anspruchsgrundla-

ge für eine Anschlussförderung aus. Die in dem Bescheid enthaltene ausdrück-

- 9 -

liche zeitliche Begrenzung der Förderung lasse die Annahme, es sei eine drei-

ßigjährige Förderung bewilligt worden, nicht zu. Zwar sei aus Finanzierungsplan

und Wirtschaftlichkeitsberechnung des Förderungsantrags ersichtlich gewesen,

dass die Fremddarlehen erst nach Ablauf von ca. 30 Jahren vollständig plan-

mäßig getilgt sein würden und dass am Ende der fünfzehnjährigen Grundförde-

rungsphase Kosten- und Sozialmiete noch so weit auseinander klaffen würden,

dass die über den Gesamtzeitraum von 30 Jahren unveränderlichen Ansätze

der Kapitalkosten eine Entscheidung über eine Anschlussförderung erforderten.

Gleichwohl sei ausweislich der ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung der

Grundförderungsphase das Förderungsverhältnis offenkundig nicht einheitlich

für 30 Jahre, sondern zweiphasig mit einer fünfzehnjährigen Grundförderung

und einer sich daran anschließenden Entscheidung über das „Ob“ und das

„Wie“ einer Anschlussförderung angelegt gewesen. Der Beklagte habe der Klä-

gerin eine Anschlussförderung auch nicht zugesichert. Zwar spreche alles da-

für, dass die Beteiligten bei Erlass des Bewilligungsbescheides eine Anschluss-

förderung „mitgedacht“ hätten, weil ohne sie die Finanzierung der Gesamtkos-

ten nicht als gesichert erschienen wäre, wie dies Voraussetzung der Mittelbe-

willigung und der Übernahme der erteilten Landesbürgschaft gewesen sei; die

Beteiligten hätten deswegen übereinstimmend angenommen, dass es bei un-

veränderten Rahmenbedingungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu

einer weiteren Förderung kommen werde. Dem Bewilligungsbescheid sei je-

doch kein entsprechender Rechtsbindungswille des Beklagten zu entnehmen.

Die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten aus § 46 II. WoBauG, das Vorha-

ben während der Dauer der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ nach den Mieten

für die breiten Schichten des Volkes geeignet zu halten, vermittle keine ent-

sprechenden subjektiven Rechte der Förderungsnehmer und sei mit Inkrafttre-

ten des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September

2001 inzwischen entfallen. Außerdem hätte die Zusicherung einer Anschluss-

förderung dem Grunde nach auch einer - hier fehlenden - Verpflichtungser-

mächtigung über die erste Förderungsphase hinaus im Haushaltsplan 1987

bedurft. Dafür, dass die Klägerin den Bewilligungsbescheid nicht als Zusiche-

rung einer Anschlussförderung verstanden habe, spreche im Übrigen auch ihr

Fondsprospekt, der den Erklärungsinhalt des Bewilligungsbescheides im Sinne

einer verbindlichen Förderungszusage für 15 Jahre und der Option einer An-

- 10 -

schlussförderung wiedergebe. Die Klägerin sei mit der Annahme einer fünf-

zehnjährigen Aufwendungsförderung das Risiko der Unwirtschaftlichkeit ihres

Vorhabens nach Auslaufen der Förderung eingegangen. Bei den Anlegern hät-

ten ersichtlich die mit dem Fonds verbundenen Steuervorteile im Vordergrund

gestanden.

Aber selbst wenn man unterstelle, mit dem Bewilligungsbescheid vom 9. Feb-

ruar 1987 habe der Beklagte eine Anschlussförderung dem Grunde nach

rechtsverbindlich zugesichert, wäre der Beklagte an eine solche Zusicherung

nicht mehr gebunden. Bei Einstellung der Anschlussförderung sei die Woh-

nungsmarktlage entgegen früheren Erwartungen von einer nachhaltigen Ent-

spannung und einem deutlichen Überangebot von Wohnungen überwiegend

einfacher Art geprägt gewesen. Infolge der Wiedervereinigung sei der Landes-

haushalt in eine Notlage geraten. Beides sei 1987 nicht vorhersehbar gewesen

und habe nach Sinn und Zweck der Zusicherung nicht in die Risikosphäre des

Beklagten fallen sollen. Wären die veränderten Verhältnisse 1987 vorherzuse-

hen gewesen, hätte der Beklagte die Förderung von Gesetzes wegen nicht ge-

währen dürfen und sie auch nicht gewährt. Die Annahme des Beklagten, der

„Ausstieg“ aus der Anschlussförderung werde zu einer erheblichen Entlastung

des Landeshaushalts beitragen, unterliege als behördliche Prognoseentschei-

dung nur in eingeschränktem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

Auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG könne die Klägerin sich eben-

falls nicht berufen. Als hiernach geschützte Vermögensposition kämen zwar die

Rechte der Klägerin an ihren Grundstücken sowie an ihrem eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht. In diese Rechte greife die Versagung

weiterer Fördermittel aber nicht ein, weil es an einer entsprechenden Leis-

tungspflicht des Beklagten fehle.

Soweit Grundsätze des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen seien, werde in

Rechnung gestellt, dass infolge des vollständigen Wegfalls der Anschlussförde-

rung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur das mit öffentli-

chen Mitteln gebildete Eigentum am Grundstück der Zwangsversteigerung an-

heim falle und dadurch die eingesetzten Eigenmittel der Klägerin vollständig

- 11 -

verloren gingen, sondern auch, sofern die in der Klägerin repräsentierten Anle-

ger nicht erhebliche Nachschüsse zur Vermeidung einer Insolvenz der Klägerin

leisteten, deren Existenz einschließlich der Rechte an ihren weiteren Grundstü-

cken und ihrem Gewerbebetrieb als solchem vernichtet werde. Die Zwangslage

der Klägerin beruhe aber auf einer freiwilligen Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel mit den dabei eingegangenen Risiken. Die Klägerin habe Gewinnmög-

lichkeiten und wirtschaftliche Risiken eines Engagements im sozialen Woh-

nungsbau bei der Beantragung öffentlicher Mittel gegeneinander abgewogen;

dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in ihrer Berliner Ausprägung

das Risiko einer zur Unwirtschaftlichkeit führenden Deckungslücke in der Zeit

zwischen dem Ende der Grundförderung und der vollständigen Tilgung der

Fremdmittel aufgewiesen habe, sei der Klägerin von Anfang an bekannt gewe-

sen. Sie sei dieses Risiko bewusst eingegangen. Bei einer Folgenabwägung

gegenüber dem öffentlichen Interesse des Beklagten an einer zweckentspre-

chenden Mittelverwendung sowie an der Vermeidung einer Verschärfung der

Haushaltsnotlage könne das Interesse der Klägerin keinen Vorrang beanspru-

chen. Eigentümer von Sozialwohnungen müssten wegen des sozialen Bezugs

solcher Wohnungen auch bei der Förderungsgewährung in besonderem Maße

mit veränderten staatlichen Regelungen auf Grund veränderter wirtschaftlicher

oder gesellschaftlicher Verhältnisse rechnen.

Die Änderungen im Landeshaushalt und am Wohnungsmarkt stellten sachliche

Gründe für die Aufhebung der Anschlussförderung RL 1996 mit Wirkung vom

1. Januar 2003 dar; auch der gewählte Stichtag für die Aufhebung der An-

schlussförderungsrichtlinien sei aus sachlich vertretbaren Gründen gewählt

worden.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

- 12 -

Die Revision ist nicht begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht

mit dem Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im Einklang. Die Klägerin ist

mit ihrem Begehren, vom Beklagten Fördermittel im Rahmen der Förderung

des sozialen Wohnungsbaus über den 31. Dezember 2002 hinaus ab dem

1. Februar 2003 zu erhalten, zu Recht auch im Berufungsverfahren erfolglos

geblieben. Das hat die Zurückweisung ihrer Revision zur Folge (§ 144 Abs. 2

VwGO).

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend befunden, dass der Klägerin Fördermit-

tel über den 31. Dezember 2002 hinaus ab dem 1. Februar 2003 durch den

Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 1987 weder unmittelbar bewilligt noch

zugesichert worden sind. Wie schon das Verwaltungsgericht hat auch das

Oberverwaltungsgericht diesen Bescheid dahin ausgelegt, dass darin keine

verbindliche Regelung zugunsten einer weiterreichenden Förderung getroffen

ist. Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraus-

setzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf

bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als

Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Ausle-

gung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tat-

sachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem

Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz

316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 -

Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG

4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 <366>; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG

2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 <286>, jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom

19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <68 f.>; einschrän-

kend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718

<719>). Weiter kann offen bleiben, ob die Befugnis zu einer selbstständigen

und damit gegebenenfalls auch zu einer von dem Verständnis durch die Tatsa-

cheninstanz abweichenden revisionsgerichtlichen Auslegung sich auf jedweden

- 13 -

Verwaltungsakt bezieht, auf dessen Erklärungsinhalt es in dem jeweiligen

Rechtsstreit ankommt - hier mithin auf den Bescheid vom 9. Februar 1987 -,

oder nur auf denjenigen Verwaltungsakt, der im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 3

VwGO den verfahrensrechtlichen Ausgangspunkt des jeweiligen (Anfechtungs-

oder Verpflichtungs-)Rechtsstreits bildet - hier mithin der in der Auslegung nicht

umstrittene (Ablehnungs-)Bescheid vom 1. April 2003.

Nimmt man an, dem Bundesverwaltungsgericht sei eine eigene Auslegung des

Bescheides vom 9. Februar 1987 verwehrt und dementsprechend nur eine

Nachprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Auslegung einge-

schränkt darauf eröffnet, ob der Tatrichter gegen allgemeine Auslegungsregeln,

allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen, einen fehlerhaft

festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt, unumstrittenen Prozessstoff zu Un-

recht unberücksichtigt gelassen hat oder seine Auslegung auf einem Rechtsirr-

tum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 -

BVerwGE 115, 274 <280>), führt dies nicht zu einer Beanstandung.

Dabei kann offen bleiben, ob es, um Veranlassung zu einer solchen Nachprü-

fung zu geben, einer entsprechenden (Verfahrens-)Rüge der Klägerin bedurft

hätte (so BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - a.a.O.;

vgl. allgemein zu Angriffen gegen die Beweiswürdigung durch Verfahrensrüge

z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84,

271 <272 f.>; Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 269; a.A. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995

- BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4, wonach die

Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich dem materiellen Recht zu-

zurechnen sind) und ob das Vorbringen der Klägerin, in dem sie sich eingehend

gegen die von den Vorinstanzen im Hauptsacheverfahren vorgenommene Aus-

legung des Bescheides vom 9. Februar 1987 wendet und eine dem entgegen-

gesetzte, für sie günstige Auslegung dieses Bescheides vertritt, den Anforde-

rungen genügt, die an eine Verfahrensrüge (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 1 und 4

VwGO) zu stellen sind. Denn die Auslegung des Bescheides durch das Ober-

verwaltungsgericht beruht auf keinem Rechtsverstoß; der Senat teilt sie.

- 14 -

Insbesondere kann - zumal in Anbetracht der Formbedürftigkeit einer Zusiche-

rung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - es nicht als ein Verstoß gegen aner-

kannte Auslegungsregeln angesehen werden, dass das Oberverwaltungsge-

richt dem Wortlaut des Bescheides größere Bedeutung beigemessen hat als

dem aus Sicht der Revision bei der Bestimmung des Regelungsgehalts des

Bescheides vorrangig zu berücksichtigenden „Umfeld“ seines Erlasses.

Soweit die Revision geltend macht, in den Urteilsgründen fehle „eine Berück-

sichtigung … der Gesichtspunkte Empfängerhorizont, Andeutungstheorie,

Würdigung der Begleitumstände sowie des wirklichen Willens des Erklärenden“

(S. 3 des Schriftsatzes vom 11. April 2006), „im Rahmen der Auslegung (unbe-

rücksichtigt seien) die beiden Senatsbeschlüsse aus den Jahren 1984 und

1987 …, in denen die Anschlussförderung ‚für alle Wohnungsbauprogramme

ab 1972’ als gesichert bezeichnet (werde)“ (a.a.O. S. 5), „die Unterstellung, die

Investoren hätten das Risiko des Wegfalls der Anschlussförderung (trotz der

vom Oberverwaltungsgericht dargestellten Risikostruktur des damaligen För-

dermodells) sehenden Auges in Kauf genommen, (sei) … völlig lebensfremd“

(a.a.O. S. 8 f.), das Oberverwaltungsgericht habe „die Möglichkeit einer ergän-

zenden Auslegung des Bewilligungsbescheides (nicht in Erwägung gezogen)“

(a.a.O. S. 4), dieser enthalte „eine Lücke … insofern, als er für den jetzt vorlie-

genden Fall, dass am Ende der ersten Förderphase die rechnerische Kosten-

miete höher ist als die am Markt erzielbare Mietermiete, keine Regelung trifft“

(a.a.O. S. 5), „bereits bei der Auslegung des Bewilligungsbescheides (habe) …

berücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin auf die Gewährung der An-

schlussförderung tatsächlich vertraut (habe)“ (a.a.O. S. 10), sind dies Rügen,

die keinen Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln oder allgemeine Denk-

gesetze darlegen, sondern (lediglich) begründen, weshalb die Revision den

Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 1987 anders ausgelegt wissen will, als

dies das Berufungsgericht unter Beachtung der allgemeinen Auslegungsregeln

und Denkgesetze getan hat; denn ein Tatsachengericht hat nach ständiger

Rechtsprechung gegen die Denkgesetze nicht schon dann verstoßen, wenn es

nach Meinung eines Beteiligten unrichtige, fern liegende, objektiv nicht über-

zeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen gezogen hat. Es

muss sich vielmehr um aus Gründen der Logik schlechthin unmögliche Schlüs-

- 15 -

se handeln (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C

147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37). Davon kann hier keine Rede

sein.

Soweit die Revision rügt, das Oberverwaltungsgericht habe „im Rahmen der

Auslegung … unstreitigen Sachverhalt nicht oder unzutreffend berücksichtigt

und … seiner Auslegung Rechtsirrtümer zugrunde gelegt“ (a.a.O. S. 2), betrifft

dies den Umfang der Darstellung des Sachverhalts und seiner Würdigung in

den Urteilsgründen sowie die Anwendung des materiellen Rechts.

Wird hingegen die Auslegung des Bescheides vom 9. Februar 1987 als ein

Vorgang des materiellen Rechts betrachtet und seine revisionsgerichtliche

Überprüfung folglich nicht von dem Vorliegen einer wirksamen Verfahrensrüge

abhängig gemacht, sondern der Bescheid einer selbstständigen revisionsge-

richtlichen Auslegung unterzogen, führt auch dies nicht zum Erfolg der Revisi-

on, sondern dazu, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung

zu bestätigen ist.

a) Der Senat kann dem Bescheid vom 9. Februar 1987 in Übereinstimmung mit

dem Oberverwaltungsgericht keine rechtsverbindliche Erklärung zugunsten ei-

ner Anschlussförderung entnehmen. Maßgeblich dafür ist nicht der innere,

sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 -

BVerwGE 60, 223 <228 f.>; s. auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG

4 C 2.00 - a.a.O. S. 279).

aa) Der Bescheid vom 9. Februar 1987 enthält Regelungen, die bei objektiver

Würdigung eindeutig g e g e n das von der Klägerin vorgetragene Verständnis

seines Inhalts sprechen.

Zum einen wird darin darauf hingewiesen, dass (schon) die bewilligten öffentli-

chen Mittel nicht auf der Grundlage einer Rechtspflicht des Beklagten gewährt

würden. Als Rechtsgrundlage der Bewilligung sind in dem Bescheid die „Woh-

nungsbauförderungsbestimmungen 1977 (WFB 1977)“ genannt; sie bestimm-

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ten in Nr. 27 Abs. 6 Halbs. 1, dass „ein Rechtsanspruch auf Gewährung öffent-

licher Mittel (nicht) besteht“. Vor diesem Hintergrund war es auch in Bezug auf

die hier umstrittene Anschlussförderung Empfängern von Bescheiden, die auf

die Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 gestützt waren, verwehrt,

solche Bescheide so zu verstehen, dass sie in Erfüllung eines Rechtsan-

spruchs ergangen seien - mag es auch, wie die Revision vorträgt, „Absprachen

im Vorfeld“ gegeben haben, wonach es zu einer Anschlussförderung kommen

werde.

Zum anderen ist dem Bescheid bei einer verständigen, am Sinnzusammenhang

der darin getroffenen Regelungen orientierten Auslegung zu entnehmen, dass

der Beklagte Fördermittel nicht über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren hin-

aus bewilligt hat. In Nr. 2 Satz 1 des Bescheides heißt es, dass „die Aufwen-

dungshilfe … für die Dauer von 15 Jahren, längstens jedoch bis zur planmäßi-

gen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in Anspruch genommenen

Fremdmittel gewährt“ werde. Darin liegt eine Befristung der Leistungsbewilli-

gung auf 15 Jahre. Sie lässt sich nicht dahin verstehen, dass ungeachtet ihres

Ablaufs erst die planmäßige Tilgung der Fremdmittel den Förderungszeitraum

nach oben begrenze. Zwar ist die Förderungsdauer von 15 Jahren nicht in der

Weise ausdrücklich als Höchstförderungsdauer bezeichnet, wie wenn es

„längstens 15 Jahre“ hieße. Dieses bekräftigenden Zusatzes bedurfte es zur

Klarstellung des Geregelten indes nicht, weil es sich hier eindeutig aus dem

Kontext einer solchen Befristung ergibt. Zum einen sollte eine Förderung

- ihrem Wesen als „Aufwendungshilfe“ entsprechend - nur für die Zeit der Til-

gung der Fremdmittel stattfinden. Zum anderen wird in Nr. 1 Satz 3 des Be-

scheides zwischen der „vorgesehenen Förderungsdauer“ und der Zeit „gege-

benenfalls nach deren Ablauf“ unterschieden. Dabei gilt die „vorgesehene För-

derungsdauer“ der „Aufwendungshilfe“, von der zuvor in Satz 2 (hinsichtlich

ihrer Zusammensetzung aus Aufwendungsdarlehen und -zuschuss) und da-

nach in Nr. 2 Satz 1 (hinsichtlich der Gewährungsdauer) die Rede ist. Als bezif-

ferte Leistung ist sie mit der „vorgesehenen Förderungsdauer“ verknüpft, so

dass es ausgeschlossen ist anzunehmen, sie werde auch nach Ablauf von

15 Jahren so lange weitergewährt werden, bis die Fremdmittel getilgt seien. Die

Formulierung „längstens jedoch bis zur planmäßigen Tilgung der … Fremdmit-

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tel“ kann darum nur als eine die fünfzehnjährige Bewilligungsdauer einschrän-

kende Regelung verstanden werden. Damit ist in dem Bescheid vom 9. Februar

1987 eindeutig geregelt, dass die Förderung, mit der sich Nr. 2 Satz 1 in Ver-

bindung mit Satz 2 des Bescheides befasst, nur für längstens 15 Jahre gewährt

ist.

Soweit der Rechtsvorgängerin der Klägerin durch den Bescheid vom 9. Februar

1987 Fördermittel bewilligt worden sind, betraf dies folglich nur die auf 15 Jahre

ab mittlerer Bezugsfertigkeit (im Falle der Klägerin ab dem 1. Februar 1988),

hier also bis zum 31. Januar 2003 befristete so genannte Grundförderung.

bb) Dem Bewilligungsbescheid ist demgegenüber nichts zu entnehmen, was

f ü r die Annahme einer über 15 Jahre hinausgehenden (Weiter-)Bewilligung

sprechen würde.

Darum führt zum einen der Hinweis der Revision auf die Rechtsfigur der gestuf-

ten Genehmigung, wie sie u.a. im Atomrecht entwickelt worden ist (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185

<189>: „Konzeptvorbescheid“; Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 -

BVerwGE 88, 286 <290>), nicht weiter. Anders als die Klägerin ihn verstehen

will, enthält der Bescheid vom 9. Februar 1987 keinen feststellenden Teil mit

einem sei es auch nur „vorläufigen positiven Gesamturteil“ (vgl. BVerwG, Urteil

vom 11. März 1993 a.a.O.) über die Gewährung einer Anschlussförderung. Der

Bescheid enthält eine rechtsverbindliche Regelung (vgl. § 35 VwVfG) der An-

schlussförderung auch nicht im Sinne eines „Vorbescheides“, wie er z.B. im

Baurecht als Bauvorbescheid oder im Ausbildungsförderungsrecht als Vorab-

entscheidung (§ 46 Abs. 5 BAföG) anerkannt ist. Auch die Annahme, der Be-

scheid gleiche einem Teilbescheid in einem mehrstufigen Genehmigungsver-

fahren, würde voraussetzen, dass in dem Bescheid eine entsprechende Rege-

lung sei es ausdrücklich, sei es sinngemäß getroffen ist. Dies ist in Bezug auf

eine Anschlussförderung ungeachtet der durch die Bewilligung der Grundförde-

rung anerkannten Förderungsfähigkeit der Wohnungsbaumaßnahme der Klä-

gerin (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) aber gerade nicht der Fall, so dass nicht

der Frage nachzugehen war, ob nach dem der Förderung zugrunde liegenden

- 18 -

materiellen Recht bzw. dem heranzuziehenden Haushaltsrecht eine derart „ge-

stufte“ Bewilligung überhaupt rechtmäßig möglich gewesen wäre.

Vor diesem Hintergrund kann die Revision zum anderen aber auch nichts dar-

aus herleiten, dass der Bescheid auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung vom

8. September 1986 Bezug nimmt. Zwar haben sich auch für das Berufungsge-

richt aus dem förderungsrechtlich geforderten Nachweis der Finanzierung der

Gesamtkosten und der Kalkulation des laufenden Finanzbedarfs der Klägerin

für die Dauer der Förderung Hinweise darauf ergeben, „dass die Fremddarle-

hen erst nach Ablauf von ca. 30 Jahren vollständig planmäßig getilgt sein wür-

den und dass am Ende der 15-jährigen Grundförderungsphase … Kosten- und

Sozialmiete noch so weit auseinander klaffen würden, dass die über den Ge-

samtzeitraum von 30 Jahren unveränderlichen Ansätze der Kapitalkosten eine

Entscheidung über eine Anschlussförderung erforderten“ (S. 17 des Beru-

fungsurteils). Es mögen also - wie das Oberverwaltungsgericht es dargestellt

hat (S. 19 Abs. 2; s. auch S. 21 f. des Urteilsumdrucks) - „die Beteiligten bei

Erlass des Bewilligungsbescheides eine Anschlussförderung ‚mitgedacht’ ha-

ben“. Ferner mag in der Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Beklag-

ten - wie die Klägerin unter Bezugnahme auf ein von ihr vorgelegtes Rechts-

gutachten geltend macht - “der Wille der Behörde zu erkennen (gewesen sein),

die Rentabilität der geförderten Anlage dauerhaft zu sichern“. Aus dem Wissen

des Beklagten um die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Betriebes des

geförderten Projekts und seiner Entscheidung, die langfristige Finanzierung des

Projekts auch durch Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu fördern, kann aber

nicht auf einen Rechtsbindungswillen des Beklagten dahin geschlossen wer-

den, dass er die Finanzierung für die gesamte Laufzeit der aufgenommenen

Darlehen durch eine in der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorausgesetzte För-

derung habe sichern wollen oder sich sonst verpflichtet habe, die Anleger durch

Weiterförderung vor einer - möglichen - Insolvenz zu retten. Die dauerhafte Si-

cherung der „Rentabilität der Anlage“ gehört zum unternehmerischen Risiko

und war Sache der Anleger.

cc) Durch den Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 1987 ist der Klägerin eine

Anschlussförderung auch nicht zugesichert worden.

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Eine Zusicherung ist die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen

bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (§ 38

Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Sie setzt voraus, dass gegenüber ihrem Adressaten der

Wille der Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder

zu unterlassen, unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil

vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 - BVerwGE 102, 81 <84>

m.w.N.). Daher ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine selbstverpflichtende

Willenserklärung vorliegt oder lediglich eine sonstige behördliche Erklärung,

bei der die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt

(vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 - BVerwGE

106, 187 <189>). Auch dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der

Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (s. BVerwG, Urteil vom

26. September 1996 a.a.O.).

Die Würdigung des objektiven Erklärungswertes des Bescheides vom 9. Feb-

ruar 1987 ergibt, dass der Beklagte der Klägerin die Gewährung von An-

schlussförderung nach Ablauf des fünfzehnjährigen Zeitraums der Grundförde-

rung nicht verbindlich in Aussicht gestellt hat. Der Wortlaut des Bescheides, so

wie ihn dessen Empfänger bei einer objektiven Betrachtung auch in Ansehung

der von der Klägerin bezeichneten, außerhalb des Bescheides liegenden Um-

stände verstehen mussten, steht der Annahme eines solchen Rechtsbindungs-

willens entgegen.

Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst die Regelung in Nr. 27 Abs. 6

Halbs. 1 WFB 1977 von Bedeutung, wonach „ein Rechtsanspruch auf Gewäh-

rung öffentlicher Mittel (nicht) besteht“. Auch wenn eine Zusicherung den

Rechtsgrund für eine anderweitig nicht bestehende Förderpflicht schaffen kann,

kann ohne konkrete, hier fehlende Anhaltspunkte im Bescheid nicht angenom-

men werden, dass der Beklagte sich ungeachtet dessen und trotz der aus-

drücklichen Qualifizierung der Förderung als „gemäß den Wohnungsbauförde-

rungsbestimmungen 1977 … bewilligt“ (Nr. 1 Satz 1 des Bescheides) zu einer

zukünftigen Leistungsgewährung habe verpflichten wollen.

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Das Fehlen eines Bindungswillens geht ferner aus der Formulierung in Nr. 1

Satz 2 des Bescheides hervor, wonach die Klägerin verpflichtet war, „Darlehen

und Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen (Aufwendungshil-

fen) während der vorgesehenen Förderungsdauer und gegebenenfalls nach

deren Ablauf anzunehmen“. Diese Regelung belegt nach ihrem objektiven Er-

klärungswert, dass der Beklagte sich in dieser Hinsicht gerade nicht binden

wollte. Die Wendung „gegebenenfalls“ schließt den Rückschluss auf einen Bin-

dungswillen aus. Sie ist nach dem Wortsinn gleichbedeutend mit „wenn der Fall

eintreten sollte“ und ähnlichen einen Eventualfall bezeichnenden Formulierun-

gen. Aber selbst wenn die Wendung „gegebenenfalls“ vor dem Hintergrund des

von der Revision dargestellten „Umfeldes“ des Bescheiderlasses - hier nicht als

Bezugnahme auf einen Eventualfall, sondern - etwa im Sinne von „soweit eine

weitere Förderung gewährt wird“ - auf ein in der Zukunft als sicher erwartetes

Ereignis verstanden würde, wäre damit nur zum Ausdruck gekommen, dass

zwar eine Regelung in der Zukunft in den Blick genommen wurde, aber weder

etwas über ihren Inhalt ausgesagt noch eine Selbstverpflichtung ausgespro-

chen, eine derartige Regelung zukünftig auch wirklich zu treffen.

Schließlich spricht gegen die Annahme einer Zusicherung von Anschlussförde-

rung, dass in Nr. 9 des Bescheides vom 9. Februar 1987 eine „Bewilligung von

Aufwendungszuschüssen für familiengerechte Miet- bzw. Genossenschafts-

wohnungen nach den … Richtlinien vom 23.3.1983 … in Aussicht gestellt“ wor-

den ist, während sich ein entsprechender Hinweis - unterstellt, er sei im Sinne

einer Zusicherung zu verstehen - auf eine Anschlussförderung in dem Bescheid

nicht findet. Zumindest ein solcher Hinweis wäre in Anbetracht der in Nr. 9 ge-

troffenen Regelung aber auch in Bezug auf eine Förderung auf der Grundlage

der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1977 zu erwarten gewesen, wenn

es der Wille des Beklagten gewesen wäre, Förderung auch über die Frist der

Nr. 2 Satz 1 des Bescheides dem Grunde nach, wenn auch zu erst später fest-

zulegenden Bedingungen (verbindlich) in Aussicht zu stellen. Im Umkehr-

schluss folgt daraus, dass der Beklagte ausgehend von Nr. 27 Abs. 6 Halbs. 1

WFB 1977 einen Rechtsanspruch auf Weiterförderung auch nicht im Sinne ei-

ner (ihn bindenden) Zusicherung hat begründen wollen.

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dd) Steht aber schon der Wortlaut des Bescheides vom 9. Februar 1987 der

Annahme einer Zusicherung von Anschlussförderung entgegen, können außer-

halb des Bescheides liegende Umstände hier nicht zur Annahme einer Zusiche-

rung führen.

Dies betrifft zum einen das Gebot einer „gesetzes- bzw. haushaltsrechtskon-

formen Auslegung“. Soweit die Beteiligten in diesem Zusammenhang über das

Bestehen haushaltsrechtlicher Maßgaben streiten, die - wie der Beklagte be-

hauptet - der Fortsetzung einer Anschlussförderung entgegenstünden, ergibt

sich daraus jedenfalls nichts für die von der Klägerin eingenommene Rechtspo-

sition. Soweit die Klägerin für eine gesetzeskonforme Auslegung aus Sinn und

Zweck des Wohnungsbaurechts ableitet, dass eine dauerhafte, jedenfalls den

Zeitraum der Wirtschaftlichkeitsberechnung umfassende rentable Bewirtschaf-

tung unter Beibehaltung sozialverträglicher Mieten geboten gewesen sei, kann

offen bleiben, ob dieser Auslegung des Wohnungsbaurechts zu folgen wäre,

weil daraus nichts für eine Sicherung langfristiger Rentabilität gerade durch ei-

ne rechtlich bindende Zusicherung bereits im Bewilligungsbescheid vom 9. Fe-

bruar 1987 folgte. Es ist schon nicht ersichtlich, dass bereits dieser Bewilli-

gungsbescheid rechtmäßig nur hätte ergehen dürfen, wenn im Zeitpunkt seines

Erlasses der gesamte von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfasste Zeitraum

durch rechtlich bindende Regelungen zur Förderung abgedeckt gewesen wäre.

Selbst wenn man dies zugunsten der Klägerin annähme, folgte daraus allen-

falls, dass die Klägerin auf eine eindeutige, rechtlich bindende Regelung hätte

dringen müssen.

Zur Annahme einer Zusicherung des Beklagten führen auch nicht die von der

Revision zur Stützung ihrer Auslegung des Bescheides vom 9. Februar 1987

herangezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts, dass „der Beklagte

selbst von einer Förderungsbedürftigkeit der Objekte nach Ablauf der ersten

Förderungsphase ausging“ (S. 21 Abs. 3 des Urteilsumdrucks) und dass die

Beteiligten schon bei Anlaufen der Grundförderung fest von einer - nur noch

der Höhe nach zu bestimmenden - Anschlussförderung ausgegangen waren,

so dass bei Erlass des Bewilligungsbescheides eine Anschlussförderung „mit-

gedacht“ worden sei (vgl. S. 19 Abs. 2, 23 Abs. 2, 38 Abs. 1 des Urteilsum-

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drucks; s. auch schon die in dem Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 -

S. 10 ff. des Beschlussumdrucks - dargelegten Umstände, aus denen das

Oberverwaltungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren das Vorliegen einer Zusa-

ge der Anschlussförderung hergeleitet hatte). Für die Bescheidauslegung kön-

nen nur solche Umstände berücksichtigt werden, an die der Bescheid nach sei-

nem Inhalt anknüpft. Über eine Anschlussförderung sagt der Bewilligungsbe-

scheid vom 9. Februar 1987 aber, wie ausgeführt, nichts aus.

b) Derartige Umstände können auch nicht bewirken, dass der Beklagte sich so

behandeln lassen muss, als hätte er der Klägerin eine Anschlussförderung dem

Grunde nach bewilligt oder zumindest zugesichert. Da nichts dafür ersichtlich

ist, dass die Klägerin sich zwar darum bemüht, der Beklagte es aber treuwidrig

vereitelt hätte, dass, dem Wirksamkeitserfordernis aus § 38 Abs. 1 Satz 1

VwVfG

9. Februar 1987 eine Selbstverpflichtung des Beklagten zur Anschlussförde-

rung aufgenommen wurde, ist dieser nicht gehindert, sich darauf zu berufen,

dass der ursprünglich gemeinsamen Überzeugung der Beteiligten, dass es zu

einer Anschlussförderung kommen werde, nicht durch eine entsprechende Re-

gelung im Bewilligungsbescheid Rechnung getragen worden ist.

Darum braucht der unter den Beteiligten streitigen Frage nicht nachgegangen

zu werden, ob der Beklagte sich an seiner eigenen, nach den Feststellungen

der Vorinstanz auch öffentlich geäußerten früheren Überzeugung jedenfalls

deswegen nicht festhalten lassen müsste, weil er auch an eine Zusicherung

- hätte er sie erteilt - nach § 38 Abs. 3 VwVfG

nicht mehr gebunden wäre.

Nach der von dem Beklagten gewählten und von der Klägerin hingenommenen

Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses durch Verwaltungsakt scheiden

hier auch vertragliche oder quasivertragliche Bindungen und etwa hieran an-

knüpfende Hinweis-, Belehrungs- oder Sicherungspflichten des Beklagten aus,

aus deren Verletzung die Klägerin einen Anspruch auf Erfüllung durch Gewäh-

rung einer Anschlussförderung herleiten könnte.

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c) Da eine Anschlussförderung weder zugesichert wurde noch als zugesichert

gelten kann, blieb der von den Beteiligten beschrittene Förderungsweg auch in

seiner konkreten Ausgestaltung durch den Bewilligungsbescheid vom 9. Febru-

ar 1987 mit dem Risiko behaftet, das sich aus dem Fehlen eines Rechtsan-

spruchs auf Förderung ergab. Darauf, ob und inwieweit die Klägerin - wie das

Berufungsgericht angenommen hat - „das Risiko einer zur Unwirtschaftlichkeit

führenden Deckungslücke in der Zeit zwischen dem Ende der Grundförderung

und der vollständigen Tilgung der Fremdmittel … bewusst eingegangen“ ist

(S. 39 Abs. 1 des Urteilsumdrucks), kommt es dabei nicht an.

d) Die schon bei Begründung des Subventionsverhältnisses von den Beteiligten

- durch Übernahme von Ausfallbürgschaften auch vom Beklagten - vor- bzw.

hingenommene Risikoverteilung ist durch die Aufnahme der Anschlussförde-

rung auf der Grundlage der Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozi-

alwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 (Anschlussförde-

rung RL 1996) vom 3. Dezember 1997 (Amtsblatt für Berlin 1998 S. 926) nicht

- insbesondere nicht zugunsten der Förderungsbewerber - geändert worden.

Auch Nr. 1 Abs. 2 Satz 4 dieser Richtlinien schloss einen Rechtsanspruch auf

Gewährung der Zuwendungen aus.

2. Dem Beklagten ist eine Förderung der Wohnungsbaumaßnahme der Kläge-

rin auch nicht durch Gesetz aufgegeben.

a) Das Berufungsgericht hat zu Recht den §§ 43, 46 des Zweiten Wohnungs-

baugesetzes (II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Au-

gust 1994 (BGBl I S. 2137), zuletzt geändert durch das Mietrechtsreformgesetz

vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1149), keinen Rechtsanspruch auf Gewährung

von Fördermitteln entnommen. Diese Bestimmungen schrieben einen Einsatz

öffentlicher Mittel mit der Maßgabe vor, dass die Wohnungen nach Mieten oder

Belastungen für die breiten Schichten des Volkes geeignet sein mussten. Sie

sind jedoch kein rechtlicher Maßstab für den Beklagten gewesen, als er sich zu

Aufwendungshilfen im Wege einer Anschlussförderung für die hier in Rede ste-

henden Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 gemäß den Richtlinien über

die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme

- 24 -

1982 bis 1986 entschloss. Das geht aus Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 Anschlussförde-

rung RL 1996 hervor, wonach „die eingesetzten Aufwendungshilfen … keine

öffentlichen Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 II. WoBauG (sind)“. Zum anderen ist

in dem vom Oberverwaltungsgericht insoweit nach § 130b Satz 2 VwGO in Be-

zug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 19 ff.) zutreffend ausge-

führt, dass das Zweite Wohnungsbaugesetz ohnehin keinen Rechtsanspruch

auf Bewilligung öffentlicher Mittel begründete (vgl. § 33 Abs. 3 II. WoBauG) und

dass die genannten Vorschriften nicht mehr anwendbar sind, sondern mit Wir-

kung vom 1. Januar 2002 - also vor Auslaufen der Grundförderung am 31. Ja-

nuar 2003 und Stellung des Weiterförderungsantrags der Klägerin vom 8. Au-

gust 2002 - aufgehoben waren. In der Überleitungsvorschrift des § 48 Abs. 1

des als Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. Sep-

tember 2001 (BGBl I S. 2376) verkündeten Gesetzes über die soziale Wohn-

raumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG -, zuletzt geändert durch

das Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002

- BGBl I S. 2690 -), wonach bestimmte Vorschriften des Zweiten Wohnungs-

baugesetzes weiter Anwendung finden, sind § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Satz 1

II. WoBauG nicht aufgeführt. Das Verwaltungsgericht hat (a.a.O. S. 21 Abs. 1)

zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber diese Bestimmungen in

den Gesetzestext aufgenommen hätte, wenn sie aus seiner Sicht eine Nach-

förderung gewährt hätten und ein solcher Nachförderungsanspruch den Vollzug

und die Abwicklung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

entstandenen Förderbeziehungen beträfe. Auch § 48 Abs. 2 WoFG, wonach

auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wirksame Entscheidun-

gen und sonstige Maßnahmen weitergelten, greift hier nicht ein. Eine (noch)

über den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

hinaus wirksame Entscheidung oder Maßnahme wurde nicht für die von der

Klägerin beanspruchte Förderungsdauer getroffen; denn der Bewilligungsbe-

scheid vom 9. Februar 1987 enthält - wie dargelegt - eine rechtsverbindliche

Förderungsentscheidung nur mit bis zum 31. Januar 2003 befristeter Wirkung;

diese Maßnahme wird durch die Ablehnung einer Weiterförderung nicht be-

rührt.

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b) Soweit die Klägerin einen Weiterförderungsanspruch aus dem Merkmal „öf-

fentlich gefördert“ im Sinne des § 13 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes in

der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2404)

herleiten will, geht auch dies fehl. Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend

dargelegt hat (S. 21 Abs. 2 des Urteilsumdrucks), erschöpfen sich die Rechts-

folgen aus dieser Vorschrift im Wesentlichen in der Belegungsbindung nach § 4

WoBindG und der Mietpreisbindung nach § 8 WoBindG; dagegen begründen

sie keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine Wohnung auf Grund ihrer Eigen-

schaft als „öffentlich gefördert“ ohne Rücksicht auf einen bei der Erstförderung

festgelegten Förderungszeitraum weitergefördert werde.

3.a) Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, dass sich für die Klägerin auch

aus den genannten Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwoh-

nungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 bzw. der darauf gründen-

den Verwaltungspraxis des Beklagten kein Anspruch auf Anschlussförderung

(mehr) ergibt. Diese Richtlinien waren subventionsgewährende Verwaltungs-

vorschriften. Da es sich bei ihnen nicht um Rechtsnormen handelt, können sie

über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus eine anspruchsbegrün-

dende Außenwirkung gegenüber dem Bürger nur im Wege der so genannten

Selbstbindung der Verwaltung begründen, indem sie das Ermessen der letztlich

für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (BVerwG, Urteil vom 8. April

1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <222 f.>). Einen unmittelbaren

Rechtsanspruch, wie erwähnt, ohnehin nach Nr. 1 Abs. 2 Satz 4 Anschlussför-

derung RL 1996 ausschließend bestimmten die Richtlinien in Nr. 1 Abs. 2

Satz 5, dass „die Bewilligungsstelle (vielmehr) auf Grund ihres pflichtgemäßen

Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel (entscheidet)“.

Selbst ein Anspruch der Klägerin auf gleichmäßige Ermessensausübung nach

Maßgabe der Richtlinien scheidet aber aus, nachdem diese durch die Verwal-

tungsvorschriften vom 19. Februar 2003 (Amtsblatt für Berlin S. 731) wirksam

außer Kraft gesetzt worden sind. Die dadurch zu Lasten der Klägerin bewirkte

Änderung der Verwaltungspraxis des Beklagten ist nicht zu beanstanden.

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b) Die Klägerin kann sich gegenüber der Aufhebung der Richtlinien nicht mit

Erfolg auf Vertrauensschutz berufen und geltend machen, sie habe sich schon

bei der Inanspruchnahme der Grundförderung und in ihren weiteren Dispositio-

nen stets auf eine Anschlussförderung durch den Beklagten eingerichtet.

aa) Das Oberverwaltungsgericht hat, orientiert am Maßstab des Rechtsstaats-

prinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), in seine abwägende „Gesamtschau“ (S. 38 oben

des Umdrucks des Berufungsurteils) zahlreiche Umstände eingestellt, die für

eine solche Erwartung der Klägerin sprechen; es hat ihnen aber letztlich nicht

das zur Begründung eines (zu respektierenden) Vertrauenstatbestandes not-

wendige Gewicht beigemessen (a.a.O. S. 38 f.). Dem ist zu folgen. Dabei kann

auf sich beruhen, ob und inwieweit die Klägerin als Personengesellschaft des

Handelsrechts mit dem alleinigen Unternehmenszweck des Erwerbs, der Erstel-

lung und Verwaltung von Sozialwohnungen Vertrauensschutz unter Berufung

auf eine Gefährdung ihrer Existenz geltend machen kann (insoweit zweifelnd

Möllers, JZ 2005, 677 <678>; die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die

hinter der Klägerin stehenden natürlichen Personen im Zusammenhang mit der

Frage der Grundrechtsfähigkeit der Klägerin verlangend Pietzcker, DVBl 2003,

1339 <1341>). Weiterhin bedarf es nicht der Auseinandersetzung mit der in

einem von dem Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten vertretenen Rechtsauf-

fassung, das allgemeine Vertrauensschutzgebot sei vorliegend nicht anwend-

bar. Jedenfalls haben die dem Beklagten zurechenbaren Erwartungshaltungen

keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand begründet.

In ihrer Erwartung, es werde zu einer Anschlussförderung kommen, konnte die

Klägerin sich, wie dargelegt, nicht auf einen gesetzlichen Anspruch oder eine

anspruchsbegründende Regelung des Förderungsverhältnisses seitens des

Beklagten stützen. Auch durch sein sonstiges Verhalten hat der Beklagte kei-

nen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt.

Hierzu scheidet sowohl die Bewilligung von Grundförderung aus als auch die

Schaffung der Grundlagen für die Gewährung einer Anschlussförderung (hier

durch die Anschlussförderung RL 1996). Unabhängig von der Natur ihrer

Rechtsgrundlage hält das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in den zeit-

- 27 -

lich unbegrenzten Fortbestand einer Subvention nicht für schutzwürdig (Be-

schluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 - BVerfGE 78, 249 <285>;

vgl. auch zum Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage auf

dem Gebiet des sozialen Mietrechts BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 1985

- 1 BvL 23/84 und 1/85; 1 BvR 439, 652/84 - BVerfGE 71, 230 <251 ff.>). Auch

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Subventi-

onsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender

Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt

werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE

104, 220 <227>). Dies gilt, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom

15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 <91 f.>) betont hat, in

besonderem Maße auch für Eigentümer oder Erwerber fremdgenutzter Sozial-

wohnungen. Gerade im Bereich der staatlichen Wohnungsbauförderung ist es

in der Vergangenheit immer wieder zu Änderungen auf Grund veränderter wirt-

schaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse gekommen. Auf einem Rechts-

gebiet mit derart bewegter Entwicklung kann der Einzelne nur eingeschränkt

auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage vertrauen

(BVerfG, a.a.O. m.w.N.). Wegen der fortbestehenden Entscheidungsfreiheit

des Einzelnen, wirtschaftliche Risiken einzugehen, gilt dies auch in solchen Fäl-

len, in denen - wie hier - durch die Gewährung der Subvention der Empfänger

veranlasst werden soll (und wird), Dispositionen mit weit in die Zukunft reichen-

den Wirkungen zu treffen und in einem Bereich zu investieren, in den er sonst

möglicherweise nicht investiert hätte und der Bezug zu einer langfristigen öf-

fentlichen Aufgabe aufweist (Initiativsubvention); das Interesse an Investitions-

schutz bewirkt für sich allein keine rechtlich schutzwürdige Subventionssicher-

heit.

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Leistungskürzungen, sondern auch für

die völlige Abschaffung einer Subvention. Die Freiheit des Staates, Subventio-

nen zu gewähren, aber auch wieder einzustellen, unterliegt, gerade soweit es

sich um die Wohnungsbauförderung als Maßnahme der Leistungsverwaltung

mit überwiegend sozialer Zielsetzung handelt, auch dem Sozialstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 1 GG). Zu dessen Verwirklichung ist dem Staat ein weites Gestal-

tungsermessen eingeräumt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990

- 28 -

- 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86 - BVerfGE 82, 60 <80> m.w.N.) und sein Handeln

deshalb nur in einem weniger strengen Sinne als die Eingriffsverwaltung an den

im Rechtsstaatsprinzip verankerten Geboten von Vertrauensschutz und Ver-

hältnismäßigkeit zu messen.

Die Einschätzung des Berufungsgerichts, ein von der Klägerin entwickeltes Ver-

trauen auf eine Gewährung von Anschlussfördermitteln in Übereinstimmung mit

der bisherigen Praxis des Beklagten sei nicht schutzwürdig, hält einer Überprü-

fung an diesen Maßstäben stand. Dafür ist auch im vorliegenden Zusammen-

hang nicht entscheidend, ob - womit sich das Oberverwaltungsgericht befasst

hat (s. S. 26 f. des Urteilsumdrucks) - die Klägerin und die an ihr beteiligten An-

leger das Risiko einer zur Unwirtschaftlichkeit führenden Deckungslücke in der

Zeit zwischen dem Ende der Grundförderung und der vollständigen Tilgung der

Fremdmittel bewusst eingegangen sind, ob und in welchem Sinne dieses Risiko

auch im Fondsprospekt der Klägerin zu dem in Rede stehenden Wohnungs-

bauvorhaben zum Ausdruck gelangt ist und ob bei den Anlegern die mit dem

Fonds verbundenen Steuervorteile im Vordergrund standen. Entscheidend ist

vielmehr, dass - was auch das Oberverwaltungsgericht hervorgehoben hat

(a.a.O. S. 27 Abs. 2 a.E.) - „das Risiko des Ausbleibens einer Anschlussförde-

rung … nach der Förderungskonstruktion bei den Anlegern verbleiben (sollte)“,

dass insbesondere also keine dieses Risiko auffangende Regelung getroffen

wurde, auf die sich die Klägerin berufen könnte.

bb) In Anbetracht dessen ist die Einstellung der Anschlussförderung in der

durch die Verwaltungsvorschriften vom 19. Februar 2003 bewirkten Weise auch

aus der Sicht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - in dem von der Klägerin

vorgelegten Rechtsgutachten als „Gebot der Übergangsgerechtigkeit bzw. ei-

nes schonenden Übergangs“ bezeichnet - unbedenklich.

Das Oberverwaltungsgericht (S. 39 des Umdrucks des Berufungsurteils) hat

„eine Folgenabwägung zwischen dem wirtschaftlichen Verlust auf Seiten der

Klägerin und der in ihr repräsentierten Anleger und den öffentlichen Interessen

an einer zweckentsprechenden Mittelverwendung sowie an einer Vermeidung

einer Verschärfung der Haushaltsnotlage auf Seiten des Beklagten“ vorge-

- 29 -

nommen und das Interesse der Klägerin dabei als nachrangig eingestuft. In

diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz auch die Handlungsalternativen der

Anleger in den Blick genommen, entweder die Klägerin durch Nachschüsse vor

der Insolvenz zu bewahren oder die beschriebenen Verluste in Kauf zu neh-

men. Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Bewertung, dass diese

Verluste „nicht unverhältnismäßig“ seien, insbesondere an den von der Exper-

tenkommission prognostizierten Nettoverlusten auf Seiten der Anleger in Bezug

auf Sozialwohnungen der Baujahre 1987 bis 1989 orientiert; die Expertenkom-

mission war zu der Bewertung gelangt, „der Nettoverlust (halte sich) … in Gren-

zen“ (S. 38 des Berichtes vom 27. Januar 2003), das Berufungsgericht (a.a.O.

S. 40 f.) hat ihn unter Berücksichtigung von Steuervorteilen aus den Anlagen

auf im Ergebnis etwa 65 v.H. des eingesetzten Kapitals geschätzt. Damit haben

alle als erheblich in die Abwägung einzustellenden Umstände mit nachvollzieh-

barem Ergebnis Berücksichtigung gefunden.

Diese Abwägung zwischen der Art und dem Gewicht der Auswirkungen, welche

bei der sofortigen Einstellung der weiteren Anschlussförderung die Anleger tref-

fen, und dem Gewicht und der Dringlichkeit der eine Einstellung der Anschluss-

förderung rechtfertigenden Gründe, für die aus der Sicht des Berufungsgerichts

bei Betrachtung der ermittelten Gesamtumstände die mit der Förderungskon-

struktion verbundene Risikoverteilung den Ausschlag gegeben hat, ist auch

revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden; der Nachprüfung des Bundesverwal-

tungsgerichts unterliegt dabei nur, ob der Subventionsgeber die ihm gezogenen

Grenzen bei der Entscheidung über den Subventionsabbau überschritten hat.

Dies ist im Ergebnis nicht der Fall. Neben den vom Berufungsgericht hervorge-

hobenen Umständen ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die durch die An-

schlussförderung RL 1996 begründete bzw. fortgeführte Verwaltungspraxis des

Beklagten keinen anderen rechtlichen Bindungen unterlag als dem Gebot, die

von der Bewilligungsstelle „auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im

Rahmen der verfügbaren Mittel“ (Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 Anschlussförderung RL

1996) ausgekehrte Förderung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes

zu leisten. Die Förderung durfte folglich insbesondere auch dann (gleichmäßig)

eingestellt werden, wenn Mittel dazu nicht mehr verfügbar waren. Dies war in

Anbetracht der vom Beklagten vorgetragenen Notlage des Landeshaushalts,

- 30 -

spätestens aber infolge der Anbringung eines Sperrvermerks bei den für die

Anschlussförderung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Haus-

haltsplan zum Haushaltsgesetz 2002/2003 vom 19. Juli 2002 der Fall. Damit

hat sich zu Lasten der Klägerin das Risiko aktualisiert, das in Nr. 1 Abs. 2

Satz 5 Anschlussförderung RL 1996, insbesondere in dem Vorbehalt „verfügba-

rer Mittel“ angelegt war. Darauf, ob - was die Revision geltend macht, der Be-

klagte aber in Abrede stellt - die Fortsetzung der Anschlussförderung nicht nur

für die Klägerin, sondern auch für den Landeshaushalt (im Hinblick auf eine

dem Beklagten drohende Inanspruchnahme aus erteilten Bürgschaften) scho-

nender wäre, kommt es in diesem Zusammenhang darum nicht an.

cc) Bedenken gegenüber der Aufhebung der Anschlussförderung RL 1996

ergeben sich dementsprechend auch nicht aus der Sicht des allgemeinen

Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein durch Verwaltungsvorschriften festge-

legtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus

sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom

8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <223>). Dies ist durch

die Verwaltungsvorschriften vom 19. Februar 2003 formell und materiell wirk-

sam geschehen. Der Beklagte hat als Gründe für die Aufhebung der An-

schlussförderung RL 1996 die schlechte Finanzlage des Landes Berlin und die

nachhaltige Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt angeführt. Die da-

gegen von der Revision vorgetragenen Angriffe gehen fehl; beide Gründe sind

vom Oberverwaltungsgericht vielmehr in revisionsrechtlich nicht zu beanstan-

dender Weise als sachliche Motive der Änderung der Wohnungsbauförde-

rungspraxis des Beklagten angesehen worden.

Das Berufungsgericht hat dem Beklagten für die Annahme, der „Ausstieg“ aus

der Anschlussförderung werde zu einer erheblichen Entlastung des Landes-

haushalts beitragen, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ein-

schätzungsspielraum zugestanden (vgl. S. 32 Abs. 1 des Urteilsumdrucks). Das

begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts sind Planungsentscheidungen der Exekutive nur unter

reduzierter gerichtlicher Kontrolldichte daraufhin zu überprüfen, ob die ihnen

zugrunde liegenden Prognosen mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismit-

- 31 -

teln unter Beachtung aller für sie erheblicher Umstände sachgerecht erstellt

worden sind (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. -

BVerwGE 56, 110 <121> - Flughafen Frankfurt/M. -; Urteil vom 6. Dezember

1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 <286> - Bundesautobahn A 62 -;

Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <234>

und Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <355>

- Flughafen München II - jeweils m.w.N.). Diese Maßgaben einer eingeschränk-

ten Gerichtskontrolle gelten auch hier; denn die Entscheidung, die Anschluss-

förderung einzustellen, beruht auf haushalts- und wohnungspolitischen Wer-

tungen und Prognosen, hinsichtlich derer der Exekutive eine Einschätzungsprä-

rogative zusteht.

Der Beklagte hat von diesem ihm im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung

seiner Entscheidung zuzubilligenden Freiraum Gebrauch gemacht; denn er hat

den „Ausstieg“ aus der Anschlussförderung am 4. Februar 2003 auf Grund des

Berichtes der Expertenkommission vom 27. Januar 2003 beschlossen, in dem

u.a. die fiskalischen Auswirkungen einer Einstellung der Anschlussförderung

eingeschätzt wurden. Danach wären bei einer Anschlussförderung in der bishe-

rigen Praxis weitere Bewilligungen in Höhe von nominal 530 Mio. €

(1987 - 1989) bzw. 1 980 Mio. € (1990 - 1997) notwendig geworden, die im

Barwert (bezogen auf das Jahr 2002) etwa 1 020 Mio. € entsprochen hätten

(s. S. 18 Abs. 1 des Kommissionsberichts). Für den Fall einer Einstellung der

Anschlussförderung wurden demgegenüber erhebliche Einsparungen zuguns-

ten des Landeshaushalts prognostiziert (vgl. z.B. Tabellen 16 bis 18 sowie

S. 57 f. des Kommissionsberichts), wenn auch das Ausmaß dieser Ersparnis

nicht genau einzuschätzen gewesen sei (a.a.O. S. 53 Abs. 1). Diese Prognosen

bezogen sich zwar auf die Auswirkungen einer Einstellung der Anschlussförde-

rung für die Förderjahrgänge 1987 bis 1989; es fehlt in dem Bericht indes jeder

Anhaltspunkt dafür, dass sich für vorangegangene Wohnungsbauprogramme in

Bezug auf die erreichbaren Einsparungen qualitative Abweichungen ergeben

könnten. Der Beklagte durfte sich bei seiner Einschätzung des Entlastungsef-

fekts für den Landeshaushalt im Jahre 2003 daher auch insoweit auf jenen Be-

richt stützen. Angesichts der sachkundigen Aufbereitung der Vor- und Nachteile

der unterschiedlichen Maßnahmen sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen

- 32 -

(einschließlich der signifikanten Unterschiede zwischen den verschiedenen in

die Betrachtung einbezogenen Gruppen von Wohnungsbauprogrammen) durch

den Bericht der Expertenkommission überschreitet es auch nicht den dem Be-

klagten zuzubilligenden Entscheidungsspielraum, wenn er nicht der Kommissi-

onsempfehlung gefolgt ist und sich für eine sofortige Einstellung der Neubewil-

ligung weiterer Anschlussförderungen entschieden hat. Ob er hierzu - wie von

dem Beklagten vorgetragen - auch aus (bundes)verfassungsrechtlichen Grün-

den gehalten gewesen wäre, bedarf daher keiner Entscheidung; das vorliegen-

de Revisionsverfahren gibt auch keinen Anlass zur näheren Erörterung der

Frage, in welchem Umfang der Beklagte gehalten ist, die Prognosen und Ein-

schätzungen, die er seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu überprüfen

und gegebenenfalls erforderliche Änderungen zu beschließen.

dd) Auch die Stichtagsregelung, wonach die Anschlussförderung RL 1996 mit

Wirkung vom 1. Januar 2003 außer Kraft gesetzt wurden, ist nicht zu bemän-

geln. Von der Abschaffung der Anschlussförderung sind damit (nur) diejenigen

Eigentümer von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis

1986 betroffen, die noch nicht in den Genuss einer Anschlussförderung ge-

kommen waren, weil die Grundförderung für sie erst am oder nach dem

31. Dezember 2002 endete, für die aber ab diesem Zeitpunkt eine Anschluss-

förderung zu erwarten gewesen wäre. Dies ist rechtlich jedoch unbedenklich;

denn auch bei der Festlegung von Stichtagen steht der Verwaltung ein Ein-

schätzungsspielraum zu (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996

- 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 <89> zu gesetzlich festgelegten Stichta-

gen). Ungleichheiten, die durch Stichtagsregelungen entstehen, müssen hinge-

nommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die

Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertret-

bar ist (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 1 BvR 564, 684, 877, 886, 1134,

1636, 1711/84 - BVerfGE 75, 78 <106>); dabei besteht allerdings der Gestal-

tungsspielraum für die Festlegung einer angemessenen Übergangsregelung

auch bei einem verfassungsrechtlich zulässigen Subventionsentzug nur im

Rahmen der unter Berücksichtigung aller Umstände geltenden Grenze der Zu-

mutbarkeit, deren Einhaltung von einer Gesamtabwägung zwischen der Schwe-

re des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden

- 33 -

Gründe abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und

3/86 - BVerfGE 78, 249 <285>). Alle diese Voraussetzungen sind hier aber er-

füllt.

aaa) Der Beklagte war nicht gehalten, den Stichtag für das Außerkrafttreten der

Anschlussförderung RL 1996 differenziert nach den jeweiligen Jahrgängen sei-

nes Förderprogramms zu wählen.

Der Beklagte hat, nachdem sich die Einstellung der Anschlussförderung ange-

sichts der bereits dargestellten wirtschaftlichen Auswirkungen der Anschluss-

förderung auf den Landeshaushalt aus seiner Sicht als notwendig erwiesen

hatte, den Stichtag des 1. Januar 2003 - worauf auch in der Begründung des

Ablehnungsbescheides vom 1. April 2003 hingewiesen ist - mit dem Ziel festge-

legt, anstehende Förderungsmaßnahmen gleichmäßig zu erfassen. Der dafür

gewählte Anknüpfungspunkt ist sachlich vertretbar. Indem die Stichtagsrege-

lung auf den Zeitpunkt des Auslaufens der Grundförderung abstellt, knüpft sie

mittelbar an den Zeitpunkt der mittleren Bezugsfertigkeit der Wohnungen an,

wie sie zu Beginn der Förderung von der WBK bestimmt worden war. Die Wahl

des Stichtags hat sich damit an einem Merkmal des Systems der Gesamtrege-

lung des vom Beklagten praktizierten Modells einer Wohnungsbauförderung

orientiert. Es sind - wie auch schon das Verwaltungsgericht festgestellt hat

(S. 23 Abs. 1 des Urteilsumdrucks) - demgegenüber keine Gründe ersichtlich,

die eine Gleichbehandlung von Wohnungen aus gleichen Wohnungsbaupro-

grammjahren gebieten würden und es dem Beklagten deshalb nicht erlaubt

hätten, im Rahmen seines Einschätzungsspielraums an die Bestimmung der

mittleren Bezugsfertigkeit der Wohnungen anzuknüpfen. Darum ist eine Un-

gleichbehandlung von Bauherren innerhalb des Wohnungsbauprogrammjahres

1986 nicht als willkürlich zu beanstanden.

bbb) Der Beklagte war auch nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten

gezwungen, die Anschlussförderung RL 1996 frühestens ab dem Senatsbe-

schluss vom 4. Februar 2003 auslaufen zu lassen.

- 34 -

Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der mittleren Bezugsfertigkeit und damit die

Erfassung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986,

die bei Erlass der Verwaltungsvorschriften vom 19. Februar 2003 bereits in den

Beginn des Zeitraums gelangt waren, für den sonst Anschlussförderung ge-

währt worden wäre, ist insbesondere aus der Sicht des rechtsstaatlichen Rück-

wirkungsverbots nicht zu beanstanden.

Eine - verfassungsrechtlich unzulässige - echte Rückwirkung messen sich die

Verwaltungsvorschriften vom 19. Februar 2003 schon deshalb nicht bei, weil

mit der Aufhebung der Anschlussförderung RL 1996 nicht nachträglich ändernd

in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen

wird. Aber auch die gegenüber der Klägerin bewirkte unechte Rückwirkung, bei

der eine Norm - was verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist - auf ge-

genwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen

für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nach-

träglich entwertet (zur Abgrenzung echter von unechter Rückwirkung siehe z.B.

BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239

<263>; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64

<86>), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Sozialwohnungen der Klägerin

hatten im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten vom 4./19. Februar 2003,

die Anschlussförderung einzustellen, zwar nicht mehr in der am 31. Januar

2003 abgelaufenen Phase der Grundförderung gestanden, sondern sich bereits

in der Phase befunden, für die bis dahin eine Anschlussförderung vorgesehen

gewesen war. Nach Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 Anschlussförderung RL 1996 wäre die-

se „frühestens nach Auslaufen des Grundförderungszeitraumes“ in Betracht

gekommen. Einer unechten Rückwirkung sind Grenzen aber (nur) aus der Sicht

des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezogen.

Sie sind überschritten, wenn die angeordnete unechte Rückwirkung zur Errei-

chung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Be-

standsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Normgebers

überwiegen (s. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -

a.a.O.). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Eignung der Stichtagsregelung zur

Erreichung des vom Beklagten mit der Aufhebung der Anschlussförderung RL

1996 verfolgten Ziels steht außer Frage. Ein Vertrauen der Klägerin darauf,

- 35 -

dass sie von jener Maßnahme infolge einer entsprechenden Stichtagsregelung

nicht betroffen werden würde, war nicht schutzwürdig, da sie noch keine An-

schlussförderung bezog, deren Fortbestand spätestens seit der Befassung der

vom Beklagten eingesetzten Expertenkommission in der öffentlichen Diskussi-

on war und die Haushaltsmittel für eine Anschlussförderung auch in Bezug auf

diejenigen Wohnungsbauprogramme gesperrt waren, zu denen das Bauvorha-

ben der Klägerin gehörte. Auch das Verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt

(S. 32 Abs. 1 des Urteilsumdrucks), dass „die Gewährung der Anschlussförde-

rung bereits seit einiger Zeit in der Diskussion war“ und deshalb schon vor Ab-

lauf des Grundförderungszeitraums mit dem Wegfall einer Anschlussförderung

hat gerechnet werden können und müssen.

ccc) Aus diesem Grunde musste die vom Beklagten getroffene Stichtagsrege-

lung auch nicht von Rechts wegen statt an den Zeitpunkt der mittleren Bezugs-

fertigkeit etwa an das Datum der Antragstellung

Weise, etwa durch eine entsprechende Übergangsregelung, sicherstellen, dass

von der Einstellung der Anschlussförderung nicht auch Wohnungsbaumaß-

nahmen betroffen werden, die sich zwar - wie die Sozialwohnungen der Kläge-

rin - am Stichtag noch in der Grundförderung befanden, für die aber eine An-

schlussförderung noch unter der Geltung der Anschlussförderung RL 1996 be-

antragt worden war.

Wenn die Gewährung einer Subvention - wie hier - Ermessenssache ist, gilt

dies auch für ihre Einstellung und - im Rahmen des Einschätzungsspielraums -

für die Wahl des Zeitpunktes, zu dem die Einstellung wirksam werden soll. Da

der Beklagte Anschlussförderung nicht auf der Grundlage einer Selbstverpflich-

tung geleistet und dementsprechend auch kein Vertrauen auf deren Fortbe-

stand begründet hatte, war er bei der Festlegung, auf welche noch in der

Grundförderung befindlichen Maßnahmen und auf welchen zurückliegenden

Zeitraum sich die Einstellung der Anschlussförderung erstrecken sollte, inner-

halb seines Ermessens frei, dies auch ohne Rücksicht darauf zu tun, dass be-

reits Anträge auf Anschlussförderung bei ihm (noch oder schon) anhängig wa-

ren, denen aber - wie das Berufungsgericht in Bezug auf das Objekt der Kläge-

rin angenommen hat (s. S. 36 Abs. 2 des Umdrucks des Berufungsurteils) -

- 36 -

ungeachtet des Anspruchsausschlusses gemäß Nr. 1 Abs. 2 Satz 4 Anschluss-

förderung RL 1996 nach bisheriger Förderungspraxis entsprochen worden wä-

re. Jedenfalls wenn - wie hier - Verwaltungsvorschriften die Rechtsgrundlage

der bisherigen Subventionierung waren, auf sie also kein unmittelbarer Rechts-

anspruch bestand und wenn zudem entsprechende Haushaltsmittel nicht

(mehr) zur Verfügung stehen, darf die Subventionierung selbst dann zu einem

im Übrigen sachgerecht gewählten Stichtag eingestellt werden, wenn davon

bereits anhängige Subventionsanträge betroffen werden, bei denen die sonsti-

gen in bisheriger Subventionspraxis geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Gleichheitsverstoß ist damit nicht verbunden, sofern nur die - im Übrigen

sachgerechte - Stichtagsregelung ihrerseits gleichmäßig angewandt wird.

Davon ist hier auszugehen; denn bereits unter dem 6. Dezember 2002 war der

Klägerin auf ihren Antrag vom 5. November 2002 mitgeteilt worden, dass Zah-

lungen (im Rahmen einer Anschlussförderung) „ab 1. Januar 2003 vorerst nicht

möglich (seien), weil … die erforderlichen Haushaltsmittel noch nicht zur Verfü-

gung gestellt wurden“. Obwohl der „Ausstieg“ aus der Anschlussförderung dann

erst am 4. Februar 2003 beschlossen wurde, gibt es keine Anhaltspunkte dafür,

dass der Beklagte nach dem Eingang des Antrags der Klägerin vom 5. Novem-

ber 2002 anderweitig Anschlussförderung für Sozialwohnungen der Woh-

nungsbauprogramme 1982 bis 1986 bewilligt hat, bei denen die Grundförde-

rung am oder nach dem 31. Dezember 2002 endete.

klagten auch nicht durch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG geschützt.

a) In der an die Einstellung der Anschlussförderung anknüpfenden Versagung

weiterer Fördermittel liegt kein Eingriff in die dinglichen Rechte der Klägerin am

Grundstück bzw. am aufstehenden Gebäude oder in ihren eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb als Grundstücksverwaltungsgesellschaft. Die

Nichtgewährung einer Subvention, auf die selbst kein eigentumsrechtlich ge-

schützter Anspruch besteht, ist auch dann kein eigentumsrechtlich beachtlicher

Eingriff durch Unterlassen (so aber Wild, DÖV 2004, 366 <370 f.>) in durch

Art. 14 GG geschützte Rechtsgüter, wenn der Einzelne erst mit Blick auf eine

- 37 -

bestimmte Situation Investitionen getätigt, ein Unternehmen gegründet oder

Eigentum erworben hat und ohne die Zuwendung die wirtschaftliche Existenz-

vernichtung des Grundrechtsträgers droht; ob die Klägerin bzw. die hinter ihr

stehenden natürlichen Personen in Kenntnis der späteren Entwicklung in das

Objekt investiert hätten, ist eine Frage der Subventionssicherheit und damit des

Vertrauensschutzes, begründet aber keine Eigentumsposition im Sinne des

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85

und 3/86 - BVerfGE 78, 249 <283>). Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass

zur Entstehung des Unternehmensgegenstandes der Klägerin und zur Schaf-

fung ihres bisherigen Grundeigentums staatliche Förderung maßgeblich beige-

tragen hat. Dieser Umstand gibt dem Förderungsgeber prinzipielle Legitimation,

laufend darauf hinzuwirken, dass der mit dem Einsatz öffentlicher Mittel verfolg-

te Gemeinwohlzweck - hier die Versorgung weiter Bevölkerungskreise mit

Wohnraum zu sozialverträglichen Mietpreisen - nicht vereitelt wird (so BVerfG,

Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 <92> im

Zusammenhang mit „Abstrichen an der Schutzwürdigkeit des Vertrauens“ ge-

genüber einer gesetzlichen Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich ge-

förderte Wohnungen). Diesem Vorbehalt und dem damit verbundenen Risiko

für die Subventionsempfänger war die Klägerin bereits infolge der Eingehung

eines Förderverhältnisses ausgesetzt, wie es durch Verwaltungsvorschriften

des Beklagten in Verbindung mit dem Bescheid vom 9. Februar 1987 über die

Bewilligung der Grundförderung ausgestaltet war.

b) Das Ausbleiben der Anschlussförderung selbst berührt nicht den Schutzbe-

reich des Art. 14 GG, weil sie der Klägerin weder bereits bewilligt war noch die-

ser auf Grund Gesetzes oder einer sie begünstigenden Regelung des Beklag-

ten zustand. Die Klägerin hatte insoweit allenfalls eine Erwartung oder Chance,

in den Genuss einer Anschlussförderung zu kommen. Dies steht aber nicht un-

ter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Die Förderung durch Aufwendungshil-

fen, auch diejenige im Wege einer Anschlussförderung, diente einem öffentli-

chen Zweck, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch bestand (vgl. § 33 Abs. 3

II. WoBauG, § 13 Abs. 4 WoFG). Die Klägerin hat, da es bereits an einem An-

spruch fehlt, der Gegenstand des Schutzes der Eigentumsgarantie sein könnte,

- 38 -

insoweit keine Rechtsposition, die der einer Eigentümerin entspricht, ihr also

nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist.

c) Einen Anspruch auf Anschlussförderung kann die Klägerin auch nicht etwa

unmittelbar aus Art. 14 GG unter Hinweis darauf herleiten, dass ihr im Rahmen

der Wohnungsbauförderung Eigentumsbindungen auferlegt waren und in Ge-

stalt einer Mietpreisbindung auch weiterhin auferlegt sind (auf die Belegungs-

bindung gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 WoBindG bei öffentlich geförderten Sozial-

wohnungen, für die ab Kalenderjahr 2003 nach Ablauf der Grundförderung kei-

ne Anschlussförderung gewährt wird, hat der Beklagte inzwischen verzichtet;

s. die Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom

3. März 2003 - Amtsblatt für Berlin S. 994). Insoweit muss sich die Klägerin

entgegenhalten lassen, dass sie nicht um Primärrechtsschutz gegen solche

Beschränkungen nachgesucht hat und dass überdies Rechtsfolge einer ent-

schädigungspflichtigen Eigentumsbeschränkung - sollte davon hier überhaupt

die Rede sein können - nur in der Leistung einer angemessenen Entschädi-

gung (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) besteht, nicht aber auf Ersatz von Aufwendungen

gerichtet sein kann, wie dies Gegenstand der von der Klägerin beanspruchten

Anschlussförderung ist. Deren Bewilligung kommt darum auch nicht zur „Kom-

pensation“ von bereits mit der Inanspruchnahme der Grundförderung einge-

gangenen (bestandskräftigen) Eigentumsbindungen in Betracht.

5. Hier ist nicht darüber zu befinden, ob und inwieweit es dem Beklagten unge-

achtet seines „Ausstiegs“ aus der Anschlussförderung unbenommen ist, diese

Förderung nach Ermessen (jederzeit) wieder aufzunehmen. Die Rechtmäßig-

keit des Ablehnungsbescheides vom 1. April 2003 hängt davon nicht ab. Des-

sen Aufhebung kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Ermes-

sensausfalls in Betracht, weil der Beklagte sich für rechtlich gehindert gehalten

hätte, die Anschlussförderung sogleich wieder aufzunehmen. Nach der generel-

len Entscheidung des Beklagten, die Anschlussförderung ab einem bestimmten

Stichtag einzustellen, und der Aufhebung der hierauf bezogenen Förderrichtli-

nie bestand für eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung, gleichwohl

eine Anschlussförderung zu bewilligen, weder Anlass noch (haushaltsrechtlich)

Raum. Der Klägerin steht in Bezug auf eine (verfassungs)rechtlich als möglich

- 39 -

unterstellte generelle Entscheidung, die Anschlussförderung wieder aufzuneh-

men, auch kein Anspruch auf eine fehlerfreie Betätigung des Subventionser-

messens gegenüber dem Beklagten zu.

6. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht auf den Hilfsantrag der

Klägerin erkannt, „festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

öffentliche Mittel für die … Wohnanlage in solchem Umfang zur Verfügung zu

stellen, dass die nach den Vorschriften des § 8a WoBindG i.V.m. der II. BV be-

rechnete Miete für breite Schichten des Volkes geeignet ist“. Dieser Antrag

kann jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben; denn die Klägerin kann, wie

ausgeführt, vom Beklagten eine weitere Förderung der von ihr erstellten Sozi-

alwohnungen nicht verlangen, so dass sie auch keinen Anspruch auf eine Teil-

förderung hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

- 40 -

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1 962 732,16 € festgesetzt

(vgl. Beschluss des Senats vom 17. Mai 2005 sowie Beschluss des Verwal-

tungsgerichts vom 16. Dezember 2003 - VG 16 A 117.03 - und Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 -; s. auch

Nr. 56.2 des Streitwertkatalogs).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit