Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

VG Prof: politische rechte, ausweisung, öffentliche sicherheit, achtung des privatlebens, schutz des familienlebens, ablauf der frist, europäisches niederlassungsabkommen, wiederholungsgefahr

Rechtsquellen:

Beschluss Nr. 1/80 des Assozi-

ationsrats EWG-Türkei über die

Entwicklung der Assoziation

- ARB 1/80 -

Art. 6, Art. 7, Art. 14 Abs. 1

AufenthG

§ 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1 Satz 3,

§ 37 Abs. 1 und 2, § 55, § 56 Abs. 1

EMRK

Art. 8

Europäisches Niederlassungs-

abkommen - ENA

Art. 3 Abs. 3

Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Art. 234 Abs. 3

Internationaler Pakt über bürger-

liche und politische Rechte

- IPBPR

Art. 12 Abs. 4

RL 64/221/EWG

Art. 8, Art. 9

RL 2004/38/EG

Art. 28 Abs. 3, Art. 40

VwGO

§ 114 Satz 1

Stichworte:

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz,

Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben,

Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßig-

keit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr.

Leitsätze:

1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht

nach dem ARB 1/80 besitzt, kann wegen der drohenden Gefahr erneuter schwe-

rer Wirtschaftsstraftaten gerechtfertigt sein.

2. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Ausgestaltung der Ausweisung als behördli-

cher Ermessensentscheidung im nationalen Recht nicht entgegen.

3. Ob die Wirkungen einer Ausweisung schon zum Zeitpunkt der Ausweisung

oder erst später zu befristen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt unter

anderem vom Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwick-

lung dieser Gefahr sowie den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und

seiner Angehörigen ab.

4. Die Ausweisung eines Ausländers, der die Staatsangehörigkeit seines Ur-

sprungslands behalten hat, verletzt nicht Art. 12 Abs. 4 des Internationalen

Paktes über bürgerliche und politische Rechte - IPBPR -.

Urteil des 1. Senats vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09

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I. VG Düsseldorf vom 13.08.2008 - Az.: VG 22 K 4179/05 -

II. OVG Münster vom 29.12.2008 - Az.: OVG 18 A 2369/08 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 2.09

OVG 18 A 2369/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

ohne mündliche Verhandlung am 2. September 2009

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der im Januar 1955 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet

sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.

Er reiste nach Vollendung des 16. Lebensjahres im November 1971 zu seiner

Familie in das Bundesgebiet ein und lebte bei seinen Eltern. Nach der Einreise

wurde ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung

erteilt. Im Januar 1976 verließ der Kläger das Bundesgebiet, um in der Türkei

seinen Wehrdienst abzuleisten. Nach seiner Wiedereinreise im April 1978 er-

hielt er zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse und im Mai 1983 eine unbe-

fristete Aufenthaltserlaubnis; im Dezember 1984 wurde ihm eine Aufenthaltsbe-

rechtigung erteilt. Der zuerst abhängig beschäftigte Kläger betrieb ab 1985 eine

Bausparagentur, die 1997 in Konkurs fiel.

Aus der am 1. April 1974 eingegangenen Ehe mit einer türkischen Staatsange-

hörigen sind fünf mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Eheleute

lebten seit März 1996 getrennt und die Ehe wurde im Jahr 2002 geschieden.

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Der Kläger ist strafrechtlich wie folgt aufgefallen:

Am 7. März 1996 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen unerlaubten

Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und wegen fahrlässi-

ger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und unerlaubten Ent-

fernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu

einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

in vier Fällen wurde er am 9. März 1998 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessät-

zen verurteilt. Am 16. Juli 1998 wurde der Kläger wegen Betrugs mit einem

Schaden von 171 500 DM zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Landgericht Duisburg verurteilte den Kläger am 5. Mai 2003 wegen Be-

trugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Nach den

Feststellungen im Strafurteil entschloss sich der Kläger nach dem Konkurs sei-

ner Bausparagentur, ein neues Unternehmen für hoch spekulative Anlagenge-

schäfte im Immobilienbereich zu gründen. Er ließ insbesondere bei türkischen

Landsleuten ohne Hinweis auf Risiken Geld durch Beteiligung als stille Gesell-

schafter mit hohen Renditeversprechen anwerben, über das er seinen Lebens-

unterhalt finanzierte. Als Vorstand leitete er die Gesellschaft alleine; Sitzungen

des Aufsichtsrats fanden nicht statt. Um eine ordnungsgemäße Buchführung

und Sicherung der Gelder bemühte sich der Kläger nicht. Die Einnahmen von

mindestens drei Millionen DM wurden für laufende Kosten ausgegeben; der

Kläger bezog ein monatliches Gehalt von 4 000 DM und fuhr Fahrzeuge der

Luxusklasse. Die Gesellschaft nahm nur ein Immobilienprojekt in Angriff; die

Zahlung des Kaufpreises für das entsprechende Grundstück wurde jedoch

nicht veranlasst. Als der Geschäftsbetrieb der Firma im Frühjahr 2002 endete,

waren die Konten abgeräumt. Die meisten der rund eintausend geschädigten

Anleger verloren sämtliche Einlagen, die zum Teil ihr gesamtes Vermögen dar-

stellten. Die Strafzumessung beruhte u.a. darauf, dass der Kläger zu Beginn

des Tatzeitraums noch unter laufender Bewährung stand und mit großer krimi-

neller Energie vorgegangen ist.

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Nach Gelegenheit zur Äußerung wurde der Kläger mit Bescheid vom 16. Juli

2004 ausgewiesen und ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit Be-

scheid vom 31. August 2005 zurück. Sie stützte den Bescheid darauf, dass der

Kläger aufgrund des ARB 1/80 nur auf der Grundlage einer Ermessensent-

scheidung ausgewiesen werden könne. Es liege ein besonders schwerer Ver-

stoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die Gefahr neuer Straf-

taten bestehe, da der Kläger bereits zuvor wegen Betrugs verurteilt worden sei

und sich dadurch nicht habe beeindrucken lassen. Trotz des langjährigen Auf-

enthalts und der Trennung von seiner Familie sei die Ausweisung angesichts

der vom Kläger ausgehenden Gefahr verhältnismäßig.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf die

Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung aus. Zur Begründung hat es darauf

abgestellt, dass bei erstmaliger Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Regelfall

davon auszugehen sei, dass die Strafe ihre spezialpräventive Wirkung entfalte.

Aufgrund der an sich positiven Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt sei die

Aussetzung der Vollstreckung vertretbar. Nachdem ein Verfahren des vorläufi-

gen Rechtsschutzes keinen Erfolg hatte, hat der Kläger das Bundesgebiet im

März 2008 verlassen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. August 2008 ab. Es

begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Kläger besitze ein Aufenthalts-

recht gem. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, das er durch die Erfüllung der gesetzlichen

Wehrpflicht in der Türkei nicht verloren habe. Demzufolge komme nur eine Er-

messensausweisung nach § 55 AufenthG in Betracht, die den Anforderungen

des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entsprechen müsse. Das sei der Fall. Es bestehe

aufgrund der wiederholten Straftaten und ihres Unrechtsgehalts, der Art und

Höhe der verhängten Strafen sowie des Verhaltens des Klägers mit Blick auf

seine Gesamtpersönlichkeit die konkrete Gefahr, dass er erneut vergleichbare

Taten begehen werde. Der Kläger habe sich durch die erste Verurteilung we-

gen Betrugs nicht beeindrucken lassen, sondern noch während der laufenden

Bewährungszeit weitere Straftaten begangen und sei dabei mit großer kriminel-

ler Energie vorgegangen. Umstände für eine davon abweichende günstigere

- 7 -

Prognose seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch der Beschluss des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2006 lasse keine individuelle, auf

die Person des Klägers abstellende positive Sozialprognose erkennen. Er-

schwerend sei zu berücksichtigen, dass sich an den beengten finanziellen Ver-

hältnissen des Klägers nichts geändert habe. Private Interessen stünden der

Ausweisung nicht entgegen. Das Gericht verkenne zwar nicht, dass der im Alter

von 17 Jahren in die Bundesrepublik eingereiste Kläger sich hier rund 36 Jahre

aufgehalten habe. Dennoch sei es ihm nicht gelungen, sich wirtschaftlich zu

integrieren. Die Verbindung zu den mittlerweile volljährigen Kindern genieße

nur geringeres Gewicht. Es sei nicht erkennbar, dass dem Kläger der Aufbau

einer Existenz in der Türkei und eine Integration in die dortige Gesellschaft

nicht zugemutet werden könne. Die Ausweisung verstoße auch nicht gegen

Art. 8 EMRK. Der Kläger könne sich als nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberech-

tigter türkischer Staatsangehöriger nicht auf Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie

2004/38/EG berufen. Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung sei die Klage

unzulässig, denn infolge der freiwilligen Ausreise sei die Abschiebungsandro-

hung gegenstandslos geworden und das Rechtsschutzinteresse entfallen.

Die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Dezem-

ber 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Aus-

weisung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht

rechtswidrig sei. Hinsichtlich der § 55 Abs. 1 AufenthG erfolgten Ausweisung

gehe der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass im Rahmen der

gemäß Art. 14 ARB 1/80 zu stellenden Gefahrenprognose gegenwärtig die kon-

krete Gefahr bestehe, dass der Kläger erneut schwere Straftaten begehen wer-

de. Private Interessen, die seinen Verbleib in Deutschland trotz der bestehen-

den Wiederholungsgefahr erforderten, stünden ihm nicht in beachtlichem Um-

fang zur Seite. Die Ausweisung verstoße weder gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 Auf-

enthG noch gegen Art. 8 EMRK und die von der Bezirksregierung im Wider-

spruchsbescheid getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden.

Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG sei auf assoziationsberechtigte türki-

sche Staatsangehörige nicht anzuwenden. Angesichts der Zulassung der Revi-

sion sei das Berufungsgericht nicht zur Anrufung des Europäischen Gerichts-

hofs wegen dieser Frage verpflichtet.

- 8 -

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begründet die vom Oberverwaltungs-

gericht zugelassene Revision im Wesentlichen damit, dass § 56 AufenthG die

Ausweisung nicht rechtfertigen könne, weil Art. 14 ARB 1/80 zwingende Gründe

verlange. Darüber hinaus gehe das Berufungsgericht auch zu Unrecht davon

aus, eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung des nach Art. 7 Satz 1

ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten Klägers treffen zu dürfen. Wie bei der Fest-

stellungsentscheidung zum Verlust des Freizügigkeitsrechts gegenüber Uni-

onsbürgern sei der Behörde auch bei der Ausweisung assoziationsberechtigter

türkischer Staatsangehöriger kein Ermessen eingeräumt. Art. 28 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/38/EG sei auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehö-

rige anzuwenden und das Berufungsgericht habe das Recht des Klägers auf

den gesetzlichen Richter verletzt, weil es diese Frage nicht dem Europäischen

Gerichtshof vorgelegt habe. Schließlich verstoße das Berufungsgericht gegen

Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte,

demzufolge niemandem willkürlich das Recht entzogen werden dürfe, in sein

eigenes Land einzureisen. Aufgrund des langen Aufenthalts sei Deutschland

für den Kläger sein eigenes Land.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt die Entscheidung des

Berufungsgerichts.

Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Betei-

ligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141

Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht

hat zutreffend entschieden, dass die angefochtene Ausweisung revisibles

Recht nicht verletzt (1.). Die Verfahrensrüge greift nicht durch (2.).

1. a) Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung ist § 55 Abs. 1

AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG - Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80. Denn der Klä-

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ger besitzt eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, da er 1971 als

Minderjähriger zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet eingereist

ist und zu diesem Zweck eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat. Die Vorinstan-

zen haben festgestellt, dass er während der für die Mindestaufenthaltszeiten

des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erforderlichen Zeiträume bei seinen Eltern gelebt

und sein Vater dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat.

b) Demzufolge kann der Kläger nur ausgewiesen werden, wenn sein persönli-

ches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung dar-

stellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Bei der Prüfung dieser

Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksich-

tigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen

der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen

daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum

Zweck der Generalprävention angeordnet werden (EuGH, Urteil vom 4. Oktober

2007 - C-349/06 - Polat - NVwZ 2008, 59 Rn. 28 ff. m.w.N.). Diese Schwelle

wird hier erreicht, so dass im Übrigen auch schwerwiegende Gründe der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und des

Art. 3 Abs. 3 ENA (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buch-

holz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 36 <49>) gegeben sind.

Der Betrug zum Nachteil der geschädigten Anleger, den das Landgericht als

besonders schweren Fall eingestuft hat, bildet einen Ausweisungsanlass von

besonderem Gewicht. Das im Strafurteil vom 5. Mai 2003 geahndete Verhalten

des Klägers begründet eine - über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene

Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende - tatsächliche und hinrei-

chend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Dieser spezifische Rechtsgüterschutz (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG

1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 <304 f.>) erfasst auch das Eigentum und das

Vermögen, wenn von dem Betreffenden Wirtschaftsstraftaten drohen, die - wie

hier - zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen können.

In dem vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das betrügerische Verhalten des

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Klägers bis hin zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung einzelner Geschädigter

geführt hat, die ihr gesamtes Vermögen verloren haben.

Die Beurteilung, ob eine hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, erfordert

darüber hinaus eine tatrichterliche Prognose, die sich auf das persönliche Ver-

halten des Betroffenen stützt. Für die Feststellung der Wiederholungsgefahr gilt

ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens

abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom

3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - a.a.O. S. 305 f.). Diesem Erfordernis ge-

nügt die von den Vorinstanzen gestellte Prognose einer konkreten Wiederho-

lungsgefahr beim Kläger. Diese haben die bereits vorangegangene Verurtei-

lung wegen Betrugs, die Tatumstände, die erneute Straffälligkeit während der

noch laufenden Bewährungszeit, die in der Zahl der Geschädigten und dem

Schadensausmaß zum Ausdruck kommende kriminelle Energie des Klägers

sowie dessen durch fehlende Einsicht gekennzeichnete Persönlichkeit umfas-

send gewürdigt. Auf der Grundlage dieser den Senat bindenden tatrichterlichen

Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) ist nicht zu erkennen, dass das Beru-

fungsgericht seiner Prognose zulasten des Klägers einen unzutreffenden, zu

niedrigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt hat.

Der Annahme einer Wiederholungsgefahr steht auch nicht entgegen, dass das

Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Mai 2006 die Vollstreckung

der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Ausländerbehörden und Verwal-

tungsgerichte haben eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu

treffen und sind an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte

rechtlich nicht gebunden (zu § 56 StGB: Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG

1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 36 <41>). Entschei-

dungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB stellen bei der Prognose zwar

ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfall-

gefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht. Voneinander

abweichende Prognoseentscheidungen können gerade bei einer Aussetzung

des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB u.a. wegen des unter-

schiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts in Betracht kommen (dazu ausführ-

lich Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185

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<193 m.w.N.>). Das Berufungsgericht hat sich mit der Entscheidung des Ober-

landesgerichts auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, warum es

dessen Annahme nicht zu folgen vermag. Das ist revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden.

Die ausführliche Würdigung der Persönlichkeit des Klägers und die konkrete

Ableitung der Wiederholungsgefahr belegen, dass jedenfalls die Wider-

spruchsbehörde nicht allein die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass für die

ausschließlich spezialpräventiv motivierte Ausweisung genommen, sondern die

zukünftig von seiner Person ausgehende Gefahr in den Blick genommen hat.

c) Da der Kläger ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, darf er nur

auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. Bei

deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts

abzustellen (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121,

315 <320 f.>).

Die vom Kläger unter Berufung auf Renner (ZAR 2005, 295 <298>) vertretene

Auffassung, der Aufenthalt von türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufent-

haltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, könne nur im Wege einer Feststel-

lungs- und nicht einer Ermessensentscheidung beendet werden, teilt der Senat

nicht. Nach bisherigem Verständnis wird durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 die be-

hördliche Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung aus Gründen der öf-

fentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im nationalen Recht nicht als

feststellender Verwaltungsakt vorgezeichnet. Aus der Rechtsprechung des Ge-

richtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich, dass Art. 14 Abs. 1

ARB 1/80 zum einen Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen der

Aufenthaltsbeendigung in Form der unter b) genannten Schwelle stellt. Demzu-

folge muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen,

die aus dem persönlichen Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und die ein

Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Zum anderen muss die Ausweisung

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007

- Rs. C-325/05 - Derin - Slg. 2007, I-6495 Rn. 74 mit Verweis auf Urteil vom

- 12 -

26. November 2002 - Rs. C-100/01 - Olazabal - Slg. 2002, I-10981 Rn. 43 f.).

Des Weiteren gelten die Verfahrensgarantien des Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie

64/221/EWG, die eine erschöpfende Prüfung aller tatsächlichen Umstände so-

wie der Zweckmäßigkeit der Maßnahme durch eine andere behördliche Stelle

sichern (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 - Dörr und Ünal -

Slg. 2005, I-4759 Rn. 55 und 65 ff.). Diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

stehen der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegier-

ten türkischen Staatsangehörigen als behördlicher Ermessensentscheidung

nicht entgegen, zumal das deutsche Recht nur in diesem Entscheidungsmodus

Raum für die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen bietet. Dabei

unterliegt die Ausweisung hinsichtlich der qualifizierten Gefahrenschwelle und

des Verhältnismäßigkeitsprinzips voller gerichtlicher Kontrolle.

Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde erfordert eine sachgerech-

te Abwägung der gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Ausreise des

Ausländers mit dessen privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt im

Bundesgebiet. Dabei darf sich die Ausländerbehörde in ihrer Abwägung auch

an den in §§ 53 bis 55 AufenthG aufgeführten Ausweisungsgründen als - weder

abschließenden noch zwingenden - Wertungen des Gesetzgebers orientieren.

Die darin normierten Tatbestände dürfen allerdings nicht im Sinne einer Regel-

vermutung oder einer sonstigen schematisierenden Entscheidungsdirektive an-

gewendet werden, die auch nur den Anschein eines Automatismus begründet.

Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzu-

stellen (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - a.a.O. S. 307). Zu-

gunsten des Ausländers sind die Gründe für einen besonderen Ausweisungs-

schutz (§ 56 AufenthG) sowie die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts und

seine schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen

im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Außerdem sind die Folgen der Auswei-

sung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bun-

desgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, in die

Abwägung einzustellen (§ 55 Abs. 3 AufenthG). Die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie

Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des

Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtab-

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wägung zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet gebo-

renen und hier aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn diese über keine

Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen.

Im Hinblick auf diese Vorgaben ist die Ermessensausübung im Widerspruchs-

bescheid nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht ist entgegen der An-

nahme des Klägers nicht davon ausgegangen, selbst eine Ermessensentschei-

dung über die Ausweisung treffen zu dürfen. Es hat vielmehr die von der Be-

zirksregierung im Widerspruchsbescheid getroffene Ermessensentscheidung

gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüft.

Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens werden angesichts der vom Kläger

ausgehenden konkreten Gefahr der Begehung neuer Wirtschaftsstraftaten er-

heblichen Ausmaßes nicht überschritten. Es begegnet keinen Bedenken, dass

der Beklagte das durch den Rechtsgüterschutz begründete öffentliche Interes-

se an einer Ausreise des Klägers aus dem Bundesgebiet höher gewichtet hat

als dessen Interesse am Verbleib. Zwar schlagen sein ca. vierunddreißigjähri-

ger rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und die wäh-

rend dieser Zeit geknüpften sozialen Bindungen erheblich zu seinen Gunsten

zu Buche. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der erst kurz vor Vollendung

des 17. Lebensjahres in das Bundesgebiet eingereiste Kläger seine frühkindli-

che Prägung und Sozialisation bis ins Jugendalter in der Türkei erfahren hat.

Zudem hat er die Zeit der Wehrdienstableistung wiederum in der Türkei ver-

bracht. Er verfügt über ausreichende persönliche Bindungen in die Türkei, so

dass ihm die Ausreise dahin nicht unzumutbar ist. Der Schutz des Familienle-

bens genießt mit Blick darauf, dass die Kinder des geschiedenen Klägers voll-

jährig sind, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu seiner Familie lassen

sich auch von der Türkei durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und

Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten. In der Gesamt-

schau aller Umstände des vorliegenden Falles erscheint die Ausweisung daher

nicht unverhältnismäßig.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Ausweisung „unbefristet“ erfolgte

(Nr. 2 des Bescheids vom 16. Juli 2004). Aus der Begründung des Bescheids

- 14 -

wird deutlich, dass der Beklagte mit dieser missverständlichen Formulierung

nur auf die Möglichkeit der nachträglichen Befristung der Wirkungen der Aus-

weisung (nunmehr: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) verweisen wollte. Zudem

kann die Ausländerbehörde ihre durch einen entsprechenden Befristungsantrag

ausgelöste Prüfungs- und Entscheidungsverpflichtung und das damit korres-

pondierende subjektive Recht des Antragstellers nicht im Vorhinein ausschlie-

ßen. Die Wirkungen der Ausweisung mussten nicht bereits bei Erlass des

streitgegenständlichen Bescheids befristet werden. Nach der Rechtsprechung

des Senats hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalls, insbeson-

dere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorher-

sehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen

Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung

schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche

Befristung auf Antrag § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (Urteile vom

15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42

und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 <371

Rn. 18> sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - zur Ver-

öffentlichung vorgesehen). Wegen der Wiederholungsgefahr und der damit

vom Kläger ausgehenden, auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungs-

gerichts noch nicht kalkulierbaren Risiken brauchten die Wirkungen der spezi-

alpräventiv motivierten Ausweisung im vorliegenden Fall nicht bereits mit Erlass

befristet zu werden. Vielmehr ist der Kläger angesichts der negativen Prognose

trotz seiner persönlichen Bindungen an das Bundesgebiet auf das Befristungs-

verfahren § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu verweisen. Der in dieser Vorschrift

niedergelegte Regelanspruch auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der

Ausweisung nach Wegfall der gefahrbegründenden Umstände erweist sich für

ihn jedenfalls im Hinblick auf die Ermöglichung von Besuchsaufenthalten im

Bundesgebiet auch als praktisch wirksam.

Ob nach einer Befristung die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

zukünftige dauerhafte Rückkehr nach Deutschland vorliegen, kann im vorlie-

genden Fall für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung auch

mit Blick auf die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK gebotene Achtung

des Privatlebens dahinstehen. Denn der Kläger ist weder im Bundesgebiet ge-

- 15 -

boren noch hier aufgewachsen, sondern erst kurz vor Vollendung des 17. Le-

bensjahres eingereist. Zudem hat er seinen Wehrdienst in der Türkei abgeleis-

tet, so dass er sich erst seit seinem 23. Lebensjahr durchgehend in Deutsch-

land aufgehalten hat. Damit sind weder Umstände dafür vorgetragen noch er-

sichtlich, dass ein Fall einer tiefgreifenden Verwurzelung in Deutschland und

gleichzeitiger Entwurzelung vom Herkunftsland vorliegt, in dem ggf. das Über-

maßverbot einer Ausweisung entgegenstehen oder aber Anlass dazu geben

könnte, dem Betroffenen nach Ablauf der Frist einen Anknüpfungspunkt für die

Neubegründung eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet - möglicherweise

§ 37 Abs. 1 und 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - einzuräumen.

d) Die weiteren Rügen der Revision sind unbegründet.

Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG, der gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie

bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist schon aus Gründen intertemporaler

Rechtsgeltung auf die hier streitgegenständliche, im Juli 2004 verfügte und im

September 2005 mit der Klage angegriffene Ausweisung nicht anwendbar (vgl.

Urteil vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 35.07 - NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f.

und EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06 - Polat - a.a.O.

Rn. 26 f.). Die Ausweisung des Klägers ist daher unter keinen Umständen an

den Regelungen der Unionsbürgerrichtlinie zu messen. Deshalb stellt sich im

vorliegenden Verfahren auch nicht die von den Beteiligten sowie in Rechtspre-

chung und Literatur kontrovers beurteilte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfra-

ge, ob und inwieweit Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG auf assoziations-

rechtlich aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige Anwendung findet

(vgl. dazu das Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Beschluss vom

25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - m.w.N.).

Die Ausweisung verletzt auch nicht Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Pakts

über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl II 1973

S. 1534 und 1976, S. 1068) - IPBPR. Danach darf niemandem willkürlich das

Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Der Kläger ist der

Ansicht, Deutschland sei für ihn wegen seiner langen Aufenthaltszeit „sein ei-

genes Land“.

- 16 -

Der Revision ist einzuräumen, dass der Ausschuss für Menschenrechte, der

u.a. im Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Inter-

nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte angerufen werden kann,

in neuerer Zeit davon ausgeht, dass sich nicht nur Staatsangehörige des jewei-

ligen Landes auf Art. 12 Abs. 4 IPBPR berufen können (zur Entwicklung vgl.

M. Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political Rights - CCPR Commentary,

2nd edition, 2005, Art. 12 CCPR Rn. 52 ff.). Nach Auffassung des Ausschusses

erfasst der Schutzbereich der Vorschrift auch Personen, die wegen ihrer spe-

ziellen Bindungen zu einem vorgegebenen Land dort nicht als bloße Fremde

gelten könnten. Als Beispiel wurde auf Staatenlose abgestellt, denen ihre

Staatsangehörigkeit auf völkerrechtswidrige Weise entzogen worden ist oder

deren Staat in einen anderen Staat einverleibt wurde, welcher ihnen die

Staatsangehörigkeit verweigert. Darüber hinaus hat der Ausschuss staatenlose

Personen in den Blick genommen, denen willkürlich das Recht vorenthalten

wird, die Staatsangehörigkeit des Landes ihres Wohnsitzes zu erwerben. Be-

hält jemand allerdings die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslandes und

erwirbt nicht die des Wohnsitzlandes, obwohl ihm dies nicht willkürlich verwehrt

wird, wird das Land der Einwanderung nicht sein eigenes Land i.S.d. Art. 12

Abs. 4 IPBPR. Dabei werden Einbürgerungshindernisse aufgrund strafgerichtli-

cher Verurteilungen vom Ausschuss nicht als unvernünftige Schranken ange-

sehen (Auffassung vom 1. November 1996 - Case Nr. 538/1993 - Stewart v.

Canada - U.N. Doc. CCPR/C/58/D/538/1993 (1996) Nr. 12.2 bis 12.9, zit. nach:

http://humanrights.law.monash.edu.au/undocs/538-1993.html; wiederholt in der

Auffassung vom 3. April 1997 - Case Nr. 558/1993 - Canepa v. Canada - U.N.

Doc. CCPR/C/59/D/558/1993 (1997) Nr. 11.3, zit. nach:

http://humanrights.law.monash.edu.au/undocs/558-1993.html). Demzufolge

kann sich der Kläger schon wegen seiner fortbestehenden türkischen Staats-

angehörigkeit nicht auf Art. 12 Abs. 4 IPBPR berufen. Unabhängig davon könn-

te die Ausweisung im vorliegenden Fall nicht als willkürlicher Entzug des Einrei-

serechts angesehen werden.

2. Der Kläger rügt eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter

gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Berufungsgericht habe dem Europäi-

- 17 -

schen Gerichtshof nicht Art. 234 Abs. 3 EG die Frage zur Vorabentscheidung

vorgelegt, ob Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG auf türkische Staatsangehö-

rige anzuwenden sei, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 genießen.

Diese Verfahrensrüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht war nicht zur

Vorlage gem. Art. 234 Abs. 3 EG verpflichtet, weil es nicht letztinstanzlich tätig

geworden ist. Im Übrigen ist die Unionsbürgerrichtlinie bereits aus intertempora-

len Gründen auf die streitgegenständliche Ausweisung nicht anzuwenden

(s.o.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Kraft Fricke