Urteil des BVerwG vom 13.03.2013, 2 B 81.12

Entschieden
13.03.2013
Schlagworte
Zulage, Zustellung, Form, Verordnung, Kunst, Gebärdensprache, Amt, Beförderung, Download, Link
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BVerwG 2 B 81.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 81.12

VG Cottbus - 23.03.2010 - AZ: VG 7 K 1057/08 OVG Berlin-Brandenburg - 12.09.2012 - AZ: OVG 4 B 37.11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 12. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als sie den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum ab dem 27. Juni 2009 betrifft.

Die Revision gegen das Berufungsurteil wird zugelassen, soweit dieses den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum ab dem 27. Juni 2009 betrifft.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der Frage geeignet, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Stellenbewirtschaftung, bei der ohne feste Zuordnung von Dienstposten zu Planstellen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht (sog. „Topfwirtschaft“), die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vorliegen können und deshalb ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG in Betracht kommt.

2 Die Zulassung erfolgt für den tenorierten Zeitraum. Für den Zeitraum davor hat das Berufungsgericht (ausschließlich) auf die fehlende Beförderungsreife abgestellt. Dies hat die Beschwerde nicht angegriffen, sodass sie so zu verstehen ist, dass sie die Zulassung der Revision ausschließlich für den tenorierten Zeitraum im Hinblick auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Anwendung des § 46 BBesG im Rahmen der sog. „Topfwirtschaft“ erstrebt. Abgesehen davon ist mit dem Urteil des Senats vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - (BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30 jeweils Rn. 22 ff.) geklärt, dass eine Zulage nach § 46 BBesG erst in Betracht kommt, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen, also „Beförderungsreife“ gegeben ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. von der Weiden Thomsen

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Anmerkungen zum Urteil