Urteil des BVerwG, Az. 1 D 4.05

BVerwG (bundesverwaltungsgericht, berichtigung, verdacht, ergebnis, disziplinarverfahren, beratung)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 D 4.05
VG DB 23 K 4/04
In dem Disziplinarverfahren
g e g e n
den Postbetriebsassistenten a.D. …,
…,
hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat,
am 20. Juni 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Heeren
beschlossen:
Der Tenor des am 26. April 2006 verkündeten Urteils wird
im ersten Absatz wie folgt berichtigt:
Die Worte „von der Einleitungsbehörde fortgeführte“ und
„des Bundesdisziplinaranwalts“ werden gestrichen; nach
dem Wort „Berufung“ werden die Worte „der Einleitungs-
behörde“ eingefügt.
- 2 -
G r ü n d e :
Die ursprüngliche Fassung des Tenors beruht auf einem offensichtlichen Ver-
kündungsfehler. Nach dem Ergebnis der Beratung des Senats sollte „die Beru-
fung der Einleitungsbehörde“ zurückgewiesen werden. Bei der Übertragung des
Beratungsergebnisses in die zu verkündende Reinschrift der Urteilsformel ist
die falsche Formulierung - „die von der Einleitungsbehörde fortgeführte Beru-
fung des Bundesdisziplinaranwalts“ - versehentlich verwendet und dann auch
so verkündet worden. Bei offensichtlichen Verkündungsmängeln, die klar zuta-
ge treten und den Verdacht einer nachträglichen Änderung des Beratungser-
gebnisses ausschließen - wie hier -, ist eine Berichtigung des Urteilstenors zu-
lässig (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 D 56.99 -
m.w.N.).
Albers Dr. Müller Heeren
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