Urteil des BVerwG vom 23.05.2013, 5 B 38.13

Entschieden
23.05.2013
Schlagworte
Rechtliches gehör, Rüge, Kunst, Gebärdensprache, Halle, Download, Link, Presse
Urteil herunterladen

BVerwG 5 B 38.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 38.13

VG Halle - 20.02.2013 - AZ: VG 7 A 18/12 HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 26.03.2013 - AZ: OVG 4 L 105/13

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2013 - BVerwG 5 B 31.13 - wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe

1 Da der Kläger (auch) eine Verletzung des Art. 103 GG beanstandet, ist sein Begehren als Anhörungsrüge im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2013 anzusehen. Diese Rüge ist unzulässig.

2 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren u.a. dann fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegen 152a Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Dem genügt die Rüge nicht. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 5 B 22.12 (5 B 57.11) - juris Rn. 3 m.w.N). So liegt es hier. Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Mai 2013 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. März 2013 als unzulässig verworfen, weil diese Entscheidung unanfechtbar ist.

3 Das Begehren wäre auch dann unzulässig, wenn es als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2013 angesehen werden sollte. Mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).

4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil