Urteil des BVerwG vom 28.02.2007

BVerwG (enteignung, verordnung, verwaltungsgericht, anwendbarkeit, mecklenburg, begründung, zuteilung, land, bundesverwaltungsgericht, vater)

Rechtsquellen:

VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 3

VermG

§ 1 Abs. 8

Stichworte:

Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des

Betroffenen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

Leitsatz:

Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in

Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen,

wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht

gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von

mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rück-

sicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.

Urteil des 3. Senats vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06

VG Greifswald vom 15.03.2006 - Az.: VG 5 A 296/05 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 18.06

am 28. Februar 2007

VG 5 A 296/05

Schmidt

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette,

Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Greifswald vom 15. März 2006 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Re-

habilitierungsgesetz - VwRehaG - aus abgeleitetem Recht nach seinem Groß-

vater Carl P. wegen des während der sowjetischen Besatzungszeit eingetrete-

nen Verlustes des im heutigen Landkreis Nordwestmecklenburg am Schweriner

See belegenen ehemaligen landwirtschaftlichen Gutes S. Das Gut wurde nach

Angaben des Klägers im Spätherbst 1945 enteignet und die Flächen wurden

aufgesiedelt.

Der vermögensrechtliche Restitutionsantrag des Vaters des Klägers, des Al-

leinerben von Carl P., aus dem Jahre 1992 wurde mit bestandskräftigem Be-

scheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) vom

6. Januar 1994 mit der Begründung abgelehnt, die Enteignung sei im Zuge der

Bodenreform erfolgt und die Rückübertragung gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a

Vermögensgesetz - VermG - ausgeschlossen. Der unter Vorlage einer russi-

schen Rehabilitierungsbescheinigung aus dem Jahre 1996 vom Kläger nach

dem Tode des von ihm allein beerbten Vaters gestellte Wiederaufgreifensan-

trag wurde mit Bescheid des LARoV vom 23. November 1999 abgelehnt. Das

eingeleitete Klageverfahren wurde nach Klagerücknahme eingestellt.

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Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 beantragte der Kläger „die Rehabilitierung

sämtlicher politischer rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen des Herrn

Carl P., einschließlich der Rechtsstaatswidrigerklärung und Aufhebung der im

Zusammenhang mit diesen politischen Verfolgungen stehenden Entziehungen“

u.a. des Gutes S. nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Er

machte unter Vorlage von Erklärungen von Zeitzeugen und entsprechender

Dokumente geltend, dass das Gut seinerzeit unter dem Schutz der sowjeti-

schen Besatzungsmacht gestanden und die Enteignung deren Willen wider-

sprochen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei

wegen des politischen personenbezogenen Verfolgungscharakters der Maß-

nahmen das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz und nicht das Ver-

mögensgesetz anwendbar. Die Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Re-

habilitierungsgesetzes sei auch nicht nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 3 ausge-

schlossen, weil es sich wegen des Enteignungsverbots der sowjetischen Be-

satzungsmacht und mangels einer Bestätigung der Vermögensentziehung

durch diese nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a

VermG handele.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. März 2004 lehnte der Beklagte den

Antrag des Klägers auf Rehabilitierung ab. Eine Rehabilitierung könne nicht

erfolgen, weil die Enteignung des Gutes S. auf der Verordnung Nr. 19 der Lan-

desverwaltung Mecklenburg-Vorpommern über die Bodenreform vom

5. September 1945 und damit auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht

habe und die Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsge-

setzes gemäß dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 ausgeschlossen sei.

Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffe-

nen Urteil vom 15. März 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

abhängig vom Vorliegen eines Enteignungsverbots der sowjetischen Besat-

zungsmacht scheitere die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-

rungsgesetzes entweder an dessen § 1 Abs. 1 Satz 3 oder an § 1 Abs. 1

Satz 2, da jedenfalls Enteignungen wegen der Größe der Flächen von über

100 ha primär objektbezogen gewesen seien.

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Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision trägt

der Kläger vor, § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG stehe seinem Begehren nicht ent-

gegen. Das Verwaltungsgericht habe den im Zuge der Bodenreform erfolgten

Enteignungen zu Unrecht den politischen Verfolgungscharakter abgesprochen.

Das gelte auch und gerade für die Enteignung von Grundbesitz über 100 ha.

Die Eigentümer solcher Ländereien seien von den Kommunisten in der sowjeti-

schen Besatzungszone unterschiedslos als Hauptpfeiler der Reaktion und des

Faschismus und als Hauptquelle der Aggression und der Eroberungskriege

eingestuft und gnadenlos verfolgt worden. Sie seien über die Entziehung ihres

Eigentums hinaus verjagt, gedemütigt und eingesperrt worden und hätten

schwerstes Unrecht erlitten. Es stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz

und eine Verletzung der Menschenwürde dar, denen, die auf diese Weise

Grundbesitz von mehr als 100 ha verloren hätten, die verwaltungsrechtliche

Rehabilitierung zu verweigern. Aus der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 1

Satz 3 VwRehaG (BTDrucks 12/4994 S. 23) ergebe sich, dass die Maßnahmen

im Rahmen der Bodenreform auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers

dem abstrakten Geltungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungs-

gesetzes unterfallen sollten. Alleine aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber

des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes im Jahre 1994 einen sol-

chen „Ausschlusstatbestand” explizit auch für „Bodenreformfälle” für erforder-

lich befunden habe, sei zu entnehmen, dass er davon ausging, dass diese

Maßnahmen dem abstrakten Regelungsbereich des Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetzes unterfielen. Im Übrigen wiederholt und vertieft der

Kläger seine Auffassung, dass es sich wegen des Vorliegens eines sowjeti-

schen Enteignungsverbots nicht um eine besatzungsrechtliche oder besat-

zungshoheitliche Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m.

§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG handele.

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Dabei betont er insbe-

sondere, die Enteignungsmaßnahme liege im Anwendungsbereich des Vermö-

gensgesetzes, da sie vorrangig objektbezogen und allenfalls nachrangig perso-

nenbezogen gewesen sei.

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Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das angegriffene Urteil steht mit

dem Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der auf § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG gestützte Rehabilitierungsanspruch scheitert gemäß § 1

Abs. 1 Satz 2 VwRehaG am Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes.

1. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG findet das Verwaltungsrechtliche Reha-

bilitierungsgesetz u.a. keine Anwendung auf Maßnahmen, die vom Vermö-

gensgesetz erfasst werden. Rehabilitierungsbegehren, die - wie hier - auf die

Rückgängigmachung von Vermögensentziehungen gerichtet sind, unterfallen

allerdings nicht allein schon wegen dieses ihres Gegenstandes dem Vermö-

gensgesetz. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hängt die An-

wendbarkeit des einen oder des anderen Gesetzes vielmehr von dem Zweck

und Ziel der Maßnahme ab, die zum Verlust des Vermögensgegenstandes ge-

führt hat (Urteile vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116,

42 <44 f.> und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25). Ansprüche nach dem Vermögensgesetz set-

zen Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten

Gegenstandes bezweckt haben. Demgegenüber zielten die in § 1 VwRehaG

angesprochenen Unrechtsmaßnahmen, die zum Teil ebenfalls Vermögensver-

luste ausgelöst haben, primär auf andere Zwecke und sind durch grob rechts-

staatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekenn-

zeichnet. Diese Differenzierung wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien fällt die Enteignung des

Gutes S., deretwegen der Kläger die Rehabilitation begehrt, nicht unter die

Vorschriften des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Der Ei-

gentumszugriff beruhte auf Art. II Nr. 3 der Verordnung Nr. 19 über die Boden-

reform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945 (Amtsblatt

Mecklenburg-Vorpommern 1946, Nr. 1, S. 14, abgedr. bei Fieberg/

Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfra-

gen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2.7.1). Maßnahmen auf dieser Grundlage

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dienten, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, in erster Linie der

Bodenordnung und nicht der Sanktion für bestimmte Verhaltensweisen.

Die Bodenreformverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter-

scheidet in ihrem Art. II zwei Kategorien von Enteignungsopfern. Zu enteignen

sind nach Nr. 2 dieses Artikels zunächst die Kriegsverbrecher und Kriegsschul-

digen (a), die NSDAP einschließlich ihrer angeschlossenen Gliederungen, die

Naziführer, die aktiven Vertreter der Nazipartei und ihrer Gliederungen sowie

die führenden Personen des Hitlerstaates, darunter alle Mitglieder der Reichs-

regierung und des Reichstages unter der Naziherrschaft (b). Dieser Personen-

kreis ist gekennzeichnet durch eine bestimmte, als verwerflich betrachtete poli-

tische Haltung, die alleiniger Anknüpfungspunkt für den Eigentumszugriff ist.

Ferner wird nach Nr. 3 dieses Artikels, die nach den Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts im Falle des Großvaters des Klägers angewendet worden ist, der

Boden der Junker, Feudalherren und Großgrundbesitzer mit über 100 ha Land

enteignet. Voraussetzung der Maßnahme ist insoweit ausschließlich und ohne

Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Umfang des Grundei-

gentums.

Diese Unterscheidung versucht die Revision für irrelevant zu erklären unter Be-

rufung auf die Aussage in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Bodenreformverordnung, die

Bodenreform solle die Liquidierung des feudalen, junkerlichen und Großgrund-

besitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer

ein Ende bereiten, da diese Herrschaft immer ein Hauptpfeiler der Reaktion

und des Faschismus und eine Hauptquelle der Aggression und der Erobe-

rungskriege gewesen sei. Dieser Satz darf jedoch, worauf das Verwaltungsge-

richt zu Recht hingewiesen hat, nicht isoliert gesehen werden. Er muss viel-

mehr in den Zusammenhang der übrigen Aussagen der Verordnung über die

Ziele der Bodenreform gestellt werden. So heißt es in der Präambel, die Ver-

ordnung werde erlassen, um den Forderungen der werktätigen Bauern auf ge-

rechte Verteilung des Bodens und zur Liquidierung des Großgrundbesitzes der

Junker, Feudalherren, Fürsten und Grundbesitzer in Deutschland nachzukom-

men, und zwecks Zuteilung des Bodens an die landlosen und landarmen Bau-

ern sowie auch an die deutschen Bauern, die aus anderen Gebieten umsie-

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deln. Schon hier stehen die Verteilung des Bodens und seine Zuteilung an die

ländliche Bevölkerung im Vordergrund. Dieses gesellschaftspolitische Ziel

nimmt der 3. Satz des Art. 1 Abs. 1 auf, der sich unmittelbar an den von der

Revision zitierten Satz anschließt: Die Bodenreform solle den jahrhundertealten

Traum der landlosen und landarmen Bauern auf Übergabe des Gutslandes in

ihr Eigentum verwirklichen. Näher bestimmt wird der Zweck der Verordnung in

Abs. 2 des Art. 1, wo u.a. die Vergrößerung der Ackerfläche der bereits beste-

henden Bauernhöfe, die weniger als 5 ha besitzen, die Schaffung neuer selb-

ständiger Bauernhöfe sowie die Zuteilung von Land an Umsiedler und Flücht-

linge, die als Folge der räuberischen Kriegspolitik Hitlers Haus und Hof verloren

haben, als konkrete Ziele der Bodenreform festgehalten werden. Diese auf eine

Änderung der Bodenordnung ausgerichteten Regelungen rechtfertigen den

Schluss des Tatsachengerichts, dass zumindest die allein am Umfang ihres

Grundvermögens orientierte Enteignung der Großgrundbesitzer, zu denen der

Großvater des Klägers gehörte, primär der Landbeschaffung zur Errichtung ei-

ner flächendeckenden kleinbäuerlichen Bewirtschaftungsstruktur diente und

keinen Sanktionscharakter hatte.

Zu Unrecht beruft sich der Kläger demgegenüber auf die Gesetzesmaterialien

zum Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Zwar ist dort im Zusam-

menhang mit § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG von den Enteignungen im Rahmen

der Bodenreform die Rede (vgl. BTDrucks 12/4994 S. 23). Die Regelung wird

jedoch ausdrücklich als Ergänzung zu § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG bezeichnet.

Beide Bestimmungen zusammen hätten die Aufgabe, zwei große Enteignungs-

aktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und des Ver-

waltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszuschließen, die Industrie-

enteignungen und die Landenteignungen im Rahmen der sog. Bodenreform.

Die parallele Erwähnung von Vermögensgesetz und Verwaltungsrechtlichem

Rehabilitierungsgesetz zeigt, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, jede

Rückgängigmachung der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitli-

cher Grundlage erfolgten Enteignungen auszuschließen. Eine generelle Zuord-

nung der Bodenreformenteignungen allein zur Verwaltungsrechtlichen Rehabili-

tierung kann darin nicht gesehen werden.

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Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die Zuordnung der

Enteignungen von Großgrundbesitz über 100 ha zum Vermögensgesetz den

Gleichheitssatz verletze. Im Hinblick auf die Vermögensrückgabe vermittelt das

Vermögensgesetz keine schlechtere Rechtsposition als das Verwaltungsrechtli-

che Rehabilitierungsgesetz (vgl. § 7 VwRehaG). Allein die Tatsache, dass der

Vater des Klägers im Restitutionsverfahren das nunmehr vom Kläger behaupte-

te sowjetische Enteignungsverbot nicht geltend gemacht hat und den ableh-

nenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, hindert jetzt die Rechts-

verfolgung nach dem Vermögensgesetz. Eine Verletzung von Art. 3 GG oder

eines anderen Grundrechts kann darin nicht gesehen werden.

Die vorstehend vertretene Ansicht entspricht im Übrigen der bisherigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat der erkennende Senat im

Beschluss vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - (Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 6 = VIZ 2002, 461) offengelassen, ob Bodenreformenteignungen

über 100 ha dem Vermögensgesetz oder dem Verwaltungsrechtlichen Rehabili-

tierungsgesetz zuzuordnen sind. Später hat jedoch der 8. Senat die Enteignung

eines Gutes von über 300 ha im Rahmen der Bodenreform trotz eines sowjeti-

schen Enteignungsverbots dem Vermögensgesetz unterworfen, ohne die Frage

der Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch

nur zu erwähnen (Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -

BVerwGE 119, 82 <84>).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

RiBVerwG Liebler ist

Prof. Dr. Rennert

wegen Urlaubs verhindert

zu unterschreiben.

Kley