Urteil des BVerwG vom 31.07.2007

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 103.07

VGH 21 B 06.1384

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der

allein geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Form

einer Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nicht vor.

Die Klägerin möchte mit notarztbesetzten Fahrzeugen am Notarztdienst des

Rettungsdienstes im Bereich des Beklagten beteiligt werden. Zur Begründung

hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, die von ihr seit Langem praktizierte

Zusammenarbeit mit privaten Notärzten („privater Notarztdienst“) genieße Be-

standsschutz und müsse auch unter der Geltung des Bayerischen Rettungs-

dienstgesetzes - BayRDG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar

1998 (GVBl S. 9) nach Maßgabe der dortigen Überleitungsvorschrift (Art. 31

BayRDG) und unter Berücksichtigung ihrer Grundrechte aus Art. 12, 14 GG

fortgesetzt werden dürfen. Die Vorinstanzen haben die Klage der Klägerin ab-

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gewiesen. Mit der Beschwerde wendet sie sich gegen die Nichtzulassung der

Revision.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Aufklä-

rungspflicht nach § 86 Abs. 1, § 128 VwGO nicht verletzt. Ein Gericht verletzt

seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann

nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener

Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich auch sonst nicht auf-

drängt. Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhand-

lung zu stellen (vgl. etwa Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B

61.98 - juris Rn. 3 m.w.N., insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Be-

weisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter unterlassen hat (Beschluss vom

5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784 <785>). Die Kläge-

rin hat die nunmehr von ihr für notwendig erachtete Einholung einer Auskunft

bzw. einer zeugenschaftlichen Vernehmung eines zuständigen Amtsträgers des

Bayerischen Staatsministeriums des Inneren weder in der mündlichen Verhand-

lung vom 13. Juli 2004 noch danach beantragt, vielmehr im Erörterungstermin

am 17. April 2007, ohne Anträge zu stellen oder auch nur Anregungen zu einer

weiteren Sachverhaltsaufklärung zu geben, auf eine weitere mündliche Ver-

handlung verzichtet.

Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Berufungsgericht auch

nicht aufdrängen. Nach seinem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt wa-

ren die Umstände, auf die sich die von der Klägerin vermissten weiteren Ermitt-

lungen beziehen sollten, nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht

hat einen Anspruch der Klägerin auf nicht nur übergangsweise Einbeziehung

privater Notärzte in den öffentlichen Rettungsdienst verneint, weil es für den

Einsatz von Notarztfahrzeugen an einem genehmigten Bestand fehle, der vom

Schutzbereich des Art. 31 Abs. 2 BayRDG erfasst sein könne. Die Genehmi-

gungen seien sowohl nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz von 1990

als auch nach der Neufassung von 1998 lediglich für Krankenkraftwagen für die

Notfallrettung mit einem Rettungsassistenten als Mindestbesetzung erteilt wor-

den; dieser Genehmigungsumfang habe sich durch die eventuelle zusätzliche

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Besetzung mit einem Notarzt nicht geändert. Die Klägerin sei - so das Beru-

fungsgericht weiter - nach den ihr erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmi-

gungen auch nicht zum Einsatz privater Notärzte verpflichtet gewesen; vielmehr

seien die Genehmigungen zunächst von der Zusammenarbeit mit dem öffentli-

chen Notarztdienst ausgegangen und hätten die Zusammenarbeit mit privaten

Ärzten nur ersatzweise vorgesehen. Mangels zwingender Auflage könne nicht

von der Genehmigung eines Notarztwagens ausgegangen werden.

Für das Berufungsgericht war hiernach entscheidend, dass der Einsatz privater

Notärzte nicht vom Umfang der rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen um-

fasst war, und zwar auch nicht in der - vom Berufungsgericht als ein Fall der

Genehmigung verstandenen - Weise, dass die der Klägerin erteilten Genehmi-

gungen den Einsatz privater Notärzte als zwingende Auflage vorgesehen hät-

ten. Von diesem Rechtsstandpunkt aus kam es auf die mit der Aufklärungsrüge

bezeichneten Aspekte nicht an. Dies gilt ohne Weiteres für die von der Klägerin

vermisste Auskunft oder Zeugenvernehmung dazu, ob sich aus dem Rettungs-

dienstgesetz 1990 eine Verpflichtung zur Vorhaltung eigener Notärzte ergab

oder eine solche Verpflichtung vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren

jedenfalls angenommen worden ist (Ziff. 1 Buchst. a und b der Beschwerdebe-

gründung). Es versteht sich von selbst, dass Rechtsfragen wie die Auslegung

des Rettungsdienstgesetzes 1990 keiner Ermittlung durch amtliche Auskünfte

oder Zeugenvernehmungen zugänglich sind und ihre Beantwortung nicht davon

abhängt, welche Rechtsansicht eine Behörde insoweit einnimmt. Die weiteren

von der Klägerin bezeichneten Aspekte betreffen zwar Tatsachenfragen, näm-

lich das behauptete Vorliegen einer bestimmten Vollzugspraxis oder behörden-

interner Vorgaben, aus denen sich eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines ei-

genen Notarztdienstes ergeben soll (Ziff. 1 Buchst. c und d der Beschwerdebe-

gründung). Sie waren jedoch nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsge-

richt hat für die Annahme eines Bestandsschutzes darauf abgestellt, ob sich

aus den Genehmigungsurkunden eine rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung

eines eigenen Rettungsdienstes ergab. Dies hat es verneint, weil die der Kläge-

rin erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen nach Ansicht des Beru-

fungsgerichts keine dahingehende zwingende Auflage enthielten. Auf die mit

der Beschwerde angesprochenen außerhalb der Genehmigungen liegenden

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Umstände, etwa eine bestimmte Verwaltungspraxis oder Verwaltungsvorschrif-

ten, kam es hiernach nicht an. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie sich aus einer

von der Klägerin vermuteten Verwaltungspraxis oder aus Verwaltungsvorschrif-

ten, die in den konkreten Genehmigungen und Auflagen keinen Niederschlag

gefunden haben, eine rechtliche Verpflichtung hätte ergeben können. Die Klä-

gerin rügt lediglich, dass das Berufungsgericht sich auf eine Prüfung der Ge-

nehmigungen und Auflagen beschränkt und nicht die Verwaltungspraxis etc. in

den Blick genommen habe, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, wie ihr

gegenüber ohne entsprechenden Verwaltungsakt eine rechtliche Verpflichtung

zur Vorhaltung eines eigenen Notarztdienstes begründet worden sein könnte.

Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das Berufungsgericht habe „völlig

überraschend“ ohne weitere Aufklärung oder Hinweise das Berufungsurteil er-

lassen, ist damit weder der allein bezeichnete Aufklärungsmangel noch sonst

ein Verfahrensfehler, etwa eine Gehörsverletzung, dargetan. Das Berufungsge-

richt hatte bereits in dem nach dem Scheitern einer vergleichsweisen Beilegung

des Rechtsstreits erlassenen Auflagenbeschluss vom 2. September 2004 deut-

lich gemacht, dass es seiner Ansicht nach auf den genauen Wortlaut der Ge-

nehmigungen ankommt. Nachdem die Genehmigungen dem Gericht vorlagen,

hat ein Erörterungstermin stattgefunden, in dem der Berichterstatter die vorläu-

fige Rechtsmeinung des Senats erläutert und ausgeführt hat, dass danach eine

weitere Sachaufklärung nicht erforderlich sei. Daraufhin haben die Beteiligten

übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung

verzichtet. Bei diesem Gang der Dinge kann es die Klägerin nicht ernsthaft

überrascht haben, dass das Berufungsgericht sodann ohne weitere Ermittlun-

gen zur Sache entschieden hat. Es durfte sie auch nicht überraschen, dass das

Berufungsgericht, wie die Klägerin außerdem rügt, nicht ihrer Ansicht gefolgt ist,

wonach sich aus einer von ihr vorgelegten Genehmigung nebst Auflagen „in

umfassender Weise“ die Verpflichtung zur Vorhaltung eigener Notärzte ergebe.

Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 16. August 2005 einen Auflagenbescheid

zu einer 1987 an sie ergangenen Genehmigung nach dem Personenbeförde-

rungsgesetz vorgelegt und dazu ausgeführt, dass ihr nach den dortigen Anfor-

derungen an die Zusammenarbeit mit privaten Ärzten rein faktisch nichts ande-

res übrig geblieben sei, als einen eigenen Notarztdienst zu organisieren. Auch

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ohne einen ausdrücklichen Hinweis musste die Klägerin für möglich halten,

dass das Berufungsgericht für die Frage der Reichweite des Bestandsschutzes

aus Art. 31 BayRDG nicht auf faktische Zwänge abstellen würde und zudem

nicht auf solche, die bereits aufgrund der nach dem Rettungsdienstgesetz 1990

ergangenen weiteren Genehmigungen nicht mehr bestanden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Liebler Buchheister