Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG: aufenthaltserlaubnis, schutz der familie, eltern, abschiebung, lebensgemeinschaft, straftat, öffentliche sicherheit, europäische konvention, geburt, minderjähriger

Rechtsquellen:

GG Art. 6

EMRK Art. 8

AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2; § 17 Abs. 1 und 5; § 21 Abs. 1;

§ 48 Abs. 2 Satz 1

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis;

Aufenthaltsbeendigung; Ausweisungsgrund; Abschiebungsan-

drohung; Abschiebung; Sperrwirkung der Abschiebung; maß-

geblicher Zeitpunkt; besonders schwere Straftat; Minder-

jähriger; Minderjährigenschutz; besonderer Ausweisungs-

schutz; Familienschutz; familiäre Lebensgemeinschaft; Er-

messensreduzierung auf Null.

Leitsätze:

1. Eine Abschiebung, mit der die durch die Versagung der

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entstandene Ausrei-

sepflicht während des noch laufenden Rechtsmittelverfah-

rens vollzogen worden ist, kann eine Sperrwirkung nach § 8

Abs. 2 Satz 2 AuslG allenfalls dann entfalten, wenn die

Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers für einen besonderen

Ausweisungsschutz für Minderjährige nach § 48 Abs. 2

Satz 1 AuslG, mit dem der Auftrag zum Schutz der Familie

nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK konkretisiert wird, ist auch

im Rahmen der nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 5

AuslG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Versa-

gung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu beach-

ten. Einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen

minderjährigen Ausländer, dessen Eltern sich hier erlaubt

aufhalten, kann deshalb die Verlängerung der Aufenthalts-

erlaubnis nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen ver-

sagt werden, wie sie für die Ausweisung Minderjähriger

gelten.

Urteil des 1. Senats vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 -

I. VG München vom 02.03.2000 – Az.: VG M 17 K 98.3623

und Az.: VG M 17 K 99.2317 -

II. VGH München vom 15.11.2001 – Az.: 10 B 00.1873 -

IM NAMEN DES VOLKES

- 2 -

URTEIL

BVerwG 1 C 8.02

Verkündet

VGH 10 B 00.1873

am 16. Juli 2002

Stoffenberger

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r , die Richter am Bundes-

- 3 -

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. E i c h b e r g e r

für Recht erkannt:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beteiligte tragen die Kos-

ten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

Der im Juni 1984 in München geborene und aufgewachsene Kläger

ist ebenso wie seine Eltern und seine beiden Brüder türkischer

Staatsangehöriger. Sein Vater kam 1968 im Alter von 30 Jahren

aus der Türkei nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Zwei

Jahre später holte er seine Ehefrau im Wege des Familiennach-

zuges nach. Beide Eltern leben seitdem in München und sind er-

werbstätig. Seit mehr als zehn Jahren sind sie im Besitz einer

Aufenthaltsberechtigung. Die beiden 1976 und 1979 in Deutsch-

land geborenen Brüder des Klägers sind inzwischen volljährig

und besitzen jeweils eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger selbst hielt sich als türkischer Staatsangehöriger

unter 16 Jahren zunächst aufenthaltsgenehmigungsfrei in

Deutschland auf.

Ab 1995 fiel der damals elfjährige Kläger durch zahlreiche

Verstöße gegen Strafvorschriften auf. Neben mehreren Diebstäh-

len beging er immer wieder - oft gemeinsam mit anderen Jugend-

lichen - Gewalttaten wie räuberischen Diebstahl, Raub und Kör-

perverletzung, wobei er gegen die zumeist jugendlichen Opfer

besonders aggressiv vorging. Seine häufigen Fehlzeiten in der

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Schule und sein aggressives Verhalten führten zu verschiedenen

schulischen Ordnungsmaßnahmen und zu mehrfachem Schulwechsel.

Seit April 1995 bestand für ihn eine Erziehungsbeistandschaft

des Stadtjugendamtes München. Nachdem der Kläger infolge der

Änderung ausländerrechtlicher Vorschriften im Jahr 1997 auf-

enthaltsgenehmigungspflichtig geworden war, lud die Ausländer-

behörde der Beklagten ihn und seine Eltern wegen der zahlrei-

chen Delikte zur Anhörung vor. Sie erteilte dem Kläger im Juli

1997 auf seinen Antrag hin eine auf ein Jahr befristete Auf-

enthaltserlaubnis und wies zugleich darauf hin, dass weitere

Straftaten aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Folge hätten.

Auch in der Folgezeit besuchte der Kläger die Schule nur unre-

gelmäßig und wurde nach erneutem Schulwechsel wegen Gewalttä-

tigkeiten gegenüber Mitschülern schließlich mit einem Schul-

ausschluss belegt. Im Februar 1998 beging er kurz hintereinan-

der drei weitere Gewalttaten, bei denen er andere Jugendliche

massiv angriff und zusammenschlug. Die Ermittlungsverfahren

wurden auch hier - wie bereits bei den vorangegangenen Taten -

wegen der Strafunmündigkeit des Klägers eingestellt. Ab März

1998 wurde der Kläger vom Diakonischen Werk mit 30 Wochen-

stunden betreut und in diesem Rahmen einzeln beschult.

Aufgrund der erneuten Verfehlungen wies die Beklagte im April

1998 zunächst die Eltern des Klägers aus, weil sie ihre Erzie-

hungspflicht verletzt hätten. Anschließend verfügte sie mit

Bescheid vom 22. Mai 1998 unter Anordnung der sofortigen Voll-

ziehung auch die Ausweisung des Klägers und drohte ihm für den

Fall, dass er das Bundesgebiet nicht bis zum 21. Juli 1998

verlassen sollte, die Abschiebung in die Türkei an. Die Aus-

weisung wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger

durch die Häufigkeit und die Gewichtigkeit seines rechtswidri-

gen Verhaltens eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung darstelle, die von Mal zu Mal bedrohli-

cher werde. Auf den besonderen Ausweisungsschutz für Minder-

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jährige, deren Eltern sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhiel-

ten, könne sich der Kläger nicht berufen, weil seine Eltern

sich aufgrund der gegen sie gerichteten Ausweisungsverfügungen

nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die gegen

den Kläger und seine Eltern verfügten Ausweisungen wurden spä-

ter - nach erfolgter Abschiebung des Klägers - im Wider-

spruchsverfahren aufgehoben.

Nachdem der Kläger im Juni 1998 14 Jahre alt und damit straf-

mündig geworden war, beging er am 3. Juli 1998 eine weitere

schwere Straftat. Zusammen mit drei anderen Jugendlichen warf

er einen 19-jährigen Schüler zu Boden und trat mit den Füßen

auf ihn ein, nachdem das Opfer sich geweigert hatte, Geld und

Zigaretten herauszugeben. Außerdem schlug er diesem mit einer

Zaunlatte über den Kopf, so dass das Opfer bewusstlos wurde

und eine Gehirnerschütterung, Prellungen sowie Abschürfungen

am ganzen Körper davontrug. Dem Bewusstlosen nahm er eine

Geldbörse mit 80 DM sowie einen Walkman weg. Aufgrund des

Haftbefehls vom 4. Juli 1998 wurde der Kläger am Tag darauf in

Untersuchungshaft genommen.

Die Beklagte ergänzte daraufhin mit Bescheid vom 8. Juli 1998

ihre im Ausweisungsbescheid gegen den Kläger enthaltene Ab-

schiebungsandrohung dahingehend, dass seine Abschiebung aus

der Haft angeordnet wurde. Nur insoweit, nämlich hinsichtlich

der Abschiebungsandrohung und –anordnung, wurde der Bescheid

in dem Widerspruchsbescheid vom 13. April 1999 noch aufrecht-

erhalten.

Die im Juli 1998 vom Kläger beantragte Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beklagte - ohne erneute Anord-

nung der Abschiebung - mit Bescheid vom 24. Juli 1998 ab.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Re-

gierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 7. August

- 6 -

1998 zurück. In der Begründung hieß es, die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis sei auch unabhängig von den verfügten

Ausweisungen abzulehnen. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17

Abs. 5 AuslG könne die Aufenthaltserlaubnis versagt werden,

wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Einen solchen Ausweisungs-

grund habe der Kläger mit seinen Straftaten verwirklicht. Da-

bei genüge es, allein auf die nach Erteilung der vorangegange-

nen Aufenthaltserlaubnis, also nach dem 22. Juli 1997 begange-

nen Taten abzustellen. Bei der erforderlichen Ermessensabwä-

gung überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung des

Aufenthalts das private Interesse des Klägers und seiner Fami-

lie am Verbleib in der Bundesrepublik. Dies gelte trotz seines

langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts und der Tatsache, dass

er erst 14 Jahre alt sei und seine Familie ihren Lebensmittel-

punkt in München habe. Angesichts des vom Kläger ausgehenden

Gefährdungspotentials sei es den Eltern auch unter Berücksich-

tigung des Schutzgebots des Art. 6 GG zuzumuten, dem Kläger in

die Türkei zu folgen oder ggf. eine Trennung in Kauf zu neh-

men.

Am 9. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht München den

Kläger aufgrund des Vorfalls vom 3. Juli 1998 wegen schweren

Raubes, rechtlich zusammentreffend mit gemeinschaftlicher ge-

fährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl, zu

einer Jugendstrafe von einem Jahr, wobei die erlittene Unter-

suchungshaft nicht angerechnet wurde. Das Urteil ist wegen der

von beiden Seiten eingelegten Berufung nicht rechtskräftig ge-

worden. Nachdem verschiedene Eilrechtsschutzanträge des Klä-

gers gegen die drohende Aufenthaltsbeendigung erfolglos

geblieben waren, wurde er am 14. November 1998 aus der Haft in

die Türkei abgeschoben. Das Strafverfahren wurde nach der Ab-

- 7 -

schiebung gemäß § 154 b Abs. 3 und 4 StPO vorläufig einge-

stellt.

Die vom Kläger gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

und gegen die Androhung und Anordnung der Abschiebung erhobe-

nen Klagen hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. In

der Urteilsbegründung heißt es im Wesentlichen: Der Kläger ha-

be allein schon mit der schwerwiegenden Straftat vom 3. Juli

1998 einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG geschaffen.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sei daher nach § 21

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ermessensfehlerfrei ab-

gelehnt worden. Die Widerspruchsbehörde habe alle ihr zum

Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannten Umstände in ihr Ermes-

sen eingestellt. Sie habe nicht nur das vom Kläger ausgehende

Gefährdungspotential berücksichtigt, das sich in der Vergan-

genheit durch zahlreiche rechtswidrige Taten offenbart habe.

Sie habe vielmehr auch in ihre Erwägungen eingestellt, dass

der Kläger aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner Ge-

wöhnung an hiesige Lebensverhältnisse erhebliche Schwierigkei-

ten bei der Bewältigung des Alltags in der Türkei haben dürf-

te; gleichwohl sei die Erwartung, dass einer der beiden El-

ternteile den Kläger in die Türkei begleiten oder dort zumin-

dest zeitweise betreuen werde oder doch wenigstens die nahen

Verwandten vor Ort ihn aufnehmen würden, berechtigt gewesen.

Dass diese Erwartung sich bislang nicht erfüllt habe, lasse

die Entscheidung der Beklagten nicht rückwirkend ermessensfeh-

lerhaft werden. Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis ver-

stoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 2 AuslG für Min-

derjährige gelte im Rahmen der Erteilung und Versagung einer

Aufenthaltserlaubnis nicht. Ebenso wenig verletze die ange-

fochtene Entscheidung Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

- EMRK -. Art. 6 GG vermittle ausländischen Familien grund-

sätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, die Familieneinheit

- 8 -

ausschließlich im Bundesgebiet verwirklichen zu können. Ange-

sichts der ursprünglich aktenkundigen Absicht der Eltern, in

einigen Jahren ohnehin in die Türkei überzusiedeln, sei es

nicht unzumutbar, dass ein Elternteil mit dem Kläger bereits

vorzeitig dorthin ziehe. Auch im Lichte der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - zu

Art. 8 EMRK habe die Beendigung des Aufenthalts des Klägers im

Bundesgebiet Bestand und sei nicht unverhältnismäßig. Schließ-

lich habe sich der Kläger in seinem Elternhaus seit seiner Ge-

burt auf türkisch verständigt und sich zu Urlaubszwecken be-

reits in der Türkei aufgehalten.

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof

mit Urteil vom 15. November 2001 das erstinstanzliche Urteil

aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenste-

henden Bescheide verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis des

Klägers antragsgemäß zu verlängern. Zur Begründung hat er im

Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob dem Kläger

nach nationalem Recht die Aufenthaltserlaubnis zu Recht ver-

sagt worden sei, denn er habe einen Rechtsanspruch auf Verlän-

gerung seiner Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nach Art. 7

Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-

Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -. Die-

se Vorschrift verleihe den Familienangehörigen türkischer Ar-

beitnehmer nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-

päischen Gemeinschaften - EuGH - bei Vorliegen der Vorausset-

zungen einen unmittelbaren Anspruch auf Bewerbung und Zugang

zu einer Beschäftigung und damit zwangsläufig auch ein Aufent-

haltsrecht in dem Mitgliedstaat. Der Kläger erfülle nach der

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

diese Voraussetzungen. Der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

sei auch nicht durch die Abschiebung des Klägers in die Türkei

im November 1998 und seinen dortigen Aufenthalt seit der Ab-

schiebung entfallen. Das assoziationsrechtliche Aufenthalts-

recht könne nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Be-

- 9 -

rufungsentscheidung ferner nicht aus Gründen der öffentlichen

Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nach Art. 14 Abs. 1 ARB

1/80 beschränkt werden. Denn es müsse derzeit nicht damit ge-

rechnet werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr ins Bundes-

gebiet sein damaliges Verhalten fortsetze und weitere erhebli-

che Straftaten begehe. Dies ergebe sich sowohl aus dem im Be-

rufungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigen-

gutachten als auch aus dem persönlichen Eindruck, den der

seither nicht mehr straffällig gewordene Kläger in der mündli-

chen Verhandlung hinterlassen habe. Auch wenn er noch weiterer

therapeutischer Hilfe und pädagogischer Betreuung bedürfe, be-

stehe derzeit bei ihm keine den Anforderungen des Art. 14

Abs. 1 ARB 1/80 genügende konkrete Wiederholungsgefahr.

Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten und der

beteiligten Landesanwaltschaft, die geltend machen, das Beru-

fungsgericht habe Art. 7 Satz 1 und Art. 14 ARB 1/80 fehler-

haft ausgelegt und angewandt. Es habe deshalb zu Unrecht das

Vorliegen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des

Klägers bejaht. Insbesondere hätte es die nur eingeschränkt

günstige Sozialprognose des Sachverständigengutachtens, die

sich lediglich auf einen kurzen Zeitraum bezogen und außerdem

eine kostenintensive pädagogische Betreuung aus öffentlichen

Mitteln nach der Rückkehr des Klägers unterstellt habe, nicht

ausreichen lassen dürfen, um eine Beschränkung des Aufent-

haltsrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung nach Art. 14 ARB 1/80 zu verneinen.

II.

Die zulässigen Revisionen sind nicht begründet. Die Verpflich-

tung der Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers an-

tragsgemäß zu verlängern, und die Aufhebung der entgegenste-

henden Bescheide erweisen sich jedenfalls im Ergebnis als

richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat nach § 21 Abs. 1

- 10 -

Satz 2 i.V.m. § 17 AuslG einen Anspruch auf Verlängerung sei-

ner Aufenthaltserlaubnis. Damit kann auch die Androhung und

Anordnung der Abschiebung keinen Bestand haben.

1. Ob dem Kläger, wie das Berufungsgericht meint, ein Aufent-

haltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 7

Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-

Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - zu-

steht, weil er Familienangehöriger eines dem regulären Ar-

beitsmarkt in Deutschland angehörenden türkischen Arbeitneh-

mers ist, braucht nicht entschieden zu werden. Es kann daher

auch offen bleiben, ob der Fall des Klägers im Hinblick auf

Art. 7 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 noch nicht geklärte

gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfragen aufwirft, die gegebe-

nenfalls dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Satz 3 EG

zur Vorabentscheidung hätten vorgelegt werden müssen. Darauf

kommt es nicht an, weil dem Kläger bereits nach nationalem

Recht ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaub-

nis zusteht.

2. a) Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Verlän-

gerung der Aufenthaltserlaubnis ist § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlänge-

rung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grund-

sätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz

maßgeblich, soweit es darum geht, ob die Aufenthaltsgenehmi-

gung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht

erteilt werden darf (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG

1 C 6.01 - NVwZ 2002, 867 = InfAuslR 2002, 281, zur Veröffent-

lichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und Urteil

vom 15. Februar 2001 - BVerwG 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9, 12,

jeweils m.w.N.). Hierzu gehört auch der Fall, dass ein an sich

bestehendes Ermessen der Ausländerbehörde "auf Null" reduziert

ist, so dass nur entweder die Erteilung oder die Versagung der

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Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig erscheint (vgl. Beschluss vom

20. Mai 1985 – BVerwG 1 B 46.85 – Buchholz 402.24 § 2 AuslG

Nr. 70).

b) Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist die Aufenthaltserlaubnis

eines im Bundesgebiet geborenen Kindes nach Maßgabe des § 17

AuslG zu verlängern, solange die Mutter oder der allein perso-

nensorgeberechtigte Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder Auf-

enthaltsberechtigung besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird in

diesen Fällen abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AuslG er-

teilt, d.h. unabhängig davon, ob ausreichender Wohnraum zur

Verfügung steht und der Lebensunterhalt des Kindes aus eigener

Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mit-

teln der Eltern gesichert ist (§ 21 Abs. 1 Satz 3 AuslG). Die-

se erleichterten Voraussetzungen für die Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis gelten nicht nur in den Fällen, in denen dem

im Bundesgebiet geborenen Kind nach der Geburt von Amts wegen

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis er-

teilt worden ist und darauf aufbauend eine (erste oder weite-

re) Verlängerung beantragt wird, sondern auch in Fällen wie

dem des Klägers, der bezogen auf den Zeitpunkt seiner Geburt

die Voraussetzungen des - später in Kraft getretenen - § 21

Abs. 1 Satz 1 AuslG erfüllt, aber wegen der Befreiung vom Er-

fordernis einer Aufenthaltsgenehmigung - nach altem Recht -

seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis benötigte. Denn die nach

der Geburt zunächst genehmigungsfrei im Bundesgebiet lebenden

Kinder können nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes hinsicht-

lich ihres weiteren Aufenthalts nicht schlechter gestellt wer-

den als die von ihrer Geburt an aufenthaltsgenehmigungspflich-

tigen Kinder (vgl. auch Nr. 21.1.7 AuslG-VwV vom 28. Juni

2000, GMBl S. 616 <668>; ebenso Igstadt in: Gemeinschaftskom-

mentar zum Ausländerrecht - GK AuslR - § 21 Rn. 39; Renner,

Ausländerrecht, 7. Aufl., § 21 AuslG Rn. 6).

- 12 -

c) Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung war die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger nach § 21 Abs. 1

Satz 2 AuslG nicht bereits durch § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG aus-

geschlossen. Nach dieser Vorschrift wird einem Ausländer, der

ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, auch bei Vorliegen

der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz keine

Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Diese sog. Sperrwirkung einer

Ausweisung oder Abschiebung entfällt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3

AuslG erst durch eine Befristung seitens der Ausländerbehörde.

Zwar ist der Kläger in Vollzug des Versagungsbescheides vom

24. Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

7. August 1998 während des Klageverfahrens in die Türkei abge-

schoben worden. Diese Abschiebung hat aber nicht die Sperrwir-

kung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG ausgelöst. Der Senat kann

dabei offen lassen, ob § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG überhaupt An-

wendung findet, wenn der Ausländer mit seinem Rechtsbehelf in

der Hauptsache die Erteilung derjenigen Aufenthaltsgenehmigung

begehrt, deren Versagung die vollziehbare Ausreisepflicht be-

gründet und zur Abschiebung geführt hat (vgl. Beschluss vom

4. Februar 1998 – BVerwG 1 B 9.98 – Buchholz 402.240 § 8 AuslG

1990 Nr. 15). Denn auch wenn § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG in derar-

tigen Fällen gelten würde, stünde dieser Versagungsgrund vor-

liegend der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht ent-

gegen.

aa) Wie der Senat bereits in dem vorgenannten Beschluss ausge-

führt hat, kann die bloße Tatsache der Abschiebung nicht dazu

führen, dass die gerichtliche Überprüfung der Gründe für die

Versagung der Aufenthaltsgenehmigung entfällt. Dies folgt aus

dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Art. 19

Abs. 4 GG. Die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG greift

danach nur dann ein, wenn die in Streit stehende Versagung der

Aufenthaltsgenehmigung nach der im Zeitpunkt der letzten be-

hördlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage

rechtmäßig war und der Kläger deshalb seinerzeit auch zu Recht

- 13 -

abgeschoben worden ist. Stand dem Kläger dagegen nach der da-

maligen Sach- und Rechtslage ein Anspruch auf Verlängerung

seiner Aufenthaltserlaubnis zu, so war auch die Abschiebung

mangels Ausreisepflicht des Klägers rechtswidrig und konnte

deshalb nicht die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG

auslösen. So liegt der Fall hier.

bb) Dem Kläger hätte zum Zeitpunkt der Widerspruchsentschei-

dung am 7. August 1998 die Verlängerung der Aufenthaltserlaub-

nis nicht versagt werden dürfen. Bei ihm lagen - wovon auch

die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ausgegangen ist -

seinerzeit die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG i.V.m. § 17

Abs. 1 AuslG vor. Als minderjähriges, in Deutschland geborenes

Kind (vgl. zum Erfordernis der Minderjährigkeit Urteil vom

22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31, 47),

dessen Mutter seit der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis und

seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung besaß, hatte er grund-

sätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthalts-

rechts nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AuslG, sofern der

Aufenthalt der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit

der Mutter (und dem Vater) im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG

diente. Dies war zum damaligen Zeitpunkt der Fall. Auch wenn

der Kläger sich zwischenzeitlich vorübergehend in Heimen auf-

gehalten hatte und sich seit dem 5. Juli 1998 in Untersu-

chungshaft befand, hatte er weiterhin seinen alleinigen Wohn-

sitz bei seinen Eltern, welche auch das Personensorgerecht für

den damals vierzehnjährigen Kläger ausübten. Die vorübergehen-

de, erzwungene Abwesenheit des Klägers war unter den gegebenen

Umständen nicht geeignet, das Fortbestehen einer familiären

Lebensgemeinschaft in Frage zu stellen.

cc) Dem daraus folgenden Anspruch des Klägers auf Verlängerung

seiner Aufenthaltserlaubnis stand entgegen der Ansicht der Be-

klagten auch nicht ein Versagungsgrund nach § 21 Abs. 1 Satz 2

- 14 -

AuslG i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG entgegen. Zwar lagen die tat-

bestandlichen Voraussetzungen für eine Versagung der Aufent-

haltserlaubnis nach dieser Vorschrift vor, weil der Kläger mit

seiner Straftat vom 3. Juli 1998 einen nicht nur geringfügigen

Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen (vgl. § 46 Nr. 2

AuslG) und damit einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 17

Abs. 5 1. Alternative AuslG verwirklicht hat. Hierfür genügt

nach ständiger Rechtsprechung des Senats das Vorliegen eines

abstrakten Ausweisungstatbestandes im Sinne der §§ 45, 46

AuslG, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ausländer im kon-

kreten Fall auch rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.

In diesem Zusammenhang spielt der besondere Ausweisungsschutz

nach § 48 AuslG deshalb keine Rolle (vgl. etwa Beschluss vom

15. September 1995 - BVerwG 1 PKH 20.05 - Buchholz 402.240

§ 24 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.; vgl. auch Fraenkel, Einführende

Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 125 ff.).

dd) Die Beklagte hat das ihr nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

§ 17 Abs. 5 AuslG eröffnete Ermessen zur Versagung der Aufent-

haltserlaubnis fehlerhaft ausgeübt, weil sie die in § 48

Abs. 2 Satz 1 AuslG getroffene gesetzgeberische Entscheidung

zugunsten eines besonderen Schutzes minderjähriger Ausländer

nicht beachtet hat. Nach dieser Vorschrift kann ein minderjäh-

riger Ausländer, dessen Eltern sich rechtmäßig im Bundesgebiet

aufhalten, nur unter engen Voraussetzungen ausgewiesen werden,

nämlich wenn er wegen serienmäßiger Begehung nicht unerhebli-

cher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwerer Straftaten oder

einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt

worden ist.

Die in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG für die Aufenthaltsbeendigung

durch Ausweisung getroffene Wertung zugunsten minderjähriger

Ausländer ist bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung nach

§ 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG vorzunehmenden Ab-

wägung der gegen den weiteren Aufenthalt eines im Bundesgebiet

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geborenen ausländischen Kindes sprechenden öffentlichen Inte-

ressen und der Interessen des Ausländers an der Aufrechterhal-

tung der familiären Lebensgemeinschaft als Leitlinie zu be-

rücksichtigen. Denn mit dem Ausweisungsschutz für Minderjähri-

ge in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG hat der Bundesgesetzgeber den

verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Familie, insbe-

sondere der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen

Kindern (Art. 6 GG, vgl. auch Art. 8 Europäische Konvention

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -)

konkretisiert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C

17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 und Urteil vom

19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47

AuslG 1990 Nr. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321 S. 74).

Dabei trägt § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dem Gesichtspunkt

Rechnung, dass jugendliche Straftäter in der Regel im besonde-

ren Maße auf den Familienschutz angewiesen sind, um in ein Le-

ben ohne Straftaten zurückzufinden (vgl. Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O. S. 45 f.). In eine mit der Ausweisung vergleich-

bare Situation gelangt ein im Bundesgebiet geborenes minder-

jähriges Kind sich hier erlaubt aufhaltender Ausländer, wenn

ihm das nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 AuslG von Geburt an ein-

geräumte und grundsätzlich auf Dauer angelegte Aufenthalts-

recht versagt wird. Die Trennung eines solchen Minderjährigen

von den Eltern im Falle einer Beendigung des Aufenthalts auf-

grund einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis würde sich

praktisch in nahezu gleicher Weise auswirken. Auch unter Be-

rücksichtigung des ebenfalls an Art. 6 GG orientierten Norm-

zwecks des § 21 Abs. 1 AuslG, der der besonderen Schutzbedürf-

tigkeit im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer

Rechnung tragen soll (vgl. auch Igstadt in: GK-AuslR § 21

AuslG Rn. 6; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 21 Rn. 2),

ist die in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG getroffene Wertung bei der

in Rede stehenden Ermessensentscheiung heranzuziehen. Schließ-

lich kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber min-

derjährigen Ausländern bei Begehung von Straftaten allgemein

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(unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und dem

Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft) einen derart

qualifizierten Schutz vor Ausweisung gewähren, zugleich aber

bei besonders schutzwürdigen Minderjährigen im Sinne des § 21

Abs. 1 AuslG - in Kenntnis der Tatsache, dass sie bis zur

Vollendung des 16. Lebensjahres regelmäßig nur eine befristete

Aufenthaltserlaubnis besitzen - die Aufenthaltsbeendigung

durch Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch

bei Straftaten unterhalb dieser Schwelle zulassen wollte. Da-

bei kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob

und inwieweit die einfachgesetzliche Regelung des § 48 Abs. 2

Satz 1 AuslG das nach Verfassungs- und Völkervertragsrecht un-

abdingbare Schutzniveau überschreitet oder für jede denkbare

Fallgestaltung ausreichend sicherstellt.

Entgegen den Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs in seiner den Kläger betreffenden Eilentscheidung vom

19. Oktober 1998 - 10 ZS 98.2537 - (NVwZ 1998, Beilage Nr. 11,

121) ist es nicht systemwidrig, sondern vielmehr aus den dar-

gelegten Gründen geboten, die vom Gesetzgeber für die Aufent-

haltsbeendigung Minderjähriger durch Ausweisung getroffene

Wertung auch in den Fällen zu beachten, in denen im Rahmen ei-

ner Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17

Abs. 5 AuslG über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

von im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Kindern, de-

ren Eltern sich hier erlaubt aufhalten, (sog. faktische Inlän-

der) zu befinden ist. Zwar hat der Senat wiederholt ausge-

führt, dass die für eine bestimmte Problemlage in einem Ab-

schnitt des Ausländergesetzes getroffenen Regelungen grund-

sätzlich nicht auf die Regelungen eines anderen Abschnitts

übertragen werden können (so für die Heranziehung von Vor-

schriften über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im

Rahmen der Ausweisungsbestimmungen: Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos;

er schließt es nicht aus, die vom Gesetzgeber zur Ausfüllung

- 17 -

des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages des Art. 6 GG für

die Ausweisung getroffene Regelung in § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG

wegen der vergleichbaren Interessen- und Abwägungslage als

Leitlinie für die Ermessenausübung nach § 21 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG heranzuziehen.

ee) Demnach durfte dem Kläger der Aufenthalt ermessensfehler-

frei nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen versagt wer-

den, wie sie für die Ausweisung von Minderjährigen aus dem

Bundesgebiet vorgesehen sind. Im Falle des Klägers lagen die

besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG weder

zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung über die

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im August

1998 noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vor. Die vom

Kläger bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres begangenen

Delikte können danach nicht als Grund für eine Aufenthaltsbe-

endigung herangezogen werden, da sie von vornherein nicht zu

einer Verurteilung, wie sie diese Vorschrift verlangt, führen

können (vgl. § 19 StGB). Nach Eintritt der Strafmündigkeit hat

der Kläger nur noch eine festgestellte Straftat, nämlich die

vom 3. Juli 1998, begangen. Nach dem vom Berufungsgericht in

Bezug genommenen - noch nicht rechtskräftigen - Strafurteil

des Amtsgerichts München vom 9. Oktober 1998 stellt sie aber

keine besonders schwere Straftat im Sinne der hier allein in

Betracht kommenden dritten Alternative des § 48 Abs. 2 Satz 1

AuslG dar. Auch wenn diese Tat vom Amtsgericht als schwerer

Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB eingestuft wurde, der abs-

trakt mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren be-

droht ist, handelt es sich nicht allein schon deshalb um eine

besonders schwere Straftat im Sinne dieser Vorschrift (vgl.

auch Nr. 48.2.1.6 AuslG-VwV). Denn das Gewicht der Straftat

ist nicht nach dem für jugendliche Straftäter ohnehin nicht

maßgeblichen Strafrahmen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG), sondern

nach den konkreten Umständen der Tatbegehung zu bestimmen

(vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 -

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Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 43). Die vom Amts-

gericht verhängte Jugendstrafe von einem Jahr ohne Bewährung

und die angeführten Gründe belegen zwar einen schweren, aber

noch keinen besonders schweren Unrechtsgehalt der Tat. Berück-

sichtigt man, dass § 47 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG als

Voraussetzung für eine Aufenthaltsbeendigung privilegierter

Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung - abgesehen von den Sonderfällen des § 47

Abs. 1 Nr. 2 AuslG - grundsätzlich eine Freiheits- oder Ju-

gendstrafe von mindestens drei Jahren voraussetzt (vgl. auch

§ 51 Abs. 3 AuslG), so wird deutlich, dass die Tat des Klägers

im Hinblick auf die Höhe der hier verhängten Strafe nicht dem

Bereich der besonders schweren Straftaten im Sinne von § 48

Abs. 2 AuslG zuzurechnen ist. Im Übrigen ist das Strafurteil

auch noch nicht rechtskräftig geworden. Die Beklagte hätte

deshalb nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Wider-

spruchsentscheidung den Aufenthalt des Klägers nicht durch

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beenden

dürfen. Das ihr nach § 17 Abs. 5 AuslG eingeräumte Ermessen

war insoweit "auf Null" reduziert mit der Folge, dass dem Klä-

ger ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

zustand. Die Abschiebung konnte unter diesen Umständen nicht

die Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG auslösen.

d) Im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung lagen auch die übri-

gen Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung der Auf-

enthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 AuslG

(weiterhin) vor.

aa) Die Mutter des nach wie vor minderjährigen Klägers besaß

noch immer eine Aufenthaltsberechtigung. Der Verlängerungsan-

spruch nach dieser Vorschrift setzt ferner voraus, dass es

sich um die Fortsetzung eines durch die Geburt begründeten

Aufenthaltsrechts nach Satz 1 der Vorschrift handelt. Er er-

fasst dagegen nicht den Fall, dass ein im Bundesgebiet gebore-

- 19 -

nes Kind nach längerer Abwesenheit in die Bundesrepublik zu-

rückkehren will (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG

1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4). Ein sol-

cher Fall liegt hier trotz des zwischenzeitlichen Aufenthalts

des Klägers in der Türkei ab November 1998 aber nicht vor. Da

dem Kläger - wie ausgeführt - seinerzeit ein Anspruch auf Ver-

längerung seiner Aufenthaltserlaubnis zustand und er deshalb

nicht in die Türkei hätte abgeschoben werden dürfen, kann ihm

die dadurch bedingte Abwesenheit vom Bundesgebiet nicht entge-

gengehalten werden. Die Tatsache, dass der Kläger sich gezwun-

genermaßen in der Türkei aufgehalten hat, schließt einen Ver-

längerungsanspruch daher nicht aus.

bb) Wie sich aus der Bezugnahme des § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG

auf § 17 AuslG ergibt, setzt der Verlängerungsanspruch ferner

voraus, dass der Aufenthalt der Herstellung oder Wahrung der

familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslG

dient. Auch diese Voraussetzung war zum Zeitpunkt der Beru-

fungsentscheidung (weiterhin) erfüllt. Die Annahme einer fami-

liären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen El-

tern ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits des-

halb ausgeschlossen, weil der Kläger nach seinen eigenen Anga-

ben in der Berufungsverhandlung nicht mehr in den elterlichen

Haushalt zurückkehren will. Abgesehen davon, dass das Beru-

fungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat und die

personensorgeberechtigten Eltern gegenüber dem minderjährigen

Kläger nach wie vor das Recht zur Bestimmung seines Aufent-

halts hatten, setzt die familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne

des § 17 Abs. 1 AuslG nicht unter allen Umständen notwendig

das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft voraus (vgl. etwa

Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.06 - Buchholz

402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4). Wenn auch die Erziehungs- und

Beistandsgemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigen Kin-

dern sich regelmäßig durch ein Leben in häuslicher Gemein-

schaft manifestiert, ist es je nach den Umständen des Einzel-

- 20 -

falles und insbesondere mit zunehmendem Alter und wachsender

Selbständigkeit der Kinder durchaus denkbar, dass trotz einer

Unterbringung außerhalb des Elternhauses die bestehende fami-

liäre Lebensgemeinschaft auch im Sinne einer Erziehungs- und

Beistandsgemeinschaft fortbesteht. Erschöpft sich der persön-

liche Kontakt dagegen in Besuchen, fehlen aber darüber hinaus-

gehende Beistandsleistungen oder andere Formen des familiären

Kontakts, handelt es sich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft

(vgl. Urteil vom 27. Januar 1998, a.a.O.). Ob solche Begeg-

nungsgemeinschaften von § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1

AuslG unter keinen Umständen erfasst sein können, kann offen

bleiben. Denn im vorliegenden Verfahren bestanden zum Zeit-

punkt der Berufungsentscheidung keinerlei Anhaltspunkte dafür,

dass die Eltern den damals siebzehnjährigen Kläger auch unab-

hängig von der (Wieder-)Aufnahme in ihren Haushalt nicht fi-

nanziell und durch persönlichen Beistand in wichtigen Lebens-

fragen weiterhin unterstützen und ständigen Kontakt mit ihm

pflegen wollten. Ebenso ist auf der Grundlage des Berufungsur-

teils auszuschließen, dass der Kläger seine Beziehungen zum

Elternhaus etwa abbrechen wollte. Es kommt hinzu, dass der vom

Berufungsgericht bestellte Sachverständige wegen der besonde-

ren Familiensituation und des tatsächlichen Umfelds eine Un-

terbringung des Klägers außerhalb seines Elternhauses im Rah-

men eines sozialpädagogischen Gesamtkonzepts sogar empfohlen

hatte.

cc) Dem Anspruch des Klägers auf Verlängerung der Aufenthalts-

erlaubnis stand schließlich auch zum Zeitpunkt der Berufungs-

entscheidung bei Beachtung der Schutzvorschrift des § 48

Abs. 2 Satz 1 AuslG ein Versagungsgrund nach § 17 Abs. 5 AuslG

nicht entgegen. Die Beklagte konnte ihr Ermessen rechtsfehler-

frei nur dahingehend ausüben, die Aufenthaltserlaubnis des

Klägers zu verlängern.

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3. Bestand demnach für den Kläger während des gesamten Zeit-

raums ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,

ist auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung bzw. -anord-

nung durch das Berufungsgericht revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Beck Dr. Eichberger