Urteil des BVerwG vom 30.06.2006

BVerwG: vorläufige dienstenthebung, öffentliche sicherheit, allgemeine lebenserfahrung, polizei, beamter, gespräch, versetzung, konzentrationslager, rechtsstaat, verfassungsschutz

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 Dn 43.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 41 DG BE, § 63 Abs 1 BDG

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines

Polizeibeamten wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen

Tenor

Die Anordnung des Polizeivizepräsidenten in Berlin vom 30. Juni 2006, ausgefertigt unter

dem 21. Juli 2006, über die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers wird

ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt das Land Berlin.

Gründe

Der sinngemäß dahingehende Antrag des Antragstellers,

die Anordnung des Polizeivizepräsidenten in Berlin vom 30. Juni 2006,

ausgefertigt unter dem 21. Juli 2006, über die vorläufige Dienstenthebung des

Antragstellers auszusetzen,

ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni

2004 – DiszG – (GVBl. vom 8. Juli 2004, S. 263 ff.) i.V.m. § 63 Abs. 1 des

Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 – BDG – (BGBl. I S. 3926) zulässig und

begründet, denn die Rechtmäßigkeit der Anordnung begegnet ernstlichen Zweifeln.

Gemäß § 38 Abs. 1 DiszG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige

Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der – hier am 14. Juni 2006 verfügten

– Einleitung des Disziplinarverfahrens u.a. vorläufig des Dienstes entheben, wenn im

Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt

werden wird. Diese Disziplinarmaßnahme muss nach der im Antragsverfahren gemäß §

41 DiszG i.V.m. § 63 Abs. 2 BDG gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig

möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der

Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung. Da im gerichtlichen Verfahren nach § 38

DiszG für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des

Sachverhalts auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen

Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von

Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der

hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit

ausreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Verhängung der disziplinaren

Höchstmaßnahme führen wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.

September 1997 – 2 WDB 3.97, 4.97 – BVerwGE 113, 143 [145] zu § 120 Abs. 6 Satz 3

WDO; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Mai 1996 – OVG 80 DB 1.96 – ).

Eine bloße Vermutung reicht nicht aus (Köhler/Ratz, Bundesdisziplinargesetz und

materielles Disziplinarrecht, § 17 Rdnr. 5). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht

erfüllt.

Nach dem Ergebnis der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen ergibt

sich mit hinreichender Sicherheit der in der angefochtenen Anordnung zu Grunde

gelegte Sachverhalt. Danach steht der Antragsteller im dringenden Verdacht, am 16.

Mai 2006 in der Mittagspause auf einer Bank auf dem Gelände der Polizeischule

gegenüber dem Zeugen POK H. u.a. ausgeführt zu haben: Er (der Antragsteller) sei

gegen die Demokratie und die Verfassung und dafür, dass alle fünf Jahre ein Diktator

gewählt würde. Deutschland habe noch nie einen Krieg angefangen, weder den 1. noch

den 2. Weltkrieg, habe sich lediglich zurückholen wollen, was ihm gehöre. In Auschwitz sei

kein einziger Jude vergast worden.

Unter Hinweis auf vermeintlich wissenschaftliche Abhandlungen habe der Antragsteller

die Zahl der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden vehement angezweifelt,

außerdem habe er das Existenzrecht Polens und auch Israels bezweifelt.

Dieser Sachverhalt beruht auf den Aussagen des Zeugen H., an deren Glaubhaftigkeit

zu zweifeln das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass bietet. Der Antragsteller

räumt ein, sich zu dem Zeugen auf die Bank gesetzt und ein Gespräch mit ihm geführt

zu haben. Den ihm vorgeworfenen Inhalt dieses Gesprächs, bestreitet er. Die

Äußerungen des Zeugen H. bezeichnet er als „schlichtweg unwahr“. Er distanziert sich

von „derartigem Gedankengut“. Was stattdessen Inhalt des Gesprächs gewesen sein

soll, legt der Antragsteller jedoch nicht dar. Er spricht allgemein von „Smalltalk“. Die

Bekundungen des Zeugen H. sind durchgehend dieselben und im Kern widerspruchsfrei.

Sie lassen keinen Belastungseifer erkennen. Sie sind auch nicht deshalb unglaubhaft,

weil der Zeuge erst am 12. Juni 2006 einen Vermerk über den Inhalt des Gesprächs

fertigte, den er seinem Vorgesetzten zuleitete. Der Zeuge hat nachvollziehbar

dargelegt, dass er aus privaten Gründen erst zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen

sei und sich dann sofort dazu entschlossen habe, seine Wahrnehmungen zu Papier zu

bringen. Angesichts des Gegenstands des Gehörten und der Betroffenheit des Zeugen

darüber ist verständlich, dass sich ihm der Inhalt zum Teil auch wörtlich eingeprägt hat.

So konnte er auch in seiner erneuten Vernehmung am 11. Januar 2007 im Beisein des

Antragstellers noch sehr konkrete Angaben zu einzelnen Aussagen machen. Es ist kein

Grund zu erkennen, warum der Zeuge H. den Antragsteller zu Unrecht derartigen

Verhaltens bezichtigen sollte. Der Antragsteller und der Zeuge H. kannten sich bis zu

der zufälligen Begegnung bei dem Seminar am 16. Mai 2006 nicht. Es war der

Antragsteller, der sich zu dem Zeugen H. auf die Bank setzte und den Kontakt zu

diesem suchte. Die von dem Antragsteller vermutete Verschwörung, um ihn nun auf

disziplinarischem Weg aus dem Dienst zu entfernen, nachdem dies über eine

Zurruhesetzung nicht gelungen sei, entbehrt danach jeglicher Grundlage.

Für die disziplinarrechtliche Beurteilung kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das

vorgeworfene Verhalten Straftatbestände (§§ 130, 189 StGB) erfüllt. Ein Dienstvergehen

i.S.v. § 40 Abs. 1 LBG liegt vor, wenn ein Beamter schuldhaft die ihm obliegenden

Dienstpflichten verletzt. Durch die ihm vorgeworfenen verfassungsfeindlichen

Äußerungen bis hin zur sog. Auschwitz-Lüge hat der Antragsteller seine

beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue (§ 18 Abs. 2 LBG) und zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb (und außerhalb) des Dienstes (§ 20 Satz 3

LBG) verletzt. Als Polizeivollzugsbeamter hat er zudem gegen die spezielle Verpflichtung

verstoßen, das Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren und sich rückhaltlos für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung und für den Schutz der freiheitlich-demokratischen

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen

(§ 103 Satz 2 LBG). Hierbei handelt es sich um innerdienstliche Kernpflichtverletzungen,

denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist

unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 – BVerwGE 83, 158 [161]; ebenso Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. November 2001 – 16 D 00.2077 – bei Juris Abs.

155). Die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmordes an europäischen Juden in

Gaskammern deutscher Konzentrationslager sowie die Behauptung, Deutschland trage

keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlost und verherrlicht den

Nationalsozialismus und ist unvereinbar mit der Pflicht eines Beamten, aktiv für die

geltende Verfassungsordnung einzutreten (vgl. BayerVGH a.a.O. bei Juris Abs. 152).

Hierzu hat der Disziplinargerichtshof Niedersachsen (Urteil vom 23. Juli 1984 – NDH A

(12) 6.82 – zitiert bei BayerVGH a.a.O. bei Juris Abs. 153) ausgeführt:

„Die freiheitliche demokratische Grundordnung steht im scharfen Gegensatz

zum Unrechtssystem des Nationalsozialismus. Die nähere Ausformung unserer

Demokratie ist weitgehend geprägt durch die Erfahrungen mit dem vorangegangenen

totalitären System. Der Einbau wirksamer rechtlicher Sicherungen dagegen, dass solche

politischen Richtungen jemals wieder Einfluss auf den Staat gewinnen, beherrschte das

Denken des Verfassungsgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.8.1956 = BVerfGE 5, 85

/138). Wer die vorangegangene Gewaltherrschaft zu rechtfertigen oder zu entschuldigen

versucht, der untergräbt zugleich die Grundlagen unserer demokratischen

Staatsordnung. Er bereitet damit den „Nährboden" für eine Wiederbelebung von

totalitären Anschauungen, an der rechtsextremistischen Kreisen gelegen ist. Der von

Hitler angeordnete systematische Massenmord an den Juden ist eines der zentralen

Themen der Rechtsradikalen, da er das nationalsozialistische Regime am schwersten

belastet. Kann die systematische Judenvernichtung als unwahr hingestellt oder die

Bewertung als noch „in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung" befindlich

dargestellt werden, so ist die Bahn frei für Bestrebungen, den Nationalsozialismus zu

rehabilitieren und als Alternative zur demokratischen Staatsform anzupreisen".

Diese Ausführungen gelten auch heute noch. Die Disziplinarkammer schließt sich ihnen

an.

Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des

Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des

Beamten. Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein

schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit

endgültig verloren hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.

August 2006 – OVG 80 D 6.04 –, S. 27 f., mit weiteren Nachweisen).

Für Dienstpflichtverletzungen der vorliegenden Art gibt es keine disziplinare

Regelrechtsprechung, da die Handlungsbreite, in der Verletzungen der politischen

Treuepflicht im Dienst denkbar sind, zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln

unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen

eingestuft werden könnten. Zu betrachten sind daher stets die besonderen Umstände

des Einzelfalls.

Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt gegenwärtig

nicht, dass das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn gerade durch das Dienstvergehen

in solchem Maß zerstört ist, dass eine Weiterverwendung des Beamten ausscheidet.

Das Dienstvergehen wiegt sehr schwer, denn die Verharmlosung und Verherrlichung der

nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einen Polizeivollzugsbeamten schadet

dem Ansehen der Polizei ganz erheblich. Dabei ist es unerheblich, ob der Beamte hier

das vorgetragene Gedankengut selbst vertreten wollte oder sich – wie er vorgetragen

hat – davon distanziert. Ein Beamter ist nämlich im Interesse des Vertrauens der

Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete

Beamtenschaft gehalten zu vermeiden, dass er durch sein Verhalten in vorhersehbarer

und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein setzt, sich mit dem

Nationalsozialismus selbst oder Kräften zu identifizieren oder auch nur mit ihnen zu

sympathisieren, die den Nationalsozialismus durch geschichtlichen Revisionismus

verharmlosen und verherrlichen. Denn im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation

staatlichen Handelns ist er verpflichtet, bereits den Schein der Identifikation mit einem

dem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegengesetzten Gedankengut und mit

Bestrebungen zu vermeiden, die sich zu einem solchen Gedankengut bekennen. Schon

das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine disziplinarrechtlich

bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar. Diese Annahme ist ohne Verstoß gegen die

verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den

„bösen Schein" begründende Verhalten geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation

staatlichen Handelns zu beeinträchtigen (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom

25. Oktober 2006 – 7 A 79.06 – [Fall der Verbreitung einer rechtsradikalen Musik-CD]).

Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen

Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft. Dies gilt in

besonderem Maße für einen Polizeibeamten (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom

17. Mai 2001, 1 DB 15.01, zitiert nach juris).

In der Rechtsprechung ist z.B. im Fall eines Lehrers, der den Nationalsozialismus durch

Infragestellung des Massenmordes in Gaskammern der Konzentrationslager verharmlost

hatte, zunächst eine Degradierung ausgesprochen worden. Unter Bezug auf diese

Vorbelastung ist dann im Wiederholungsfall und nach Feststellung völliger

Uneinsichtigkeit über Jahre die Entfernung aus dem Dienst verhängt worden (BayerVGH,

Urteil vom 28. November 2001 – 16 D 00.2077 – zit. bei Juris).

Bei einem Polizeibeamten wird möglicherweise ein strengerer Maßstab anzulegen sein.

Dennoch erscheint es aus gegenwärtiger Sicht wahrscheinlicher, dass eine Degradierung

als ausreichend angesehen werden könnte.

Folgende Umstände sind zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen:

Er ist weder disziplinarisch noch strafrechtlich vorbelastet und es handelt sich um einen

einmaligen Vorfall. Dabei hat der Antragsteller sich nicht öffentlich in der vorgeworfenen

Weise geäußert. Das Gespräch fand vielmehr „unter vier Augen“ statt. Es ist allerdings

im Zusammenhang mit der Suspendierung in der Tagespresse darüber berichtet

worden. Die dienstlichen Leistungen des Antragstellers wurden viele Jahre mit

„befriedigend bis gut“ (September 1995 bis März 1998), zuletzt sogar mit „gut“ beurteilt

(April 1998 bis August 2001). Außerdem ergab eine Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2002

durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg keine Vorbehalte gegen eine

Verwendung in der dortigen Verfassungsschutzabteilung.

Schließlich vermag in diesem summarischen Verfahren nicht abschließend beurteilt zu

werden, welchen Einfluss auf Dienstvergehen möglicherweise die Lebensumstände des

Antragstellers gehabt haben, insbesondere seine gesundheitliche Lage. Auch daraus

könnten sich mildernde Gesichtspunkte ergeben, keinesfalls sind verschärfende zu

erkennen. Der Beamte hatte sich nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

auf eine Stelle beim Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beworben. Hintergrund

war, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Jahr 2000 nach Storkow verlagert hatte und er

seitdem lange dienstliche An- und Abfahrtswege nach Berlin hat. Mit Wirkung vom 1.

November 2002 war er mit dem Ziel der Versetzung für sechs Monate zum

Verfassungsschutz abgeordnet und im Observationsdienst erprobt worden. Zur

beabsichtigten Versetzung kam es nicht, weil das Land Brandenburg aus nicht in der

Person des Antragstellers liegenden Gründen eine Verlängerung der Abordnung für

weitere sechs Monate wünschte, die der Polizeipräsident in Berlin aus

haushaltsrechtlichen Gründen aber ablehnte. Nach seiner Rückkehr nach Berlin weist die

Personalakte des Antragstellers auffällig häufige und lange krankheitsbedingte

Fehlzeiten auf. Am 6. November 2003 erlitt er einen Dienstunfall, der zu einer

Krankschreibung bis 20. Juni 2004 führte. Im vorliegenden Verfahren trug der

Antragsteller vor, dass er seit Ende 2003 an einer depressiven Symptomatik mit

Angstzuständen und Einschränkungen der psycho-organischen Leistungsfähigkeit leide.

Etwa zwei Jahre lang sei seitens der Dienstbehörde seine Zurruhesetzung aus

gesundheitlichen Gründen betrieben worden. Am 5. April 2006 wurde auf Vermittlung

von ZSE I D 32 ein Arbeitsversuch als Tatortfotograf beim LKA KT unternommen. Sechs

Wochen später kam es zu dem disziplinaren Vorfall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i.V.m. §§ 77 Abs. 4 BDG, 154 Abs. 1

VwGO.

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