Urteil des BVerwG vom 13.03.2017, 9 VR 7.10

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Antragsteller, Aussetzung, Bundesverwaltungsgericht, Rechnung, Vollziehung, Grund, Gkg, Charakter, Antrag, Gerichtskosten
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 VR 7.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Dezember 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des

Verfahrens zu entscheiden; der bisherige Sach- und Streitstand ist dabei zu

berücksichtigen. Lässt sich der Prozessausgang nicht ohne Weiteres übersehen, so entspricht es dem Sinn der zur Verfahrensvereinfachung dienenden

Vorschrift des § 161 Abs. 2 VwGO, der Ungewissheit über den Erfolg des

Rechtsbehelfs durch eine anteilige Kostenbelastung Rechnung zu tragen. Dies

trifft hier zu. Um hinreichend verlässlich zu beurteilen, ob die planfestgestellte

Lösung der Parkplatzproblematik den rechtlichen Anforderungen gerecht wird,

hätte es noch näherer Prüfungen namentlich in tatsächlicher Hinsicht zu den

vom Antragsteller geltend gemachten Nachteilen dieser Lösung und ggf. zu den

Auswirkungen der von ihm geforderten Alternativlösung bedurft. Nach bisher

erreichtem Sach- und Streitstand spricht allerdings bereits vieles für die Tragfähigkeit der gefundenen Lösung. Dem trägt die Kostenentscheidung dadurch

Rechnung, dass nur die Gerichtskosten hälftig geteilt werden, während der Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten allein tragen muss.

3Eine für den Antragsgegner ungünstigere Kostenteilung ist nicht etwa deshalb

gerechtfertigt, weil dieser durch Aussetzung der sofortigen Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses die Erledigung herbeigeführt hat. Insoweit war

nämlich zu berücksichtigen, dass er die Aussetzung nicht „aus freien Stücken“

angeordnet und sich dadurch selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben,

sondern mit seinem Vorgehen lediglich die Konsequenz daraus gezogen hat,

dass es ihm auf Grund einer Entscheidung des Gerichts in einem von anderer

Seite betriebenen Aussetzungsverfahren ohnehin vorerst nicht mehr möglich

wäre, den Planfeststellungsbeschluss zu vollziehen.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und

berücksichtigt den vorläufigen Charakter des Antragsverfahrens.

Dr. Nolte

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil