Urteil des BVerwG vom 04.12.2009

BVerwG (verwaltungsgericht, ddr, berufsausbildung, bundesverwaltungsgericht, fortsetzung, ausschluss, rüge, schulausbildung, lehre, beschwerde)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 4.10 (3 B 18.10)

VG 7 K 754/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Be-

schwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom

4. Dezember 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

Rechtsanwalt S. beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger beansprucht über die ihm bereits zuerkannte Rehabilitierung als

verfolgter Schüler nach § 3 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

- BerRehaG - hinaus die Anerkennung von Verfolgungszeiten nach dem Beruf-

lichen Rehabilitierungsgesetz sowie den Ersatz sämtlicher Schäden, die ihm

aus der Verweigerung der Teilnahme an der Freiwilligen Zusatzrentenver-

sicherung entstanden seien. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewie-

sen. Für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil begehrt der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Dieser Antrag bleibt erfolglos, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Die von seinem

Verfahrensbevollmächtigten eingereichte Beschwerdebegründung lässt die

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel nicht erkennen.

1. Der Kläger meint, sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach

§ 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt worden, weil das Ver-

waltungsgericht in den Gründen des Urteils seinen Vortrag unberücksichtigt

gelassen habe, dass ihm die Fortsetzung der bereits begonnenen Berufsaus-

bildung zum Maschinenschlosser zum 31. August 1972 verwehrt worden sei.

Dieser Vorwurf geht an den Ausführungen des angegriffenen Urteils vorbei.

Das Verwaltungsgericht hat das Vorbringen nicht nur ausdrücklich im Tatbe-

stand erwähnt, es hat sich auch in den Entscheidungsgründen damit auseinan-

dergesetzt, indem es dargelegt hat, dass

- die Nichtfortführung der Schulausbildung in der DDR bereits Gegenstand

der Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 BerRehaG gewesen sei,

- 3 -

- der Abbruch der in Bayern aufgenommenen Lehre faktisch durch die

Rückführung des Klägers durch die bayerischen Jugendbehörden bewirkt

worden und daher keine Maßnahme im Beitrittsgebiet gewesen sei und

- dem Umstand, dass der Kläger in der DDR erst nach einem Schulab-

schluss eine Lehrausbildung habe absolvieren können, keine politische

Verfolgungstendenz innewohne.

Damit hat das Gericht zugleich die Vorstellung des Klägers zurückgewiesen,

ihm sei im Hinblick auf die in Bayern aufgenommene Lehre in der DDR aus

Gründen politischer Verfolgung die Fortsetzung einer Berufsausbildung versagt

worden. Vielmehr konnte es nach der rechtlichen Würdigung des Verwaltungs-

gerichts nach der Rückkehr in die DDR zunächst nur um die - dem Kläger ver-

folgungsbedingt versagte - Fortführung der Schulausbildung gehen, deren Ab-

schluss Voraussetzung für die Aufnahme der Berufsausbildung war.

Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das

Verwaltungsgericht scheidet damit aus; denn diese Verfahrensgewährleistung

verlangt, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen wird, sie verlangt nicht, dass das Gericht bei der rechtlichen

Würdigung des Vorbringens den Vorstellungen der Beteiligten folgt.

2. Ebenso aussichtslos ist die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe

bei seiner Entscheidung, der Ausschluss von der Freiwilligen Zusatzrentenver-

sicherung sei keine rehabilitationsfähige Maßnahme, den Überzeugungsgrund-

satz nach § 108 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es darauf abgestellt habe, dass

er infolge der Nichtteilnahme an der Zusatzrente auch keine Zusatzbeiträge

habe zahlen müssen. Es kann dahingestellt bleiben, ob mit diesem Vortrag und

den weiteren Ausführungen dazu überhaupt ein Verfahrensmangel nach § 108

Abs. 1 VwGO dargetan wird; denn diese Rüge kann im Ergebnis schon deswe-

gen nicht durchgreifen, weil das Verwaltungsgericht bereits eine schlüssig dar-

gelegte rehabilitationsfähige Maßnahme vermisst, die sich nicht schon aus der

bloßen Streichung eines Vermerks im Sozialversicherungsausweis ergebe, und

- 4 -

es zudem ausdrücklich auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides

Bezug nimmt, in dem darauf hingewiesen wird, dass der Ausschluss aus der

Freiwilligen Zusatzrentenversicherung bereits kein tatbestandsmäßiger Eingriff

in den Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG sei. Da diese Erwägungen die

angegriffene Entscheidung in diesem Punkt eigenständig tragen, ist es ausge-

schlossen, dass das Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf der ver-

meintlich fehlerhaften Überzeugungsbildung beruhen kann.

Kley

Liebler

Dr. Wysk