Urteil des BVerwG vom 08.06.2011, 6 PB 16.11

Entschieden
08.06.2011
Schlagworte
Zustellung, Anwaltskosten, Wehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.11 (6 P 1.12) OVG 18 LP 14/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2011 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

G r ü n d e :

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs.2 NdsPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen,

ob der Jugendvertreter, der sich in der Rechtsbeschwerdeinstanz gegen das

Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BPersVG erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, seine im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbots von der Dienststelle erstattet verlangen kann.

2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 1.12 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann Büge Dr. Möller

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