Urteil des BVerwG vom 08.06.2011

BVerwG: zustellung, anwaltskosten, wehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.11 (6 P 1.12)

OVG 18 LP 14/09

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am10. Januar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

8. Juni 2011 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelas-

sen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs.2 NdsPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen,

ob der Jugendvertreter, der sich in der Rechtsbeschwerdeinstanz gegen das

Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BPersVG erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, seine im Rechtsbeschwerdeverfah-

ren entstandenen Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Benachteili-

gungsverbots von der Dienststelle erstattet verlangen kann.

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 1.12 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Be-

schlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

(§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann

Büge

Dr. Möller