Urteil des BVerwG, Az. 1 VR 3.12

BVerwG: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, meldepflicht, aufschiebende wirkung, ausweisung, anfechtungsklage, ermessen, beschränkung, anschluss, anfang, vollzug
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 VR 3.12
VGH 11 S 897/11
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Oktober 2012
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:
Das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschut-
zes wird eingestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festge-
setzt.
G r ü n d e :
Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechts-
schutzes übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist dieses Verfahren in
entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß
§ 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bishe-
rigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden.
Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsgegner die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen, da das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers voraus-
sichtlich erfolgreich gewesen wäre.
Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Bescheid,
der unter Anordnung des Sofortvollzugs die Ausweisung des Antragstellers,
eine Abschiebungsandrohung sowie die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis enthält und eine wöchentliche Meldepflicht an-
ordnet. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat die aufschie-
bende Wirkung der gegen den Bescheid geführten Anfechtungsklage u.a. hin-
sichtlich der Ausweisung und Abschiebungsandrohung wiederhergestellt. Im
vorliegenden Verfahren möchte der Antragsteller erreichen, dass der Vollzug
der Meldepflicht bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Anfechtungsklage
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ausgesetzt wird. Dieses Begehren wäre ohne die beiderseitige Erledigungser-
klärung voraussichtlich erfolgreich gewesen.
Zwar setzt die Meldepflicht nach § 54a AufenthG eine vollziehbare Ausweisung
u.a. nach § 54 Nr. 5 AufenthG voraus. Daran fehlte es nach der Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage, so dass
der Antragsteller der Meldepflicht nicht hätte nachkommen müssen. Dennoch
war das neuerliche Begehren des Antragstellers, ihm vorläufigen Rechtsschutz
zu gewähren, zulässig und wäre voraussichtlich begründet gewesen. Denn der
Antragsgegner hat die im Bescheid angeordnete Meldepflicht zusätzlich mit der
- an sich überflüssigen - Anordnung des Sofortvollzugs versehen, so dass aus
Sicht des Adressaten unklar war, ob von ihm verlangt wurde, der Meldepflicht
auch unabhängig von der Vollziehbarkeit der Ausweisung nachzukommen. Zu-
dem ist dem Antragsteller seit Anfang 2011 anlässlich seiner wöchentlichen
Vorsprache bei dem zuständigen Polizeirevier offenbar nicht mitgeteilt worden,
dass es einer derartigen Vorsprache nicht bedurfte. In dieser Situation - auch im
Hinblick darauf, dass mit der Meldepflicht eine räumliche Beschränkung ver-
bunden war - konnte der Antragsteller nicht davon ausgehen, dass er zweifels-
frei keiner Meldepflicht unterlag. Aus seiner Sicht war daher ein Antrag auf Ge-
währung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO - zumindest auf
Feststellung, dass die Meldepflicht derzeit nicht vollziehbar ist - geboten. Der
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2010 - Verwerfung des
Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich der Meldepflicht - stand dem nicht ent-
gegen, weil die den Antragsteller belastende Unklarheit erst im Anschluss an
diesen Beschluss entstanden ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dr. Maidowski
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