Urteil des BVerwG vom 28.04.2008

BVerwG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anspruch auf rechtliches gehör, eidesstattliche erklärung, wesentliche veränderung, fax, weisung, beweisantrag, versendung, schallschutz, kontrolle

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 48.07

OVG 20 D 15/06.AK

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. April 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2007 wird zu-

rückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der zweimonati-

gen Frist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Den Klägern ist

aber auf ihren Antrag hin wegen der Versäumung der Begründungsfrist gemäß

§ 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der

Prozessbevollmächtigte der Kläger hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass

ihn ein Organisationsverschulden nicht trifft.

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Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax an das Ge-

richt handelt es sich um einfache technische Verrichtungen, die ein Rechtsan-

walt einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlassen darf

(vgl. nur Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 3 B 75.00 - Buchholz 310

§ 60 VwGO Nr. 235; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - NJW

1988, 2814). Der Anwalt ist aber gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung

von Fristsachen soweit wie möglich auszuschließen. Entscheidend ist, ob die

vom Anwalt allgemein oder im konkreten Fall gegebenen Anweisungen nach

Maßgabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausreichen, den rechtzeitigen

Zugang des Schriftstücks beim Empfänger sicherzustellen. Ein Rechtsanwalt

hat seine Verpflichtung, für eine genaue Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Ein-

satz eines Faxgerätes dann erfüllt, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbei-

tern die Weisung erteilt, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen

Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit

der Übermittlung zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des

Sendeberichtes zu löschen. Hat ein Rechtsanwalt eine solche Weisung zur

Ausgangskontrolle verfügt, darf er sich bei Angestellten, die sich über längere

Zeit hinweg als zuverlässig erwiesen haben, darauf verlassen, dass seine all-

gemein erteilten Anweisungen im Einzelfall befolgt werden (Beschluss vom

4. August 2000 a.a.O.).

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat mit dem Wiedereinsetzungsantrag

unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen vorgetragen, er habe die Be-

gründungsschrift am letzten Tag der Frist gefertigt, da noch kurzfristige Ände-

rungen auf Wunsch der Kläger einzuarbeiten gewesen seien. Die Überwachung

der Einhaltung von Notfristen sei so organisiert, dass jeweils zusätzlich zur

Übersendung des Schriftsatzes per Post die sofortige Übersendung per Fax

durch eine Büroangestellte erfolge. Nach Versendung werde die Frist von der

Mitarbeiterin, die das Fax versendet und den Sendebericht kontrolliert habe,

gestrichen. Dabei sei vor dem Kuvertieren erneut zu prüfen, ob der Sendebe-

richt den Status „OK“ enthalte. Die Einhaltung der Weisung werde monatlich

ohne Ankündigung kontrolliert. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, warum die

sonst zuverlässige Mitarbeiterin im vorliegenden Fall die Frist vor Versendung

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per Fax gestrichen habe. Der Fehler sei bei der Kontrolle der Faxsendeberichte

am nächsten Morgen aufgefallen.

Mit diesem Vorbringen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger glaubhaft

gemacht, dass er alles seinerseits Erforderliche getan hat, um die Frist einzu-

halten. Denn die Weisung umfasste die Anordnung einer Kontrolle anhand des

Sendeberichtes und erlaubte eine Friststreichung nicht bereits nach dem Ver-

sand des Schriftstücks. Die eidesstattliche Erklärung der Mitarbeiterin enthält

zwar keine Erklärung, warum die Faxsendeberichte erst am nächsten Morgen

kontrolliert worden sind. Sie hat aber in Übereinstimmung mit der Erklärung des

Prozessbevollmächtigten der Kläger dargelegt, dass die Friststreichung nicht

nur den erfolgreichen Versand per Fax voraussetzt, sondern erst erlaubt ist,

wenn der Sendebericht nach der Versendung, mithin am selben Tag, kontrolliert

worden ist. Unter diesen Umständen liegt ein Organisationsverschulden des

Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht vor.

Die nur allgemein auf § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde genügt indes

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es fehlt

bereits an der Darlegung, auf welchen Zulassungsgrund sich die Kläger stüt-

zen.

1. Soweit die Kläger vortragen, das Oberverwaltungsgericht weiche - hinsicht-

lich der Zulässigkeit einer 16-maligen Überschreitung des Maximalpegels am

Tag - von der Entscheidung des Senats vom 9. November 2006 (BVerwG 4 A

2001.06 - BVerwGE 127, 95) ab und damit sinngemäß eine Divergenzrüge

i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen, fehlt es an der Darlegung ei-

nes Rechtssatzwiderspruchs. Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass

ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter

Rechtssatz benannt wird, auf welchen das vorinstanzliche Gericht die angegrif-

fene Entscheidung gestützt hat, und dass zum anderen ein dem widerspre-

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chender, die Entscheidung tragender Rechtssatz eines der gesetzlich benann-

ten Divergenzgerichte zu der gleichen Frage aufgezeigt wird.

Die Kläger meinen, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom

9. November 2006 im Rauminnern zwar eine Sprachverständlichkeit von 99 %

ausreichen lassen. Dieses Schutzziel sei jedoch nur durch Vorrichtungen zu

gewährleisten, die sicherstellen, dass bei geschlossenen Fenstern keine höhe-

ren Einzelschallpegel als 55 dB(A) auftreten. Höhere Einzelschallpegel habe

das Bundesverwaltungsgericht auch als Ausnahme nicht zugelassen. Die Klä-

ger verkennen, dass im damaligen Verfahren die Schallschutzvorrichtungen

bereits nach dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zu gewährleisten

hatten, dass keine höheren Einzelschallpegel als 55 dB(A) auftreten (a.a.O.

Rn. 134). Ob die Kläger einen Anspruch auf derartige Vorrichtungen hatten,

brauchte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden. Einen entspre-

chenden Rechtssatz hat es nicht aufgestellt. Im Übrigen ist die Frage, ob eine

äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräusch-

pegel zutreffend ausgedrückt ist, ebenso wie die Frage, ab welcher Anzahl von

Lärmereignissen von einer - wie es das Oberverwaltungsgericht formuliert (UA

S. 84) - kritischen Häufung auszugehen ist, die zu unzumutbaren Kommunikati-

onsstörungen führt, eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsachenin-

stanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe von Sach-

verständigen -, nicht aber in der Revisionsinstanz zu klären ist (vgl. auch Urteile

vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34; vom

30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <276>; vom 29. Januar

1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <373>; Beschlüsse vom 16. Juli

2007 - BVerwG 4 B 71.06 -; vom 18. August 2005 - BVerwG 4 B 19.05 -; vom

2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 -; vom 11. September 2002 - BVerwG 9 B

32.02 - und vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 -).

Soweit die Kläger rügen, dass die 16-malige Überschreitung erst im Rahmen

einer Prozesserklärung eingeführt worden sei und daher nicht bei der Abwä-

gung zur ursprünglichen Änderungsgenehmigung habe berücksichtigt werden

können, wenden sie sich nur in der Art einer Berufungsbegründung gegen das

angefochtene Urteil. Ein Zulassungsgrund wird nicht aufgezeigt.

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2. Soweit die Kläger geltend machen, das Oberverwaltungsgericht habe ver-

kannt, dass die Kläger die Erstattungspraxis der Beigeladenen bestritten hätten,

auf die das Gericht im Zusammenhang mit dem passiven Schallschutz für

Schlafräume verweise, kann ihr Anspruch auf rechtliches Gehör schon deshalb

nicht verletzt sein, weil das Gericht nur „im Übrigen“ auf die Praxis der Beigela-

denen, im Tagschutzbereich auch Schallschutz für Schlafräume zu erstatten,

hingewiesen hat. Einen Anspruch der Kläger auf weitergehenden passiven

Schallschutz hat es unabhängig von dieser Praxis mit der selbständig tragen-

den Begründung verneint, es sei nicht zu erkennen, dass die Beschränkung des

Anspruchs auf Aufenthaltsräume für einen der anspruchsberechtigten Kläger zu

einer relevanten Einschränkung der Lebens- und Wohngestaltung führen könn-

te (UA S. 84).

3. Soweit die Kläger Einwände gegen die Berechnungen auf der Grundlage der

AzB-99 erheben, auf Messungen verweisen und geltend machen, allein die tat-

sächlichen Verhältnisse könnten Grundlage für die Fluglärmimmissionen sein,

wird ein Zulassungsgrund nicht genannt.

Der Sache nach als Verfahrensrüge i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO machen

die Kläger geltend, dass ihr Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden sei. Sie

hatten zum Beweis der Tatsache, dass die tatsächliche Pegeldifferenz zwi-

schen der Messstelle MP 8 und ihrem Objekt 1,65 dB(A) beträgt, die Einholung

eines Sachverständigengutachtens beantragt (Sitzungsprotokoll vom 11. Mai

2007, S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil sich

die Entscheidungsrelevanz der behaupteten Tatsache nicht erschließe; der an-

gefochtene Bescheid baue nicht auf einer speziellen Betrachtung der Lärmsitu-

ation des klägerischen Grundstücks auf, die die angesprochenen Pegelwerte in

Bezug setze (Sitzungsprotokoll vom 14. Mai 2007, S. 11). Bei der Prüfung, ob

der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiell-

rechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte

(Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 183). Warum das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner Rechtsauf-

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fassung, dass die unter Beweis gestellte Tatsache nicht entscheidungserheblich

sei, den Beweis hätte erheben sollen, legt die Beschwerde nicht dar.

Soweit die Kläger mit dem Hinweis auf den Beweisantrag ihre allgemein erho-

benen Einwände gegen die Tauglichkeit der Lärmberechnung zu vertiefen su-

chen, verkennen sie, dass sich methodische Mängel eines Gutachtens nicht mit

einem Verweis auf Messergebnisse bzw. Lärmparameter begründen lassen, die

einem andersartigen Ansatz folgen, als die der Entscheidung zugrunde geleg-

ten gutachterlichen Stellungnahmen. Es bedarf vielmehr der Darlegung, dass

das Gutachten in sich, d.h. unter Zugrundelegung des dortigen methodischen

Ansatzes widersprüchlich ist, oder dass sich aus den Gutachten selbst Zweifel

an der Sachkunde oder Unabhängigkeit des Gutachters ergeben oder dass es

sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den

bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern. Solche

Mängel haben die Kläger weder mit ihrem Beweisantrag noch mit der Be-

schwerde aufgezeigt. Der Vortrag der Kläger, das Oberverwaltungsgericht habe

selbst darauf hingewiesen, dass die Berechnung Schwächen aufweise (UA

S. 38), führt nicht weiter. Denn das Gericht begründet im Folgenden, dass damit

die Tauglichkeit der gewählten Methode nicht in Frage gestellt werde (UA

S. 39 f.). Das blendet die Beschwerde aus.

Soweit die Kläger rügen, die Frage, wie im Einzelfall der Nachweis für eine Au-

ßenbereichsentschädigung geführt werden solle, sei in der Verhandlung nicht

geklärt worden und geltend machen, die angefochtene Genehmigung sei daher

unbestimmt, genügt dieser Vortrag nicht, um - sinngemäß - eine Grundsatzrüge

zu begründen. Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts

kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu (Beschluss

vom 30. Mai 2000 - BVerwG 11 B 18.00 - juris). Abgesehen davon hat das

Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Beigeladene rechtlich verpflichtet

ist, in Grenzfällen, die als solche erkannt und überzeugend dargetan werden,

an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken; die damit verbundene Folge

einer wesentlichen Erleichterung für die möglicherweise Betroffenen habe nach

dem Verständnis der Beigeladenen auch schon zur bisherigen Genehmigungs-

lage gegolten (UA S. 98). Angesichts dieser Feststellung fehlt es an der Darle-

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gung der Entscheidungserheblichkeit. Sofern der Vortrag als Aufklärungsrüge

mit Blick auf den klägerischen Beweisantrag zu verstehen sein sollte, fehlt es

an der Darlegung, warum - bei diesem materiell-rechtlichen Ansatz - die be-

haupteten tatsächlichen Pegeldifferenzen einer weiteren Aufklärung bedurften.

Darauf hebt auch das Oberverwaltungsgericht in Ergänzung seines Ableh-

nungsbeschlusses ab (UA S. 98 f.).

4. Soweit die Kläger rügen, die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu

den Lärmunterschieden im Dauerschallpegelbereich seien unzutreffend und

meinen, das Gericht habe verkannt, dass angesichts der Erhöhung der zulässi-

gen Flugbewegungen von 15 auf 33 eine wesentliche Veränderung der Lärmbe-

lastung vorliege, ist nicht zu erkennen, auf welchen Zulassungsgrund die Kläger

sich stützen könnten.

Abgesehen davon ist der Einwand zum Lärmunterschied von 1 dB(A) nicht

nachvollziehbar, weil sich diese Feststellung auf die Lärmberechnungen für den

Tag beziehen (UA S. 80), während sich der Vortrag der Kläger - wie sich insbe-

sondere aus dem Hinweis auf die Erhöhung der zulässigen Flugbewegungen

von 15 auf 33 ergibt - auf die Nacht bezieht. Der Sache nach wenden sich die

Kläger nur in der Art einer Berufungsbegründung gegen die auf tatsächlichen

Feststellungen beruhende Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, dass die

mit einem Koordinierungseckwert von 33 planbaren Landungen in der ersten

Nachtrandstunde verbundene Lärmbelastung unterhalb der des Tagesgesche-

hens liege, so dass - noch gerade - von einem Übergang vom „normalen“ Ta-

gesgeschehen zur Nachtruhe ausgegangen werden könne (UA S. 92).

Sofern die Kläger mit dem Einwand, der Beklagte habe entgegen der Auffas-

sung des Oberverwaltungsgerichts den Bedarf für die betriebliche Erweiterung

nicht nachgewiesen, einen Aufklärungsmangel geltend machen sollten, zeigen

sie nicht auf, welche Gesichtspunkte sich dem Gericht, das sich bei der Be-

darfsprüfung auf die Anfragen um eine Zeitnischeneinteilung (UA S. 32) bzw.

für die erste Nachtstunde auf die vorgelegten Unterlagen (UA S. 33) gestützt

hat, als aufklärungsbedürftig hätten aufdrängen müssen.

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5. Mit dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe entgegen § 1 Abs. 2

LuftVO und § 29b LuftVG nicht berücksichtigt, dass weitergehende flugbetriebli-

che Beschränkungen, insbesondere der Einsatz der Schubumkehr in Betracht

gekommen seien (vgl. dazu UA S. 72 ff., 77), rügen die Kläger nur eine nach

ihrer Ansicht unrichtige rechtliche Würdigung im konkreten Einzelfall. Mit den

vom Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Senats - als Maßstab zugrunde gelegten Wertungsvorgaben aus § 29b LuftVG

(UA S. 23) setzen sich die Kläger nicht auseinander. Mit einer derartigen Ur-

teilskritik kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder ein anderer

Zulassungsgrund nicht dargetan werden.

6. Dass es zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht genügt, darauf zu verwei-

sen, dass die Frage der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ange-

fochtenen Genehmigung von allgemeiner Bedeutung sei, bedarf keiner Vertie-

fung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Philipp Dr. Bumke