Urteil des BVerwG vom 26.09.2012, 4 B 47.12

Entschieden
26.09.2012
Schlagworte
Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 47.12 OVG 1 A 368/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört die hier angefochtene Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf

Zulassung der Berufung nicht. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in der Ablehnung

hingewiesen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar

aus Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil