Urteil des BVerwG vom 26.09.2012

BVerwG 4 B 47.12

OVG 1 A 368/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2012

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beige-

ladenen, die dieser selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört die hier angefochtene Ableh-

nung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf

Zulassung der Berufung nicht. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in der Ablehnung

hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar

aus Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Philipp

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