Urteil des BVerwG, Az. 2 B 112.11

BVerwG: feststellungsklage, wiederholungsgefahr, veröffentlichung, verdacht, blutuntersuchung, erlass, abgrenzung, klageart, offenkundig, anfechtungsklage
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 112.11
OVG 6 A 1097/10
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Oktober 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Kenntner
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-
richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni
2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf die Divergenz
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des
Klägers hat keinen Erfolg.
1. Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht,
wendet sich gegen eine im Rahmen der Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung an-
geordnete Verpflichtung, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu unter-
ziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen,
weil es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Soweit in dem mittler-
weile eingeleiteten Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei-
dienstunfähigkeit der Verdacht des Alkoholmissbrauchs im Raum stehe, könne
der Kläger die im Zurruhesetzungsverfahren statthaften Rechtsbehelfe ergrei-
fen.
2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeu-
tung der Rechtssache zuzulassen.
Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzli-
chen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt
voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts
bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entschei-
dungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf be-
steht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfas-
sungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist noch auf
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der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann
(stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329, jeweils Rn. 4). Die vom Kläger
aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen erfüllen diese
Voraussetzungen nicht.
a) Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage:
„Liegt eine das Feststellungsinteresse begründende Wie-
derholungsgefahr auch dann vor, wenn im Rahmen eines
bestimmten Rechtsverhältnisses zur Feststellung be-
stimmter tatsächlicher Verhältnisse die Frage beantwortet
werden muss, ob der Betroffene bei dieser Feststellung
mitwirken muss, die Zielrichtung bei der die dann ermittel-
ten tatsächlichen Feststellungen bewertet werden müs-
sen, aber eine andere ist?“
würde sich in einem Revisionsverfahren so bereits nicht stellen. Sie setzt u.a.
voraus, dass die in Bezug genommenen Feststellungen der erledigten und der
künftig drohenden Maßnahme identisch sind. Hiervon ist das Oberverwaltungs-
gericht nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststel-
lungen aber (zu Recht) nicht ausgegangen, weil sich die Rechtmäßigkeit der im
November 2006 angeordneten Blutuntersuchung schon in tatsächlicher Hinsicht
von einer künftig möglichen Anordnung und deren Einbettung in die dann be-
stehenden Umstände unterscheidet.
Unabhängig hiervon ist aber auch die hinter der Formulierung stehende Frage,
ob ein hinreichendes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn
die künftig drohende Maßnahme eine andere Zielrichtung wie die erledigte auf-
weist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Die Beschwerde geht zu Recht davon aus, dass das berechtigte Interesse an
der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts oder
einer sonstigen Maßnahme darin bestehen kann, durch die erstrebte Feststel-
lung einer Wiederholung vorzubeugen. Ein solches Interesse setzt aber, wie
das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, die hinreichend
bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächli-
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chen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung ergehen wird
(vgl. etwa den vom Beklagten zitierten Beschluss vom 16. Oktober 1989
- BVerwG 7 B 108.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 S. 41 = NVwZ 1990,
360 m.w.N.).
Für das Feststellungsinteresse ist deshalb entscheidend, ob die rechtlichen und
tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwen-
dung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (Urteil
vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG
Nr. 3 Rn. 13 = NVwZ 2008, 571). Nur unter diesen Voraussetzungen kann die
Feststellung als richtungweisend für eine mögliche Wiederholung in der Zukunft
verstanden werden (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -
Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 S. 9).
Die erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr liegt dagegen nicht vor, wenn
der maßgebliche Zweck der Maßnahme entfallen ist (vgl. Beschluss vom
20. November 1990 - BVerwG 2 B 51.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225
S. 66 = BayVBl 1991, 315). Die für eine Wiederholungsgefahr notwendige - zu-
mindest in den Grundzügen - fortbestehende unveränderte Sachlage ist nicht
gegeben, wenn die Zweckbestimmung künftiger Maßnahmen unter anderen tat-
sächlichen und rechtlichen Verhältnissen erfolgt. Dies gilt insbesondere, wenn
für die Beurteilung auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist, wie etwa im
Falle der einen erhöhten Alkoholkonsum begünstigenden Umstände (vgl. Urteil
vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1
VwGO Nr. 8 S. 17 = NVwZ 2000, 574).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daher - auch und
gerade im Hinblick auf die Anordnung an einen alkoholgefährdet erscheinenden
Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen (Urteil vom 10. Februar 2000
- BVerwG 2 A 3.99 - juris) - geklärt, dass die Annahme eines auf die Vorbeu-
gung einer drohenden Wiederholung gestützten Feststellungsinteresses die
hinreichend bestimmte Gefahr voraussetzt, dass unter im Wesentlichen unver-
änderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung
ergehen wird. Künftige Maßnahmen, die eine andere Zielrichtung aufweisen
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und daher an andere rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen anknüpfen,
können durch eine Feststellung nicht geklärt werden (vgl. zur mangelnden Prä-
judizwirkung auch Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 21.10 -
Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt>).
Diese Rechtsgrundsätze hat das Oberverwaltungsgericht der angegriffenen
Entscheidung auch zugrunde gelegt. Es ist dabei in einer plausiblen Anwen-
dung auf den Einzelfall zu dem Ergebnis gelangt, dass der vom Kläger erhobe-
nen Klage das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, weil er nicht mehr mit
vergleichbaren Maßnahmen rechnen muss. Soweit die Beschwerde diese Ein-
zelfallwürdigung in Zweifel zu ziehen sucht, ist damit grundsätzlicher Klärungs-
bedarf nicht aufgezeigt.
b) Auch die weitere Frage zur Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststel-
lungsklage würde sich in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren
nicht stellen, weil es an den von der Beschwerde unterstellten Tatsachenfest-
stellungen fehlt. Im Übrigen ist offenkundig und bedarf nicht der Durchführung
eines Revisionsverfahrens, dass sich die Unzulässigkeit einer vorbeugenden
Feststellungsklage nicht aus dem Umstand ergeben könnte, dass „die nach Er-
lass des zu erwartenden Verwaltungsaktes mögliche Anfechtungsklage sich auf
einen anderen Streitgegenstand bezieht, als die zu diesem Zeitpunkt bereits
seit Jahren anhängige Feststellungsklage“. Derartiges hat auch das Oberver-
waltungsgericht nicht angenommen.
3. Die Revision ist auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - (BVerwGE
79, 130 = Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31 S. 3) zuzulassen.
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz
benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesver-
waltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bun-
des oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvor-
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schrift aufgestellt hat. Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebe-
nen Anwendung von Rechtssätzen dagegen genügt weder den Zulässigkeitsan-
forderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prü-
fungswesen Nr. 342 S. 55).
Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Klägers schon deshalb
nicht, weil die Beschwerde einen vom Oberverwaltungsgericht vorgeblich auf-
gestellten Rechtssatz nicht benennt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsge-
richts betrifft überdies auch nicht die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zugrunde liegende Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Schließlich geht es
bei den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auch inhaltlich nicht um die
Abgrenzung der statthaften Klageart.
Der Kläger verkennt, dass die Rechtmäßigkeit der im November 2006 im Rah-
men einer Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung angeordnete Blutuntersuchung
und die Frage, ob der Kläger im Rahmen eines (künftigen) Verfahrens zur Fest-
stellung der Polizeidienstunfähigkeit wegen des Verdachts einer Alkoholerkran-
kung zur Durchführung weiterer Untersuchungen verpflichtet ist, unterschiedli-
che Streitgegenstände darstellen und in einem unterschiedlichen tatsächlichen
und rechtlichen Bezugsrahmen stehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger im
Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens erneut in Anknüpfung an den Ver-
dacht des Alkoholmissbrauchs zu weiteren ärztlichen Untersuchungen verpflich-
tet werden sollte. Gegen diese Anordnungen sowie gegen eine möglicherweise
fehlerhafte Würdigung seiner Teilnahmeverweigerung stehen ihm eigenständi-
ge Rechtsbehelfe zur Seite (Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - zur
Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52
Abs. 1 und 2 GKG.
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