Urteil des BVerwG vom 30.04.2008

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 B 15.08

Entschieden

30.04.2008

Schlagworte

Ausbildung , Gleichwertigkeit , Ddr , Beruf , Anerkennung , Verfahrensmangel , Ingenieur , Anleitung , Weiterbildung , Rüge

BVerwG: ausbildung, gleichwertigkeit, ddr, beruf, anerkennung, verfahrensmangel, ingenieur, anleitung, weiterbildung, rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 15.08

OVG 4 B 285/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. April 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberver-

waltungsgerichts vom 4. Dezember 2007 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Be-

schwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-

richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beru-

hen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeu-

tung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung ab-

weicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO be-

schränkt.

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a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revi-

siblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechts-

frage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtferti-

gen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisi-

onsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworte-

ten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde auf-

geworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeu-

tung.

aa) Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, ob im Rahmen der Prüfung

der Gleichwertigkeit gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine rein quantitative Be-

trachtung der Ausbildungsgänge vorgenommen werden kann.

Die Frage wird vor dem Hintergrund gestellt, dass der Kläger seine Eintragung

in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure anstrebt. Das Verwaltungs-

gericht und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht haben ausgeführt, der

Kläger erfülle die Voraussetzungen dafür nach dem einschlägigen sächsischen

Landesrecht nicht, weil er nicht berechtigt sei, aufgrund einer Ausbildung im

Bauingenieurwesen bzw. als Angehöriger einer Fachrichtung des Bauingeni-

eurwesens die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen. Die Ausbildung des

Klägers an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte Ernst Thälmann im Pi-

onierwesen habe die für Bauingenieure typischen Kenntnisse nicht in einer ge-

wissen Breite vermittelt und sich nicht im Schwerpunkt auf Planung, Berech-

nung und Ausführung von konstruktiven Ingenieurbauten, von Hoch- und Tief-

bauten, Verkehrsbauten, Bauvorhaben der Wasserwirtschaft und Baubetrieb

bezogen. Der Kläger habe auch aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV keinen Anspruch

auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Ausbildung. Das Verwaltungsge-

richt hat in diesem Zusammenhang die Ausbildung des Klägers mit der „am

ehesten“ vergleichbaren Ausbildung in einem Hochschul- und Fachhochschul-

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studiengang in der Fachrichtung Bauwesen an den Hochschulen (Universitä-

ten) der Bundeswehr in Bezug gesetzt und dabei auf die Curricula abgestellt.

Unter welchen Voraussetzungen eine Gleichwertigkeit im Sinne des

Art. 37 Abs. 1 EV vorliegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts geklärt (Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C

10.97 - BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4). Danach

muss es für die Anerkennung der „Gleichwertigkeit“ nach Art. 37 Abs. 1

Satz 2 EV genügen, wenn „Niveaugleichheit“ des in der ehemaligen DDR

erworbenen Abschlusses vorliegt, d.h. wenn ein Ausbildungsniveau fest-

gestellt wird, das auch bei der Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im

weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach

geeigneten individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener

Defizite eine erfolgreiche selbständige Einarbeitung - ggf. unter Anlei-

tung - in die beruflichen Anforderungen erwarten lässt. Die Voraussetzun-

gen dafür sind (a.a.O. S. 38 bzw. S. 19):

- Es muss sich um einander fachlich angenäherte Ausbildungen handeln;

- die Bildungseinrichtungen müssen bzw. mussten die gleichen oder zu

mindest etwa gleichgewichtige Zulassungsvoraussetzungen fordern;

- der Umfang der absolvierten Ausbildung muss bzw. musste einen ähn-

lich weitgefassten Rahmen haben;

- das Ausbildungsangebot muss bzw. musste niveaugleich strukturiert

sein

- und die Art der Prüfungen sowie der Studienabschluss bzw. der Bil-

dungsabschluss müssen in einem vergleichbaren Verfahren erworben

worden sein bzw. erworben werden.

Dabei ist kein strenger, sondern ein eher „großzügiger“ Maßstab anzule-

gen. „Niveaugleichheit“ bedeutet hiernach in erster Linie eine formelle und

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funktionale Gleichheit; inhaltlich setzt sie nur eine fachliche Annäherung

voraus. Strengere Anforderungen sind - soweit nicht Sonderregelungen

greifen - nur für den Vergleich mit Abschlüssen zu stellen, die einen un-

mittelbaren Zugang zu einem nach seinen Ausbildungsvoraussetzungen

reglementierten Beruf vermitteln.

Nach diesen Maßstäben, die von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen werden,

kann schon eine „rein quantitative“ Betrachtung der Ausbildungsgänge zur Ver-

neinung der Gleichwertigkeit führen. Lassen schon der Umfang der Ausbildung

und ihre Strukturierung den Schluss auf die Gleichwertigkeit nicht zu, so bedarf

es keiner weitergehenden Erwägungen.

bb) Mit dem Vorwurf der Verkennung der Maßstäbe, nach denen die Gleichwer-

tigkeit festgestellt werden muss, kann die rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht

dargetan werden.

cc) Soweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit begründet

wird, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass die Niveaugleichheit be-

reits deshalb feststehe, weil eine Durchführungsbestimmung der DDR die

Gleichstellung des Abschlusses „Ingenieur für Pionierwesen“ mit dem Ab-

schluss „Bauingenieur“ angeordnet habe, kann die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache ebenfalls nicht angenommen werden. Die Ausführungen des

Klägers dazu beziehen sich auf nicht revisibles Recht. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 <150> m.w.N.) ist das Recht

der ehemaligen DDR nur insoweit revisibel, als es durch Bundesrecht weiterhin

für anwendbar erklärt ist. Das trifft auf die Erste Durchführungsbestimmung

(des Ministers für Nationale Verteidigung) zur Förderungsverordnung vom

25. März 1982 (GBl DDR I S. 261) nicht zu (Art. 9 Abs. 2 EV i.V.m. Anlage II

Kap. IX, Kap. XIX Sachgebiet B). Die Überprüfung der Gleichwertigkeit muss

daher aus bundesrechtlicher Sicht allein nach den bereits dargestellten Maß-

stäben für die Anwendung des Art. 37 Abs. 1 EV vorgenommen werden. Das

muss nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden.

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b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der

in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben.

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der ge-

nannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem ebensolchen

Rechtssatz abgerückt ist, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte aufgestellt hat. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf

dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebe-

gründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Ent-

scheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz

gestützt hat. Daran fehlt es. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht eine fehler-

hafte Anwendung der im Urteil vom 10. Dezember 1997 entwickelten Maßstäbe

vor, zeigt aber keine davon abweichenden rechtlichen Obersätze des Beru-

fungsurteils auf.

c) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.

Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, es habe sich nicht mit der Thematik

auseinandergesetzt, dass der Kläger evtl. Defizite in den Ausbildungsgängen

durch eigene intensive Arbeitstätigkeit, Fort- und Weiterbildung kompensiert

habe. Das Gericht habe die dazu angebotenen Beweise nicht erhoben. Damit

rügt der Kläger - ohne dies zu benennen - die Verletzung des Überzeugungs-

grundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und eine fehlende Sachaufklärung

(§ 86 VwGO). Die Rüge geht fehl.

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Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht nach seiner freien, aus dem

Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden.

Die Freiheit, die dieser Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zuge-

steht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts

maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 -

Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 17). Sie ist nach der einen Seite hin be-

grenzt durch das jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Alles

was (noch) Rechtsfindung ist, entzieht sich - eben deshalb - einer Deckung

durch den Überzeugungsgrundsatz. Nach der anderen Seite ergibt sich die

Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in

Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung

an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder

an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis

noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen (Beschluss vom 26. Februar

2004 - BVerwG 6 B 55.03 - Buchholz 448.6 § 10 KDVG Nr. 1).

Das Gebot der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt

ferner, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des

Verfahrens zugrunde legt. Das Gericht darf also nicht in der Weise verfahren,

dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur

Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Danach liegt ein Verstoß gegen

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht,

deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile

vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; vom 25. Juni

1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli

1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.>). In solchen Fällen

fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung

des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung daraufhin,

ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie

allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Darin

liegt eine Verletzung des sachlichen Rechts. Grundsätzlich kann aber davon

ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie

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den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Ur-

teile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 183 und vom 5. Juli 1994 a.a.O.). Wenn das Gericht in seiner Entscheidung

jedoch gewichtige Tatsachen oder Tatsachenkomplexe, deren Entscheidungs-

erheblichkeit sich aufdrängt, unerwähnt lässt, so spricht dies dafür, dass es den

entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis genommen oder

jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat. Der Überzeugungsbildung des Ge-

richts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).

Dem Kläger ist darin Recht zu geben, dass das Oberverwaltungsgericht seine

Entscheidung äußerst knapp formuliert hat. Aus der Verweisung auf das erstin-

stanzliche Urteil lässt sich indessen entnehmen, dass das Berufungsgericht

sich dessen Rechtsauffassung und dessen tatsächliche Würdigung zu eigen

gemacht hat. Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem in seinem Urteil auf

das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 und damit auf die dort dargeleg-

ten Rechtsgrundsätze verwiesen. Daraus ergibt sich, dass es die Ansicht ver-

treten hat, dass die Niveaugleichheit der in Betracht kommenden Abschlüsse

festzustellen ist. Die Niveaugleichheit setzt die Feststellung der Erfüllung der

bereits dargestellten Anforderungen an die Ausbildung, die Bildungseinrichtun-

gen, den Umfang der Ausbildung, die Struktur des Ausbildungsangebots sowie

die Vergleichbarkeit der Verfahren zur Erlangung des Abschlusses voraus, die

es erwarten lässt, dass auch bei der Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im

weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach geeigne-

ten individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener Defizite eine

erfolgreiche selbständige Einarbeitung - ggf. unter Anleitung - in die beruflichen

Anforderungen stattfindet. Fehlt es bereits an den Kriterien der Niveaugleichheit

der Ausbildung in dem dargelegten Sinne, kann dies danach nicht durch eigene

Bemühungen um eine Beseitigung etwaiger Defizite ausgeglichen werden. Das

entspricht auch der sonstigen Situation von „Autodidakten“: Wer die formalen

Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf nicht erworben hat, kann dies nicht

dadurch ausgleichen, dass er die für den Beruf erforderlichen fachlichen Anfor-

derungen erfüllt.

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Unter diesen Umständen brauchte der Vortrag des Klägers zu seinen Studien

und Arbeiten im Urteil nicht eigens aufgeführt zu werden.

Erst recht war es nicht erforderlich, darüber Beweise zu erheben. Kam es nach

der in diesem Zusammenhang allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Be-

rufungsgerichts auf die Studien und Arbeiten des Klägers nicht an, so brauchte

es sich darüber auch keine Gewissheit zu verschaffen.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Fest-

setzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer

Dr. Hahn

Dr. Graulich