Urteil des BVerwG, Az. 5 B 81.04

BVerwG 5 B 81.04

OVG 2 A 1229/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. November 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t

und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2004 wird zurückge-

wiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begrün-

det.

1. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz

zugelassen werden.

1.1 Die Kläger haben nicht, wie es danach erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ), aufgezeigt, dass

der Berufungsbeschluss mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in

den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Die Ge-

genüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist aber unverzichtbar

(BVerwG a.a.O.). Zu Unrecht behaupten die Kläger, das Berufungsgericht stelle "al-

lein auf die Eintragung im Inlandspass ab" (Beschwerdebegründung S. 2 Abs. 2).

Vielmehr ist auch für das Berufungsgericht entscheidend, "ob der Aufnahmebewer-

ber ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1

BVFG abgegeben hat" (Beschluss S. 4 Abs. 1). Dabei geht das Berufungsgericht im

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Regelfall - vorbehaltlich substantiierten Vortrags zu Abweichungen vom üblichen

Passantrags- und Passbearbeitungsverfahren (Beschluss S. 5 Abs. 2) - davon aus,

dass dem Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in einem Inlandspass eine

entsprechende Erklärung in der Forma Nr. 1 vorausgegangen ist (Beschluss S. 4

Abs. 3) und in "der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber

amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließen-

des Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum" liege (Beschluss S. 4 Abs. 2).

1.2 Der Vortrag der Kläger, das Berufungsgericht habe, wenn man von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den festgestellten Tatsachen ausge-

he, falsch entschieden, weil sich der Kläger zu 1 vor wie nach dem Eintrag der Nati-

onalität in das Passantragsformular, die Forma Nr. 1, ausdrücklich dahin erklärt ha-

be, er "möchte als Deutscher eingetragen werden" (Beschwerdebegründung S. 2

Abs. 5 ,6), rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz nicht. Zum einen ist mit feh-

lerhafter Rechtsanwendung keine Divergenz bezeichnet (BVerwG, Beschluss vom

20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - ). Zum anderen fehlt es

nach der von den Klägern angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts auch dann an einem durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum,

wenn einer Erklärung zu einer nichtdeutschen, hier zur russischen, Nationalität ein

Bekenntnis zur deutschen Nationalität, wie vom Kläger zu 1 behauptet, vorausgeht

oder folgt. Dass sich aber der Kläger zu 1 in der Forma Nr. 1 ohne die Freiheit der

Willensentschließung ausschließenden Zwang zur russischen Nationalität erklärt hat,

hat das Berufungsgericht festgestellt (Beschluss S. 7). Die Behauptung der Kläger,

"dass nach den vorläufigen Richtlinien des Bundesministeriums des Innern davon

ausgegangen wird, dass im Zeitpunkt der Passbeantragung durch den Kläger in Est-

land, Lettland und Litauen die deutsche Nationalität durchweg nicht eingetragen

werden konnte" (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 5), ist von ihnen nicht belegt.

Ungeachtet der Volljährigkeit im Übrigen war nach dem Passrecht der ehemaligen

Sowjetunion der Antrag für den ersten Inlandspass (alle sowjetischen Bürger ab dem

16. Lebensjahr mussten den Pass eines Bürgers der UdSSR besitzen) vom An-

tragsteller selbst zu unterschreiben. Jedenfalls in Bezug auf die Nationalitätenerklä-

rung war der jugendliche Antragsteller geschäftsfähig (in der 1977 geltenden Verord-

nung über das Passwesen in der UdSSR von 1974 heißt es - in deutscher Überset-

zung -: "Gehören die Eltern verschiedenen Nationalitäten an, dann wird bei der Erst-

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ausstellung des Passes nach dem Wunsch des Passinhabers die Nationalität des

Vaters oder der Mutter eingetragen"). Damit war auch die Erklärung des Klägers zu 1

zu seiner Nationalität in der Forma Nr. 1 wirksam (BVerwGE 99, 133 <141>) und

stand nicht unter dem Vorbehalt von Erklärungen der Eltern.

2. Die Revision kann auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grund-

sätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden.

2.1 Mit dem Vortrag, ein 16-Jähriger könne zum Passantrag keine wirksamen Erklä-

rungen abgeben und die Eltern könnten diese Erklärungen umgestalten bzw. durch

Nichtgenehmigung annullieren (Beschwerdebegründung S. 6 f.), und es müsse ent-

schieden werden, "ab wann von einer rechtswirksamen Bekenntniserklärung gegen-

über einer Behörde ausgegangen werden kann" (S. 7), legen die Kläger keine Frage

von grundsätzlicher Bedeutung dar, die in einem Revisionsverfahren zu klären wäre.

Diese Frage ist bereits entschieden (BVerwGE 99, 133 <141>). Wie bereits ausge-

führt, waren die Jugendlichen nach dem Passrecht der ehemaligen Sowjetunion be-

fugt, den Antrag für den ersten Inlandspass selbst zu unterschreiben, und damit für

die Erklärung im Passantrag zur Nationalität geschäftsfähig.

2.2 Die Frage, "welche Bedeutung der Passeintragung beigemessen werden kann,

wenn im Voraus eine auf dem inneren Bewusstsein beruhende Erklärung zu einem

Volkstum abgegeben wurde" (Beschwerdebegründung S. 7), bedarf ebenfalls keiner

rechtsgrundsätzlichen Klärung. Denn das Berufungsgericht hat für das Bekenntnis

nicht auf die Eintragung im Pass, sondern in dem vom Kläger zu 1 unterschriebenen

Passantrag abgestellt. Ist aber dort die russische Nationalität angegeben, fehlt es an

dem vom Gesetz geforderten durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

2.3 Schließlich ist es entgegen der Auffassung der Kläger keine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung, "ab welchem Zeitpunkt deutsche Volkszugehörige, die

aus verschiedenen Eltern entstammten, ungehindert ihre Nationalität ohne Inkauf-

nahme von Benachteiligungen angeben konnten und welche Benachteiligungen

noch als relevant angesehen werden". Denn der Kläger zu 1 hat nicht geltend ge-

macht, er habe deshalb nicht Deutsch als seine Nationalität angegeben, weil er

sonst Benachteiligungen hätte in Kauf nehmen müssen. Im Übrigen wird nach § 6

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Abs. 2 Satz 5 BVFG ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur unterstellt, wenn

es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden

beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der

Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner

anderen anzugehören. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich maß-

geblich nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Behauptung des Prozessbe-

vollmächtigten der Kläger: "Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeit der Existenz der ehemaligen Sowjet-

union ging man durchweg davon aus, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum

nicht möglich ist" (Beschwerdebegründung S. 8), ist falsch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht

nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterliegen-

den Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmoderni-

sierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke