Urteil des BVerwG vom 22.01.2013
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BVerwG 7 B 7.12
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 7 B 7.12
VG Arnsberg - 19.04.2010 - AZ: VG 14 K 2368/09
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 07.10.2011 - AZ: OVG 20 A 1181/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. Oktober 2011 wird
aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der
Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit
vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 500 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen
eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch
genommen werden kann.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1
GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C
1.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die
Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich
oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision.
Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO
vertreten lassen.
Dr. Nolte
Guttenberger
Schipper