Urteil des BVerwG vom 25.09.2007, 9 B 47.07

Entschieden
25.09.2007
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Kunst, Gebärdensprache, Link, Download, Presse
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BVerwG 9 B 47.07

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 47.07

Niedersächsisches OVG - 14.08.2007 - AZ: OVG 1 LA 231/07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2007 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. Storost Vallendar Prof. Dr. Rubel

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