Urteil des BVerwG vom 11.01.2008

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 54.07

OVG 4 L 425/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juli 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 337,50 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

1. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die

Beschwerde folgende Fragen auf:

„Darf der Umstand, dass der Beitragspflichtige finanziell

nicht in der Lage ist, sein Grundstück tatsächlich anzu-

schließen, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der He-

ranziehung zu einer Vorausleistung zu einem Schmutz-

wasserbeitrag außer Betracht bleiben?“

„Können Einwendungen des Klägers hinsichtlich der

Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges

im Rahmen der Heranziehung zu einem Beitragsvoraus-

leistungsbescheid dahingestellt bleiben?“

„Darf die Möglichkeit der Anschlussnahme - welche im

Rahmen der Heranziehung zu einer Vorausleistung re-

gelmäßig noch nicht gegeben ist - für die Bejahung des

wirtschaftlichen Vorteils herangezogen werden?“

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Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Sie betreffen Vor-

schriften des Landesrechts und des ihm zuzurechnenden Ortsrechts und mithin

irrevisible Normen, deren Auslegung und Anwendung vom Revisionsgericht

nicht nachgeprüft wird (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) und die Zulassung der Revisi-

on wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen kann. Den für

eine Grundsatzrüge erforderlichen Bezug zum Bundesrecht (vgl. hierzu näher

Beschluss vom 7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1

VwGO Nr. 7) lässt die Beschwerde, die ausdrücklich das Ziel einer einheitlichen

Auslegung und Anwendung von Landesrecht hervorhebt, nicht erkennen.

2. Mit ihrer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Beschwerde

geltend, der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weiche von

einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 23. Februar 1999

- IX R 61/96 - BFH/NV 1999, 1079) ab. Einen Zulassungsgrund vermag die Be-

schwerde damit aber schon deswegen nicht darzulegen, weil die nach ihrer An-

sicht voneinander abweichenden Rechtssätze der Entscheidungen nicht die-

selbe Rechtsnorm betreffen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14). Während sich derjenige des Oberverwaltungsgerichts auf die

- ohnehin irrevisible - Vorschrift des § 6 KAG LSA bezieht, äußert sich der Bun-

desfinanzhof insoweit zu § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Auch in

inhaltlicher Hinsicht führt der Hinweis der Beschwerde auf die Entscheidung

des Bundesfinanzhofs nicht weiter, weil es dort in Abgrenzung von Anschaf-

fungs- und Werbungskosten um eine wesentliche Verbesserung des Grund-

stücks geht, wohingegen für das Oberverwaltungsgericht nach dem KAG LSA

der - deutlich weiter gefasste - (wirtschaftliche) Vorteil für den Beitragspflichti-

gen entscheidend ist.

3. Auch die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht

durch.

a) Als Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)

macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht habe sich nicht mit

der Wirksamkeit der Erweiterungsbeitragssatzung als Rechtsgrundlage des

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angefochtenen Vorausleistungsbescheides auseinandergesetzt. Dieses Vor-

bringen erfüllt nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die

Darlegung eines Zulassungsgrundes. Denn die Beschwerde legt weder dar,

hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hier-

für in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich ge-

troffen worden wären, noch zeigt sie auf, dass vom Kläger vor dem Oberverwal-

tungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden

ist oder sich dem Gericht entsprechende Ermittlungen auch ohne ein solches

Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Anforderungen Beschluss

vom 19. August 1997 a.a.O.).

Unabhängig hiervon ist in der Sache selbst daran zu erinnern, dass eine sach-

gerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatz dem Gericht keine „unge-

fragte“ Fehlersuche abverlangt (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -

BVerwGE 116, 188 <196 f.>). Das gilt insbesondere im Fall einer inzidenten

Satzungskontrolle, wenn der Kläger - worauf hier das Oberverwaltungsgericht

von der Beschwerde unbeanstandet hingewiesen hat - Bedenken gegen die

formelle oder materielle Wirksamkeit der Satzung nicht erhoben hat.

b) Einen weiteren Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz sieht die Be-

schwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ohne

nähere Klärung der Grenzverhältnisse annehme, das klägerische Grundstück

grenze unmittelbar an den öffentlichen Straßenraum an. § 86 Abs. 1 VwGO ist

jedoch nicht verletzt. Zwar macht die Beschwerde geltend, der Kläger habe (im

Schriftsatz vom 22. Januar 2007) die Richtigkeit des vom Beklagten vorgeleg-

ten Flurkartenauszugs bestritten und auf eine Klärung der Eigentumsverhältnis-

se - gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - hin-

gewirkt. Sie übersieht jedoch, dass der Kläger in seinem Schriftsatz vom

17. April 2007 den Einwand des fehlenden Anschlusses seines Grundstückes

an den öffentlichen Verkehrsraum nicht mehr aufrechterhalten hat, nachdem

der Beklagte einen aktuellen Liegenschaftsauszug vorgelegt hat. Da sich der

Kläger hiermit in der Sache der Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts

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in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom 23. Februar 2007 angeschlos-

sen hat, bestand für das Oberverwaltungsgericht kein Anlass mehr, früheren

Beweisangeboten des Klägers nachzugehen. Auch hat sich angesichts des

nunmehr insoweit unstreitigen Sachverhalts dessen weitere Aufklärung jeden-

falls nicht aufgedrängt. Die Angriffe der Beschwerde im Zusammenhang mit der

Annahme des unmittelbaren Angrenzens des klägerischen Grundstücks an den

öffentlichen Verkehrsraum im angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts erweisen sich deswegen als bloße Kritik an der Beweiswürdigung des

Oberverwaltungsgerichts, die eine Zulassung der Revision wegen eines Verfah-

rensmangels nicht begründen kann (vgl. hierzu Beschluss vom 2. November

1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).

c) Ohne Erfolg stützt die Beschwerde ihre weitere Verfahrensrüge auf einen

Verstoß gegen § 128a Abs. 1 VwGO. Sie meint, das Oberverwaltungsgericht

hätte das Vorbringen des Beklagten vor dem Oberverwaltungsgericht in Form

der Vorlage der Flurkarten als verspätet und nicht entschuldigt zurückweisen

müssen. Diese Rüge greift schon deswegen nicht durch, weil im Nichtzurück-

weisen von unentschuldigt verspätetem Vorbringen des einen Beteiligten keine

die Beschwerdebefugnis auslösende Beschwer des anderen Beteiligten liegt.

Ebenso wie § 87b Abs. 3 VwGO, auf dessen Voraussetzungen § 128a VwGO

Bezug nimmt, ist § 128a Abs. 1 VwGO nicht in diesem Sinne „drittschützend“

(vgl. zur Vorschrift des § 87b Abs. 3 VwGO Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG

4 C 2.03 - NVwZ 2004, 1114 <1115>). Die Vorschrift dient dem öffentlichen

Interesse, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu straffen und zu beschleu-

nigen. Wenn Vorbringen von der Vorinstanz entgegen der Vorschrift des

§ 128a Abs. 1 VwGO bereits zugelassen wurde, kann diesem Interesse vom

Revisionsgericht ohnehin nicht mehr Rechnung getragen werden. Erst recht

besteht kein Anlass, dem Beteiligten, der sich mit einem solchen Vorbringen

konfrontiert sieht, die Rechtsmacht zu verleihen, die Zulassung des Vorbrin-

gens im Interesse der Allgemeinheit zu rügen (Bader, in: ders., VwGO, 4. Aufl.

2007, § 128a Rn. 12; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, Stand September 2007, § 128a Rn. 12; Kopp/Schenke,

VwGO, 15. Aufl. 2007, § 128a Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Feb-

ruar 1991 - XI ZR 163/90 - NJW 1991, 1896 <1897> zu § 528 ZPO a.F.).

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d) Als vierten Verfahrensmangel macht die Beschwerde schließlich geltend,

das Oberverwaltungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht auch dadurch

verletzt, dass es das Vorbringen des Klägers, die Herstellung des Grund-

stücksanschlusses gefährde die Standsicherheit eines seiner Gebäude, als

bloße Behauptung qualifiziert habe, ohne dem gestellten Beweisantrag auf Ein-

holung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. Auch diese Rüge

bleibt ohne Erfolg. Auf der Grundlage der bereits dargelegten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Aufklärungspflicht abgesehen vom

Fall einer sich aufdrängenden Sachverhaltsermittlung nicht verletzt ist, wenn

das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, auf die eine anwaltlich vertre-

tene Partei nicht förmlich hingewirkt hat, setzt eine Aufklärungspflichtverletzung

im hier gegebenen Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO voraus, dass

die anwaltlich vertretene Partei auf das gerichtliche Anhörungsschreiben hin

einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit dem Hinweis widerspro-

chen hat, in der mündlichen Verhandlung solle ein Beweisantrag zu der für er-

forderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung gestellt werden (Beschluss vom

30. Oktober 2007 - BVerwG 5 B 157.07 - juris Rn. 12). Daran fehlt es hier. Zwar

hat die damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers im Schriftsatz vom

17. April 2007 zur Frage der Standsicherheit des betroffenen Gebäudes für den

Bestreitensfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeregt und

im Schriftsatz vom 31. Mai 2007 einem Verzicht auf mündliche Verhandlung

ausdrücklich widersprochen. Auf das gerichtliche Anhörungsschreiben vom

6. Juni 2007 hat sie jedoch keine Einwendungen gegen eine Entscheidung

nach § 130a VwGO erhoben und auch keinen förmlichen Beweisantrag ange-

kündigt, obwohl der Berichterstatter im Anhörungsschreiben unter Einbezie-

hung des Schriftsatzes vom 31. Mai 2007 zu den - aus seiner Sicht gegebe-

nen - Erfolgsaussichten der Berufung des Beklagten Stellung genommen hat.

Dieses fehlende „Hinwirken“ auf eine mündliche Verhandlung und eine Beweis-

aufnahme konnte das Gericht nur dahingehend verstehen, dass sich der Kläger

mit der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, es fehle bereits an

einem substanziierten Vorbringen zur Frage der Standsicherheit des klägeri-

schen Gebäudes, abgefunden hat. Dass sich eine Beweisaufnahme dennoch

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aufgedrängt hätte, ist auf dieser Grundlage nicht erkennbar und wird von der

Beschwerde auch nicht geltend gemacht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 VwGO.

Dr. Storost Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte