Urteil des BVerfG vom 06.08.2009
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Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1550/08 -
- 1 BvR 1551/08 -
- 1 BvR 1552/08 -
Im Namen des Volkes
In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
der Frau M...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Renato Lorenz,
Agricolastraße 15, 08060 Zwickau -
I. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 00598/08 -
- 1 BvR 1550/08 -,
II.
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 00597/08
-
- 1 BvR 1551/08 -,
III.
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 02425/07
-
- 1 BvR 1552/08 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof
am 6. August 2009 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 00598/08, 014 UR 00597/08, 014 UR II
02425/07 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20
Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das
Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung
und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG).
I.
2
1. Die Beschwerdeführerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch. Sie beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für Widersprüche wegen der Minderung
der Leistungen und der Anrechnung von Erwerbseinkommen. Die zuständige Rechtspflegerin wies die Anträge unter
Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts zurück, wonach es zumutbar sei, dass sich die
Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wende.
3
Die Erinnerungen wurden mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Auch ein vernünftiger
Bemittelter hätte keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, sondern selbst bei der Behörde vorgesprochen und
Gründe vorgetragen. Ein Bescheid werde von Amts wegen kostenlos einer Prüfung unterzogen, ohne dass es
rechtlicher Ausführungen bedürfe.
4
2. Mit den Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
und Art. 20 Abs. 3 sowie sinngemäß von Art. 20 Abs. 1 GG. Sie trägt insbesondere vor, dass sie als unbemittelte
Rechtsuchende gegenüber bemittelten Rechtsuchenden ungleich behandelt werde.
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3. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz, dem die Verfassungsbeschwerden gemäß § 94 Abs. 2 BVerfGG
zugestellt wurden, hat von einer Stellungnahme abgesehen.
II.
6
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3
GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende
Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden
maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
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2. Die Verfassungsbeschwerden erweisen sich danach als begründet. Die angegriffenen richterlichen
Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs.
1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
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Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai
2009 - 1 BvR 1517/08, juris - verwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des
Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und
dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat,
den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
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Das Amtsgericht hat keine Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe hier in Frage stellen könnten.
Die Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerin angreifen will,
überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.
III.
10
Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sachen werden an das
Amtsgericht zurückverwiesen, das erneut über die Erinnerungen der Beschwerdeführerin zu entscheiden hat.
11
Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
12
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof