Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 1469/05

BVerfG: subjektives recht, verfassungsbeschwerde, ermessensausübung, mitbewerber, geeignetheit, präsenz, rechtswidrigkeit, sequester, abweisung, leiter
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1469/05 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. H...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack,
Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2005 - 12 VA 1/04 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Steiner,
Gaier
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 12. Juli 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
I.
1
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei Entscheidungen des Insolvenzrichters
über die Bestellung von Insolvenzverwaltern.
2
1. Der Beschwerdeführer ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt unter anderem für
Insolvenzrecht und betätigt sich als Autor rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht. Ferner ist
er Lehrbeauftragter einer Universität und Leiter insolvenzrechtlicher Fortbildungsveranstaltungen. Während er zuvor
bei dem betreffenden Amtsgericht wiederholt zum Konkursverwalter, vorläufigen Konkursverwalter und Sequester
bestellt worden war, berücksichtigte ihn der zuständige Insolvenzrichter in den letzten Jahren trotz Aufnahme in die
Vorauswahlliste nicht bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern, vorläufigen Insolvenzverwaltern und Gutachtern.
Letztmalig wurde dem Beschwerdeführer im September 2004 durch den Insolvenzrichter mitgeteilt, dass er zwar in der
Vorauswahlliste geführt werde, aber eine konkrete Bestellung mit Blick auf das richterliche Auswahlermessen nicht
erfolgt sei.
3
2. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren
nach §§ 23 ff. EGGVG. Auf Anfrage des Gerichts erklärte der zuständige Insolvenzrichter, die ihm von seinem
Vorgänger und den Rechtspflegern mitgeteilte mangelnde Präsenz des Beschwerdeführers vor Ort und Klagen über
die Qualität einzelner Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers hätten ihn bewogen, diesen zwar in die
Vorauswahlliste aufzunehmen, in den konkreten Verfahren jedoch andere zur Auswahl stehende Bewerber zu
bestellen, die er als jeweils geeigneter eingestuft habe. Gerade die kurzfristige persönliche Erreichbarkeit und die
unmittelbare räumliche Nähe zum Insolvenzgericht sei ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung der Geeignetheit. Im
Einzelfall könne es aber Konstellationen geben, bei denen dieser Nachteil in der Geeignetheit nicht oder nicht
wesentlich zu Buche schlage und sich gegebenenfalls auch zum Vorteil wandele.
4
Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers, das Amtsgericht Mainz zu verpflichten, ihn zukünftig
zumindest im gleichen Verhältnis als Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und als Insolvenzverwalter
einzusetzen wie die übrigen Personen, mit dem angegriffenen Beschluss als unzulässig abgewiesen. Ein solcher
Anspruch widerspreche dem Grundsatz der einzelfallbezogenen Auswahl und Bestellung. Den weiteren auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung in der Vergangenheit gerichteten Antrag hat das
Oberlandesgericht für unbegründet erachtet. Zwar sei es zulässig, dass der Beschwerdeführer zur Vorbereitung einer
Amtshaftungsklage einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner fehlenden
Berücksichtigung stelle. Der Antrag bleibe jedoch in der Sache selbst ohne Erfolg, weil der Insolvenzrichter für die
Nichtbestellung Gründe angeführt habe, die nicht sachfremd seien.
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3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3, Art. 12 und Art. 19 Abs. 4 GG.
6
Das Oberlandesgericht habe nicht beachtet, dass der gestellte Verpflichtungsantrag auch den "reduzierten Antrag"
umfasse, im gleichen Verhältnis wie andere Bewerber eingesetzt zu werden, soweit keine Sachgründe für eine
Abweichung bestünden. Im Hinblick auf den Feststellungsantrag könnten keine tragfähigen Gründe für seine
andauernde Nichtberücksichtigung genannt werden; denn er sei ein anerkannter und erfahrener Insolvenzverwalter.
II.
7
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts insbesondere durch den Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 (1 BvR
2530/04) geklärt, so dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zukommt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt
gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg.
8
Eine grundsätzliche Verkennung des Bedeutungsgehalts der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3, Art. 12
und Art. 19 Abs. 4 GG ist der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu entnehmen.
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1. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch darauf, bei der Bestellung
zum Insolvenzverwalter im gleichen Umfang berücksichtigt zu werden wie seine Mitbewerber, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden.
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Aus § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), der die Bestellung eines Insolvenzverwalters regelt, folgen für sich
genommen keine subjektiven Rechte hinsichtlich der Bestellung zum Insolvenzverwalter. Diese Vorschrift dient der
sachgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger sowie
auch des Schuldners; sie ist nicht zu dem Zweck geschaffen, Insolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu
ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 18). Bei
seiner Auswahlentscheidung hat der Richter jedoch insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG zu beachten. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen - wie
hier durch § 56 Abs. 1 InsO - eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Da hiernach bei der
Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu
berücksichtigen sind, besteht für diese bei der Auswahl des Insolvenzverwalters ein Anspruch auf pflichtgemäße
Ermessensausübung. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance haben, entsprechend
seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Nur insofern kann einem Bewerber um
das Insolvenzverwalteramt ein subjektives Recht zustehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai
2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 18 f.).
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a) Auf der Grundlage dieses subjektiven Rechts kann der Beschwerdeführer allerdings nicht - wie von ihm in erster
Linie erstrebt - beanspruchen, im gleichen Verhältnis wie seine Mitbewerber zum Insolvenzverwalter bestellt zu
werden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die regelmäßige Bestellung eines Bewerbers nicht
als Ergebnis pflichtgemäßer Ermessensausübung angesehen und daher den Prätendenten um das
Insolvenzverwalteramt
nicht
als
Anspruch
zugebilligt
wird.
Ein
Ausrichten
insolvenzgerichtlicher
Bestellungsentscheidungen am Kriterium gleichmäßiger Berufung kann nicht sicherstellen, dass eine - mit Blick auf
die Eigenheiten des konkreten Verfahrens und die spezielle Eignung der Bewerber - sachgerechte und damit
pflichtgemäße Ermessensausübung erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR
2530/04 -, Umdruck S. 26 f., 35).
12
b) Ebensowenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Oberlandesgericht dem Antrag des
Beschwerdeführers auf proportionale Berücksichtigung bei den Auswahlentscheidungen nicht mit der Einschränkung
stattgegeben hat, dass im Einzelfall keine Sachgründe für eine Abweichung bestehen. Selbst wenn dieses Ziel
tatsächlich als Minus in dem weitergehenden Antrag des Beschwerdeführers enthalten sein sollte, ist auch insoweit
eine gleichmäßige Beteiligung des Beschwerdeführers an den Bestellungsentscheidungen von Verfassungs wegen
nicht geboten. Eine Verpflichtung zur gleichmäßigen Bestellung, von der nur aus Sachgründen abgewichen werden
darf, trägt den vorrangigen Interessen der Gläubiger und des Schuldners (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 20) nicht in angemessenem Umfang Rechnung. Sie würde vielmehr
die Interessen der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt in den Mittelpunkt der Auswahlentscheidung rücken; die
Besonderheiten des jeweiligen Insolvenzverfahrens könnten erst in zweiter Linie als Korrektiv berücksichtigt werden.
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2. Die Abweisung des Feststellungsantrags durch das Oberlandesgericht ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu
beanstanden.
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Das Oberlandesgericht hat ohne Verfassungsverstoß die Sachwidrigkeit der Bestellungsentscheidungen verneint. Es
ist Sache der Fachgerichte, Kriterien für eine sachgerechte Ausübung des Auswahlermessens zu entwickeln (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, Umdruck S. 26). Hinsichtlich der im
vorliegenden Fall herangezogenen Auswahlgesichtspunkte (mangelnde Präsenz vor Ort und Erfahrungen aus früheren
Verfahren) gibt es keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie stehen insbesondere einer
ermessensfehlerfreien Entscheidung nicht grundsätzlich entgegen. Außerdem ist nach der Stellungnahme des
zuständigen Insolvenzrichters davon auszugehen, dass diese Kriterien nicht schematisch und nicht ohne Ansehung
des Einzelfalles Anwendung finden. Dass die Besonderheiten der jeweiligen Insolvenzverfahren die Berücksichtigung
der vom Insolvenzrichter herangezogenen Kriterien verboten hätten, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
Ebensowenig lassen sich seinem Vortrag verfassungsrechtlich Einwände hinsichtlich der vom Oberlandesgericht
zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen entnehmen.
15
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Papier
Steiner
Gaier