Urteil des BVerfG vom 08.03.2007, 2 BvM 6/03

Aktenzeichen: 2 BvM 6/03

BVerfG: argentinien, republik, staatsnotstand, zahlungsverweigerung, bestandteil, vizepräsident, presse, organisation, bibliothek, copyright

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvM 6/03 - - 2 BvM 7/03 - - 2 BvM 8/03 -

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Frage,

ob ein von einem Schuldnerstaat ausgerufener Staatsnotstand zur Verweigerung bestehender und fälliger Zahlungsverpflichtungen berechtigt und ob ein solcher Satz des Völkerrechts auch im Falle der klageweisen Geltendmachung von Forderungen aus Staatsanleihen durch private Gläubiger vor deutschen Zivilgerichten nach Artikel 25 des Grundgesetzes bindend ist,

I. a) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2003 (8 U 52/03) -,

b) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2003 (8 U 59/03) -,

Kläger der Ausgangsverfahren: Herr S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Pesch, Lindenstraße 37, 60325 Frankfurt am Main -,

Beklagte der Republik Argentinien, vertreten durch den Präsidenten Néstor Kirchner, Ausgangsverfahren: Balcarce 50, 1064 Buenos Aires, Argentinien

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Strba und R. Patrick Geiger, Coutandin & Strba GbR, Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt am Main -,

- 2 BvM 6-7/03 -,

II. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2003 (8 U 60/03) -,

Kläger des Ausgangsverfahrens: Herr und Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Josef Schlarmann und Koll., Harburger Schlossstraße 30, 21079 Hamburg -,

Beklagte des Republik Argentinien, vertreten durch den Präsidenten Néstor Kirchner,

Ausgangsverfahrens: Balcarce 50, 1064 Buenos Aires, Argentinien

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Strba und R. Patrick Geiger, Coutandin & Strba GbR, Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt am Main -,

- 2 BvM 8/03 -,

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

am 8. März 2007 beschlossen:

Die Verfahren haben sich mit der Aufhebung der Vorlagebeschlüsse erledigt.

Gründe:

I.

1

Mit jeweils gleichlautenden Beschlüssen vom 24. Juni 2003 - 2 BvM 6/03 - und vom 10. Juli 2003 - 2 BvM 7/03, 2 BvM 8/03 - legte das Oberlandesgericht dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vor, ob ein vom Schuldnerstaat ausgerufener Staatsnotstand zur Verweigerung bestehender und fälliger Zahlungsverpflichtungen berechtigt und ob ein solcher Rechtssatz des Völkerrechts auch im Falle der klageweisen Geltendmachung von Forderungen aus Staatsanleihen durch private Gläubiger vor deutschen Zivilgerichten nach Art. 25 GG bindend ist.

2

In den drei vorgelegten Verfahren hob das Oberlandesgericht seinen jeweiligen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss mit Beschlüssen vom 29. Mai 2006 auf. Zur Begründung führt das Gericht aus, die Entscheidungserheblichkeit der Normverifikation sei entfallen. Der Senat sei zu der Auffassung gelangt, dass die Republik Argentinien ihre Zahlungsverweigerung wegen der Veränderung der tatsächlichen Umstände und ungeachtet ihres Notstandsgesetzes nicht mehr mit der Berufung auf einen Staatsnotstand rechtfertigen könne. Auf die völkerrechtliche und innerstaatliche Wirkung des Notstands komme es daher nicht mehr an.

II.

3

Die Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich erledigt. Das Oberlandesgericht hat die Vorlagebeschlüsse aufgehoben.

4

Bei der völkerrechtlichen Normverifikation handelt es sich um ein objektives Zwischenverfahren, das mit dem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren in wechselseitiger Beziehung steht. Nach Art. 100 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 25 GG sind die Fachgerichte verpflichtet, eine Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, wenn Zweifel daran bestehen, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt. Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist die Entscheidungserheblichkeit des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 4, 319 <321>; 15, 25 <30>; 16, 27 <32 f.>; 46, 342 <358>).

5

Aus der Funktion der völkerrechtlichen Normverifikation als Zwischenverfahren ergibt sich, dass die

Verfahrensherrschaft des Bundesverfassungsgerichts insofern beschränkt ist, als das Vorlageverfahren von dem Verlauf des Ausgangsverfahrens abhängig bleibt (vgl. Schorkopf, in: Umbach/Clemens/Dollinger , Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, §§ 83, 84, Rn. 28). Entfällt aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen Umstände nachträglich die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage, kann das vorlegende Gericht den Vorlagebeschluss aufheben.

Hassemer Broß Osterloh

Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff

Gerhardt Landau

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