Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 1739/10

BVerfG: verfassungsbeschwerde, vorläufiger rechtsschutz, behandlung, fax, sicherungsverwahrung, anstalt, verfügung, rechtsschutzinteresse, überprüfung, anhörung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1739/10 -
Bundesadler
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...
gegen a)
die Untätigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe
b)
die Untätigkeit des Landgerichts Freiburg
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber
am 3. August 2011 einstimmig beschlossen:
Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des
Grundgesetzes verletzt.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Gründe:
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers betrifft die
zögerliche Behandlung eines auf ungefesselte Ausführung zu einem Gerichtstermin gerichteten
Eilantrages.
2
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11. Juli 2010 bei der
Justizvollzugsanstalt, in der er inhaftiert ist, die gegen ihn bestehende Fesselungsanordnung
aufzuheben, da er zu einem Anhörungstermin beim Landgericht Freiburg am 28. Juli 2010, bei
dem es um seine sofortige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gehe, ungefesselt
erscheinen wolle. Die Fesselungsanordnung sei ungerechtfertigt. Eine Flucht- oder
Missbrauchsgefahr bestehe nicht. Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag mit der
Begründung ab, dass der Beschwerdeführer erst in drei Jahren die Zehnjahresfrist der
Sicherungsverwahrung verbüßt haben werde. Auch sei er sehr impulsiv und habe wegen eines
Eklats von der Arbeit abgelöst werden müssen. Bei einer für ihn ungünstigen Entscheidung des
Landgerichts über seine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung sei eine unangemessene
Reaktion zu befürchten. Es bestehe „allgemeine Flucht- und/oder Missbrauchsgefahr“.
3
2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung
gemäß §§ 109 ff. StVollzG und stellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die
angeführten Ablehnungsgründe seien - aus näher erläuterten Gründen - teils im Tatsächlichen
unzutreffend, teils nicht tragfähig.
4
Das Antragsschreiben ging am 16. Juli 2010 beim Landgericht ein. Der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung und der zugehörige Eilantrag wurden dort als zwei Verfahren mit
unterschiedlichen Aktenzeichen geführt.
5
Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfügte der Einzelrichter am 19.
Juli 2010 die Übersendung per Fax an die Justizvollzugsanstalt mit der Bitte um Kenntnisnahme
und Stellungnahme per Fax oder Email sowie die Wiedervorlage der Akte am 22. Juli 2010
„genau“. Eine Fristsetzung für die Stellungnahme der Anstalt erfolgte nicht. Unter dem 20. Juli
2010 wurde, wiederum ohne Fristsetzung, im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung die Übersendung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt sowie die
Wiedervorlage in „2 Wochen“ verfügt. Eine beschleunigte Expedition, etwa per Fax, sah die
Verfügung weder für die gerichtliche Übersendung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt noch
für deren Rückmeldung vor.
6
Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfügte der zuständige Richter am 26. Juli 2010
eine weitere Wiedervorlage in einem Monat.
7
Mit am 23. Juli 2010 beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangenem Schriftsatz erhob der
Beschwerdeführer „Untätigkeitsklage“ und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung
des Inhalts, dass die Fesselungsanordnung für seine Anhörung beim Landgericht am 28. Juli
2010 aufzuheben sei.
8
Bei der am 28. Juli 2010 durchgeführten Anhörung durch das Landgericht Freiburg wurde der
Beschwerdeführer gefesselt vorgeführt.
9
Mit Beschluss vom 6. August 2010 stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass sich die
Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er sich gegen die Untätigkeit des
Landgerichts Freiburg, über seine Anträge vom 15. Juli 2010 zu entscheiden, wandte, und sein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt hätten.
Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies entspreche billigem
Ermessen (§ 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG); die Rechtsbeschwerde und der Eilantrag seien bereits
deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG von
einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt gewesen seien.
10
Die Justizvollzugsanstalt teilte dem Landgericht mit am 27. August 2010 - und nach weiterer
richterlicher Aufforderung vom 2. September 2010 nochmals am 7. September 2010 -
eingegangener Stellungnahme mit, dass der Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen nur
gefesselt ausgeführt werden könne. Insoweit werde auf die Stellungnahme in einem anderen
Verfahren - das einen anderen Untergebrachten betraf - verwiesen.
11
Gemäß Verfügung des zuständigen Richters des Landgerichts vom 31. August 2010 wurde an
den Beschwerdeführer ein Schreiben des Inhalts gerichtet, dass, nachdem der Anhörungstermin
am 28. Juli 2010 offenbar stattgefunden habe, der Antrag, zu diesem Termin ungefesselt
vorgeführt zu werden, sich erledigt haben dürfte, und der Beschwerdeführer mitteilen möge, ob er
den Antrag insoweit zurücknehmen wolle oder wie sonst damit verfahren werden solle. Der
Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 13. September 2010, dass das Gericht seinen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über fast zwei Monate verschleppt habe und
selbstverständlich weiterhin über die Rechtmäßigkeit der Fesselung entschieden werden solle.
12
3. Mit Beschluss vom 8. November 2010 verwarf das Landgericht den Antrag des
Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig. Da der Termin am
28. Juli 2010 zwischenzeitlich bereits stattgefunden habe, bestehe für den Erlass der
einstweiligen Anordnung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.
II.
13
1. Mit seiner bereits am 5. August 2010 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich
der Beschwerdeführer gegen die zögerliche Behandlung seines Eilantrags. Sowohl das
Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten die Bearbeitung seiner Anträge vorsätzlich
verzögert. Er bitte darum, beide Gerichte anzuweisen, künftig Anträge den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechend zu bearbeiten.
14
2. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat erklärt, hinsichtlich der angeblichen
gerichtlichen Untätigkeit von einer Stellungnahme abzusehen, und darauf hingewiesen, dass
das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 24. November 2010 mittlerweile über die Anträge
des Beschwerdeführers entschieden habe. Soweit auch die Verfügung der Justizvollzugsanstalt
über die Fesselung des Beschwerdeführers Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sein
sollte, könne eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.
Das Justizministerium verweist hierzu auf eine von ihm eingeholte Stellungnahme des Leiters
der Justizvollzugsanstalt vom 9. Dezember 2010, derzufolge bei noch nicht
lockerungsberechtigten Gefangenen/Sicherungsverwahrten, bei denen darüber hinaus keine
Sicherungsmaßnahmen bestünden, Ausführungen außerhalb der Anstalt generell durch zwei
Bedienstete in Uniform erfolgten, wobei die betreffenden Gefangenen/Sicherungsverwahrten
regelmäßig an den Händen gegenläufig vor dem Körper und zusätzlich an einen Bediensteten
gefesselt würden.
III.
15
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer der Bearbeitung des Eilantrags durch
das Landgericht Freiburg richtet, wird sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG zur
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des
Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist. Die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt.
16
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit
wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.
17
1. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, ist sie zulässig.
18
a) Dem steht nicht entgegen, dass der Termin, auf den sich der beim Landgericht gestellte
Eilantrag bezog, inzwischen verstrichen ist.
19
Es ist bereits fraglich, ob hiermit hinsichtlich des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten
Rechtsschutzbegehrens Erledigung eingetreten ist, denn der Beschwerdeführer verfolgt mit der
Verfassungsbeschwerde nicht dasselbe Rechtsschutzziel wie mit seinem Eilantrag im
fachgerichtlichen Verfahren, sondern beanstandet gerade, dass das Landgericht über seinen
Eilantrag nicht vor Eintritt der Erledigung des mit diesem Antrag verfolgten Rechtsschutzziels
entschieden hat.
20
Diese Frage kann offen bleiben, denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich mit der
Erledigung des Rechtsbegehrens, das der Beschwerdeführer mit seinem Eilantrag im
fachgerichtlichen Verfahren verfolgt hatte, auch das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte
Rechtsschutzbegehren erledigt hat, ist damit das Rechtsschutzinteresse für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht entfallen.
21
aa) Sofern ein gewichtiger Grundrechtsverstoß in Rede steht, besteht das Rechtsschutzinteresse
für eine Verfassungsbeschwerde fort, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen
Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach
dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum
erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77; 117, 244 <268>; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.
22
Rügt der Beschwerdeführer, ihm sei vorläufiger Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit
verweigert worden, so macht er jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsverstoß geltend,
wenn die Maßnahmen, gegen die sich das Begehren von Eilrechtsschutz richtet, ihrerseits
gewichtig sind (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 371 <374>).
23
Bei einer Fesselungsanordnung handelt es sich um einen bereits für sich genommen
gewichtigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte
allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 17). Betrifft die Anordnung, wie hier, die
Vorführung eines Gefangenen zu einem Gerichtstermin, so kommt erschwerend noch hinzu,
dass die Fesselung während der Dauer eines Gerichtstermins die Rechtsverteidigung des
Betroffenen behindern kann, beispielsweise dadurch, dass das Anfertigen von Notizen erschwert
oder unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. April 2011 - 2 BvR 2374/10 -, juris). Bei der Fesselungsart, die nach der vom
Justizministerium übersandten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt in Fällen wie dem des
Beschwerdeführers üblich ist, liegt eine solche behindernde Wirkung auf der Hand. Der Fall
bietet Anlass, darauf hinzuweisen, dass dies die Justizvollzugsanstalten und die Fachgerichte
veranlassen müsste, jeweils zu prüfen, ob auch im Fall einer ansonsten gerechtfertigten
Fesselungsanordnung nicht wenigstens deren Aufhebung für den Teil eines Gerichtstermins
möglich ist, in dem die Fesselung sich besonders behindernd auswirken würde (vgl. zur
Ungeklärtheit einer entsprechenden Anordnungskompetenz des Gerichtsvorsitzenden BVerfG,
a.a.O.).
24
bb) Es liegt in der Natur einer Verfassungsbeschwerde, mit der geklärt werden soll, ob
Grundrechte durch die Verzögerung einer fachgerichtlichen Entscheidung über den
Erledigungszeitpunkt hinaus verletzt worden sind, dass der Beschwerdeführer eine
verfassungsgerichtliche Entscheidung hierüber nicht vor diesem Zeitpunkt erlangen kann.
25
Unabhängig davon darf zudem der Umstand, dass die Fachgerichte und das
Bundesverfassungsgericht oft nicht zu einer Entscheidung innerhalb kurzer Zeit in der Lage sind,
nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer
nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und auf diese Weise eine
nachhaltig in die Rechte eines Betroffenen eingreifende fachgerichtliche Untätigkeit der
Fachgerichte der verfassungsrechtlichen Überprüfung entzogen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -,
NJW 2000, S. 273). Der Rechtsschutz würde insbesondere dann in unzumutbarer Weise
verkürzt, wenn die Gerichte sich durch die Verzögerung einer Entscheidung über den Zeitpunkt
der Erledigung des Rechtsschutzbegehrens hinaus zugleich der Überprüfung, ob die eigene
Verfahrensführung dem Anspruch des Rechtsschutzsuchenden auf effektiven Rechtsschutz
gerecht geworden ist, entziehen könnten.
26
b) Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wird auch dadurch nicht berührt, dass das
Landgericht nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde über den Eilantrag des
Beschwerdeführers entschieden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 371 <373>).
27
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, ist sie nach
Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind, in einem
die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Die zögerliche Behandlung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
28
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit,
die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich
wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>;
stRspr). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird.
Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung
vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können,
wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl.
BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>).
29
Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der
jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77,
275 <284>; 93, 1 <13 f.>; stRspr). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das
angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt einholt, die für eine
rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es
etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, Informationen telefonisch erbittet, der
Justizvollzugsanstalt die notwendige kurze Frist setzt und Vorkehrungen zur Prüfung und
Sicherung eines fristgerechten Eingangs der Stellungnahme trifft (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, und vom 30. April 1993
- 2 BvR 1605/92 u.a. -, juris).
30
b) Diesen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Nachdem es auf den
Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2010 hin, der sowohl den auf Aufhebung der
Fesselungsanordnung zu dem anstehenden Gerichtstermin vom 28. Juli 2010 gerichteten
Eilantrag als auch den zugehörigen Hauptsacheantrag enthielt, getrennte Verfahren zu den
beiden Anträgen eröffnet hatte, hat es - offenbar in Verwechselung der beiden Verfahren - nur in
dem Hauptsacheverfahren eine Faxübermittlung an die Justizvollzugsanstalt verfügt und die
Wiedervorlage zu einem Termin verfügt, zu dem - jedenfalls bei zwischenzeitlich erfolgtem
Eingang der Stellungnahme - noch eine rechtzeitige Entscheidung über den Eilantrag möglich
gewesen wäre. Eine Frist für die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt hat das Gericht
allerdings auch in diesem als das eilbedürftigere behandelten Verfahren nicht gesetzt. In dem
Eilverfahren hat es die Übermittlung des Antrags an die Justizvollzugsanstalt erst einen Tag
später verfügt, der Anstalt ebenfalls keine Frist gesetzt, die Wiedervorlage zu einem späteren
Termin als dem, auf den sich der Eilantrag bezog, verfügt und auch sonst keine Vorkehrungen
zur Beschleunigung des Verfahrens getroffen. Als ihm die Akte zum Verfahren über den
Hauptsacheantrag gemäß der in diesem Verfahren ergangenen kurzfristigen
Wiedervorlageverfügung nach wenigen Tagen wieder vorgelegt wurde, hat es, obwohl der
begangene Fehler schon wegen der Kurzfristigkeit der Wiedervorlage bei dieser Gelegenheit
hätte auffallen müssen, dies nicht zum Anlass für eine Korrektur und besondere Bemühung um
eine noch rechtzeitige Entscheidung in dem Eilverfahren genommen, sondern die erneute
Wiedervorlage in einem Monat verfügt. Auch wenn es sich bei dieser unterbliebenen Korrektur
wiederum um ein bloßes Versehen gehandelt haben sollte und Versehen dieser Art auch in
einem geordneten Justizbetrieb und bei pflichtbewusst arbeitenden Richtern unweigerlich
einmal vorkommen, ändert dies nichts daran, dass durch die Art und Weise der Behandlung
seines Eilantrags der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt
wurde.
IV.
31
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Da die
Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen Erfolg hat, ist es angemessen, dem Land die
Erstattung der gesamten notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen (vgl.
BVerfGE 32, 1 <39>; 53, 366 <407>; BVerfGK 9, 390 <399>).
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Huber