Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 1819/07

BVerfG: waffen und munition, eltern, bundesamt für migration, organisation, politische verfolgung, unmittelbare gefahr, persönliche freiheit, polizei, indien, ausreise
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1819/07 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Gerd Nogossek,
Kaiser-Wilhelm-Ring 28, 50672 Köln -
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juli 2007 - A 11 K 30149/05 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Gerhardt
am 22. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juli 2007 - A 11 K 30149/05 - verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es
wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet.
2
1. Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben Religionsangehörige der Sikhs.
Sie reiste Ende Oktober 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und suchte um politisches Asyl nach. In ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, Bundesamt) erklärte sie, sie habe Indien am 1. Juli 2004 auf dem Luftweg über Kalkutta verlassen und
sich bis zu ihrer Weiterreise in Bangkok aufgehalten. Der Schleuser, als dessen Ehefrau sie gereist sei, habe die
Ausreisepapiere in Besitz gehalten. Die Organisation der Sikh-Tempel in Jammu, die zur Babbar Khalsa gehöre, habe
alles organisiert. Ihre Eltern und zwei ihrer Geschwister seien im Februar 2002 von Terroristen getötet worden. Ihr sei
hierauf Unterkunft im Sikh-Tempel in Jammu gewährt worden. Dort habe sie seit Februar 2002 zusammen mit dem
Gharanti und zwei Dienern gelebt. Auf Nachfrage, worum es sich bei der Babbar Khalsa handele, bekundete die
Beschwerdeführerin ihr Unwissen. Von Januar 2003 bis Januar 2004 habe sie in ihrem erlernten Beruf der
Krankenschwester in einer Privatklinik in Jammu gearbeitet. Am 11. Januar 2004 sei es im Tempel zu einer Razzia
der Polizei gekommen, bei der im Zimmer der Diener Waffen und Munition gefunden worden seien. Sie seien auf das
Polizeirevier im Stadtteil Ghandi Chowk gebracht worden, wo sie getrennt verhört worden seien. Dort sei ihr der
Vorwurf gemacht worden, dass sie etwas von den Waffen und der Munition hätte wissen müssen. Sie sei drei Tage im
Polizeigewahrsam geblieben und dabei auch geschlagen worden. Danach habe man sie, den Garanthi und die zwei
Diener in das Zentralgefängnis von Jammu gebracht, wo sie wieder geschlagen worden sei und man ihr den gleichen
Vorwurf gemacht habe. Nach vierzehn Tagen sei sie im Hauptgericht dem Richter vorgestellt worden, der die
Fortdauer der Untersuchungshaft für zweihundert Tage angeordnet habe. Auf Nachfrage bestätigte sie, sie sei im
Beisein des Garanthi und der beiden Diener richterlich vernommen worden. Am 15. März 2004 seien sie auf eine
durch den Sikh-Tempel gestellte Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Sie habe sich nach ihrer Freilassung zu ihren
Großeltern mütterlicherseits in den Stadtteil New Model Town begeben. Im April 2004 habe die Congress Partei bei
den Wahlen in Jammu gewonnen. Hierauf seien die Gerichtsakten erneut geöffnet worden. Man habe den Garanthi
und einen Diener festgenommen. Die Polizei habe auch nach ihr gesucht, sie aber aufgrund ihres Aufenthalts bei den
Großeltern nicht festnehmen können. Ihre Großeltern hätten ihr daraufhin mitgeteilt, dass sie nicht länger bei ihnen
bleiben könne. Sie habe sich deshalb bei einem der Mitglieder der Organisation der Sikh-Tempel von Jammu in
dessen Privathaus aufgehalten, von wo aus die Ausreise für sie organisiert worden sei.
3
2. Mit Bescheid vom 4. Mai 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Es
bestehe - neben dem bereits aufgrund der nicht hinreichend dargelegten Einreise auf dem Luftweg ausgeschlossenen
Asylanspruch nach Art. 16a GG - offensichtlich auch kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Ein unbegründeter Antrag sei nach § 30 Abs. 3 AsylVfG unter den dort genannten Voraussetzungen als offensichtlich
unbegründet abzulehnen. Die Glaubhaftmachung der behaupteten politischen Verfolgung setze, entsprechend der
Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, einen schlüssigen Sachvortrag voraus. Hierzu gehöre die lückenlose Schilderung
der in die eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere der persönlichen Erlebnisse. Die wahrheitsgemäße
Schilderung eines realen Vorganges sei dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit
und Detailreichtum. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag könne dem Ausländer nur
geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst würden. Der Vortrag der
Beschwerdeführerin sei jedoch im Wesentlichen unsubstantiiert und vage gehalten. Dass die Beschwerdeführerin, die
nach eigenen Angaben in Jammu lebende Großeltern habe, nach dem Tode ihrer Eltern seit Februar 2002 im Sikh-
Tempel in Jammu gewohnt haben wolle, sei nicht nachzuvollziehen. Gleiches gelte für die Behauptung, dass man der
Beschwerdeführerin seitens der Polizei und auch des Richters vorgeworfen habe, sie habe etwas über die Waffen und
die Munition in den Zimmern der Diener wissen müssen. Dass die Beschwerdeführerin im Beisein des Garanthi und
der beiden Diener vom Richter vernommen worden sein solle, sei nicht glaubhaft, da es jeglichem Verfahrensablauf
widerspreche. Worum es sich bei der Babbar Khalsa handele, sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen.
Wenn die indischen Sicherheitsbehörden ein tatsächliches Interesse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt
hätten, so hätten sie sich jederzeit der vorhandenen Zugriffsmöglichkeiten auf deren Person bis zur Ausreise aus
Indien bedienen können. Dass davon kein Gebrauch gemacht worden sei, lege die Vermutung nahe, dass die
Beschwerdeführerin mit keinen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen in Indien zu rechnen gehabt habe. Dies zeige
auch der Umstand, dass sie nach eigenen Angaben ihre Heimat ungehindert auf dem Luftwege habe verlassen
können. Der Asylantrag sei somit unbegründet. Gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sei ein unbegründeter Asylantrag
als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht
substantiiert oder in sich widersprüchlich sei, offenkundig nicht den Tatsachen entspreche oder auf gefälschte oder
verfälschte Beweismittel gestützt werde. Der Asylantrag sei als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
4
3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2005 Klage und begründete diese durch ihren nunmehrigen
Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 24. Mai 2007 wie folgt: Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren
Vorfluchtgründen seien im Wesentlichen widerspruchslos und nachvollziehbar. Zu den näheren Haftbedingungen sei
sie nicht befragt worden, ebensowenig dazu, warum sie nicht zunächst bei ihren Großeltern gelebt habe. Dies zu
klären, sei ihrer gerichtlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vorbehalten. Ergänzend berufe sie sich auf ihre
exilpolitische Betätigung als aktives Mitglied der Babbar Khalsa. Hierzu überreichte die Beschwerdeführerin die Kopie
einer Bescheinigung der Babbar Khalsa International vom 10. Januar 2005, wonach sie seit Januar 2005 Mitglied der
Babbar Khalsa Deutschland sei und sich seit einem halbem Jahr als sehr aktives und engagiertes Mitglied betätige
und in dieser Zeit an allen wichtigen Veranstaltungen der Organisation teilgenommen habe. Zwar habe sie keine
Funktionärsfunktion inne, jedoch sei sie bereits deshalb auffällig, weil eine Betätigung von Frauen in dieser
Exilorganisation äußerst selten sei. Im Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Beschwerdeführerin unter
anderem an, sie habe sich deshalb nicht sofort in die Obhut ihrer Großeltern, sondern von Fremden begeben, weil die
Großeltern zunächst nichts von ihrer Lage gewusst hätten und später durch die Veräußerung eines Baugrundstücks
die finanziellen Voraussetzungen für ihre Aufnahme geschaffen hätten. Mit diesem Geld sei auch die Reise nach
Deutschland ermöglicht und der Kontakt zur Babbar Khalsa hergestellt worden. Die Angaben zu ihrem Beruf seien
nicht richtig erfasst worden. Sie sei lediglich Hilfskrankenschwester und habe deshalb nicht viel Geld verdient. Die
Beschwerdeführerin machte ferner nähere Angaben zu ihren Hafterlebnissen.
5
4. Mit dem angegriffenen Urteil vom 18. Juli 2007 - A 11 K 30149/05 - wies das Verwaltungsgericht Dresden die auf
die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG beschränkte Klage als offensichtlich unbegründet ab. Ein unbegründeter
Asylantrag sei nach § 78 Abs. 1, § 30 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich unbegründet, wenn seine Aussichtslosigkeit
schon beim ersten Zusehen offen zu Tage liege, oder wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen könnten und sich bei einem solchen Sachverhalt nach
allgemein anerkannter - dem Stand von Rechtsprechung und Lehre entsprechender - Rechtsauffassung die Ablehnung
des Asylantrages regelrecht aufdränge. Der Beschwerdeführerin sei die Glaubhaftmachung ihres persönlichen
Verfolgungsschicksals nicht gelungen. Zwar habe das Gericht aufgrund der detailreichen und mit großer persönlicher
Betroffenheit vorgetragenen Schilderungen ihres Haftaufenthaltes in Indien die Überzeugung gewonnen, dass die Haft
im Frühjahr 2004 tatsächlich erfolgt sei. Sie sei jedoch nicht lang andauernd gewesen und die Beschwerdeführerin
gegen Kaution frei gekommen. Danach habe sie ohne weitere Behelligung der Sicherheitskräfte mehrere Monate bei
ihren Großeltern mütterlicherseits leben können. Auch die Flugausreise sei trotz der bekannten Sicherheitskontrollen
nach ihren eigenen Angaben ohne Beeinträchtigungen erfolgt. Hieraus folgere das Gericht, dass die Sicherheitskräfte
das Interesse an der Beschwerdeführerin verloren hätten. Die Verfolgung habe somit keine hinreichende asylrechtlich
relevante Intensität erlangt. Der weitere vor dem Bundesamt vorgetragene Sachverhalt sei hingegen so vage,
allgemein gehalten und arm an Details, dass er schon deswegen offensichtlich nicht geglaubt werden könne. Vor dem
Hintergrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse über den Kampf der Polizei gegen den Terrorismus im Punjab
sei die zentrale Behauptung, dass die Polizei sie dauerhaft wegen ihrer angeblichen Mitwisserschaft von - Terroristen
zugerechneten - Waffen- und Munitionsfunden verfolge, nicht annähernd nachvollziehbar. Das Bundesamt habe darauf
neben den Darlegungen des Bescheides im gerichtlichen Verfahren überzeugend hingewiesen.
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Der Beschwerdeführerin sei es auch in der mündlichen Verhandlung nicht gelungen, die zahlreichen Widersprüche
und Ungereimtheiten ihres Vortrages vor dem Gericht aufzuklären. Bereits der angegebene Grund ihrer eigenen
Bedürftigkeit für ihren behaupteten Aufenthalt in dem Sikh-Tempel von Jammu überzeuge nicht. Warum sie
angesichts des in Indien funktionierenden familiären Zusammenhalts nicht bereits vorher zu den Großeltern habe
übersiedeln können, bleibe offen. Die Einlassung, erst später hätten ihre Großeltern durch den Verkauf eines
Baugrundstückes über genug Barmittel verfügt, überzeuge nicht, weil es nicht erkläre, wieso die Großeltern das
Grundstück nicht eher hätten verkaufen können. Besonders unglaubhaft sei die vorgelegte Bescheinigung der Babbar
Khalsa Deutschland vom 10. Januar 2005, welche eine aktive politische Betätigung der Beschwerdeführerin zu einem
Zeitpunkt (Mitte 2004) erwähne, als diese nach ihren eigenen Angaben noch verfolgungsfrei bei ihren Großeltern in
Indien gelebt haben wolle. Selbst wenn man diesen nach Auffassung des Gerichts frei erfundenen Vortrag über eine
angebliche dauerhafte Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die Sicherheitsbehörden glauben wolle, scheide die
Feststellung eines Abschiebungsverbots „gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit b) AufenthG“ (gemeint: § 60 Abs. 4 Satz 4
Buchstabe c AufenthG a.F.) offensichtlich aus, weil die Beschwerdeführerin eine innerstaatliche Fluchtalternative
gehabt habe. Sie habe selbst vorgetragen, dass sie sich bis zu ihrer Ausreise unbehelligt bei ihren Großeltern habe
aufhalten können. Aus den Äußerungen der Beschwerdeführerin lasse sich daher zur Überzeugung des Gerichts nur
folgern, dass es der Beschwerdeführerin darauf ankomme, aus asylfremden Motiven in Deutschland zu bleiben (§ 30
Abs. 2 AsylVfG). Diese Schlussfolgerungen drängten sich im Übrigen auch wegen der gegebenen inländischen
Fluchtalternative auf. Nachfluchtgründe habe die Beschwerdeführerin nicht überzeugend vorgetragen. Insbesondere
das von ihr behauptete Engagement für die Babbar Khalsa sei angesichts ihrer Angabe bei der persönlichen Anhörung
beim Bundesamt, sie habe keine Ahnung von dieser Organisation, als konstruierte Schutzbehauptung zu werten. Im
Übrigen werde zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Begründung des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen, der das Gericht folge.
II.
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1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1
GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sei nach ihren auch vom
Verwaltungsgericht als glaubhaft eingestuften Angaben „mehr als vierzehn Tage“ in Haft gewesen und während dieser
Zeit häufig geschlagen, an den Haaren gezogen und beschimpft worden und habe außerdem über Tage hinweg nichts
zu essen und nur wenig zu trinken erhalten, weshalb die von ihr geschilderte Behandlung als unmittelbare Gefahr für
Leib, Leben oder die persönliche Freiheit die Schwelle zur Asylerheblichkeit überschreite. Wenn dieses Vorbringen im
Kern glaubhaft sei, könne ihr weiteres Vorbringen nicht schon deshalb als offensichtlich unglaubhaft eingestuft
werden, weil es „vage, allgemein gehalten und arm an Details“ sei. Wenn das Verwaltungsgericht die Haft und damit
auch die Inhaftierung im Tempel insgesamt als glaubhaft einstufe, könne es für die Beurteilung des
Verfolgungsschicksals nicht mehr darauf ankommen, ob sie schon zu einem früheren Zeitpunkt bei ihren Großeltern
hätte unterkommen können oder nicht. Zudem ergebe sich aus der Anhörung beim Bundesamt, dass sie zum
Zeitpunkt des Ablebens ihrer Eltern im Februar 2002 den Beruf der Krankenschwester noch gar nicht erlernt gehabt
habe und insofern aus einer entsprechenden Tätigkeit noch keine Einkünfte habe erzielen können. Die Argumentation,
dass im Zeitpunkt der Ausreise deshalb kein Verfolgungsinteresse der indischen Behörden bestanden habe, weil sie
ungehindert über den Flughafen von Kalkutta ausgereist sei, sei angesichts der erfolgreichen Tätigkeit von
Fluchthelfern und Schleppern realitätsfremd. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die erlittene politische Verfolgung
erreiche nicht die Schwelle der Asylerheblichkeit, verletze Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG. Zutreffend sei zwar, dass die vorgelegte - schon in sich widersprüchliche - Bescheinigung der Babbar
Khalsa eine exilpolitische Aktivität in der Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt bescheinige, als sie sich noch in Indien
aufgehalten habe. Jedenfalls aber könne eine derartige Bescheinigung eine glaubhaft gemachte Vorverfolgung nicht
entfallen lassen und für sich genommen auch keine Ablehnung eines ansonsten begründeten Asylbegehrens
rechtfertigen. Auch der Verweis auf eine inländische Fluchtalternative überzeuge im Ergebnis nicht, da es nach Art. 8
der Richtlinie 2004/83/EG nicht darauf ankomme, ob es eine Alternative zur Flucht ins Ausland gegeben habe,
sondern darauf, ob im Zeitpunkt der Entscheidung über das Asylbegehren eine interne Schutzalternative im
Heimatland bestehe. Das Urteil verstoße auch gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Voraussetzungen für eine
Abweisung der Klage in der qualifizierten Form als offensichtlich unbegründet nicht vorgelegen hätten. Nach dem
eigenen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts habe sich die qualifizierte Ablehnung jedenfalls nicht ohne weiteres
auf ein in wesentlichen Punkten angeblich nicht substantiiertes oder in sich widersprüchliches Vorbringen im Sinne
des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG stützen lassen. Selbst die Vorlage nachweislich gefälschter oder widersprüchlicher
Beweismittel führe keinesfalls zwingend dazu, das individuelle Verfolgungsschicksal als unglaubhaft und den
Asylbewerber als unglaubwürdig anzusehen. Das Urteil verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung
als Willkürverbot, da die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet in Anbetracht des für glaubhaft
erachteten Kernvorbringens nicht nachvollziehbar sei.
8
2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender
Begründung für unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Beschwerdeführerin stelle lediglich ihre eigene Würdigung
derjenigen des Gerichts gegenüber und gelange zu einer abweichenden einfachrechtlichen Beurteilung. Darin liege
kein Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht. Die verwaltungsgerichtliche Würdigung, insbesondere des
Bestehens einer inländischen Fluchtalternative und der Nachfluchtgründe, sei im Übrigen vertretbar. Aus diesem
Grunde liege in der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet auch kein Verstoß gegen die
Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG.
III.
9
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an,
weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die
Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.
10
Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG.
11
1. Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der
Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen
Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt
nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der
richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche
Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 84, 34 <49> - stRspr). Ein Instanzenzug kann zwar nicht
beansprucht werden; steht aber - wie im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet - nur eine
Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des
Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 83, 24 <31>; 87, 48 <61 f.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, NVwZ 2007, S.1046 <1047>).
12
Die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer
gerichtlicher Nachprüfung - setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und
sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von
Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt. Aus den
Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG
kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen
worden ist. Durch diese Darlegungspflicht wird die Gewähr für die materielle Richtigkeit verstärkt (vgl. BVerfGE 71,
276 <292 f.>; vgl. auch BVerfGE 65, 76 <95 f.>; 71, 276 <293 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, NVwZ-Beil. 2/1997, S. 9; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 <148>, und vom 2. März 1993 - 2
BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769). Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen, die der
Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrunde liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 -, juris, Rn. 4), und sich nach diesen Maßstäben mit dem Einzelfall
auseinandersetzen, wobei die Darlegung besondere Sorgfalt erfordert, wenn das Bundesamt den Asylantrag lediglich
als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.
Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November
1993 - 2 BvR 1214/93 -, InfAuslR 1994, S. 41 <42>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April
1992 - 2 BvR 1038/90 -, InfAuslR 1992, S. 257 <258>). Nichts anderes kann gelten, wenn das Bundesamt den
Asylantrag zwar als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, die dafür gegebene Begründung aber ihrerseits nicht
den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, sondern sich im Wesentlichen in der Wiederholung des
Gesetzeswortlauts erschöpft.
13
Dabei darf das Gericht sich nicht mit dem Hinweis begnügen, dass die von ihm gewonnenen Erkenntnisse
„eindeutig“ oder „evident“ seien; denn mit der Verwendung von Ausdrücken, die nichts anderes bedeuten als
„offensichtlich“, wird die vom Gesetz geforderte Offensichtlichkeit nicht begründet, sondern nur behauptet (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1990 - 2 BvR 2005/89 -, InfAuslR 1991, S. 89
<92>). Ebensowenig genügt der bloße Verweis auf die „feste“ oder „volle“ Überzeugung des Gerichts (vgl. zuletzt
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 - www.bverfg.de).
14
Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG oder eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG
gerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -
, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2000 - 2 BvR 857/98 -, juris; Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2000 - 2 BvR 1684/98 -, juris). Auch im Anwendungsbereich des
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG muss den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen wirksam Rechnung getragen werden.
15
2. Den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts
nicht.
16
Zwar hat das Gericht die abstrakten Maßstäbe offen gelegt, von denen es bei der Beurteilung des
Abschiebungsschutzbegehrens der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet ausgegangen ist. Es hat seiner
Prüfung den durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten Begriff der Offensichtlichkeit in der Auslegung durch das
Bundesverwaltungsgericht (BVerfGE 65, 76 <95 f.>) vorangestellt und sich an die Bestimmung des § 30 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG und § 30 Abs. 2 AsylVfG angelehnt, wonach ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet
abzulehnen ist, wenn in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich
widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel
gestützt wird oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus
wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu
entgehen, im Bundesgebiet aufhält.
17
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall hat jedoch keinen Bezug zu diesen Maßstäben und
genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Auf die Begründung des Bescheides des Bundesamtes
konnte das Gericht sich dabei für eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Darlegung seines
eigenen Offensichtlichkeitsurteils nicht beziehen. Die im Bescheid gegebene Begründung für die qualifizierte Form der
Ablehnung des Asylantrages erschöpfte sich nämlich in einem pauschalen Verweis auf § 30 Abs. 3 AsylVfG und die
„dort genannten Voraussetzungen“ beziehungsweise in einer Wiedergabe des Wortlauts von § 30 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG. Die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin beschränkte sich im
Bundesamtsbescheid auf die wiederholte Feststellung, das im Wesentlichen unsubstantiierte und vage Vorbringen zu
ihrem Aufenthalt im Tempel und den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nicht nachvollziehbar oder widerspreche
jeglichem Verfahrensablauf, ohne dass - mit Ausnahme der erwähnten Unkenntnis der Beschwerdeführerin über die
Organisation der Babbar Khalsa - erläutert worden wäre, aus welchem Grunde das Bundesamt zu dieser Bewertung
kam.
18
Zudem übernahm das Verwaltungsgericht gerade hinsichtlich der Schilderung des an den Aufenthalt im Tempel
anknüpfenden Verfolgungsgeschehens die Bewertung des Bundesamtes nicht, sondern wertete das Vorbringen der
Beschwerdeführerin, soweit es die Schilderungen ihres Haftaufenthaltes betraf, als glaubhaft. Es ging also davon aus,
dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr beschrieben, wegen des Fundes von Waffen und Munition in dem von ihr
bewohnten Tempel unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation in Gewahrsam genommen,
wiederholt geschlagen und über einen Zeitraum von annähernd zwei Monaten in Untersuchungshaft gehalten worden
war.
19
Warum das Gericht angesichts dieses der Beschwerdeführerin geglaubten asylerheblichen Geschehens gleichwohl
annahm, daran, dass der indische Staat im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführerin kein die
Beschwerdeführerin betreffendes Verfolgungsinteresse mehr hatte, könne ein vernünftiger Zweifel so wenig bestehen,
dass sich die Unbegründetheit des Asylbegehrens geradezu aufdränge, erschließt sich nicht. An einer
nachvollziehbaren Darlegung dazu fehlt es.
20
Nicht nachvollziehbar ist es, wenn das Gericht eine entscheidungserhebliche zentrale Ungereimtheit darin sieht,
dass die Beschwerdeführerin für ihren Aufenthalt im Tempel keine plausiblen Gründe zu nennen vermocht habe -
während zugleich gerade das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der wegen ihres Aufenthalts in dem Tempel
erlittenen Haft und deren näheren Umständen hierdurch nicht in Zweifel gezogen sein soll, sondern für glaubhaft
erachtet wird.
21
Auf die Unrichtigkeit der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Bescheinigung der Babbar Khalsa International
konnte das Gericht sein Offensichtlichkeitsurteil ebenfalls nicht stützen. Denn diese betraf allein die von ihr
vorgetragenen Nachfluchtgründe. Davon, dass die Beschwerdeführerin durch dieses prozessuale Verhalten ihr
Vorbringen auch hinsichtlich der Vorfluchtgründe unglaubhaft gemacht hätte, ging das Gericht selbst gerade nicht aus.
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Auch soweit das Offensichtlichkeitsurteil sich auf die Betrachtung der Geschehnisse zwischen Freilassung und
Ausreise der Beschwerdeführerin stützen soll, ist es nicht nachvollziehbar. Das Gericht folgert hier, von einer
politischen Verfolgung könne nicht (mehr) ausgegangen werden, weil die Beschwerdeführerin im Anschluss an ihre
Freilassung mehrere Monate unbehelligt bei ihren Großeltern habe leben und schließlich ohne Beeinträchtigungen
habe ausreisen können. Es bleibt schon unerfindlich, inwiefern der Umstand, dass ein Verfolgungsbetroffener sich vor
seinen Verfolgern für eine Weile erfolgreich verborgen hat, für den Wegfall der Verfolgungsgefahr oder gar des
Verfolgungsinteresses sprechen soll. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt zudem
darauf hingewiesen, dass sie sich - nachdem die Polizei erneut nach ihr gesucht habe - nicht mehr bei ihren
Großeltern habe aufhalten können, sondern bei einem Mitglied der Organisation der Sikh-Tempel in dessen Privathaus
untergekommen sei. Dass dieser Vortrag im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens fallengelassen worden wäre, ist
nicht ersichtlich. Unerfindlich bleibt auch, inwiefern der Verweis auf eine ungehinderte Ausreise der
Beschwerdeführerin geeignet sein soll, fehlendes Verfolgungsinteresse offensichtlich zu machen, obwohl die
Beschwerdeführerin angegeben hatte, dass sie mittels eines Schleppers - also mit gefälschten Papieren - ausgereist
sei.
23
Der nicht näher belegte Hinweis des Gerichts auf die Erkenntnisse über den Kampf der Polizei gegen den
Terrorismus im Punjab war gleichfalls nicht geeignet, darzutun, dass zwar von einer zeitweisen Verfolgung der
Beschwerdeführerin wegen einer Verstrickung in terroristische Zusammenhänge, offensichtlich aber von einem
zwischenzeitlichen Wegfall des Verfolgungsinteresses auszugehen sei.
24
Die hilfsweise Begründung, der Beschwerdeführerin sei jedenfalls eine inländische Fluchtalternative verfügbar
gewesen, kann das Offensichtlichkeitsurteil nicht selbständig tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff
der inländischen Fluchtalternative am Beispiel eines „mehrgesichtigen“ Staates entwickelt, der in einem Landesteil
selbst als Verfolger auftritt oder Verfolgung durch Dritte geschehen lässt, gleichzeitig aber in anderen Landesteilen
weder verfolgt noch Übergriffe durch Dritte duldet (vgl. BVerfGE 80, 315 <342 f.>). Das Verwaltungsgericht bezieht
sich mit der Annahme einer inländischen Fluchtalternative demgegenüber darauf, dass die Beschwerdeführerin sich
nach ihren Angaben vorübergehend in einem anderen Stadtteil durch den Aufenthalt bei ihren Großeltern der
Auffindung durch ihre Verfolger hatte entziehen können. Unter solchen Umständen kann von einer inländischen
Fluchtalternative, die dem Verfolgten ausreichende Sicherheit bietet, keine Rede sein.
25
Aus der Annahme, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative, konnte das Verwaltungsgericht zudem nicht
ohne Verletzung von Verfassungsrecht folgern, die Klage sei wegen des Vorliegens eines Regelbeispiels gemäß § 30
Abs. 2 AsylVfG offensichtlich unzulässig. Das Gericht gibt schon nicht zu erkennen, welche der drei
Tatbestandsalternativen dieser Vorschrift es als erfüllt ansieht. Es übersieht auch, dass § 30 Abs. 2 AsylVfG
ausschließlich dann erfüllt ist, wenn der Ausländer sich „nur“ aus den dort genannten Gründen im Bundesgebiet
aufhält. Dass das bei unterstellter politischer Verfolgung der Beschwerdeführerin der Fall wäre, wenn eine
innerstaatliche Fluchtalternative bestanden hätte, kann jedenfalls nicht ohne eine ausführlichere Begründung
angenommen werden.
26
3. In Anbetracht des festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
bedarf es keiner Entscheidung, ob die Würdigung des Verwaltungsgerichts zugleich gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
Ausprägung als Willkürverbot oder gegen andere Grundrechte verstößt.
27
4. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Die Aufhebung und
Zurückverweisung (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil deutlich absehbar wäre, dass die
Beschwerdeführerin auch im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung mit ihrem Begehren letztlich keinen Erfolg
haben würden, so dass es an einem schweren Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG fehlte (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
IV.
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Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt