Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 93/07

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 93/07 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S ...

- Bevollmächtigte:

Anwaltskanzlei Hack & Jobs,

Peter-Paul-Straße 1, 52249 Eschweiler -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2006 - 2 Ws 511/06

den Beschluss des Landgerichts Köln vom 6. September 2006 – 105 - 31/05 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

April 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2007 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6. September 2006 - 105 - 31/05 -und der Beschluss des

Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2006 - 2 Ws 511/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 des

Grundgesetzes.

Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das

Landgericht zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in einem strafrechtlichen

Wiederaufnahmeverfahren.

1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Oktober 1997 des Mordes und

Totschlags für schuldig befunden. Ausgesprochen wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. Zudem

wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beschwerdeführer am 14. Juni 1996 gegen 23.15 Uhr in dem Club

"N." in G. zunächst H. durch Schüsse aus einem Revolver ermordet und unmittelbar darauf P. mit einem Schuss in

den Oberkörper getötet.

Die Einlassung des Beschwerdeführers, H. habe ihn mit einer Schusswaffe bedroht, woraufhin er in

Verteidigungsabsicht auf den frontal vor ihm stehenden H. geschossen habe, sah die Strafkammer als widerlegt an.

Zwar habe sich in der rechten Hand des tot auf dem Rücken liegenden H. eine kleine, mit sechs Patronen geladene

halbautomatische Selbstladepistole der Marke Browning, Modell Baby, Kaliber 6,35 mm befunden. Diese sei jedoch

auf Veranlassung des Beschwerdeführers nach der Tat in die Hand des Opfers gelegt worden.

Hinsichtlich des unmittelbaren Tatablaufs ging das Landgericht davon aus, der Beschwerdeführer habe sich wegen

einer Beziehung von H. zu seiner Lebensgefährtin, die als Mitinhaberin des Clubs die wirtschaftliche Basis für seinen

gehobenen Lebensstil gewährleistet habe, spontan entschlossen, diesen zu töten, als er aus der Küche das Auftreten

H. in der Bar beobachtet habe, der sich dort wie deren Besitzer geriert habe. Wegen der überlegenen körperlichen

Statur des H. sei für den Beschwerdeführer nur der Einsatz einer Schusswaffe in Betracht gekommen. Er habe einen

fünfschüssigen, vollständig geladenen Revolver der Marke Smith & Wesson, Modell Airweight, Kaliber 38 Spezial in

die rechte Hand genommen und sei - den Finger am Abzug - aus der Küche durch den Durchgang in den eigentlichen

Barraum gegangen. Dort habe er sich mit dem Revolver im inneren Thekenbereich der Bar dem Opfer genähert, das

ihm den Rücken zugekehrt habe. Als er nur noch knapp einen halben Meter hinter ihm gewesen sei, habe er den

Revolver in einer Höhe von 1,24 m vom Fußsohlenrand H. aus gemessen auf dessen T-Shirt aufgesetzt und in

Tötungsabsicht den Abzugshahn betätigt. Das Geschoss sei in die Wirbelsäule eingedrungen und habe das

Rückenmark verletzt. H. sei von dem Angriff völlig überrascht und durch die Schussverletzungen in seiner Mobilität

sofort erheblich eingeschränkt gewesen. Er habe sich torkelnd zu dem Beschwerdeführer hin gedreht und an ihm

hinabgleitend den hilflosen Versuch einer Abwehrbewegung gemacht. Hierdurch sei es zu intensiveren

Körperkontakten und möglicherweise auch zu einem Kontakt mit dem Revolver gekommen, so dass sich H. zwei

kleine blutende Platzwunden im Bereich der linken Augenbraue zugezogen habe. Dabei sei es auch zu

wechselseitigen Übertragungen von Mikrofasern der Kleidungsstücke gekommen. In dem Gerangel habe sich aus

dem Revolver ein zweiter Schuss gelöst, der unkontrolliert in das Spiegelglas über dem inneren Thekenbereich

eingeschlagen sei. Glassplitter seien sowohl auf den Boden im inneren Thekenbereich als auch auf die Ablage vor der

hinteren Spiegelglaswand gelangt. Unmittelbar danach habe der Beschwerdeführer hinter der Theke auf den

zusammenbrechenden H. in fortbestehender Tötungsabsicht aus einer Entfernung von jeweils 20 bis 30 cm zwei

weitere Schüsse in dessen Bauch und Oberarm abgegeben. Dabei sei es unter anderem zu einer Verletzung der

Lunge sowie der Lungen- und Hauptschlagader gekommen. Im Zuge des gesamten Geschehens seien einige

Blutstropfen von H. auf die Ablage vor der hinteren Spiegelglaswand gelangt. Die Strafkammer hielt es für

überwiegend wahrscheinlich, dass diese Blutanhaftungen von den blutenden Platzwunden an der linken Augenbraue

H. herrührten, hielt es aber auch nicht für ausgeschlossen, dass das Blut zu einem späteren Zeitpunkt dorthin getropft

oder gespritzt sei.

Unmittelbar nach der letzten Schussabgabe auf H. sei der Beschwerdeführer einige Schritte zurückgetreten und

habe sich in Richtung des Eingangs gedreht. Er habe dann aus einer Entfernung von weniger als 50 cm einen

weiteren Schuss mit dem Revolver auf den Oberkörper des ihm in diesem Moment mit seiner rechten Körperseite

zugewandten P. abgegeben, wobei er dessen Tod billigend in Kauf genommen habe. Ob P. unmittelbar vor der

Schussabgabe eine Bewegung auf den Beschwerdeführer hin gemacht habe und dieser mit dem Schuss einer

Überwältigung habe zuvorkommen wollen, konnte die Strafkammer nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen. Auch

P. verstarb innerhalb kurzer Zeit an massiven inneren Blutungen.

Die Tötung des H. sah die Strafkammer als Mord an, weil der Beschwerdeführer dessen Arg- und Wehrlosigkeit in

feindseliger Willensrichtung zur Tat ausgenutzt habe. Der Beschwerdeführer habe sich bewusst den Umstand zu

Nutze gemacht, dass sich H., der ihm vor Abgabe des ersten Schusses den Rücken zugekehrt habe, weder eines

Angriffs versehen habe noch mit einem solchen habe rechnen müssen. In Folge des Überraschungsmoments habe

dieser auch keine Abwehrmöglichkeit gehabt. Damit habe der Beschwerdeführer heimtückisch gehandelt. Weitere

Mordmerkmale seien nicht verwirklicht. Die festgestellte Motivlage rechtfertige vor allem nicht die Annahme, der

Beschwerdeführer habe H. aus Habgier oder aus niedrigen Beweggründen getötet. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil

des P. sah die Strafkammer kein Mordmerkmal, sondern nur den Tatbestand des Totschlags als verwirklicht an.

b) Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Juni 1998 verworfen.

2. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

Zum einen führte er an, dass mit den Zeugen B. und M. neue Beweismittel zur Verfügung stünden. B. habe

gesehen, dass sich H. vor dem Betreten der Gaststätte, in der sich die Tat ereignet habe, eine kleine Pistole in den

Hosenbund gesteckt habe. M. könne bestätigen, dass B. ihn gefragt habe, ob er bei dem Fahrer des Porsche - einen

solchen fuhr H. am Tag der Tat - eine Waffe in der Hand gesehen habe. Zudem könne der Zeuge bekunden, dass es

kurze Zeit später am Eingang des Lokals zu einem Tumult gekommen sei.

Zum anderen behauptete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein Gutachten des Arztes für Rechtsmedizin Dr.

Sch. und des Kriminalbiologen Dr. B. eine andere als die vom Schwurgericht festgestellte Schussreihenfolge. Auf

Grund der Ausführungen der Sachverständigen könne er gar nicht erst in den Rücken des H. geschossen haben. Aus

medizinischer Sicht könne es zudem im Hinblick auf die eingetretenen Verletzungen der Wirbelsäule ausgeschlossen

werden, dass es anschließend noch, wie vom Landgericht festgestellt, zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit

H. hätte kommen können. Ebenso spreche das auf der Ablage vor der hinteren Spiegelglaswand vorgefundene Blut

des Tatopfers H. gegen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zum Tathergang. Auf den Blutanhaftungen

hätten sich Spiegelsplitter befunden. Mithin müssten der in die Lunge - das Blut auf der Ablage könne nur ausgehustet

worden sein - eingedrungene und der die Spiegeldecke zerstörende Schuss vor dem Rückenschuss abgegeben

worden sein.

Schließlich wurde die im Erkenntnisverfahren nicht erreichbare Zeugin B. als Beweismittel benannt. In deren Wissen

wurde gestellt, dass der Hauptbelastungszeuge L. in der Hauptverhandlung gelogen habe. All dies entziehe dem Urteil

des Landgerichts Aachen die Grundlage.

3. Das Landgericht Köln erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit Beschluss vom 11. Januar 2006 für zulässig. In der

Folge vernahm es die Zeugen B. und M.

4. Mit Beschluss vom 6. September 2006 verwarf das Landgericht Köln den Wiederaufnahmeantrag als unbegründet.

Es schenkte den Aussagen der Zeugen B. und M. keinen Glauben. Die Vernehmung der Zeugin B. und der beiden

Sachverständigen sah es nicht als erforderlich an, weil von der Zeugin keine neuen erheblichen

Tatsachenbekundungen zu erwarten seien und es sich bei den beiden Sachverständigen nicht um neue Beweismittel

handele.

Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein.

5. Das Oberlandesgericht Köln verwarf diese mit Beschluss vom 6. Dezember 2006.

In den Gründen verwies es zunächst darauf, dass das Landgericht die Aussagen der Zeugen B. und M. zu Recht als

nicht glaubhaft angesehen habe. Auch sei das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Vernehmung der

Zeugin B. nicht geboten gewesen sei. Die Frage, ob der Zeuge L. bei seinen Angaben dazu, wie die Zeugin B. am

Morgen nach der Tat zum Polizeipräsidium gekommen sei, gelogen habe, betreffe einen völlig untergeordneten Punkt.

Selbst wenn sich ergeben würde, dass der Zeuge in diesem Zusammenhang die Unwahrheit gesagt hätte,

beeinträchtige dies die Überzeugungskraft seiner Angaben zum eigentlichen Tatgeschehen nicht. Auch die

erkennende Strafkammer sei bereits davon ausgegangen, dass der Zeuge L. im Laufe des Ermittlungsverfahrens in

Nebenpunkten vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe. Dies habe aber nichts an der Glaubhaftigkeit seiner

Bekundungen zum Kerngeschehen geändert. Insoweit fehle auch jedes erkennbare Interesse an einer Falschaussage.

In Bezug auf das Verhältnis zu der Zeugin sei dies hingegen anders, da er seine Beziehung zu dieser Frau als

kompromittierend habe empfinden können.

Schließlich könne das Wiederaufnahmegesuch auch nicht mit Erfolg auf die eingereichten Privatgutachten gestützt

werden. Soweit das Landgericht die beiden Sachverständigen nicht als neue Beweismittel angesehen habe, sei dies

zwar im Ansatz richtig. Ein weiterer Sachverständiger sei nicht schon dann ein neues Beweismittel, wenn der

Antragsteller behaupte, er werde zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als der früher vernommene, sondern nur

dann, wenn er einem anderen Fachgebiet als der frühere Sachverständige angehöre oder über Forschungsmittel

verfüge, die diesem überlegen seien. Dies treffe für keinen der beiden Sachverständigen zu. Allerdings sei dies gar

nicht der entscheidende Punkt. Zu sehen sei vielmehr, dass das Wiederaufnahmegesuch insoweit gar nicht auf neue

Beweismittel, sondern auf neue Tatsachen gestützt werde, die durch die Sachverständigen lediglich unter Beweis

gestellt würden.

Mit dem Wiederaufnahmeantrag werde behauptet, dass die Verletzung des Opfers H. an der Augenbraue 24 Stunden

vor seinem Tod entstanden sei, ferner, dass nach dem Rückenschuss ein Kampf zwischen diesem und dem

Beschwerdeführer nicht mehr möglich gewesen sei. Schließlich werde behauptet, dass das auf der Ablage

vorgefundene Blut des Opfers H. in Folge des Schusses, der dessen Lunge verletzt habe, ausgehustet worden sei.

Alle drei Behauptungen sollten zu dem Schluss führen, dass entgegen den von der erkennenden Strafkammer

getroffenen Feststellungen nicht bereits der erste, sondern erst der dritte Schuss in den Rücken des Opfers gegangen

sei.

Diese Tatsachen seien jedoch letztlich nicht geeignet, zwingend diesen Schluss zu tragen. Daher sei der Antrag

insofern unzulässig und die Vernehmung der Sachverständigen zu Recht unterblieben.

Die Behauptung, die Wunde an der Augenbraue sei zum Todeszeitpunkt bereits rund 24 Stunden alt gewesen, sei

zwar neu, da das Landgericht davon ausgegangen sei, dass H. sich diese Verletzung erst nach dem Rückenschuss

zugezogen habe. Auf dieser Feststellung beruhe das Urteil aber nicht. Das Landgericht habe gerade nicht festgestellt,

dass die Blutanhaftungen auf der Theke auf die Augenbrauenverletzung zurückzuführen sei. Es habe dies zwar für

überwiegend wahrscheinlich, es jedoch auch nicht für ausgeschlossen gehalten, dass das Blut zu einem späteren

Zeitpunkt dorthin getropft oder gespritzt sei. Das Schwurgericht habe also selbst die Möglichkeit in Betracht gezogen,

dass die Blutanhaftungen nicht von der Wunde an der Augenbraue stammten. Gleichwohl habe es sich nicht daran

gehindert gesehen, den Beschwerdeführer zu verurteilen.

Die Behauptung, nach dem Schuss in den Rücken sei H. nicht mehr in der Lage gewesen, sich umzudrehen und

sich seinem Angreifer zuzuwenden, sei gleichfalls nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Gehe man

hiervon aus, könne es nach dem Rückenschuss nicht zu dem intensiven Körperkontakt zwischen H. und dem

Beschwerdeführer gekommen sein, den die Strafkammer festgestellt habe. Dieser Umstand sei jedoch nur relevant für

die Frage, ob sich H. die Augenbrauenverletzung unmittelbar vor seinem Tod oder bereits deutlich früher zugezogen

habe. Hierauf aber komme es gerade nicht an. Ausgeschlossen werde dagegen nicht, dass der durch den Schuss in

den Rücken erheblich verletzte H. an dem Verurteilten entlang zu Boden geglitten sei, wodurch es zu den

festgestellten Faserübertragungen gekommen sei.

Auch wenn man schließlich als wahr unterstelle, H. habe in Folge der Lungenverletzung Blut in die Atemwege

bekommen, das er dann ausgehustet habe, führe dies nicht zwingend zu der Annahme, dass das Schwurgericht von

einer unzutreffenden Reihenfolge der vom Beschwerdeführer abgegebenen Schüsse ausgegangen und der

Rückenschuss tatsächlich erst der dritte Schuss gewesen sei. Die Verteidigung sehe sich zu diesem Schluss

veranlasst, weil die auf den Blutanhaftungen zu sehenden Spiegelsplitter erst nach dem Schuss, der in die

Spiegeldecke gegangen sei, dorthin gelangt sein könnten. Demnach müsse der Schuss in die Spiegeldecke und damit

auch der unmittelbar davor abgegebene Schuss in den Rücken dem Schuss in die Lunge nachgefolgt sein, während

die erkennende Strafkammer davon ausgegangen sei, dass der Schuss in den Rücken der erste Schuss gewesen sei.

Richtig an dieser Argumentation sei jedoch nur die Prämisse. Da die Spiegelsplitter auf den Blutanhaftungen gelegen

hätten, müsse das Blut zuerst auf die Ablage vor der hinteren Spiegelglaswand gelangt sein und erst danach die

darauf liegenden Spiegelsplitter. Dies führe jedoch nur dann zu dem von der Verteidigung vorgetragenen Schluss, der

den Schuldspruch des Urteils in Frage stellen würde, wenn davon auszugehen wäre, dass die Spiegelsplitter

unmittelbar nach dem Schuss in die Spiegeldecke an die Stelle gefallen seien, wo sie dann photographisch

festgehalten worden seien. Möglich sei jedoch, dass diese erst später dorthin gelangt seien. Hierfür gebe es weitere,

praktisch nahe liegende Möglichkeiten. So könnten die Spiegelsplitter nicht unmittelbar nach dem Treffer in die Decke

heruntergefallen sein, sondern erst später. Es erscheine durchaus möglich, dass nicht das gesamte gesplitterte Glas

sogleich von der Decke gefallen sei, sondern sich zumindest einige Teile erst später in der Folge von Erschütterungen

gelöst hätten. Solche Erschütterungen seien etwa durch den mit der Abgabe weiterer Schüsse verbundenen

Explosionsdruck entstanden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass die Spiegelsplitter gar nicht von der Decke

gefallen, sondern später auf andere Weise dorthin gelangt seien. Das Lichtbild, auf dem die Blutanhaftungen mit den

Spiegelsplittern zu sehen seien, sei erst geraume Zeit nach der Tat gefertigt worden. In der Zwischenzeit hätten sich

zahlreiche Personen, unter anderem der Beschwerdeführer und Rettungskräfte in dem fraglichen Bereich aufgehalten.

Es erscheine keineswegs fern liegend, dass eine dieser Personen die Lage der Spiegelsplitter unbeabsichtigt

nachträglich verändert habe. Der Umstand, dass die Spiegelsplitter auf dem Blut gelegen hätten, lasse deshalb keine

zwingende Aussage über die Reihenfolge der Schussabgabe zu. Gerade dies aber sei erforderlich, um die

Urteilsfeststellungen in einem für den Schuldspruch wesentlichen Punkt in Frage zu stellen und die Wiederaufnahme

des Verfahrens zu rechtfertigen.

6. Nachdem ihm der oberlandesgerichtliche Beschluss am 15. Dezember 2006 zugestellt worden war, erhob der

Beschwerdeführer mit hier am 15. Januar 2007 per Fax eingegangenem Schriftsatz Verfassungsbeschwerde. Die

Seiten 121 bis 161 der Verfassungsbeschwerde, die unter anderem den Zulassungsbeschluss des Landgerichts Köln

und die Protokolle der Beweisaufnahme umfassten, wurden dabei nicht übermittelt. Stattdessen wurden die Seiten 81

bis 120 der Verfassungsbeschwerde per Fax doppelt übermittelt. Vollständig ging der Schriftsatz im Original am 17.

Januar 2007 ein.

II.

1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und

Art. 103 Abs. 1 GG.

Der oberlandesgerichtliche Beschluss sei ergangen, ohne dass ihm zuvor in gehöriger Weise rechtliches Gehör

gegeben worden sei. Zur Begründung würden neue Sachverhaltsalternativen und daraus resultierende Erwägungen

herangezogen, die zuvor nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien und zu denen Stellung zu nehmen er keine

Gelegenheit gehabt habe. Das Oberlandesgericht habe verfahrensfehlerhaft eine Schlussanhörung unterlassen.

Zudem habe das Oberlandesgericht verkannt, dass eine Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens bereits dann

vorliege, wenn die neuen Tatsachen oder Beweise geeignet seien, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen

des Urteils zu erschüttern. Zwingend müssten diese nicht sein. Ausreichend sei es, wenn diese genügend

wahrscheinlich seien. Die sachverständigenseits eruierten neuen Anknüpfungstatsachen aber seien in ihrem

Zusammenspiel offensichtlich geeignet, ernsthafte Zweifel an der vom Tatgericht angenommenen Schussreihenfolge

zu wecken. Daher hätte eine Anhörung der Sachverständigen im Probationsverfahren erfolgen müssen. Insoweit liege

auch ein Verstoß gegen den Grundsatz fairen Verfahrens und das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor. Die

Verfahrensweise des Oberlandesgerichts entwerte das Wiederaufnahmeverfahren und lasse es leer laufen, zumal es

auch den Grundsatz "in dubio pro reo" außer Acht lasse.

Schließlich liege auch eine Verletzung des Willkürverbots vor. Die vom Oberlandesgericht als praktisch mögliche

alternative Geschehensabläufe in den Raum gestellten Erwägungen seien nicht haltbar. Aus der vorgelegten Tatort-

und Geschehensrekonstruktion sei ersichtlich, dass sich kleinste Glassplitter im Rahmen eines homogenen

Splitterfeldes auf der Thekenablage befänden, was ein späteres "Verschleppen" von Glassplittern auf die

Thekenablage ausschließe. Auch ein nachträgliches Herunterfallen von Glassplittern wegen eines Explosionsdruckes

bei einem Pistolenschuss sei wissenschaftlich unhaltbar, weil sich Druckwellen nur in Schussrichtung und

keineswegs nach allen Richtungen ausbreiten würden. Ein Schuss sei nicht geeignet, einen Explosionsdruck zu

erzeugen, der das Herabfallen weiterer Spiegelsplitter im relevanten Streubereich bewirke. Bei einem entsprechenden

Hinweis vor der Entscheidung hätte auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen werden können.

2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in

§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung

der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Ebenso ist die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich begründet.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, vor allem fristgemäß erhoben.

Die unvollständige Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Fax innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG

stellt im vorliegenden Fall ihre Zulässigkeit nicht in Frage. Bei den fehlenden Teilen handelt es sich lediglich um

Anlagen, die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers bei der Darstellung des Sachverhalts in Ablichtung

unmittelbar in den Schriftsatz integriert wurden. Ihr Fehlen beeinträchtigt jedoch weder die Verständlichkeit der

Verfassungsbeschwerde noch spielen sie für die Beurteilung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde eine

Rolle.

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht eine fehlende Rechtswegerschöpfung entgegen.

Einem Antrag nach § 33 a StPO fehlen im vorliegenden Falle von vornherein die Erfolgsaussichten, da das Vorliegen

einer Gehörsverletzung nicht gegeben ist, worauf auch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in der

von ihm in Bezug genommenen Stellungnahme des Berichterstatters beim Oberlandesgericht Köln zutreffend

hinweist. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht nach der Zustellung der Verfassungsbeschwerde diese auch nicht

zum Anlass genommen, in ein Verfahren nach § 33 a StPO, das auch von Amts wegen eingeleitet werden kann,

einzutreten. Der Berichterstatter hat vielmehr in der vom Justizministerium eingereichten Stellungnahme darauf

hingewiesen, dass der angegriffene Beschluss auch ansonsten nicht zu beanstanden sei. In einem solchen Fall kann

einem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, einen Antrag nach § 33 a StPO zu stellen.

II.

Die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 6. September 2006 und des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember

2006 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

1. a) Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der

Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsgedanken ableiten

lassen, zu lösen, indem es um der materialen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu

durchbrechen (vgl. BVerfGE 22, 322 <328 f.>). Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im

Wiederaufnahmeverfahren zunächst die Zulässigkeit gemäß § 368 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, mithin der Antrag auf

Wiederaufnahme als unzulässig verworfen werden kann, wenn er nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht ist

oder wenn kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht wird.

Ebenso sind die Wiederaufnahmegerichte verfassungsrechtlich nicht gehindert, im Rahmen des Aditions-, aber auch

des Probationsverfahrens zu prüfen, ob eine vorgetragene neue Tatsache oder ein benanntes neues Beweismittel

geeignet ist, für den Antragsteller die Freisprechung, in Anwendung eines milderen Gesetzes eine geringere

Bestrafung oder eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der

Besserung und Sicherung herbeizuführen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist die Meinung

vorherrschend, es sei vom Standpunkt des erkennenden Gerichts her zu prüfen, ob dessen Urteil bei

Berücksichtigung der neuen Beweise anders ausgefallen wäre. Zu diesem Zweck sei das Antragsvorbringen zu dem

gesamten Inhalt der Akten und zu dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen. Das Wiederaufnahmegericht

sei allerdings an die (denkgesetzlich mögliche) Beweiswürdigung und an die (nicht offensichtlich unhaltbare)

Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts gebunden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 368 Rn. 9

m.w.N.).

b) Weicht das Wiederaufnahmegericht von den genannten Grundsätzen im Sinne einer wesentlichen

Verschlechterung der Chancen des Verurteilten auf Erlangung eines gerechten Richterspruchs ab, so verfehlt es das

Ziel des Wiederaufnahmeverfahrens, den Konflikt zwischen materialer Gerechtigkeit und Rechtssicherheit

angemessen zu lösen. Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an seinem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht

dies im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und verletzt den Verurteilten in

dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schließt (vgl. BVerfGE

53, 115 <127 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar

1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f.).

Dies ist etwa der Fall, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng

auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und

das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>

m.w.N.). Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng

auslegt oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; 108, 129 <137 f.>; Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, BVerfGK 4,

119 <127 f.>).

Ferner ist es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu

würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten

sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist allein diese auf die Feststellung von strafrechtlicher Schuld angelegt und

als Kernstück des Strafverfahrens auf die Ermittlung aller erheblichen objektiven und subjektiven Tatsachen gerichtet.

Erst und gerade die durchgeführte Hauptverhandlung setzt den Richter in den Stand, sich eine Überzeugung zur

Schuldfrage zu bilden. Alle erforderlichen Beweise sind unter Wahrung der Rechte des Angeklagten zu erheben; es

gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, es dürfen also nur die in der Hauptverhandlung behandelten Gesichtspunkte in

das Urteil eingehen. Die Regeln für die Hauptverhandlung sind deshalb so ausgestaltet, dass sie die größtmögliche

Gewähr für die Erforschung der Wahrheit ebenso wie für die bestmögliche Verteidigung des Angeklagten und damit für

ein gerechtes Urteil bieten (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 86, 288 <318>). Das Prozessgrundrecht auf ein faires,

rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), das gewährleistet, dass Entscheidungen, die

den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in

tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, verleiht - über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehend (vgl. BVerfGE

57, 250 <274>) - einen Anspruch, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahrensstruktur beachtet wird (vgl.

BVerfGE 86, 288 <317>). Damit muss jedenfalls die Feststellung solcher Tatsachen, die den Schuldspruch

wesentlich tragen, indem sie die abgeurteilte Tat in ihren entscheidenden Merkmalen umgrenzen, oder deren

Bestätigung oder Widerlegung im Verteidigungskonzept des Angeklagten eine hervorragende Rolle spielt, der

Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f.).

2. Nach diesem Maßstab verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 6. September 2006 und des

Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2006 das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in

seiner durch das Rechtsstaatsprinzip vermittelten Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.

a) Das Landgericht hat zwar zu den im Wiederaufnahmeantrag enthaltenen neuen Indiztatsachen, die geeignet

waren, eine Notwehrsituation zu stützen, eine Beweisaufnahme durchgeführt. Die von ihm vorgenommene und auch

vom Oberlandesgericht geteilte Beweiswürdigung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und wird auch

vom Beschwerdeführer hingenommen. Dies gilt auch, soweit die Fachgerichte die Vernehmung der weiter benannten

Zeugin B. als nicht erforderlich angesehen haben.

Demgegenüber hat das Landgericht den weiteren Begründungsansatz des Wiederaufnahmeantrages in seinem Kern

nicht hinreichend erfasst, worauf das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat. Der Beschwerdeführer hat - mit

neuen Tatsachen unterlegt - geltend gemacht, dass sich die von der erkennenden Strafkammer des Landgerichts

Aachen festgestellte Schussreihenfolge nicht halten lasse. Der erste Schuss könne nicht in den Rücken des Opfers

eingedrungen sein. Würde diese Behauptung zutreffen, hätte dies die Konsequenz, dass sich die Verurteilung des

Beschwerdeführers wegen Mordes mit der Begründung des Landgerichts Aachen nicht mehr halten ließe, da dieses

gerade wegen des Schusses in den Rücken eine Heimtücke angenommen hat. Das Landgericht Köln hat im

Wiederaufnahmeverfahren dieses Vorbringen aber lediglich unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, dass die benannten

Sachverständigen keine neuen Beweismittel seien. Eine Prüfung des Vortrages des Beschwerdeführers, ob dieser

auch neue Tatsachen enthält, hat das Landgericht nicht angestellt. Es hat damit den Vortrag des Beschwerdeführers

nur einer unzulänglichen Bewertung zugeführt und mit der Nichtberücksichtigung des Gesichtspunkts, der Vortrag des

Beschwerdeführers enthalte auch diesbezüglich neue Tatsachen, das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers

nicht in dem gebotenen Maße erfasst. Damit aber ist das Wiederaufnahmeverfahren in einem zentralen Punkt

entwertet worden, so dass dem Beschwerdeführer ein effektiver Rechtsschutz nicht zu Teil wurde.

b) Das Oberlandesgericht hat zwar diese verfehlte Ansicht nicht geteilt. Es hat vielmehr ausgeführt, dass der

Beschwerdeführer seinen Wiederaufnahmeantrag im Zusammenhang mit der Darlegung einer anderen

Schussreihenfolge nicht auf neue Beweismittel stütze, sondern neue Tatsachen geltend mache. Indessen ist der bei

der Würdigung der Erheblichkeit dieser neuen Tatsachen im Sinne der § 359 Nr. 5, § 368 StPO angelegte rechtliche

Maßstab ebenso wie die vorweggenommene Beweiswürdigung als solche von Verfassungs wegen zu beanstanden.

Auch hat das Oberlandesgericht die vom Gesetz vorgegebene Verfahrensstruktur unbeachtet gelassen.

aa) Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen geeignet sein, die in § 359 Nr. 5 StPO bezeichneten

Rechtsfolgen herbeizuführen. In dieser Hinsicht müssen sie erheblich sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006,

§ 368 Rn. 8). Vorzunehmen ist seitens der Fachgerichte zunächst nur eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung.

Dabei ist zu unterstellen, dass die in dem Antrag behaupteten Tatsachen richtig sind und die beigebrachten

Beweismittel den ihnen zugedachten Erfolg haben werden. Dabei ist in gewissen Grenzen auch eine Vorwegnahme

der Beweiswürdigung zulässig. Die Beweiskraft von beigebrachten Beweismitteln kann etwa bewertet werden, soweit

das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist, wobei die Prüfung vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus

zu erfolgen hat. Dem Wiederaufnahmegericht ist es hingegen verwehrt, im Zulassungsverfahren eigene neue

Feststellungen zur Straftat zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 368 Rn. 9). Sind die neuen

Tatsachen und Beweise unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabes mit genügender Wahrscheinlichkeit

geeignet, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Urteils zu erschüttern, ist die Erheblichkeit gegeben

(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 368 Rn. 10 m.w.N.).

bb) Gemessen an diesen Vorgaben hat das Oberlandesgericht bei der Prüfung der Erheblichkeit einen zu engen

Prüfungsmaßstab angelegt, der im Ergebnis dazu führt, dass das Wiederaufnahmeverfahren für den

Beschwerdeführer ineffektiv wird. Es hat im konkreten Fall letztlich einen Grad an Wahrscheinlichkeit für das

Vorliegen einer Erheblichkeit gefordert, der das Vorliegen einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bedingt.

Dies stellt eine Überspannung der Zulässigkeitsvoraussetzungen dar. Hinzu tritt, dass das Oberlandesgericht seine

tatsächliche Würdigung nicht auf eine hinreichend gesicherte Basis stellt und wesentliche Gesichtspunkte

unbehandelt lässt.

Dies betrifft zunächst die Annahme des Oberlandesgerichts, es könne auch bei einer fehlenden Drehbewegung von

H. nach dem Rückenschuss zu einem Entlanggleiten seines Körpers an dem Beschwerdeführer gekommen sein. Auf

die Frage, ob ein solches Entlanggleiten im Hinblick auf die Art der erlittenen Verletzung überhaupt plausibel ist, wird

nicht eingegangen. Aus dem vom Beschwerdeführer mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegten Gutachten des

Rechtsmediziners Dr. Sch. ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass ein Opfer bei einer solchen

Rückenmarksverletzung auf Grund der eintretenden Lähmung grundsätzlich sofort zu Boden stürzt. Ferner ist in dem

Gutachten folgendes ausgeführt:

"Weiterhin ist zu bedenken, dass das Projektil eine Bewegungsenergie (Impuls) auf den

getroffenen Körper überträgt. Dieser Effekt ist keineswegs zu vernachlässigen, da das

Auftreffen eines über 10 g schweren Projektils mit einer Geschwindigkeit von mindestens 300

m/sec (typisch für Kurzwaffen) wie ein plötzlicher, ausgesprochen heftiger und überraschender

Stoß oder Tritt gegen die getroffene Stelle wirkt. Allein schon hierdurch gehen getroffene

Personen in der Regel zu Boden. Diesen Effekt nennt man, vor allem in der amerikanischen

Literatur, 'mannstoppende Wirkung' (man stopping power). Um es salopp auszudrücken, von

einem solchen Schuss getroffen zu werden, das ist, als wenn man vom Elefanten getreten

wird."

Diese Ausführungen legen eine Vorauswärtsbewegung des Opfers H. bei einem Rückenschuss nahe, während das

Oberlandesgericht ohne jede Ausführungen zu diesem Punkt von einem Kontakt des Opfers zu dem hinter ihm

stehenden Täter ausgeht.

Aber nicht nur in dieser Hinsicht blendet das Oberlandesgericht die Gesamtzusammenhänge aus. Bei der Annahme

eines Entlanggleitens des Opfers am Beschwerdeführer erhebt sich weiter die Frage, ob dann auch Blutspuren an der

Kleidung des Beschwerdeführers hätten festgestellt werden müssen. Ausgehend von der Überlegung des

Oberlandesgerichts verbliebe nur die Möglichkeit eines Kontaktes zwischen dem Rücken von H. und dem

Beschwerdeführer. Dann aber läge es nahe, dass es auf Grund der Schusswunde auch zu Blutanhaftungen an der

Kleidung des Beschwerdeführers gekommen wäre. Dies aber lässt sich den Feststellungen des Landgerichts nicht

entnehmen.

Die Verkürzung des Blickwinkels des Oberlandesgerichts drückt sich auch in der Aussage aus, die Behauptung des

Beschwerdeführers, nach dem Schuss in den Rücken sei das Tatopfer nicht mehr in der Lage gewesen, sich

umzudrehen und sich seinem Angreifer zuzuwenden, habe nur Bedeutung für die Frage, ob sich H. die

Augenbrauenverletzung unmittelbar vor seinem Tod oder bereits deutlich vorher zugezogen habe. Das

Oberlandesgericht lässt hier unberücksichtigt, dass die Frage des Bewegungsablaufs auch unmittelbar zu der Frage

führt, wie das Opfer auf den Boden gefallen und dort zum Liegen gekommen ist. Es ist gerade unter Berücksichtigung

der zitierten Ausführungen des Rechtsmediziners Dr. Sch. nicht auszuschließen, dass die Annahme einer fehlenden

Drehbewegung des Körpers und ein nichtsdestoweniger unterstelltes Hinabgleiten des Opfers an dem

Beschwerdeführer mit der vorgefundenen Lage des toten Körpers am Boden nicht in Einklang zu bringen sind.

Überdies geht aus den Ausführungen des Rechtsmediziners Dr. Sch. hervor, das Opfer sei nach dem Erleiden der

Rückenschussverletzung weder in der Lage gewesen, sich umzudrehen noch mit dem Angreifer zu rangeln. Nach den

Feststellungen des Landgerichts aber hat sich ein zweiter Schuss in einem Gerangel gelöst, wobei das Projektil in die

Spiegeldecke eingeschlagen sein soll. Insoweit erhebt sich auch die Frage, ob diese Feststellungen bei der Annahme

eines bloßen Entlanggleitens des Opfers an dem Beschwerdeführer noch haltbar sind. Auch hierzu finden sich in der

Entscheidung des Oberlandesgerichts keinerlei Ausführungen.

Erhebliche Argumentationslücken bestehen auch noch in weiteren Zusammenhängen. Die erkennende Strafkammer

hat festgestellt, dass nach dem zweiten, auf die Decke gerichteten Schuss Glassplitter sowohl auf den Boden im

inneren Thekenbereich als auch auf die Ablage vor der hinteren Spiegelwand gefallen seien. Die Möglichkeit, dass

noch andere Spiegelsplitter später heruntergefallen seien, bezeichnet das Oberlandesgericht als praktisch nahe

liegend, ohne dies jedoch hinreichend zu begründen. Es setzt sich auch in diesem Zusammenhang weder mit nahe

liegenden Fragestellungen auseinander noch ist ersichtlich, dass es für deren Beantwortung die erforderliche

Sachkunde besitzt. So stellt sich zum einen die Frage, wie die Zerstörungskraft einer Revolverkugel auf die

Glasdecke einwirken kann und tatsächlich eingewirkt hat. Insoweit ist auch von Bedeutung, ob es im Hinblick auf den

Deckenaufbau, die Beschaffenheit des Glases und den genauen Einschlagsort der Kugel im Bereich der

Thekenablage überhaupt zu einem Verbleiben von Glasresten an der Decke kommen konnte, die später dort noch

hätten herunterfallen können. Zum anderen ist die Frage von Bedeutung, ob sich nach dem erstellten Lichtbild der

Ablage, vor allem dem daraus ersichtlichen Streufeld der Glassplitter, Aussagen über die Art und Weise des

Herabfallens der Splitter treffen lassen. Dies gilt in gleichem Maße auch hinsichtlich der vom Oberlandesgericht in den

Raum gestellten Möglichkeit, es könne zu Verschleppungen von Glassplittern durch Dritte gekommen sein. Diese

Fragen können verlässlich lediglich mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden. Auch die Beantwortung der

Frage, ob ein Explosionsdruck einer Faustfeuerwaffe das spätere Herabfallen von weiteren Splittern bewirken kann,

erfordert eine entsprechende Sachkunde. Aus dem angegriffenen Beschluss geht nicht hervor, dass das

Oberlandesgericht über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ohne Aufklärung dieser Fragen bleiben die vom

Oberlandesgericht als "praktisch nahe liegende Möglichkeiten" angesprochenen Alternativen bloße Hypothesen, die

auf einer völlig ungesicherten Grundlage stehen.

Das Oberlandesgericht hat im Übrigen den Inhalt der erstellten Tatort- und Geschehensrekonstruktion und der

medizinischen Stellungnahmen nicht ausgeschöpft. Das medizinische Gutachten vom 18. Februar 2004 äußert sich

nicht nur zu den Folgen der Rückenmarksverletzung. Vielmehr wird darin auch ausgeführt, dass keine der bei dem

Opfer H. festgestellten Schussverletzungen zu einem spritzenden Blutaustritt geführt hat. Nach diesen Ausführungen,

die vom Beschwerdeführer in das Verfahren eingeführt und vom Oberlandesgericht ebenfalls unbeachtet gelassen

wurden, kommt als Ursache der Blutanhaftungen nur die Thoraxverletzung in Betracht, da bei dieser Blut in die

Luftwege eindringt und bei Erreichen des Kehlkopfes einen Hustenreflex auslöst.

Darüber hinaus wird in der Tatort- und Geschehensrekonstruktion ausgeführt, dass die Tatwaffe keine Anhaftungen

von Blut und Gewebe aufwies, was gegen das festgestellte Ansetzen der Waffe auf die Kleidung im Rückenbereich

des Opfers spreche. Ferner wird dort auch auf die von der Strafkammer festgestellte Geschossreihenfolge

eingegangen, die gleichfalls nicht als haltbar angesehen wird. In diesem Zusammenhang hat der Kriminalbiologe Dr.

B. auch ausgeführt, dass der vom Landgericht Aachen gehörte Sachverständige Dr. S. seine damalige Aussage zu

dem so genannten doppelten Abschlag im Zusammenhang mit der Feststellung der Geschossreihenfolge ihm

gegenüber revidiert habe. Überdies wird in der Tatort- und Geschehensrekonstruktion zu den festgestellten Faser-

Spuren Stellung genommen.

Alle diese Gesichtspunkte dürfen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Geschehensablaufs nicht

unberücksichtigt bleiben. Mag es sich hierbei auch nicht stets um neue Tatsachen handeln, so hindert dies gleichwohl

nicht, diese Umstände bei der Bewertung der neuen Tatsachen mit in die Betrachtung einzubeziehen. Nur auf dieser

Grundlage lässt sich die Frage der Plausibilität und der genügenden Wahrscheinlichkeit des von dem

Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeantrag dargestellten Geschehensablaufes in sachgemäßer Weise beantworten.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass nicht nur das Landgericht, sondern auch das Oberlandesgericht § 368

StPO im Zusammenhang mit der Bewertung der neuen Tatsachen hinsichtlich der Schussreihenfolge in einer Weise

gehandhabt haben, die das Wiederaufnahmeverfahren ineffektiv macht und eine effektive Rechtsgewährleistung

verhindert. Ausgehend von den Ausführungen des Kriminalbiologen Dr. B. in der Tatort- und

Geschehensrekonstruktion und des Rechtsmediziners Dr. Sch. kann eine genügende Wahrscheinlichkeit für die

Erheblichkeit einer anderen Schussreihenfolge und damit für das Entfallen des Mordmerkmals der Heimtücke nicht in

Abrede gestellt werden. Über die darin enthaltenen neuen Tatsachen, die das unmittelbare Tatgeschehen betreffen,

wird unter Heranziehung von Sachverständigen eine förmliche Beweisaufnahme durchzuführen sein.

Wie bereits dargelegt, steht für die Feststellung strafrechtlicher Schuld die Hauptverhandlung zur Verfügung. Sie ist

von Rechts wegen so ausgestaltet, dass sie die größtmöglichste Gewähr sowohl für die Erforschung der Wahrheit wie

für die bestmöglichste Verteidigung des Angeklagten bietet, der nicht als Objekt des Verfahrens behandelt werden

darf (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>) und dessen Unschuld bis zur Schuldspruchreife der Hauptverhandlung vermutet

wird (vgl. BVerfGE 74, 358 <370 f.>). Der Angeklagte kann dort Beweisanträge stellen, Zeugen befragen und sonst

auf Gang und Ergebnis des Verfahrens in dem näher geregelten Maße Einfluss nehmen. Diese Möglichkeiten sind ihm

abgeschnitten, wenn die in der Hauptverhandlung getroffene, jedoch unhaltbar gewordene oder ernstlich in Frage

gestellte, Feststellung einer wesentlichen, den Schuldspruch begründenden Tatsache im Nachhinein durch eine

andere ersetzt wird, die ohne Hauptverhandlung ermittelt wurde (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 <2025>). Dies verbietet

es, ohne erneute Hauptverhandlung den festgestellten unmittelbaren Tatverlauf in einer Kernfrage der

Beweisaufnahme durch einen anderen zu ersetzen oder eine Erschütterung der betreffenden Feststellungen unter

Verweis auf denkbare alternative Verläufe für unmaßgeblich zu erklären, wie es das Oberlandesgericht bezüglich der

vom Schwurgericht festgestellten Drehung des Opfers getan hat. Dadurch hat das Oberlandesgericht dem

Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, auf den Prozess der Wahrheitsfindung in einer wesentlichen Frage

angemessen einzuwirken.

III.

Auf die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen kommt es somit nicht an.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

festzustellen. Die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind unter Zurückverweisung der Sache

an das Landgericht aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Broß

Lübbe-Wolff

Gerhardt