Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 1004/01

BVerfG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, strafbare handlung, verfassungsbeschwerde, masseur, strafanzeige, kopie, urschrift, rechtsmittelinstanz, hilfskraft, grundrecht
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1004/01 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. April 2001 - Ws 405/01 -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Präsidentin Limbach
und die Richter Jentsch,
Di Fabio
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
1473) am 8. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Gegen den Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 DM (in Worten: einhundert
Deutsche Mark) verhängt.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung nach § 172 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO.
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1. Dem Beschwerdeführer, der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht, wurde seitens
des Arbeitsamtes Nürnberg eine Arbeitsstelle als "Masseur" in einer Reha-Einrichtung zur "Mithilfe bei Fango,
Heißluft- und Elektrotherapie" angeboten. Als Anforderungsprofil wurde angegeben, dass entsprechende Ausbildung
erwünscht sei, aber auch eine Kraft aus dem medizinischen Bereich angelernt werde. Der Beschwerdeführer, der nach
seinen Angaben nicht die beruflichen Qualifikationen eines Masseurs erfüllt, erstattete Strafanzeige gegen den
Sachbearbeiter des Arbeitsamtes wegen des Verdachts der Anstiftung zur illegalen Arbeit; die
staatsanwaltschaftlichen Behörden gaben dem keine Folge. Mit dem angegriffenen Beschluss lehnte das
Oberlandesgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung mangels Erfolgsaussicht als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht
im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers biete nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine
strafbare Handlung; aus dem Arbeitsangebot des Arbeitsamtes sei ohne weiteres erkennbar gewesen, dass es um die
Vermittlung eines Angebotes als Hilfskraft unter entsprechender fachlicher Aufsicht gegangen sei.
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2. Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Beschlusses. Er sieht sich
in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Das Oberlandesgericht habe seinen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe, der hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten habe und nicht mutwillig gewesen sei, willkürlich
und in vorsätzlicher Beugung des Rechts abgelehnt. Dies führe dazu, dass der entsprechende Mitarbeiter des
Arbeitsamtes sowie ein Mitarbeiter des Sozialamtes straflos blieben. Seiner Auffassung nach sei dem seinerzeitigen
Arbeitsangebot eindeutig zu entnehmen gewesen, dass ihm eine Tätigkeit angeboten worden sei, die nur ein
ausgebildeter und anerkannter Masseur ausüben dürfe. Die ihm zugesandte Kopie des Beschlusses des
Oberlandesgerichts lasse nicht erkennen, ob eine Urschrift tatsächlich existiere.
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3. Die innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingegangene Verfassungsbeschwerde wird nicht
zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre
Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist, § 93a Abs. 2 BVerfGG. Die
Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig und kann auch in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf
Erfolg haben.
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Es fehlt bereits an einer den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG
genügenden hinreichend substantiierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.
Der Beschwerdeführer hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche Unterlagen aus dem fachgerichtlichen
Verfahren (etwa die Strafanzeige, den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, die Beschwerdebegründung, den
Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft) weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend
wiedergegeben (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 260 <288>). Im Übrigen ist nicht dargelegt, inwieweit die angegriffene
und vorgelegte Entscheidung in der tatsächlichen oder rechtlichen Wertung dem materiellen Gehalt von Art. 3 Abs. 1
GG nicht gerecht geworden sein soll. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der tragenden Begründung des
Oberlandesgerichts nicht inhaltlich auseinander, sondern hält ihr nur eine andere Bewertung des Arbeitsangebotes
entgegen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe lediglich eine Kopie des angegriffenen Beschlusses - und keine
Ausfertigung oder Urschrift - erhalten, ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwieweit er durch Zusendung einer als
"Ausfertigung" bezeichneten unbeglaubigten Ablichtung des Originalbeschlusses in Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte. Die Verfassungsbeschwerde ist darüber hinaus auch offensichtlich
unbegründet, da die tragende Begründung des Oberlandesgerichts weder unverständlich ist, noch auf sachfremden
Erwägungen beruht und sich dies jedem vernünftigen Empfänger erschließen musste. Anhaltspunkte für
Verfassungsverstöße sind auch nicht ansatzweise sichtbar gemacht.
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Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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4. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Eine missbräuchliche Einlegung einer
Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996,
S. 1273 <1274> m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer benutzt das Bundesverfassungsgericht
lediglich als weitere Rechtsmittelinstanz, ohne sich mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen (vgl.
auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR
1559/99 -, veröffentlicht in JURIS). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung
seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die
Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose
Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur
verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94
-, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt
bezieht, wurde bei der Festsetzung der Höhe der Missbrauchsgebühr angemessen berücksichtigt.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Limbach
Jentsch
Di Fabio