Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 1238/04

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1238/04 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Gerhard Fichter und Koll.,

Uhlandstraße 4, 74072 Heilbronn -

gegen

die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juli 2004 -

5 S 2343/03 -,

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. April 2004

- 5 S 2343/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Haas

und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 8. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine verwaltungsgerichtliche Baunachbarklage.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, für das der Bebauungsplan

ein reines Wohngebiet ausweist. Auf dem angrenzenden, ausweislich eines Teilbebauungsplans ebenfalls in einem

reinen Wohngebiet belegenen Grundstück befinden sich ein Büro- sowie ein Wohngebäude; für dieses Grundstück

wurde einem gewerblichen Mobilfunkbetreiber von der Stadt, der Beklagten des Ausgangsverfahrens, antragsgemäß

eine Baugenehmigung für eine Funkbasisstation mit drei Antennenträgern für Mobilfunk erteilt.

Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren die Baugenehmigung mit der Begründung angefochten, der Betrieb

der Anlage schädige seine Gesundheit. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Da dem Beschwerdeführer ein

Gebietserhaltungsanspruch aufgrund der konkreten bauplanungsrechtlichen Situation nicht zustehe, werde

Nachbarschutz nur nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gewährt. Dass das Verwaltungsgericht das

Vorhaben als nicht rücksichtslos gegenüber dem Beschwerdeführer beurteilt habe, unterliege keinen ernstlichen

Zweifeln. Der Feststellung, dass hochfrequente elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen nach heutigem

Stand von Forschung und Technik auch im Hinblick auf ihre athermischen Wirkungen keine schädlichen

Umwelteinwirkungen hervorriefen, setze der Beschwerdeführer substantiell nichts entgegen. Dafür reiche

insbesondere seine allgemeine Behauptung, ein beachtlicher Teil der Wissenschaft habe nachgewiesen, dass unter

anderem Schlafstörungen und Konzentrationsmängel mit der Nähe von Mobilfunkanlagen in Zusammenhang gebracht

werden könnten, nicht aus.

II.

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 2 Abs.

2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 a und Art. 103 GG durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletze sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG; hierfür genüge bereits

die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit. Bei Mobilfunkstrahlungen entstünden, wie durch eine Fülle von

Gutachten nachgewiesen sei, gesundheitliche Beschwerden wie Schlafstörungen, chronische Müdigkeit,

Kopfschmerzen oder nervöse Störungen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Verursachung von Gefahren für Leib

und Leben zu verbieten. Da umstritten sei, bei welchem Grenzwert die gesundheitlichen Beeinträchtigungen

gravierend seien, sei der Gesetzgeber, auch unter Bezugnahme auf Art. 20 a GG, verpflichtet, unterhalb der in der

Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über

elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) festgelegten Grenzwerte tätig zu werden. Hinzu komme, dass in den

benachbarten Ländern niedrigere Grenzwerte gälten als in Deutschland.

Die Entscheidung dürfte ferner gegen Art. 14 GG verstoßen. Die Grundstücke des Beschwerdeführers und

dasjenige, auf dem die Sendeanlage errichtet worden sei, lägen im gleichen Bebauungsplangebiet; später sei ein

Teilbereich mit einem neuen Bebauungsplan überbaut, als reines Wohngebiet festgesetzt und ein Grundstück an den

Beschwerdeführer veräußert worden. Es könne nicht sein, dass durch die Veränderung im Bebauungsplan Ansprüche

für den Beschwerdeführer gänzlich ausgeschlossen seien. Auch sei in Art. 14 GG nur durch Satzung, nicht durch

Gesetz eingegriffen worden.

Die Nichtzulassung der Berufung dürfte ferner gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen. Zwar gewährleiste Art. 19 Abs. 4

GG grundsätzlich keinen Instanzenzug; dieser Ansatz sei jedoch bei erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen

durch Gerichte in Zweifel zu ziehen. Denn dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit genommen, gravierende

Grundrechtsbeschränkungen durch eine zweite Tatsacheninstanz überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung dürfte schließlich als Überraschungsentscheidung gegen Art. 103 GG verstoßen. Obgleich der

Beschwerdeführer ausführlich die Bedenken gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen habe, habe

der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen, die vorgetragenen Beweisanträge

unberücksichtigt gelassen und somit eine fehlerhafte Verfahrensgestaltung vorgenommen.

III.

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG rügt, genügt die

Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden

Begründungsanforderungen. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch

mit deren Inhalt und Grundlagen auseinander setzen, soweit diese für seine Beschwerde erheblich sein können. Der

Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Verfassungsbeschwerde jedoch im Wesentlichen auf die Wiedergabe

seiner bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretenen Ansicht, dass Mobilfunkstrahlen vielfältige

gesundheitliche Beschwerden verursachten und der Gesetzgeber daher verpflichtet sei, auch unterhalb der in der 26.

BImSchV festgelegten Grenzwerte tätig zu werden. Mit der ausführlichen und im Übrigen mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW

2002, S. 1638) in Einklang stehenden Argumentation von Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, dass dem

Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zustehe, dass auch

im Lichte des Art. 2 Abs. 2 GG keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen

bestehe und dass hinsichtlich der zahlreichen neuen Forschungsarbeiten, die sich mit Gefährdungen durch

Mobilfunkanlagen beschäftigen, noch keine abschließenden Ergebnisse vorlägen, setzt sich der Beschwerdeführer

dagegen nicht auseinander.

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Beschwerdeführer

wegen der Überplanung keinen Anspruch gegenüber der Dritten erteilten Baugenehmigung geltend machen könne,

verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG, geht an den Gründen des angegriffenen Beschlusses vorbei. Der

Verwaltungsgerichtshof lehnt zwar aufgrund der konkreten bauplanungsrechtlichen Situation der betroffenen

Grundstücke einen Gebietserhaltungsanspruch des Beschwerdeführers ab, stellt ihn deshalb jedoch nicht etwa

rechtlos, sondern misst die angegriffene Baugenehmigung am Maßstab des Rücksichtnahmegebots. Dass die

Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Baugenehmigung auf die Verletzung des

Rücksichtnahmegebots den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzte, hat dieser nicht

geltend gemacht.

Die Rüge des Beschwerdeführers, in Art. 14 GG sei nicht durch Gesetz, sondern durch eine untergesetzliche Norm,

nämlich den Bebauungsplan, eingegriffen worden, geht fehl, weil Gesetze im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

auch untergesetzliche, auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Normen, insbesondere auch Bebauungspläne, sein

können (BVerfGE 8, 71 <79>).

Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da dem

Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen sei, gravierende Grundrechtsbeschränkungen durch eine zweite

Tatsacheninstanz überprüfen zu lassen, hat keinen Erfolg. Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, den Zugang zur nächsten

Instanz, soweit ein Instanzenweg eröffnet ist, nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender

Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323 <326 f.>; 78, 88 <99>). Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht substantiiert

dar, dass die zur Nichtannahme der Berufung führende Auslegung des § 124 VwGO durch den Verwaltungsgerichtshof

in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise erfolgt und dem Beschwerdeführer damit in unzumutbarer Weise der

Zugang zur Berufungsinstanz erschwert worden sei.

Schließlich hat die Rüge des Beschwerdeführers, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstoße gegen

Art. 103 Abs. 1 GG, keinen Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs stellt keine

Überraschungsentscheidung dar. Es mag zwar eine Überraschung für den Beschwerdeführer gewesen sein, dass die

Berufung nicht zugelassen worden ist. Allein deshalb handelt es sich aber nicht um eine Überraschungsentscheidung.

Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen

Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter

Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133

<144 f.>). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein angesichts des Umstands, dass die Frage, inwieweit die

Baugenehmigung für den Mobilfunksender wegen von ihm ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen,

insbesondere athermischer Wirkungen, zu Lasten des Beschwerdeführers rechtswidrig ist, zentrale Streitfrage bereits

im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war. Dass der Verwaltungsgerichtshof in dieser Frage zu einem von der

Rechtsauffassung des Beschwerdeführers abweichenden Ergebnis kam, begründet keine Verletzung des Rechts auf

rechtliches Gehör, denn Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nur dazu, die Ausführungen der

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dazu, der Rechtsansicht einer

Partei zu folgen. Auch der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Berufungsbegründung gestellte Beweisantrag blieb

nicht, wie der Beschwerdeführer meint, gänzlich unbeachtet; vielmehr nahm der Verwaltungsgerichtshof den unter

Beweis gestellten Vortrag, dass ein beachtlicher Teil der Wissenschaft Schlafstörungen, Konzentrationsmängel unter

anderem bei so genannten athermischen Einwirkungen von Mobilfunkanlagen nachgewiesen habe, zur Kenntnis,

bewertete ihn

aber als zu allgemein und nicht substantiell genug. Diese für den Beschwerdeführer nachteilige Würdigung durch das

Gericht stellt keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Haas

Hoffmann-Riem