Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 2256/99

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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2256/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews,

Humboldtstraße 56, 28203 Bremen -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 8. November 1999 - 3 T 14/99 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 11. Oktober 1999 - 14 XIV 910 B -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Hans Meyer-Mews

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Di Fabio

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 8. November 1999 - 3 T 14/99 - und des Amtsgerichts Syke vom 11.

Oktober 1999 - 14 XIV 910 B - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des

Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die

Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Syke zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-

Verfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die von Verfassungs wegen zu beachtenden Anforderungen an die Gewährung

von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren, in dem die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ohne

richterliche Anordnung und Bestätigung erfolgten Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung

begehrt wird.

1. a) Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger, wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Ihm wurde die Abschiebung in sein Heimatland für den Fall

angedroht, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht bis zum 31. Dezember 1998 verlassen haben sollte.

b) Am Nachmittag des 20. Januar 1999 suchten zwei Polizeibeamte den Beschwerdeführer in seiner Wohnung auf,

um Einzelheiten der Abschiebung zu besprechen. Aufgrund von Äußerungen des Beschwerdeführers und der

Gesamtumstände seines Verhaltens sahen die Beamten seine Ingewahrsamnahme zur Sicherung der für den

nächsten Morgen geplanten Abschiebung als notwendig an. Sie verbrachten den Beschwerdeführer auf ihre

Dienststelle. Von dort aus versuchten sie nach ihren Angaben gegen 16.00 Uhr vergeblich, beim Amtsgericht Syke

telefonisch einen Haftrichter zu erreichen. Der Beschwerdeführer wurde bis gegen 3.00 Uhr des folgenden Tages im

Polizeigewahrsam festgehalten. Sodann wurde er dem Bundesgrenzschutz übergeben zum Flughafen Hannover

transportiert. Von dort wurde er gegen 7.30 Uhr nach Gambia abgeschoben.

2. a) Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Syke festzustellen, dass seine Festnahme am 20. Januar

1999 um ca. 15.30 Uhr und die daran anschließende Ingewahrsamnahme ohne richterliche Bestätigung rechtswidrig

gewesen seien; gleichzeitig beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Nach § 42 Abs. 7 AuslG dürfe die Polizei einen Ausländer nur dann zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme

ausschreiben und festnehmen, wenn sein Aufenthalt unbekannt sei. Sein regelmäßiger Aufenthalt sei der

Ausländerbehörde jedoch bekannt gewesen. Dementsprechend habe die Polizei ihn auch in seiner Wohnung

angetroffen. Im Übrigen sei dem Ausländerrecht eine Ingewahrsamnahme ohne vorherige richterliche Anordnung

fremd.

Eine vorläufige Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung komme nur in Betracht, wenn der damit

verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck anders nicht erreichbar sei. Dann müsse gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz

2 GG jedenfalls nachträglich unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. Die

Freiheitsentziehung ohne richterliche Überprüfung habe hier mehr als 15 Stunden gedauert. Für eine so weitgehende

eigenmächtige Freiheitsentziehung habe die Polizei nicht die erforderliche Ermächtigungsgrundlage. Die zusätzliche

zeitliche Grenze des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG, wonach die Freiheitsentziehung nur bis zum Ende des Tages

andauern dürfe, der auf den Tag der Festnahme folge, ändere daran nichts. Nach dem Niedersächsischen

Gefahrenabwehrgesetz - NGefAG - müssten Polizei- und Verwaltungsbehörden unverzüglich eine richterliche

Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung herbeiführen, es sei denn, dass mit

einer Entscheidung erst nach Beendigung der Maßnahme zu rechnen sei. Auch nach § 13 des Gesetzes über das

gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen - FEVG - habe die Verwaltungsbehörde ohne jede Verzögerung eine

richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei im Voraus geplant und eine

rechtzeitige Einschaltung eines Richters daher möglich gewesen. Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantien im

Freiheitsentziehungsverfahren mache die Maßnahme gemäß Art. 104 GG rechtswidrig.

b) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Oktober 1999 wies das Amtsgericht den Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zurück; die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die

Verwaltungsbehörde sei nicht verpflichtet gewesen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Da die Festnahme

des Beschwerdeführers gegen 15.30 Uhr und damit nach Dienstschluss des Amtsgerichts, die Abschiebung gegen

7.30 Uhr des folgenden Tages und damit vor Dienstbeginn erfolgt sei, sei mit einer richterlichen Entscheidung erst

nach Beendigung der Maßnahme zu rechnen gewesen.

c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 8. November 1999 als

unbegründet zurück. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei auf Antrag der beteiligten Verwaltungsbehörde

gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG zulässig gewesen, weil gegen den Beschwerdeführer ein Abschiebungshaftbefehl

hätte ergehen können. Er sei ausreisepflichtig gewesen, und seine Abschiebung habe innerhalb von zwei Wochen

durchgeführt werden können. Vor Entlassung des Betroffenen aus der Haft und seiner Abschiebung sei eine

richterliche Entscheidung nicht mehr möglich gewesen.

d) Im Hauptsacheverfahren wurde der Feststellungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel

blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - hob

das Bundesverfassungsgericht die im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen wegen Verletzung von Art.

2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG auf und verwies die Sache an das Amtsgericht Syke zurück.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1,

19 Abs. 4, 103 Abs. 1 und 104 Abs. 1 und 2 GG. Unter Anderem macht er geltend, aus dem Anspruch auf rechtliches

Gehör ergebe sich grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in den Fällen, in denen der

Betroffene zur Rechtsverfolgung ohne finanzielle Hilfe außerstande sei. Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.

19 Abs. 4 GG folge das Gebot weitgehender Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes. Daher dürften an die Antragstellung einer unbemittelten Partei im

Prozesskostenhilfeverfahren keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Eine Beweisantizipation im

Prozesskostenhilfeverfahren sei in der Regel unzulässig. Die Gerichte hätten vorliegend Prozesskostenhilfe bewilligen

müssen, weil über die Erreichbarkeit eines Richters und über die Frage, ob vorab die Einholung einer richterlichen

Entscheidung möglich gewesen wäre, im Rahmen einer Entscheidung über die Hauptsache gegebenenfalls Beweis zu

erheben sei und vor Durchführung der Beweisaufnahme die besseren Gründe gegen die Rechtmäßigkeit der

polizeilichen Ingewahrsamnahme sprächen. Insbesondere könne es nicht darauf ankommen, dass die - rechtswidrige -

Festnahme erst nach "Dienstschluss" des Amtsgerichts erfolgt sei. Es gebe für Richter keine allgemein festgelegten

Dienstzeiten.

2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Justizministeriums hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend

vorgetragen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe auf einer Verkennung des § 114 ZPO zugrunde liegenden

Auslegungsmaßstabes beruhe.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG),

und gibt ihr statt. Die dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits

entschieden. In diesem - die Kompetenz der Kammer begründenden - Sinne ist die Verfassungsbeschwerde

offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).

1. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; stRspr). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG

in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den

Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Im

Institut der Prozesskostenhilfe sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen, die auch Unbemittelten einen

weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen. Eine vollständige Gleichstellung ist nicht geboten.

Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten

vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist demnach verfassungsrechtlich

unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die

Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in

das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten

zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht

selbst bieten, sondern nur zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, indem es die Gewährung von

Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte

Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den -

verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann hier

nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen

lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144> m.w.N.). Hierbei hat es

zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in

engem Zusammenhang mit der den Fachgerichten vorbehaltenen Feststellung und Würdigung des jeweils

entscheidungserheblichen Sachverhalts und der ihnen gleichfalls obliegenden Auslegung und Anwendung des jeweils

einschlägigen materiellen und prozessualen Rechts steht. Die Fachgerichte überschreiten den

Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden

Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den

einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die

Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der

Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt

wird (BVerfGE 81, 347 <358>).

2. Diesen Grundsätzen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht. Mit ihnen werden die Anforderungen an

die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und die Rechtsfindung in der

Hauptsache in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert. Amtsgericht und Landgericht hätte sich aufdrängen

müssen, dass sowohl die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers ohne

vorherige richterliche Anordnung als auch das Unterbleiben einer richterlichen Entscheidung über die Fortdauer der

Ingewahrsamnahme schwierige, auch die Grundrechte des Beschwerdeführers betreffende Fragen aufwarf, die nur

nach Aufklärung des Sachverhalts im Hauptverfahren zu beantworten waren (vgl. dazu im Einzelnen den

Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -).

II.

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Amtsgerichts Syke sind daher aufzuheben. Die Sache ist an

das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über den Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe erneut entschieden werden kann.

2. Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Mit dieser Anordnung erledigt sich der

Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren

(vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Di Fabio

Lübbe-Wolff