Urteil des BVerfG vom 25.10.2000, 2 BvR 720/00

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 720/00 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Garbach, Krumpperstraße 4, Weilheim -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2000 - VII ZB 3/00 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 1999 - 28 U 4807/99 -,

c) mittelbar § 85 ZPO

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die in § 93a Abs. 2 BVerfGG geregelten Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.

2

Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt, dass § 85 Abs. 2 ZPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 253 <266 ff.>) und dass Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen gewährt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen Rechts unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 69, 145 <148 f.>). Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass erneuter Klärungsbedarf entstanden ist. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie ist unzulässig. Entgegen den gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG zu stellenden Anforderungen trägt der Beschwerdeführer nicht substantiiert vor, inwiefern sein verfassungsmäßig geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör durch die angegriffenen Entscheidungen bzw. die Vorschrift des § 85 ZPO verletzt sein könnte und warum eine andere Entscheidung verfassungsrechtlich geboten sein soll. Er beschränkt sich darauf, der Auffassung der Fachgerichte zur einfachgesetzlichen Rechtslage eine eigene Wertung bzw. Kritik entgegenzuhalten.

3

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach Jentsch Di Fabio