Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 38/06

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BVerfG: ne bis in idem, europäische union, politische rechte, international criminal court, vertrag von amsterdam, geldstrafe, strafverfahren, ausländischer staat, abstraktes gefährdungsdelikt

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 38/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau B ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Hartmut Schuchter,

Murgtalstraße 32, 79730 Murg -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2005 - 2 Ss

215/05 -,

das Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 11. April 2005 - 5 Cs 23 Js

10571/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 4. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der zwischenstaatlichen Geltung des Grundsatzes ne bis in idem, im

konkreten Fall im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz.

1. Das Amtsgericht hatte die nicht vorbestrafte Beschwerdeführerin, eine in Baden-Württemberg lebende deutsche

Staatsangehörige, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro

verurteilt, von denen zehn Tagessätze zu je 40 Euro als vollstreckt zu gelten hätten, und ein Fahrverbot von zwei

Monaten gegen sie verhängt (Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 11. April 2005).

Die Verurteilung erfolgte wegen einer Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin in der Schweiz am 6. Juni 2004 mit

einer Mindestblutalkoholkonzentration von 1,15 Promille. Wegen dieser Tat hatten das Straßenverkehrsamt des

Schweizer Kantons Aargau der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Juli 2004 den ausländischen Führerschein

für die Dauer von zwei Monaten für die Länder Schweiz und Liechtenstein aberkannt und das Bezirksamt Baden

(Schweiz) sie mit Entscheidung vom 26. August 2004 rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe

von umgerechnet etwa 400 Euro verurteilt. Diese hatte die Beschwerdeführerin bei Einleitung des deutschen

Ermittlungsverfahrens bereits gezahlt.

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht hatte ihr Verteidiger beantragt, das Strafverfahren angesichts der in

der Schweiz wegen der Tat bereits verhängten Sanktionen einzustellen. Dem kam das Amtsgericht nicht nach. In den

Urteilsgründen führt es hierzu aus, die Beschwerdeführerin unterliege nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB deutscher

Strafgewalt und es sei kein Strafklageverbrauch eingetreten; insbesondere greife das in Art. 54 des Schengener

Durchführungsübereinkommens (SDÜ) geregelte grenzüberschreitende Verbot von Doppelverfolgung und -bestrafung

nicht, weil die Schweiz diesem Abkommen bisher nicht beigetreten sei.

Die in der Schweiz verhängte und vollstreckte Geldstrafe berücksichtigte das Amtsgericht strafmildernd und warf

unter Zugrundelegung eines von der Beschwerdeführerin mitgeteilten monatlichen Nettoeinkommens von 1.200 Euro

eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro aus. Auf diese rechnete es die in der Schweiz vollstreckte

Geldstrafe dergestalt an, dass zehn Tagessätze zu je 40 Euro als vollstreckt zu gelten hätten. Von einer Entziehung

der Fahrerlaubnis sah das Amtsgericht trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ab, da

sich aufgrund des Zeitablaufs zwischen Tat und Verurteilung eine noch immer fehlende Eignung der

Beschwerdeführerin zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr feststellen lasse. Stattdessen verhängte es gegen

die Beschwerdeführerin ein zweimonatiges Fahrverbot.

2. Die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde auf Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet

verworfen (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2005).

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts und den

Beschluss des Oberlandesgerichts.

2. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 GG. Einleitung des

Ermittlungsverfahrens und Verurteilung wegen einer Tat, die bereits ein Schweizer Strafgericht sanktioniert habe,

verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und verstießen gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Jedenfalls dann,

wenn der zuerst sanktionierende Staat – wie hier die Schweiz - der Europäischen Menschenrechtskonvention

beigetreten sei, sei ein grenzüberschreitendes Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung anzuerkennen.

III.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt und das

Bundesministerium der Justiz Stellung genommen.

1. Die Vorsitzende des 2. Strafsenats hat ausgeführt, der Senat sei mit der Frage der Anwendung von Art. 54 SDÜ

und Art. 1 des EG-ne-bis-in-idem-Übereinkommens bisher lediglich im Verhältnis Deutschlands zu Mitgliedstaaten der

EU und des Schengener Durchführungsübereinkommens befasst gewesen. Das Doppelbestrafungsverbot in Art. 4

Abs. 1 des - von Deutschland ohnehin nicht ratifizierten - 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen

Menschenrechtskonvention vom 22. November 1984 beziehe sich nur auf Strafverfahren desselben Staates. Von

einer Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Problematik sah die Vorsitzende ab. Die Vorsitzenden der anderen

Strafsenate haben mitgeteilt, mit den in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen noch nicht

beschäftigt gewesen zu sein, und von einer Stellungnahme abgesehen.

2. Der Generalbundesanwalt meint, die Einleitung des bundesdeutschen Ermittlungsverfahrens und die Verurteilung

durch das Amtsgericht verletzten die Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten. Art. 103 Abs. 3 GG gewähre nur

Schutz vor erneuter Strafverfolgung durch bundesdeutsche Behörden bzw. Bestrafung durch bundesdeutsche

Gerichte. Ein staatenübergreifendes Doppelbestrafungsverbot sei als allgemeine Regel des Völkerrechts nicht

anerkannt. Die Möglichkeit, trotz erfolgter Auslandsverurteilung wegen derselben Tat in der Bundesrepublik

Deutschland erneut verfolgt und bestraft zu werden, verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Diesem sei bei Fehlen zwischenstaatlicher Vereinbarungen - wie hier im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland

zur Schweiz - durch das weite Einstellungsermessen der Staatsanwaltschaft (§ 153c StPO) und die zwingende

Anrechnung vollstreckter Auslandsstrafen (§ 51 Abs. 3 Satz 1 StGB) hinreichend Rechnung getragen. Einleitung des

Ermittlungsverfahrens und Bestrafung seien auch im konkreten Fall verhältnismäßig gewesen.

3. Das Bundesministerium der Justiz hat ausgeführt, die angegriffenen Entscheidungen gingen zu Recht davon aus,

dass der Grundsatz ne bis in idem im Verhältnis zur Schweiz keine Anwendung finde. Art. 103 Abs. 3 GG schütze nur

vor erneuter Strafverfolgung durch deutsche Behörden und Gerichte. Ein grenzüberschreitendes Verbot der

Doppelverfolgung und Doppelbestrafung sei weder eine allgemeine Regel des Völkerrechts noch finde es seine

Grundlage in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte. Das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in Art. 4 Abs. 1 des - von

Deutschland nicht ratifizierten - 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention normierte Verbot

der Doppelbestrafung und Doppelverfolgung beschränke sich auf innerstaatliche Sachverhalte. Eine Vereinbarung

zwischen der Schweiz und Deutschland, die ein wechselseitiges Verbot des ne bis in idem regelte, gebe es derzeit

nicht. Ein im Oktober 2004 geschlossenes Assoziierungsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union, nach

dem Art. 54 SDÜ im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zur Schweiz gelten solle, sei noch nicht in Kraft getreten. Die

Ermessensvorschrift des § 153c StPO für das Ermittlungsverfahren und die von den Strafgerichten zwingend

anzuwendende Strafzumessungsnorm des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB böten hinreichenden Schutz vor einer im

Einzelfall nicht mehr tat- und schuldangemessenen Verfolgung und Bestrafung wegen einer im Ausland schon

sanktionierten Tat. Von einer darüber hinausgehenden Stellungnahme zum konkret entschiedenen Fall sah das

Bundesministerium ab.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2

BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Das Urteil des Amtsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen

Rechten.

1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG liegt nicht vor.

a) Art. 103 Abs. 3 GG gewährt dem Einzelnen ein verfassungsmäßiges Recht, nicht wegen derselben Tat erneut

bestraft zu werden. Im Strafprozess schafft dieses Prozessgrundrecht (vgl. BVerfGE 56, 22 <32>) ein die Einstellung

des neuerlichen Strafverfahrens wegen Strafklageverbrauchs gebietendes Verfahrenshindernis (vgl. Pfeiffer, in:

Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, Einleitung, Rn. 170; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl.

2003, § 206a Rn. 7; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, Einleitung, Rn. 145 u. 171). Der in Art. 103 Abs. 3 GG

verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl.

BVerfGE 3, 248 <252>; 12, 62 <66>; 56, 22 <27 f.>; 75, 1 <15 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -, juris, Abs.-Nr. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

21. Januar 2001 - 2 BvR 1973/00 -, unveröffentlicht; stRspr).

b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei Auslegung und Anwendung von Art. 103

Abs. 3 GG der Entstehungsgeschichte der Vorschrift maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Danach sollte die

Vorschrift lediglich Bezug nehmen auf den bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Status des Prozessrechts

und den Grundsatz ne bis in idem in dem Umfang mit Verfassungsrang ausstatten, in dem er im einfachen Recht

anerkannt war. Eine inhaltliche Änderung, gar eine Ausweitung des Grundsatzes, war durch die Aufnahme in das

Grundgesetz nicht beabsichtigt (vgl. BVerfGE 3, 248 <252>). Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war eine

umfassende zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes ne bis in idem nicht anerkannt.

Die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts vorausgesetzte Geltung des Grundsatzes ne bis in idem bezog sich

ausschließlich auf innerstaatliche Sachverhalte (vgl. Specht, Die zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes ne bis

in idem, 1999, S. 10 f. m.w.N.). Ein umfassendes zwischenstaatliches Verbot des ne bis in idem fand bis zum

Inkrafttreten des Grundgesetzes auch keine Grundlage im materiellen Strafrecht. Das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.

Mai 1871 (RGBl. 1871 I S. 127 ff.) regelte in der bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes durchgehend geltenden

Vorschrift des § 7 RStGB, dass eine im Ausland wegen derselben Tat bereits vollstreckte Strafe auf die von einem

deutschen Gericht verhängte Strafe zwingend anzurechnen ist. Das hier verwirklichte Anrechnungsprinzip ist

Ausdruck eines nationalen Strafrechtsvorbehalts und eine klare gesetzgeberische Entscheidung gegen einen

unmittelbar und voraussetzungslos eintretenden Strafklageverbrauch bei vorangegangenen Entscheidungen

ausländischer Strafgerichte hinsichtlich derselben Tat (vgl. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

vom 11. Februar 1963 - Vf. 57-VI-62 -, NJW 1963, S. 1003 <1004>; Mayer, Ne-bis-in-idem-Wirkung europäischer

Strafentscheidungen, 1992, S. 26, 28).

Dem steht nicht entgegen, dass § 5 Nr. 1 RStGB in seiner bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Ministerrates

für die Reichsverteidigung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 (RGBl. 1940 I S. 754 f.)

geltenden Fassung bei Auslandstaten Deutscher, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs und des Tatortstaats

strafbar waren, Schutz vor erneuter Verfolgung und Bestrafung gewährte, wenn die ausländischen Gerichte bereits

rechtskräftig entschieden hatten und entweder ein Freispruch erfolgt oder die Auslandsstrafe bereits vollstreckt war.

Schon angesichts der weiterhin geltenden Vorschrift des § 7 RStGB ist der hier gewährleistete, näheren

Voraussetzungen unterworfene Schutz nicht Ausdruck einer Überzeugung, dass der Grundsatz ne bis in idem ohne

weiteres auch auf Entscheidungen ausländischer Strafgerichte zu übertragen sei, sondern eine gesetzlich

angeordnete Ausnahme vom Grundsatz, dass ausländische Straferkenntnisse inländischen nicht gleichstehen (vgl.

Mayer, Ne-bis-in-idem-Wirkung europäischer Strafentscheidungen, 1992, S. 28). Dies zeigt sich schon daran, dass

der von § 5 Nr. 1 RStGB gewährleistete Schutz partiell blieb (vgl. Mayer, a.a.O., S. 28 f.; Specht, a.a.O., S. 11).

Namentlich in Fällen, in denen die Auslandsstrafe nicht vollstreckt oder die Tat im Inland begangen war und ein

ausländischer ebenfalls Strafgewalt beanspruchender Staat den Betroffenen bereits verurteilt hatte, blieb es bei der

Möglichkeit erneuter Verfolgung und Bestrafung, mag sich auch diese Gefahr im letzteren Fall wegen des damals

weithin geltenden Territorialitätsprinzips auf seltene Fälle beschränkt haben (vgl. Mayer, a.a.O., S. 24 f., 28 f. zu

weiteren Fällen fortbestehender Verfolgungsgefahr). Die damalige Kommentarliteratur hat nie Zweifel daran gelassen,

dass in § 7 RStGB der Grundsatz der Beschränkung der Regel des ne bis in idem auf Entscheidungen inländischer

Gerichte zum Ausdruck kommt, und ausdrücklich betont, ausländische Strafentscheidungen brauche der Staat nicht

als ihn bindend anzuerkennen, soweit er dies nicht freiwillig tun wolle, wie er dies – so die Kommentierungen bis

Inkrafttreten der Verordnung aus dem Jahre 1940 – in § 5 RStGB getan habe (vgl. – jeweils gleich lautend unter Ziffer

1 zu § 7 RStGB – bei Ebermayer/Lobe/Rosenberg, Leipziger Kommentar, RStGB, 2. Aufl. 1922; 3. Aufl. 1925; 4. Aufl.

1929; 5. Aufl. 1933; Ebermayer/Lobe/Rosenberg (Begr.), Leipziger Kommentar, RStGB, 6. Aufl. 1944).

2. Das Urteil des Amtsgerichts verstößt auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG.

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 Satz 1 GG, nach der niemand wegen desselben

Sachverhalts, dessentwegen er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, von einem anderen

Staat, dessen Strafgewalt ebenfalls gegeben ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf, ist auch gegenwärtig nicht

feststellbar. Dass das Amtsgericht das Strafverfahren nicht wegen Strafklageverbrauchs eingestellt hat, verstößt

daher auch nicht gegen Art. 25 GG.

a) Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden

Mehrheit der Staaten anerkannt wird. Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden

Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze

(vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2610

<2611>; stRspr). Die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht setzt eine ausreichende Staatenpraxis voraus, d.h.

eine dauernde und einheitliche Übung unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung, die getragen wird von der

Überzeugung, im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder des Notwendigen zu handeln (opinio iuris

sive necessitatis, vgl. BVerfGE 95, 96 <129>; 96, 68 <86 f.>; 109, 13 <27 f.>; 109, 38 <53>; stRspr). Dagegen

bezieht sich Art. 25 GG nicht auf Völkervertragsrecht, das mangels allgemeiner Geltung grundsätzlich nicht zu den

allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Mai 2007 - 2

BvM 1/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2610 <2611>; stRspr). Wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen

Verpflichtung aller Staaten sind an die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts hohe Anforderungen zu

stellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2610

<2611>).

b) aa) In Anwendung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Senatsbeschluss vom 31. März

1987 entschieden, dass ein Grundsatz ne bis in idem mit grenzüberschreitender Wirkung keine allgemeine Regel des

Völkerrechts sei (vgl. BVerfGE 75, 1 <24 ff.>).

Das Bundesverfassungsgericht hat dies zum einen damit begründet, dass keines der beleuchteten universell oder

regional geltenden völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumente den Grundsatz ne bis in idem auf vorangegangene

Strafverfahren in einem anderen Staat ausdehne (vgl. BVerfGE 75, 1 <21 ff., 24>). Dies gelte insbesondere für den

Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534 ff.) und

die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S.

686 ff.), und zwar auch dann, wenn deren 7. Zusatzprotokoll vom 22. November 1984 in Kraft getreten sei, weil

dessen Art. 4 Abs. 1 das Verbot des ne bis in idem auf Doppelverurteilungen im selben Vertragsstaat beschränke

(vgl. BVerfGE 75, 1 <23>).

Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung darauf verwiesen, dass es zwar eine

zunehmende Tendenz staatlicher Gesetzgebung zur Berücksichtigung einer im Ausland festgesetzten Strafe gebe,

Auslandsstrafen aber keineswegs durchgängig als Verfahrenshindernis angesehen würden, sondern teils lediglich im

Rahmen der Strafzumessung - sei es als Strafmilderungsgrund, sei es im Wege der Anrechnung einer bereits

vollstreckten Auslandsstrafe - Berücksichtigung fänden (vgl. BVerfGE 75, 1 <24 f.>). Dabei fehle selbst dem weniger

weit gehenden Grundsatz der zwingenden Berücksichtigung einer wegen derselben Tat verbüßten Auslandsstrafe die

für eine allgemeine Regel des Völkerrechts erforderliche weltweite Breite (vgl. BVerfGE 75, 1 <24 f., 26, 33>).

bb) Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen ist ein Grundsatz ne bis in idem

mit zwischenstaatlicher Geltung als allgemeine Regel des Völkerrechts nicht feststellbar (vgl. Hein,

Zuständigkeitskonflikte im internationalen Strafrecht: ein europäisches Lösungsmodell, 2002, S. 77, 84, 116;

Kniebühler, Transnationales ‚ne bis in idem’, 2005, S. 353, 356; Lagodny, Empfiehlt es sich, eine europäische

Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen?, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz,

2001, S. 58; Mansdörfer, Das Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht, 2004, S. 22 f.; Specht, a.a.O.,

S. 118; Thomas, Das Recht auf Einmaligkeit der Strafverfolgung, 2001, S. 344; vgl. auch Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 1997 - 2 Ausl. I 44/96 -, NJW 1997, S. 1937; a.A. wohl

Schomburg, StV 1999, S. 246 <249>).

(1) Ein Grundsatz ne bis in idem mit zwischenstaatlicher Geltung hat sich auch in der Zeit nach 1987 weder als

Völkergewohnheitsrecht noch als allgemeiner Rechtsgrundsatz verfestigt. Ein zwischenstaatliches Verbot des ne bis

in idem hat bis heute weder in einem weltumspannenden völkerrechtlichen Abkommen noch in zentralen universell

oder regional geltenden völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über die

bürgerlichen und politischen Rechte oder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (jetzt

in der Fassung vom 17. Mai 2002, BGBl. 2002 II S. 1055 ff.) Niederschlag gefunden. Deren am 1. November 1988 in

Kraft getretenes 7. Zusatzprotokoll (vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar, StPO, Stand: Februar 2007,

EMRK, Einleitung Rn. 35) schützt in Art. 4 Abs. 1 nur vor erneuter Strafverfolgung durch den gleichen Staat und

entfaltet – wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss aus dem Jahre 1987 entschieden hat

(BVerfGE 75, 1 <23>) – keine Wirkung zwischen den Vertragsstaaten (vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar,

StPO, Stand: August 2005, EMRK, Annex zu Art. 7 Rn. 24 m.w.N.).

(2) Zwar enthalten nach 1987 in Kraft getretene Statute Internationaler Gerichtshöfe Regelungen eines Verbots des

ne bis in idem (vgl. Art. 10 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien vom 25.

Mai 1993 [ICTY-Statut], deutsche Fassung in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2.

Aufl., III 27, S. 67 ff.; Art. 9 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda vom 8. November 1994

[ICTR-Statut], deutsche Fassung in: Grützner/Pötz, a.a.O., III 27a, S. 1 ff.; Art. 20 des Römischen Statuts des

Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [IStGH-Statut], BGBl. 2000 II S. 1394). Allerdings sind diese

Regelungen nicht Ausdruck einer Überzeugung der sie tragenden Staaten, dass der Grundsatz ne bis in idem auch im

Verhältnis zwischen Staaten gelte bzw. gelten müsse, zumal sie den Grundsatz ne bis in idem nicht strikt

verwirklichen.

Die in den Statuten geregelten Verfolgungs- und Bestrafungsverbote betreffen schon nicht das Verhältnis zwischen

Staaten, sondern schränken die Strafgewalt staatlicher Gerichte lediglich zu Gunsten der Strafgewalt des jeweils

eingerichteten Internationalen Strafgerichtshofs ein. So schützen die Statute der Internationalen Strafgerichtshöfe für

das ehemalige Jugoslawien und Ruanda den Betroffenen bei Verfolgung durch die internationalen Gerichtshöfe vor

erneuter Verfolgung wegen derselben Tat durch staatliche Gerichte (Art. 10 Abs. 1 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 1 ICTR-

Statut). Umgekehrt gewähren sie im Grundsatz ebenfalls Schutz vor Verfolgung durch die Gerichtshöfe bei bereits

erfolgtem Verfahren vor einem staatlichen Gericht (Art. 10 Abs. 2 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 2 ICTR-Statut). Dies gilt

jedoch nicht absolut, vielmehr ist ein neuerliches Verfahren vor den Gerichtshöfen möglich, wenn etwa das

innerstaatliche Strafverfahren nicht unparteiisch und unabhängig war, wenn es dazu dienen sollte, den Angeklagten

vor internationaler strafrechtlicher Verantwortung zu schützen oder wenn der Fall nicht mit der erforderlichen Sorgfalt

verfolgt wurde. Ist nach diesen Maßgaben ein neues Verfahren zulässig, haben die Gerichtshöfe eine wegen

derselben Handlung bereits von einem staatlichen Gericht verhängte Strafe bei der Strafzumessung zu

berücksichtigen (Art. 10 Abs. 3 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 3 ICTR-Statut). Insoweit gilt im Verhältnis zwischen

nationaler und internationaler Strafverfolgung gerade kein strikter ne bis in idem-Grundsatz, sondern die Regelungen

lassen Raum für eine wertende Berücksichtigung, ob ein neues Verfahren wegen derselben Tat im Einzelfall

angesichts eines aus internationaler Perspektive defizitären innerstaatlichen Strafverfahrens gerechtfertigt erscheint.

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sieht ein Verbot der Verfolgung durch staatliche Gerichte

nach Verurteilung oder Freispruch bezüglich derselben Tat durch den Gerichtshof vor (Art. 20 Abs. 2 IStGH-Statut)

und normiert umgekehrt ein grundsätzliches Verbot der Verfolgung durch den Gerichtshof, wenn wegen derselben Tat

ein staatliches Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 20 Abs. 3 IStGH), wobei auch hiervon Ausnahmen gemacht

werden, die den für ICTY und ICTR geltenden inhaltlich im Wesentlichen entsprechen.

Aus der Bereitschaft der Staaten zur Übertragung eigener Strafgewalt an einen Internationalen Gerichtshof lässt sich

überdies nicht auf ihre Bereitschaft schließen, eigene Strafgewalt unmittelbar und voraussetzungslos zu Gunsten

eines anderen, für den gleichen Sachverhalt Strafgewalt beanspruchenden Staates aufzugeben, wie es eine

Überzeugung von der Geltung eines zwischenstaatlichen Verbots des ne bis in idem voraussetzte. Staaten sehen

gerade Ausgestaltung und Ausübung ihrer Strafgewalt als wesentliches souveränes Recht an (vgl. Oehler,

Internationales Strafrecht, 2. Aufl. 1983, Rn. 950, 959 f.; Specht, a.a.O., S. 55 m.w.N.). Die Anerkennung eines

zwischenstaatlichen Verbots des ne bis in idem führt zu einer Aufgabe an Strafgewalt und einem damit

einhergehenden Souveränitätsverlust, die ungleich größer sind als die mit Einrichtung der internationalen

Strafgerichtshöfe verbundene Übertragung von auf bestimmte Verbrechen mit internationaler Relevanz, insbesondere

das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen, beschränkten Strafkompetenzen den jeweiligen Gerichtshof.

Die Strafkompetenz der durch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten (Resolutionen

827 [1993] vom 25. Mai 1993 und 955 [1994] vom 8. November 1994; vgl. dazu etwa Kniebühler, a.a.O., S. 375 ff.)

internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda ist zusätzlich dadurch begrenzt, dass sie

der Ahndung zeitlich und regional präzise umschriebener Konflikte dient (vgl. Art. 1, Art. 8 ICTY-Statut; Art. 1, Art. 8

Abs. 1 ICTR-Statut). Im Fall des als völkerrechtlichen Vertrags konzipierten Römischen Statuts des Internationalen

Strafgerichtshofs tritt hinzu, dass die Staaten in den Vertragsverhandlungen auf die Ausgestaltung der

Strafkompetenzen des Gerichtshofs und damit das Maß an Aufgabe eigener Strafgewalt Einfluss nehmen konnten

und sie dies im Sinne einer möglichst begrenzten Aufgabe eigener Strafgewalt auch taten (vgl. Kniebühler, a.a.O.,

S. 379 f. m.w.N.), was sich insbesondere in der Ausgestaltung der Abgrenzung nationaler und internationaler

Strafgewalten in dem Komplementaritätsprinzip zeigt (vgl. etwa Schabas, Introduction to the International Criminal

Court, 2001, S. 66 ff.). Es sind nicht zuletzt diese Einwirkungsmöglichkeiten der Staaten auf die von ihnen

(mit)gegründete oder getragene Organisation, die ihre Bereitschaft zur Übertragung von Strafkompetenzen an einen

Internationalen Strafgerichtshof begünstigen (vgl. auch Specht, a.a.O., S. 55).

(3) Auch die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987 auf europäischer Ebene zu

beobachtenden Bemühungen, eine grenzüberschreitende Wirkung des Grundsatzes ne bis in idem in völkerrechtlichen

Verträgen zu normieren, sind - ungeachtet ihrer ohnehin zu verzeichnenden regionalen Begrenztheit - nicht Ausdruck

einer Rechtsüberzeugung der beteiligten Staaten über die Geltung eines solchen Grundsatzes. Die Bemühungen um

eine vertragliche Lösung belegen vielmehr, dass über die Konturen eines grenzüberschreitenden Verbots des ne bis in

idem selbst im regional begrenzten europäischen Rechtsraum keine Einigkeit besteht.

Versuche auf der Ebene des Europarates, sich in völkerrechtlichen – unter näheren Voraussetzungen auch

Nichtmitgliedstaaten zum Beitritt offen stehenden - Verträgen über einen grenzüberschreitenden Grundsatz des ne bis

in idem zu verständigen, haben bis heute nicht einmal bei den avisierten Vertragsstaaten, den Mitgliedstaaten des

Europarates, nennenswerten Anklang gefunden. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von

Strafurteilen vom 28. Mai 1970 (European Treaty Series – Série des Traités Européens, Nr. 70) und das Europäische

Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 (European Treaty Series - Série des

Traités Européens, Nr. 73) normieren ein im Wortlaut nahezu identisches, näheren Voraussetzungen unterworfenes,

Verbot des ne bis in idem im Verhältnis der Vertragsstaaten (vgl. Art. 53 Nr. 1 des Übereinkommens von 1970; Art. 35

Nr. 1 des Übereinkommens von 1972). Während das - von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierte -

Übereinkommen von 1970 bis heute nicht einmal von der Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde

(Ratifikationsstand am 16. September 2007: 20 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter:

http://conventions.coe.int

), hat das – von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht ratifizierte - Übereinkommen

von 1972 bis heute gerade einmal knapp mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert

(Ratifikationsstand am 16. September 2007: 24 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter:

http://conventions.coe.int

Das Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das

Verbot der doppelten Strafverfolgung (EG-ne-bis-in-idem-Übereinkommen; BGBl. 1998 II S. 2227 f.), das ein Verbot

des ne bis in idem wenigstens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften etablieren sollte

(Art. 1 EG-ne-bis-in-idem-Übk), ist mangels Ratifikation durch alle Abschlussstaaten bislang nicht in Kraft getreten

(Ratifikationsstand abrufbar unter:

http://www.consilium.europa.eu

). Lediglich machen einige Abschlussstaaten von

der durch Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens gewährleisteten Möglichkeit der vorläufigen Anwendung des

Übereinkommens im Verhältnis zueinander Gebrauch.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vom 19. Juni 1990 hat zwar die Regelungen des EG-ne-bis-

in-idem-Übereinkommens in ihrem wesentlichen Wortlaut übernommen und in Art. 54 SDÜ ein Verbot des ne bis in

idem mit Wirkung zwischen den Vertragsstaaten normiert. Aufgrund der Einbeziehung des Übereinkommens durch

das so genannte Schengen-Protokoll (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der

Europäischen Union, BGBl. 1998 II S. 429 ff.) zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 (Vertrag von

Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, BGBl. 1998 II S. 387 ff.) in den institutionellen

Rahmen der Europäischen Union findet der in Art. 54 SDÜ gewährleistete Grundsatz mittlerweile im Wesentlichen

auch zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung (vgl. Anhang zum Grünbuch der

Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in

Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar unter:

http://eur-lex.europa.eu

, CELEX-

Nummer: 52005SC1767). Ausdruck einer die Annahme von Völkergewohnheitsrecht voraussetzenden

Rechtsüberzeugung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist die Normierung des Grundsatzes in

Art. 54 SDÜ allerdings nicht. Dem steht nicht nur entgegen, dass die ursprünglichen Vertragsstaaten das

Übereinkommen gezielt als Ausnahmeregelung geschaffen hatten, sondern auch, dass das in Art. 54 SDÜ verankerte

zwischenstaatliche Verbot des ne bis in idem nicht unerheblichen Einschränkungen unterworfen ist. So hindert Art. 54

SDÜ im Falle der Verurteilung durch einen Mitgliedstaat die erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat

durch einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt

wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (vgl. Art. 54 SDÜ). Hinzukommt,

dass den Staaten für näher spezifizierte Fallgruppen die Möglichkeit eingeräumt ist, Vorbehalte gegen die Geltung des

Grundsatzes anzubringen (Art. 55 Abs. 1 SDÜ), wodurch für diese Fallgruppen ein überwiegendes Interesse des

betreffenden Mitgliedstaates anerkannt wird, die Tat trotz einer rechtskräftigen Entscheidung in einem anderen

Mitgliedstaat erneut zu verfolgen und zu bestrafen. Einer Rechtsüberzeugung der beteiligten Staaten von der Geltung

eines umfassenden zwischenstaatlichen Grundsatzes ne bis in idem steht dies entgegen. Einige Mitgliedstaaten,

darunter die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1994 II S. 631), haben einen solchen Vorbehalt erklärt (vgl. Anhang

zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne

bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar, a.a.O.).

Dass über Inhalt und Umfang eines zwischenstaatlichen Verbots ne bis in idem selbst unter den Mitgliedstaaten der

Europäischen Gemeinschaften keine Einigkeit herrscht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das auf der Ebene der

Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2001 ausgegebene Ziel einer „Überprüfung der Artikel 54 bis 57 des

Schengener Durchführungsübereinkommens ... im Lichte einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der

gegenseitigen Anerkennung [sc. ausländischer Entscheidungen in Strafsachen]“ (vgl. Maßnahmenprogramm des

Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen,

ABl. C 012 vom 15. Januar 2001, S. 13) bislang ohne greifbare Ergebnisse geblieben ist. Die Kommission der

Europäischen Gemeinschaften äußert in ihrem Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem

in Strafverfahren vom 23. Dezember 2005 (KOM(2005) 696 (endgültig)) denn auch lediglich die Hoffnung, die

„Beratungen über das Ne-bis-in-idem-Prinzip [könnten] mit größeren Erfolgschancen wieder aufgenommen werden“

(Grünbuch, S. 9, Dokument abrufbar unter:

http://eur-lex.europa.eu

, CELEX-Nummer: 52005DC0696), wenn

Fortschritte bei Etablierung eines Verfahrens zu einer EG-weiten Lösung von Strafkompetenzkonflikten erzielt worden

seien, macht aber gleichzeitig deutlich, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

bezüglich Umfang und Reichweite eines grenzüberschreitenden ne bis in idem Einigungsbedarf im Grundsätzlichen

besteht (Grünbuch, S. 9-10, Dokument abrufbar, a.a.O.).

Angesichts dieser Uneinigkeit auf europäischer Ebene über Voraussetzungen und Reichweite eines

grenzüberschreitenden Grundsatzes ne bis in idem kommt der Tatsache, dass einzelne nach 1987 zwischen

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getretene Übereinkommen für sachlich eng begrenzte

Anwendungsbereiche ein Verbot der doppelten Strafverfolgung regeln (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens

aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der

Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, ABl. C 316 vom 27. November 1995, S. 49 ff.; Art. 10 Abs. 1 des

Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 lit. c des Vertrags über die Europäische Union über die

Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der

Europäischen Union beteiligt sind, vom 26. Mai 1997, ABl. C 195 vom 25. Juni 1997, S. 2 ff.) für die Feststellung

einer allgemeinen Regel des Völkerrechts keine durchschlagende Bedeutung zu (vgl. Kniebühler, a.a.O., S. 353, 355).

Vielmehr stehen völkervertragsrechtliche Verständigungen über die punktuelle Geltung eines Grundsatzes einer

Rechtsüberzeugung der Staaten über eine allgemeine rechtliche Geltung dieses Grundsatzes eher entgegen.

3. Das Urteil verstößt auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip

abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt staatlichem Strafen nicht nur auf der Normebene hinsichtlich der

Strafbewehrung und des angedrohten Strafmaßes Grenzen. Auch die Ebenen des Straferkenntnisses und der

Strafverfolgung sind der aus dem Rechtsstaatsprinzip geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen.

Strafverfolgung und Straferkenntnis müssen zur Erreichung anerkannter Strafzwecke geeignet, erforderlich und

verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 92, 277 <326>). Unverhältnismäßig wären Strafverfolgung und

Straferkenntnis insbesondere dann, wenn feststünde, dass durch die Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften

keiner der gesetzlich anerkannten Strafzwecke mehr zu erreichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 <66>). Auf der Ebene des

Straferkenntnisses verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Zumessung der Strafe nach dem Maß der Schuld

und der Strafbedürftigkeit. Er deckt sich insoweit in seinen staatliches Strafen begrenzenden Wirkungen mit dem

ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Schuldprinzip (vgl. BVerfGE 50, 205 <214>; 92, 277 <327>), das in

seiner Ausprägung als Gebot schuldangemessenen Strafens verlangt, dass die Strafe die Schuld des Täters nicht

übersteigt und in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters steht

(BVerfGE 20, 323 <331>; 25, 269 <286>; 27, 18 <29>; 45, 187 <259 f.>; 50, 5 <12>; 54, 100 <108>; stRspr).

b) Gemessen hieran sind die Durchführung des neuerlichen Strafverfahrens und der Strafausspruch

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Durchführung des Strafverfahrens und Strafausspruch sind verhältnismäßig. Dem steht weder entgegen, dass

die Tat ausschließlich im Ausland begangen wurde, noch, dass sie dort bereits sanktioniert worden ist.

(1) Ein Strafverfahren wegen einer im Ausland begangenen Tat ist unter dem Gesichtspunkt des

Rechtsgüterschutzes nur dann geeignet und erforderlich, wenn das von der bundesdeutschen Strafnorm geschützte

Rechtsgut durch das Verhalten im Ausland betroffen ist. Strafrecht als innerstaatliches Ordnungsrecht verfolgt

vorrangig den Schutz inländischer Rechtsgüter, wozu freilich unabhängig von der Nationalität des Rechtsgutsinhabers

und

der

Belegenheit

seines

Rechtsguts

alle

Individualrechtsgüter

zählen

(vgl.

Lemke,

in:

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 3-7 Rn. 27, 29; Eser, in: Schönke/Schröder,

StGB, 27. Aufl. 2006, Vor §§ 3-7 Rn. 15). Ob der Schutzbereich einer Strafnorm durch das Verhalten im Ausland

betroffen ist, haben die Fachgerichte durch Auslegung der Norm zu klären. Das Bundesverfassungsgericht überprüft

diese Auslegung nur auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts hin.

Dass das Amtsgericht Trunkenheitsfahrten im Ausland als vom Schutzbereich des § 316 StGB erfasst angesehen

hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht folgt einer verbreiteten Auffassung in Literatur

und Rechtsprechung, die auf die Universalität des § 316 StGB zugrunde liegenden, für die Sicherheit jedweden

Straßenverkehrs elementaren Verhaltensgebots verweist und entscheidend darauf abstellt, dass die Norm mit der

materiellen Fahruntüchtigkeit ein verkehrs- und auslandsrechtlich indifferent individualgefährliches Verhalten unter

Strafe stelle, was der Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs diene, und ungeachtet ihrer Ausgestaltung als

abstraktes Gefährdungsdelikt über den so vermittelten Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten

Kraftfahrern individualschützende Wirkung entfalte (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 1985 - 4

Ss 63/85 -, NJW 1985, S. 2905; Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2003, Vor § 3 Rn. 195; Tröndle,

in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1985, Vor § 3 Rn. 38; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006,

Vor §§ 3-7 Rn. 19; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, Vor §§ 3-7 Rn. 11; vergleichbar zur Schutzrichtung des als

abstrakten Gefährdungsdelikts ausgestalteten § 24a Abs. 2 StVG: BVerfG, Beschluss der Zweiten Kammer des

Ersten Senats vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, S. 349 <350>; enger wohl: Lemke, in:

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 3-7 Rn. 35).

(2) Dass die Tat in der Schweiz bereits bestraft wurde, macht das neuerlich durchgeführte Strafverfahren und die

dort verhängte Strafe ebenfalls nicht unverhältnismäßig.

Die Strafzumessungsnorm des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, welche lediglich die Anrechung einer im Ausland wegen

derselben Tat bereits vollstreckten Strafe auf die hiesige anordnet, ist Ausdruck eines nationalen

Strafrechtsvorbehalts. In dieser Bestimmung kommt die Entscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass,

soweit bundesdeutsche Strafgewalt gegeben ist und völkerrechtliche Abkommen – wie hier im Verhältnis der

Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz - nichts Abweichendes regeln, grundsätzlich alleine die Durchführung eines

inländischen Strafverfahrens zur Erreichung der im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland anerkannten

Strafzwecke geeignet und deshalb auch erforderlich ist (vgl. Theune, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2006,

§ 51 Rn. 19; Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2003, § 51 Rn. 21). Diese Grundentscheidung ist

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Folgt die Ausübung nationaler Strafgewalt in einem konkreten Fall

völkerrechtlich anerkannten Grundsätzen, zu denen das in § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB verwirklichte (vgl. Lemke, in:

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 2. Aufl. 2005, § 7 Rn. 2; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl.

2006, Vor §§ 3-7 Rn. 6, § 7 Rn. 1) und hier einschlägige aktive Personalitätsprinzip gehört (vgl. Lagodny, a.a.O.,

S. 12 f., 33, 44; Oehler, a.a.O., Rn. 751), führt dies zur originären Strafgewalt des betreffenden Staates, die mit der

originären Strafgewalt eines anderen Staates kollidieren kann, wenn dieser seinerseits – wie hier die Schweiz mit dem

Territorialitätsprinzip – über einen aus völkerrechtlicher Sicht legitimen Anknüpfungspunkt für die Ausübung seiner

Strafgewalt verfügt(vgl. bereits BVerfGE 63, 343 <368 f.> m.w.N.). Dabei stehen die völkerrechtlich anerkannten

Prinzipien zur Begründung von Strafgewalt grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Lagodny, a.a.O., S. 12,

33; Brownlie, Principles of Public International Law, 6. Aufl. 2003, S. 305 f.).

Auf die Durchführung eines inländischen Strafverfahrens deshalb zu verzichten, weil ein ausländischer Staat die Tat

bereits verfolgt oder den Täter bestraft hat, ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Ein Verzicht auf eigene

Strafgewalt, wie ihn § 6 Abs. 3 des Alternativ-Entwurfs eines Strafgesetzbuchs (vgl. BTDrucks V/2285 S. 2) mit dem

dort normierten Erledigungsprinzip in Grenzen vorsah, hat weit reichende Wirkungen, indem er ausländische

Straferkenntnisse inländischen mehr oder weniger voraussetzungslos gleichstellt. Strafklageverbrauch träte nicht nur

dort ein, wo eine Vergleichbarkeit des ausländischen Strafverfahrens mit dem inländischen unter rechtsstaatlichen

Gesichtspunkten oder hinsichtlich vom inländischen Gesetzgeber für wesentlich erachteter Aspekte des einfachen

Prozessrechts nicht gegeben oder ungewiss ist, sondern auch dort, wo Staatsschutzbelange im weitesten Sinn

betroffen sind oder generell dem nach nationalem Verständnis erforderlichen Rechtsgüterschutz durch das

ausländische Verfahren nicht oder nicht hinreichend Rechung getragen ist (vgl. den Vorbehalt der Bundesrepublik

Deutschland im Rahmen von Art. 55 Abs. 1 SDÜ, BGBl. 1994 II S. 631). Schließlich träte Strafklageverbrauch auch in

all den Fällen ein, in denen Strafzwecke des bundesdeutschen Strafrechts durch die ausländische Verurteilung nicht

oder nicht vollständig abgegolten sind. Zu einer Regelung mit derart weit reichenden möglichen Folgen war der

bundesdeutsche Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete ihn lediglich, sicherzustellen, dass die einen Täter treffenden Folgen einer

strafbaren Handlung - zu denen auch die Wirkung eines ausländischen Strafverfahrens und eine etwaige Verurteilung

im Ausland zählen - zur Schwere der Rechtsgutsverletzung und der individuellen Schuld insgesamt noch in einem

gerechten Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 <327>).

Dem ist der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachgekommen. Im Rahmen des

ihm zustehenden Gestaltungsspielraums hat er die zwingende Anrechnung vollstreckter Auslandsstrafen auf die hier

verhängte Strafe angeordnet (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB). In ihrer Reichweite ist die Anrechnung nur durch die

Höhe der vom deutschen Gericht verhängten Strafe beschränkt, so dass die Anrechnung so weit gehen kann, dass

nach Strafausspruch durch das deutsche Gericht kein zu verbüßender Strafrest bleibt (vgl

Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89 -, NStZ 1990, S. 231). Besondere Belastungen infolge der

Durchführung des ausländischen Strafverfahrens können im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB

strafmildernd berücksichtigt werden. Ergänzt werden diese tat- und schuldangemessenes Strafen sichernden

Gewährleistungen durch ein weites Einstellungsermessen der Staatsanwaltschaft bei Taten mit Auslandsberührung.

Die Staatsanwaltschaft kann ohne Zustimmung des Gerichts nach Maßgabe des § 153c StPO von der Verfolgung

absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Täter vollstreckt worden ist und die hier zu

erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele, d.h. kein wesentlicher Strafrest übrig

bliebe (vgl. Walther, Anwaltkommentar, StPO, § 153c Rn. 12; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl.

2003, § 153c Rn. 13; Plöd, in: KMR, StPO, Stand: Juli 1999, § 153c Rn. 8), oder der Beschuldigte wegen der Tat im

Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist (Abs. 2). Außerdem kann die Staatsanwaltschaft das

Ermittlungsverfahren ohne Zustimmung des Gerichts nach § 153c Abs. 1 Nr. 1 StPO generell dann einstellen, wenn

die Tat außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuchs begangen ist (Abs. 1 Nr. 1), wobei hier

neben der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Erwägung ermessensleitend ist, ob eine Strafverfolgung zu unbilligen

Härten führte oder ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Ahndung nicht oder nicht mehr besteht (vgl.

Meyer-Goßner, a.a.O., § 153c Rn. 2; auch Nr. 94 Abs. 1 RiStBV).

bb) Auch die Bestrafung im konkreten Fall war verhältnismäßig.

(1) Soweit sich die Prüfung hier auf die Frage erstreckt, ob dem Gebot schuldangemessenen Strafens Genüge getan

ist, hat das Bundesverfassungsgericht nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz. Strafzumessung ist Sache des

Tatgerichts und der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, es sei denn, die

Strafzumessung entfernt sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv

willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 54, 100 <109, 111 f.>; 74, 102 <127>; stRspr). Es ist nicht Aufgabe

des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Strafgerichte allgemein auf die Richtigkeit der Strafzumessung

in einem konkreten Fall zu überprüfen. Deshalb prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach, ob die

entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere

Entscheidung näher gelegen hätte, sondern nur, ob der Strafausspruch spezifisches Verfassungsrecht verletzt (vgl.

BVerfGE 95, 96 <141>).

(2)(a) Der Strafausspruch ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Einer der zentralen Strafzwecke ist der gerechte

Schuldausgleich (vgl. BVerfGE 64, 261 <274>; 109, 133 <173>). Dass die Verhängung einer Strafe für die

Trunkenheitsfahrt in der Schweiz unter Berücksichtigung der dort schon für die Tat vollstreckten Geldstrafe das Ziel

eines gerechten Schuldausgleichs von vornherein verfehlen musste, ist angesichts der für bundesdeutsche

Verhältnisse - selbst für einen Ersttäter - niedrigen Auslandsstrafe nicht ersichtlich. Die in der Schweiz vollstreckte

Geldstrafe entsprach unter Zugrundelegung des Nettoeinkommens der Beschwerdeführerin einer Geldstrafe von zehn

Tagessätzen. Auch das gegen die Beschwerdeführerin im inländischen Verfahren nach § 44 Abs. 1 StGB verhängte

Fahrverbot erfüllte einen sinnvollen Strafzweck. Das Fahrverbot hat in erster Linie Erziehungsfunktion und soll vor

allem spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer Wirkung

entfalten (vgl. BVerfGE 27, 36 <41 f.>). Spezialprävention ist ein legitimer Strafzweck (vgl. BVerfGE 45, 187

<253 f.>; 109, 133 <173>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 -

2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 <66>). Diesen kann das von der Schweizer Behörde verhängte Fahrverbot nicht

erfüllen, weil es auf das Gebiet der Schweiz und Liechtenstein beschränkt ist und die Beschwerdeführerin, die ihren

Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat, nicht, jedenfalls nicht nachhaltig, trifft.

(b) Auch sonst sind die ausgeworfenen Strafen nicht zu beanstanden. Dass sich die Strafzumessung von der Idee

eines gerechten Schuldausgleichs entfernte und sich als objektiv willkürlich erwiese, ist nicht ersichtlich. Das

Amtsgericht hat eine Geldstrafe am unteren Ende des Strafrahmens ausgeworfen. Bei einer Mindestgeldstrafe von

fünf Tagessätzen (vgl. § 316, § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB) hat es eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt. Dass

die Beschwerdeführerin durch die Doppelbestrafung ungerechtfertigte Härten erlitten hätte, ist nicht ersichtlich. Das

Amtsgericht hat die in der Schweiz verhängte und vollstreckte Geldstrafe im Rahmen der Strafzumessung gemäß

§ 46 Abs. 2 StGB strafmildernd berücksichtigt und gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf die hiesige Strafe dergestalt

angerechnet, dass zehn der verhängten 30 Tagessätze zu je 40 Euro als vollstreckt zu geltend hätten. Sonstige

Nachteile durch die Bestrafung in der Schweiz, die das Amtsgericht zu kompensieren von Verfassungs wegen

gehalten gewesen wäre, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch die Dauer des Fahrverbots, das sich mit

zwei Monaten im mittleren Bereich des gesetzlich vorgegebenen Rahmens (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StGB) bewegt, ist

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

c) Erweisen sich Durchführung des Strafverfahrens und Bestrafung als verfassungsgemäß, gilt Gleiches für die

Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft. Die Grundrechtsbindung der Staatsanwaltschaft

reicht nicht weiter als die der Strafgerichte.

II.

Verletzt das Urteil des Amtsgerichts die Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen

Rechten, gilt dies auch für den die Revision verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts, dessen angebliche

Verfassungswidrigkeit

sich

nach

Ansicht

der

Beschwerdeführerin

auf

die

Nichtbeseitigung

der

Grundrechtsverletzungen des Amtsgerichts beschränkt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Di Fabio

Landau