Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 1522/03

BVerfG: christliche religion, verfassungsbeschwerde, kindergarten, subsidiarität, besuch, eltern, gestaltung, pauschal, kauf, jugendhilfe
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1522/03 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Minderjährigen N...
2. des Herrn N...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Peter Hauck-Scholz und Koll.,
Krummbogen 15, 35039 Marburg -
gegen
a)
den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2003 - 10 TG
553/03 -,
b)
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. Januar 2003 - 4 G 4715/02
-
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 2. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die es im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt haben, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten
zu untersagen (vgl. VG Gießen, NJW 2003, S. 1265; Hessischer VGH, NJW 2003, S. 2846). Die Beschwerdeführer,
ein diesen Kindergarten besuchendes, im September 1997 geborenes Kind und sein Vater, der eine atheistische
Weltanschauung vertritt, sehen durch diese Entscheidungen ihre Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG verletzt. Sie machen geltend, dass es das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates
verbiete, dass Angestellte eines kommunalen Kindergartens als Organisatoren und Veranstalter religiöser Betätigung
auftreten.
II.
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Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ihrer Zulässigkeit steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.
3
1. Zwar ist der Rechtsweg im Ausgangsverfahren erschöpft. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs liegt
eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließende letztinstanzliche Entscheidung vor (vgl. § 152
VwGO). Doch kann der Grundsatz der Subsidiarität in solchen Fällen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
führen, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden, die sich nicht speziell auf das Eilverfahren beziehen, sondern
Fragen aufwerfen, die sich genau so auch im Hauptsacheverfahren stellen, so dass dieses geeignet ist, der
behaupteten verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 80, 40 <45>; 93, 1 <12>).
Allerdings darf ein Beschwerdeführer nicht auf das Verfahren der Hauptsache verwiesen werden, wenn die Verletzung
von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner
weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter
denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl.
BVerfGE 79, 275 <279>; 93, 1 <12>).
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2. Danach haben die Beschwerdeführer hier zunächst den Hauptsacherechtsweg zu beschreiten.
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a) Die Verfassungsbeschwerde hat mit den geltend gemachten Verstößen gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG ausschließlich Rügen zum Gegenstand, die nicht speziell die im Ausgangsverfahren ergangene
Eilentscheidung betreffen, sondern sich auf verlässlicher Grundlage erst nach Durchführung des fachgerichtlichen
Hauptsacheverfahrens beurteilen lassen. Denn es besteht insoweit - in tatsächlicher wie in einfachrechtlicher Hinsicht
- noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf.
6
Einfachrechtlich haben die Verwaltungsgerichte das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), auf dessen hier
einschlägige Regelungen die Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Einzelnen hingewiesen haben, bisher nur
am Rande, mit dem Hinweis auf den in § 24 SGB VIII geregelten Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens,
erwähnt. Auf die nähere rechtliche Ausgestaltung des mit der Aufnahme in eine solche Einrichtung entstehenden
Rechtsverhältnisses zwischen Kind, Personensorgeberechtigten, Kindergartenträger und -personal sind sie dabei nicht
eingegangen. Nicht gewürdigt ist deshalb auch, dass die in Tagesstätten wie Kindergärten tätigen Fachkräfte und
Mitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 22 Abs. 3 SGB VIII mit den Erziehungsberechtigten zum
Wohl der Kinder zusammenzuarbeiten und bei der Ausgestaltung der Jugendhilfeleistungen auch in solchen
Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 9 Nr. 1 SGB VIII die Rechte der
Personensorgeberechtigten und des Kindes bei der Bestimmung der religiösen Erziehung zu beachten haben. Es liegt
nahe, dass sich in diesen Regelungen, die gegenüber allen Kindern und Erziehungsberechtigten zu wahren sind, die
Grundrechtspositionen konkretisieren, die bei unterschiedlichen Wertvorstellungen von Kindern und Eltern in einen
Ausgleich zu bringen sind (vgl. auch Wiesner, in: Ders./Kauf-mann/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII Kinder-
und Jugendhilfe, 1995, § 9 Rn. 1 ff.; Mainberger, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, K § 9 Rn. 1 ).
Die einfachrechtlichen Vorschriften können deshalb bei der rechtlichen Würdigung nicht unberücksichtigt bleiben.
Ihren Inhalt und ihre Bedeutung auch im Kontext der auf sie ausstrahlenden und durch sie zur Geltung zu bringenden
Grundrechte zu bestimmen, ist entsprechend der grundgesetzlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung zwischen
dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 <401>) zunächst Sache der
Letzteren.
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Die Verwaltungsgerichte werden bei der abschließenden Beurteilung des Begehrens der Beschwerdeführer auch
darauf einzugehen haben, dass es in dem Erziehungskonzept, das der Arbeit in dem streitgegenständlichen
Kindergarten zugrunde liegt, zwar einerseits heißt, den in der Einrichtung Tätigen sei die multikulturelle Vielfalt in der
Gruppe bewusst, und anders geartete Religionen würden toleriert, dass andererseits aber auch davon die Rede ist, es
sei ein wichtiges Unterfangen, "die Kinder", also offenbar auch anders oder nicht Gläubige, mit dem christlichen
Glauben zu konfrontieren; deshalb würden "viele Gebete" gelernt und Religion, und zwar, wie dem Kontext zu
entnehmen ist, christliche Religion "angeboten". Wäre dies im Sinne einer missionarischen Betätigung, eines
gezielten Einwirkens auf anders oder nicht Gläubige, zu verstehen, wäre die Durchführung des Tischgebets als Teil
des hier maßgeblichen Erziehungskonzepts mit den Grundrechten der Beschwerdeführer nicht zu vereinbaren (vgl.
auch - trotz Art. 7 Abs. 1 GG - für den Bereich der öffentlichen Volksschulen BVerfGE 93, 1 <23>).
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Kann nach den noch zu treffenden ergänzenden tatsächlichen Feststellungen eine solche missionarische
Zielsetzung auch gegenüber dem beschwerdeführenden Kind ausgeschlossen werden, wie es das Verwaltungsgericht
bisher im Rahmen der von ihm vorgenommenen summarischen Prüfung pauschal angenommen hat, wird vor einer
abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter zu prüfen sein, ob zusätzliche Möglichkeiten denkbar
sind, die Vorphase und den Ablauf des im Kindergarten gereichten Frühstücks so zu organisieren, dass im Hinblick
auf das im Zusammenhang damit gesprochene freiwillige Tischgebet eine Exponierung und Sonderbehandlung des
daran nicht teilnehmenden beschwerdeführenden Kindes noch mehr, als bisher von den Gerichten angenommen,
vermieden werden können.
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b) Es ist für die Beschwerdeführer schließlich trotz des Fortschreitens der Zeit und des Fortgangs der Betreuung und
Erziehung in dem streitgegenständlichen Kindergarten nicht unzumutbar, auf den Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden. Den für die Planung und Durchführung von Betreuung und Erziehung
Verantwortlichen ist die besondere Situation des beschwerdeführenden Kindes bewusst. Sie sind nach den
Feststellungen der Verwaltungsgerichte bemüht, dem für den Fall, dass dieses den Kindergarten weiter besuchen
wird, sowohl durch eine schonende Gestaltung des Ablaufs der gemeinsamen Mahlzeit als auch in der Weise
Rechnung zu tragen, dass auf die anderen Kindergartenkinder pädagogisch dahingehend eingewirkt wird, dem nicht
am Tischgebet teilnehmenden beschwerdeführenden Kind respektvoll zu begegnen und sein Verhalten als Ausdruck
einer achtenswerten eigenen weltanschaulichen Überzeugung zu tolerieren. Dem Beschwerdevorbringen ist nichts
dafür zu entnehmen, dass der weitere Besuch des Kindergartens für das beschwerdeführende Kind unter diesen
Umständen mit unzumutbaren Belastungen und Beeinträchtigungen verbunden wäre.
10
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
11
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Jaeger
Hömig
Bryde