Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 256/08

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Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 256/08 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D…
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Reuther & Mertens,
Heinrich-Lübke-Straße 27, 59759 Arnsberg -
gegen
a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Januar 2008 - 5 Ws 1/08 -,
b)
den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 28. November 2007 - StVK D
832/07 -
hier: Gegenvorstellung
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Broß,
die Richterin Osterloh
und den RichterMellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
1473) am 13. Februar 2008 einstimmig beschlossen:
Die Gegenvorstellung vom 7. Februar 2008 gegen den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2008 – 2 BvR 185/08 – wird verworfen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
1
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf
Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach
Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an
einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer gesetzlich nicht geregelter
Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG, 2. Aufl. 2005,
§ 93b Rn. 21; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Loseblatt Stand Juni 2001, § 93b Rn. 19). Ob
ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn unter Außerachtlassung von
entscheidungserheblichem, dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung
von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], BVerfGG, 2. Aufl.
2005, § 15a Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Loseblatt Stand Juni 2001, § 93b Rn. 19), kann
offen bleiben, da ein solcher Verstoß im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat mit der
Gegenvorstellung keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei der Entscheidung der Kammer vom 1. Februar 2008 im
Verfahren 2 BvR 185/08 nicht berücksichtigt worden wären, obwohl sie vorgetragen waren. Die Vollzugsbehörden und
die Gerichte haben insbesondere jederzeit zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschwerdeführer die erforderliche
Operation zu ermöglichen ist, sobald er zu dieser bereit ist; bislang hat er die Durchführung der Operation jeweils
selbst aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt oder hinausgeschoben.
2
Eine Abänderungskompetenz besteht auch nicht im Hinblick auf aktuelle Veränderungen des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Attestes auf die Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes hinweist, ist es ihm zuzumuten, zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen.
Der Wunsch, „Vorsorge für den Fall lebenslänglicher Pflege“ zu treffen, rechtfertigt aus verfassungsrechtlicher Sicht
keine sofortige Haftentlassung. Abgesehen davon, dass auch insoweit zunächst die zuständigen Fachgerichte zu
beurteilen haben, ob der Beschwerdeführer nach § 65 Abs. 2 StVollzG in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
verlegte werden kann, ist nicht dargetan, worin eine solche Vorsorge bestehen soll und weshalb sie nicht auch – ggf.
durch Mithilfe der Ehefrau des Beschwerdeführers – aus der Haft heraus organisiert werden könnte.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Broß
Osterloh
Mellinghoff