Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 2236/06

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BVerfG: arbeitsstelle, verfassungsbeschwerde, leistungsfähigkeit, grundrecht, einkünfte, kauf, eltern, trennung, erfüllung, unterhaltspflicht

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2236/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Mirko Steindl,

Freiheitstraße 124/126, 15745 Wildau -

gegen

den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 - 15

WF 288/06 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 19. Juni 2006 - 11 F

40/06 -,

den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 - 11 F

40/06 PKH II -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

am 14. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 und vom 19. Juni 2006 - 11 F

40/06 - und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 - 15 WF 288/06 -

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20

Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf

Kindesunterhalt.

1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der Klägerin des

Ausgangsverfahrens, welche im Haushalt der Kindesmutter lebt. Er ist zudem Vater eines am 22. Dezember 2005

geborenen Sohnes, mit dem und mit dessen Mutter er zusammenlebt. Der Beschwerdeführer ist gelernter Koch, in

diesem Beruf jedoch berufsunfähig. Er ist zu 30 % schwer behindert. Nachdem er über mehrere Jahre hinweg

arbeitslos gewesen war, konnte er zum 30. Juni 2005 eine Arbeitsstelle als Lagerist in Berlin annehmen, etwa 40

Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers ist vollschichtig, zudem leistet er

samstags Überstunden. Die Bruttovergütung beträgt ca. 1.800 €, netto verbleiben dem Beschwerdeführer etwa 1.260

€ monatlich. Da der Beschwerdeführer täglich ab 5:00 Uhr morgens seine Arbeit antreten muss, fallen Fahrtkosten

durch Nutzung eines privaten PKW an, welche der Beschwerdeführer mit einem Betrag von knapp 400 € beziffert. Der

Beschwerdeführer wohnt im eigenen Haus, wobei er neben den Betriebskosten einen Kredit zu tilgen hat, dessen

Kosten nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers unterhalb von Mietkosten für vergleichbaren Wohnraum liegen.

Die Tochter des Beschwerdeführers und Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrt Kindesunterhalt in Höhe von 100

% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung mit Wirkung ab September 2005. Der Beschwerdeführer zahlt

freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 153,39 € und beruft sich im Übrigen auf

Leistungsunfähigkeit.

2. Mit Beschluss vom 10. Mai 2006 wies das Amtsgericht Königs Wusterhausen den Prozesskostenhilfeantrag des

Beschwerdeführers zurück. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung habe keine Aussicht auf Erfolg. Der verschärft nach

§ 1603 Abs. 2 BGB haftende Beschwerdeführer habe nicht in ausreichender Weise dargelegt, seinen Pflichten zu

Bemühungen um die Erlangung einer Beschäftigung entsprochen zu haben. Er müsse sich daher behandeln lassen,

als erziele er Einkünfte in einer Höhe, welche ihm die Erfüllung der Unterhaltspflicht ermögliche. Der

Beschwerdeführer habe offenbar ab September 2005 keine Erwerbsbemühungen mehr entfaltet. Dies wäre jedoch im

Hinblick auf die Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens erforderlich gewesen. Auch die Darlegung der vor Antritt

der jetzigen Arbeitsstelle getätigten Erwerbsbemühungen sei nicht ausreichend für die Annahme, der

Beschwerdeführer könne eine besser entlohnte Tätigkeit nicht finden. Zur Erzielung eines Einkommens, welches die

Zahlung des Regelunterhalts ermögliche, sei der Beschwerdeführer verpflichtet, sich überregional oder sogar

europaweit zu bewerben. Der hiergegen eingelegten Beschwerde half das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. Juni

2006 nicht ab. Die Hinweise auf eine niedrige Qualifikation des Beschwerdeführers, seine geringe Bezahlung, den mit

der Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen

nicht mehr als Koch arbeiten könne, reichten nicht für die Annahme aus, der Beschwerdeführer könne kein die

Erfüllung der Unterhaltspflicht ermöglichendes Einkommen erzielen.

3. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 wies das Brandenburgische Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe unter Bezugnahme auf die Begründung der

angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses zurück.

4. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung

seien überspannt worden. Die Gerichte hätten sich darauf beschränkt, Rechtsprechung "abzuschreiben" und sich nur

unzureichend mit dem zu entscheidenden Einzelfall beschäftigt. Es sei verkannt worden, dass mit einem möglichen

Ortswechsel erhebliche Umzugskosten und weitere Mietkosten verbunden seien, die der Beschwerdeführer nicht

finanzieren könne. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei völlig falsch eingeschätzt worden, zudem seien auch die

persönlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers für eine Tätigkeit im Ausland nicht gegeben. Der Beschwerdeführer

könne auch nicht zwei Haushalte unterhalten, weshalb ein Ortswechsel unzumutbar sei. Der Beschwerdeführer habe

einen großen Bezug zu seinen Kindern und ein Recht auf Umgang mit seinem Sohn, welches bei einer Ausübung

einer Tätigkeit etwa in den alten Bundesländern oder in anderen europäischen Ländern nur unter unverhältnismäßig

hohen Aufwendungen auszuüben möglich sei.

5. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und das Land Brandenburg haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt.

1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus

Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind

durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 <270>; 22, 83 <87>;

51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 81, 347 <357>).

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende

Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.

BVerfGE 9, 124 <128 f.>; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>).

Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht

mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster

Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu

beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann folglich nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist,

insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten

Rechtsschutzgleichheit beruhen.

Vorliegend haben die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum

Gericht zu ermöglichen, verfehlt. Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO und des § 1603 BGB durch

Amtsgericht und Oberlandesgericht halten einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht stand.

Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht

unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung

seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß

§ 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu

ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus, sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Verpflichtung

der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht

nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv die erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der

Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem

Willen" ausüben könnte. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs bleibt dennoch die Leistungsfähigkeit

des Unterhaltsverpflichteten. Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die

Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche

des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2

Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 <381>).

Gemessen an diesen Maßstäben stellt sich die Ablehnung der Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung für den

Beschwerdeführer als verfassungsrechtlich fehlerhaft dar. Der Beschwerdeführer wurde darauf verwiesen, er müsse

auch nach Annahme einer vollschichtigen Tätigkeit nebst Überstunden noch weitere Erwerbsbemühungen entfalten,

um eine andere Arbeitsstelle mit höherer Entlohnung zu finden. Dabei sei er verpflichtet, sich bundesweit oder gar

europaweit zu bewerben. Mit dieser rechtlichen Würdigung haben das Amtsgericht und durch Bezugnahme auch das

Oberlandesgericht

eine

pauschalierende

Feststellung

getroffen,

die

weder

dem

Charakter

des

Prozesskostenhilfeverfahrens als einem summarischen Verfahren, welches das Hauptsacheverfahren nicht ersetzen

soll, noch den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss

vom 29. Dezember 2005 (NJW 2006, S. 2317 ff.) klargestellt, dass auch unter Berücksichtigung von § 10 SGB II, in

welchem von einem Erwerbslosen grundsätzlich eine Arbeitssuche im gesamten Bundesgebiet verlangt wird, die

Familiengerichte verpflichtet sind, jedenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob eine bundesweite

Arbeitsaufnahme dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Bindungen, insbesondere

seines Umgangsrechts mit seinen Kindern, sowie der Kosten der Ausübung dieses Umgangsrechts und der

Umzugskosten zumutbar ist. Diese Anforderungen gelten nicht nur bei der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei

Erwerbslosen, sondern erst Recht bei einem vollschichtig Erwerbstätigen, welcher zudem zur Erzielung seines

Einkommens ungünstige Arbeitszeiten, einen weiten Anfahrtsweg und Überstunden an Samstagen in Kauf nimmt.

Auf die Problematik der Trennung des Beschwerdeführers von seiner Lebensgefährtin und seinem im Dezember

2005 geborenen Sohn wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht eingegangen. Es wird auch nicht angemessen

gewürdigt, dass der Beschwerdeführer über längere Jahre hinweg arbeitslos gewesen ist und sich erfolglos – wenn

auch möglicherweise nicht in unterhaltsrechtlich gebotenem Umfang – um eine Erwerbsstelle bemüht hat. Dass der

Beschwerdeführer eine gleich oder besser dotierte Arbeitsstelle finden könnte, bedarf besonderer Begründung

angesichts des Umstands, dass er für seine jetzige Arbeitsstelle einen weiten Anfahrtsweg und zeitlich ungünstige

Arbeitsbedingungen in Kauf nimmt. Bei einem Abstellen auf Erwerbsmöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet oder

darüber hinaus wären - unabhängig von der Frage, ob ein Umzug aufgrund der persönlichen Bindungen zumutbar wäre

- die dabei anfallenden Umzugskosten als ein die Leistungsfähigkeit mindernder Umstand in Betracht zu ziehen

gewesen. Im Streit steht ein Unterhaltszeitraum von September 2005 bis zur Volljährigkeit der Klägerin im August

2007, also von 24 Monaten. Es erscheint unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten fraglich, ob dem Beschwerdeführer

angesonnen werden kann, zur Herstellung seiner vollständigen Leistungsfähigkeit für diesen Zeitraum einen

kostenverursachenden Umzug, die Trennung von seiner Familie und die mit der Annahme einer neuen Arbeitsstelle

verbundenen Unsicherheiten in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im eigenen Haus wohnt

und nach unwidersprochenem Vortrag mit Nebenkosten und Kreditraten in geringerem Umfang belastet ist, als es bei

einer Mietwohnung der Fall wäre. Dieser Umstand wäre auch von Bedeutung für die Frage, ob dem Beschwerdeführer

- gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - zuzumuten sein könnte, gemeinsam mit seiner Familie näher

in Richtung seiner Arbeitsstelle in Berlin zu ziehen.

Durch die Annahme einer Erwerbsobliegenheitsverletzung des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung dieser

besonderen Umstände haben Amtsgericht und Oberlandesgericht den ihnen eingeräumten Ermessensspielraum bei

der Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen des § 114 ZPO unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG überschritten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Besonderheiten des Einzelfalls bezüglich

seiner Leistungsfähigkeit waren nicht geeignet, im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des

Beschwerdeführers entschieden zu werden, zumal eine fehlerhafte Zurechnung fiktiven Einkommens zugleich auch

eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Schutz vor einer

unverhältnismäßigen Belastung durch die Unterhaltsverpflichtung darstellt.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen,

dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden

Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

3. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Der Beschluss des

Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2

BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Papier

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem