Urteil des BVerfG vom 16.02.2005

BVerfG: verfassungsbeschwerde, sicherungsverwahrung, strafverfahren, garantie, präsidium, gewährleistung, untersuchungshaft, freiheitsrecht, rechtsstaatsprinzip, emrk

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 581/03 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H ...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Heinz Petersohn,

Markgrafenstraße 1, 51063 Köln -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2003 - 2 StR 2/03 -,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. August 2002 - B.110-17/02 -,

mittelbar § 66 Abs. 1 StGB

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2005 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. August 2002 - B.110-17/02 - und der Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2003 - 2 StR 2/03 - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus

Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an

eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben dem Beschwerdeführer die

notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21e Abs. 3 GVG, von

der ausschließlich ein bereits anhängiges Verfahren erfasst wird.

Das Landgericht (10. Strafkammer) verurteilte den Beschwerdeführer nach dreitägiger Hauptverhandlung zu einer

vierjährigen Freiheitsstrafe und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Zum Zeitpunkt der

Anklageerhebung ist gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts die 13. Strafkammer zuständig

gewesen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 stellte das Präsidium des Landgerichts die Überlastung der

13. Strafkammer fest und übertrug die in der Zeit vom 1. bis 14. Juni 2002 bei ihr eingegangenen Anklagen in

Haftsachen, wovon allein dieses Verfahren betroffen war, im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der betroffenen

Strafkammern auf die 10. Strafkammer. Eine Begründung ist nicht erfolgt.

In der Hauptverhandlung rügte der Beschwerdeführer vor Beginn seiner Vernehmung, das Gericht sei unter anderem

deshalb nicht vorschriftsmäßig besetzt, weil die Änderung des Geschäftsverteilungsplans für bereits anhängige

Verfahren gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoße. Das Landgericht wies die Rüge als unbegründet

zurück, weil eine Umverteilung auch bereits anhängige Verfahren erfassen dürfe.

Gegen das Urteil der 10. Strafkammer legte der Beschwerdeführer Revision ein, mit der er die allgemeine Sachrüge

und unter anderem die Verfahrensrüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, erhob. Zur

Begründung der Verfahrensrüge wiederholte er sein Vorbringen vor dem Landgericht; insbesondere wies er darauf hin,

dass von der Umverteilung nur sein Verfahren erfasst worden sei.

Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Er war der

Auffassung, dass eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG bereits anhängige Verfahren

erfassen dürfe. Dies gelte auch, wenn sie nur ein Verfahren betreffe, sofern dies aufgrund objektiver und

sachgerechter Kriterien erfolge. Ausweislich der Überlastungsanzeige des Vorsitzenden sei dies der Fall gewesen.

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss ohne weitere Begründung.

II.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Landgerichts und den Beschluss des

Bundesgerichtshofs sowie mittelbar gegen § 66 StGB. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung "neben" der

Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe verstoße gegen Art. 103 Abs. 3 GG.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil die nachträgliche

Änderung der Geschäftsverteilung für bereits anhängige Verfahren unzulässig sei.

III.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Äußerungsberechtigten die Möglichkeit zur Äußerung gegeben.

1. Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben von einer Stellungnahme zur

Verfassungsbeschwerde abgesehen.

2. Der Bundesgerichtshof hat auf seine Rechtsprechung verwiesen (vgl. BGHSt 44, 161; Urteil vom 2. Dezember

2003 - 1 StR 102/03 -, veröffentlicht in JURIS, jeweils m.w.N.), wonach eine Änderung der Geschäftsverteilung

während des Geschäftsjahres unter den Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG auch bereits anhängige Verfahren

erfassen dürfe. Die Notwendigkeit der Umverteilung auch bereits anhängiger Verfahren folge aus dem Gebot der

beschleunigten Verfahrensförderung in Haftsachen und aus dem Umstand, dass von der Justiz zu verantwortende

Verfahrensverzögerungen rechtsstaatswidrig sein können. Dieser Anspruch des Angeklagten auf eine Entscheidung in

angemessener Zeit stehe im Spannungsfeld mit der Garantie des gesetzlichen Richters, die in ihrer Wirkkraft beachtet

werden müsse. Die prozedurale Ansiedlung der Geschäftsverteilungsbefugnis beim Präsidium biete hinreichende

Gewähr dafür, dass willkürliche Änderungen der Geschäftsverteilung unterblieben.

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stellungnahmen mehrerer Senate übersandt, die insgesamt kein

einheitliches Bild liefern. Zum Teil verweisen die Senate darauf, dass eine Umverteilung, die auch anhängige

Verfahren erfassen dürfe, lediglich am Willkürmaßstab zu prüfen sei. Teilweise bejahen sie unter Hinweis auf § 21e

Abs. 4 GVG die Zulässigkeit der Umverteilung anhängiger Verfahren.

4. Die Stellungnahmen des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts gehen von der Zulässigkeit der

Umverteilung anhängiger Verfahren aus, ohne zu erörtern, ob dies auch für den Fall der Umverteilung ausschließlich

anhängiger Verfahren gilt. Ferner soll bei Präsidiumsentscheidungen zur Umverteilung eine Vermutung gegen eine

sachwidrige Manipulation sprechen.

5. Das Bundesarbeitsgericht verweist darauf, dass die Parteien der bereits anhängigen Verfahren bei der

Umverteilung ausschließlich anhängiger Verfahren in gleicher Weise betroffen würden wie dann, wenn zugleich eine

unbestimmte Anzahl künftiger Verfahren erfasst werde. Entscheidend sei allein die Sachgerechtigkeit der - ohne

Ansehung der Parteien erfolgenden - Umverteilungsregelung.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit ein

Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wird, in einer die Zuständigkeit der Kammer ergebenden Weise

offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgebenden Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits

entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die im Präsidiumsbeschluss vom 20. Juni 2002 enthaltene Änderung

des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2002 verletzt das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen

Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Urteil der 10. Strafkammer ist infolgedessen nicht durch den

gesetzlichen Richter ergangen (1.). Mit der Verwerfung der Revision hat das Revisionsgericht diese Verletzung des

grundrechtsgleichen Rechts perpetuiert (2.). Demgegenüber verstößt die Verhängung der Sicherungsverwahrung nicht

gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet (3.).

1. a) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die

Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll

vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das

Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 <299>;

48, 246 <254>; 82, 286 <296>; 95, 322 <327>). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und

das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte

gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 <416, 418>; 95, 322 <327>).

Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des

gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher

Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Auch die die gesetzlichen

Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden

Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die

erforderlichen Richter zuweisen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl.

BVerfGE 17, 294 <299>; 18, 344 <349>; 95, 322 <328>). Sie müssen also zum einen der Schriftform genügen und

zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter

regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den

entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen

wird (vgl. BVerfGE 4, 412 <416>; 82, 286 <298>; 95, 322 <329>).

Das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, die zur Entscheidung berufenen Richter so eindeutig und genau

wie möglich durch eine generell-abstrakte Regelung für ein Geschäftsjahr im Voraus zu bestimmen, schließt

Neuregelungen nicht aus, die die so beschlossene Neuordnung während des laufenden Geschäftsjahres ändern. Die

Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte und ihrer Spruchkörper oder Abteilungen wird immer wieder auch mit nicht

vorhersehbaren Ereignissen und Entwicklungen wie Überlastung, unzureichender oder ungleicher Auslastung,

Ausscheiden oder langfristiger Verhinderung einzelner Richter konfrontiert. Solche Umstände erfordern ein Eingreifen

des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen

(vgl. BVerfGE 17, 294 <300>; 18, 344 <349>; 95, 322 <332 f.>).

Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann geboten sein, wenn nur auf diese Weise dem

Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349

<369>; vgl. auch BVerfGE 60, 253 <269 f.>; 78, 165 <178>; 88, 118 <124>), insbesondere einer beschleunigten

Behandlung von Strafsachen (vgl. zuletzt: Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 -, NJW 2003, S. 2225, und vom 25. Juli 2003 - 2

BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897, sowie Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, JURIS),

nachzukommen ist. Das durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), die Garantie wirkungsvollen

Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und, soweit Untersuchungshaft vollzogen wird, das Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG) mit Verfassungsrang ausgestattete und darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gegründete Gebot,

anhängige Sachen zügig zu entscheiden, lässt das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

aber nicht vollständig zurücktreten. Vielmehr besteht Anspruch auf eine zügige Entscheidung durch den gesetzlichen

Richter.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht daher einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren

jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und

eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (vgl.

BVerfGE 24, 33 <54 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.

September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00 -, veröffentlicht in Juris; Beschluss der

1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u.a. -, NJW 1989,

S. 382 <383>; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1978 – 1 C 33/78 -, DÖV 1979, S.

299 f.; Degenhardt, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 101 Rn. 12; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Kommentar

zum Grundgesetz, Band III, Art. 101 Rn. 18; Wassermann, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl.,

Art. 101 Rn. 16; Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002, S. 258; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 21e

Rn. 99). Ob es darüber hinaus Konstellationen geben kann, in denen die Umverteilung ausschließlich bereits

anhängiger Verfahren als ultima ratio geboten ist, um die konfligierenden Verfassungsgüter angemessen zur Geltung

zu bringen, bedarf hier keiner Entscheidung. In einem solchen Fall wird es jedenfalls nahe liegen, die Gründe, die eine

derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben, um dem

Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung entgegen zu wirken. Ebenso könnte es nahe liegen, in

derartigen Fällen die Vertreter der Mitglieder des zu entlastenden Spruchkörpers vorrangig mit der

Rechtsprechungsaufgabe zu betrauen.

Gleichgültig, ob ausschließlich anhängige Verfahren oder daneben auch zukünftig eingehende Verfahren umverteilt

werden, muss jedoch jede Umverteilung während des laufenden Geschäftsjahres, die bereits anhängige Verfahren

erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen. Änderungen der

Geschäftsverteilung, die hierzu nicht geeignet sind, können vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben.

b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Durch diese

grundrechtsähnliche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das

jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste.

Vielmehr beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Teil

des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots, das auch die Beachtung der Kompetenzregeln fordert, die ihrerseits den

oberen Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung überträgt und auf den Instanzenzug

begrenzt.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur,

wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich

erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194> unter Hinweis auf BVerfGE 29, 198 <207>).

Das vorliegende Verfahren betrifft demgegenüber jedoch nicht die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung einer

Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverteilungsplans oder der Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG) durch

das Gericht, sondern die Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die der Rechtsanwendung

zugrunde lag. Der Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts geht daher über eine reine Willkürprüfung hinaus

und erfasst jede Rechtswidrigkeit (Gummer, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 21e GVG Rn. 52; Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1984 - 6 C 35.83 -, NJW 1984, S. 2961; Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, S. 2031 <2032>; Sowada, a.a.O., S.

259 dort Fn. 158; a.A. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.88 -, NJW 1991, S. 1370

<1371>).

c) Der Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Köln vom 20. Juli 2002, mit dem allein das anhängige

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer von der im Jahresgeschäftsverteilungsplan generell-abstrakt

vorausbestimmten Strafkammer auf eine andere Strafkammer übertragen wurde, wird den Anforderungen nicht

gerecht, die das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an eine nachträgliche

Zuständigkeitsänderung stellt. Die vom Präsidium des Landgerichts bestimmten Richter waren nicht die gesetzlichen

Richter, so dass ihr Urteil das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verletzt.

Dem Beschluss des Präsidiums sind die Umstände, die zu der festgestellten Überlastung der ursprünglich

zuständigen Strafkammer geführt haben könnten, nicht zu entnehmen. Eine eigene nachvollziehbare Darlegung oder

einen Verweis auf eine anderweitige Dokumentation der Geschäftslast der Kammer und einer Prognose über ihre

zukünftige Auslastung enthält der Beschluss nicht. Aus der Überlastungsanzeige des Vorsitzenden der ursprünglich

zuständigen Strafkammer, auf die sich der Generalbundesanwalt zur Begründung seines Antrags im

Revisionsverfahren bezogen hat, ergibt sich nicht, dass die nachträgliche Zuständigkeitsänderung geeignet war, um

die Effizienz des Geschäftsablaufs wieder herzustellen.

In jenem Schreiben des Vorsitzenden an den Präsidenten des Landgerichts ist die Arbeitsbelastung nur zweier

Richter der Kammer dargestellt, während die Besetzung der großen Strafkammer wenigstens drei Richter umfassen

wird. Die Mitte Mai gezogene Folgerung einer vollständigen Auslastung der gesamten Kammer bis einschließlich

Oktober durch eine ab Ende August an voraussichtlich 20 Verhandlungstagen zu erledigende Strafsache ist auch

dann nicht nachvollziehbar, wenn zugleich auf den anstehenden Erholungsurlaub zweier Richter verwiesen wird. Es

bleibt offen, weshalb die Kammer bis Ende August - also während ungefähr dreieinhalb Monaten seit der

Überlastungsanzeige - nicht in der Lage sein sollte, eine der bei ihr anhängigen Strafsachen zu erledigen. Unerörtert

bleibt auch, ob neben der ab Ende August zu verhandelnden Sache eine weitere Sache verhandelt werden könnte. Zu

einer solchen Beurteilung hätte eine Darstellung des Umfangs der anhängigen Sachen beitragen können, eine

Mitteilung, ob Anhaltspunkte für geständige Einlassungen des Angeklagten ersichtlich sind, und eine Prognose über

die etwaige Reduzierung der Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG. Das gegen den

Beschwerdeführer geführte Strafverfahren konnte in der vor deren Eingang bei der Kammer verfassten

Überlastungsanzeige nicht erwähnt werden.

Weshalb es dennoch sachgerecht gewesen sein könnte, gerade nur dieses Verfahren, das schließlich auch ohne

geständige Einlassungen nach nur dreitägiger Hauptverhandlung erledigt werden konnte, nachträglich einer anderen

Kammer zuzuweisen, ergibt sich aus dem Präsidiumsbeschluss nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dabei ist

insbesondere nicht nachvollziehbar, warum nicht eines der in der Überlastungsanzeige aufgeführten Verfahren

abgeleitet wurde, sondern das augenscheinlich recht überschaubare und schnell zu erledigende Verfahren gegen den

Beschwerdeführer. Dass gerade die nachträgliche Zuweisung eines so vergleichsweise geringfügigen Verfahrens

geeignet und erforderlich sein könnte, um eine Überlastung der ursprünglich zuständigen Kammer zu vermeiden oder

zu beseitigen, erschließt sich aufgrund der fehlenden Darlegungen nicht.

d) Auf die Frage, ob die konkret getroffene Regelung, die zwar abstrakt formuliert war, jedoch - wie im Zeitpunkt der

Beschlussfassung bereits bekannt war - nur ein einziges Verfahren erfasste, als verdeckte Einzelzuweisung zudem

wegen Verstoßes gegen das Abstraktionsprinzip unzulässig war, kommt es nicht mehr an (vgl. insoweit Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 1. April 1992 - 2 StR 538/91 -, BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BGHSt

44, 161 ff.).

2. Da der Bundesgerichtshof auf die zulässige Revision das Urteil der 10. Strafkammer nicht aufgehoben hat, wirkt

die Grundrechtsverletzung im Beschluss des Senats fort.

3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die von § 66 StGB ermöglichte Anordnung der

Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe verstößt nicht gegen das Verbot doppelter

Bestrafung (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1902/01 und

2 BvR 2029/01 -).

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2

BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Osterloh

Mellinghoff