Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 2005/98

BVerfG: verfassungsbeschwerde, rav, republik, anpassung, rente, verordnung, verwaltung, verfassungskonform, zugehörigkeit, presse
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2005/98 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
Heiligenberger Straße 18, Berlin -
I. unmittelbar gegen
a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24. September 1998 - B 4 RA 163/97 B -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 1997 - L 4
An 12/96 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 31. Januar 1996 - S 4 An 47/93 -,
d) die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 42 160724 R 501 BKZ
5932, 6401 SG -,
II. mittelbar gegen
die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Kühling,
die Richterin Jaeger
und den Richter Steiner
gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 1997 - L 4 An 12/96 - und der
Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. September 1996 verletzen die
Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil
des Landessozialgerichts wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid vom 25. September 1996 die Rente nach
Maßgabe des § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch berechnet und der durch den
Einigungsvertrag geschützte Zahlbetrag nicht ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung
angepaßt ist. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24. September 1998 - B 4 RA 163/97 B - ist damit
gegenstandslos.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu
erstatten.
Gründe:
1
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus
Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des
wiedervereinigten Deutschlands. Sie betrifft vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) geregelte
Verfahren für die Berechnung solcher Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der Deutschen
Demokratischen Republik abgeleitet werden.
I.
2
In der Sache greift die Beschwerdeführerin die Höhe der Rente an, die in Abänderung früherer Bescheide auf der
Grundlage von § 307 b Abs. 1 SGB VI mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25.
September 1996 festgesetzt worden ist; er umfaßt auch den Anspruch auf Zusatzversorgung. Daneben werden die
Bescheide angegriffen, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Angleichung der
Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen
Regelungen (Rentenangleichungsgesetz - RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), des § 6 der Ersten Verordnung
zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1.
Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867), des § 8 der Zweiten Verordnung
zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) sowie des § 307 b
Abs. 5 SGB VI für die Übergangszeit ab 1. Juli 1990 bis zur Neuberechnung erlassen wurden.
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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die hierzu ergangenen Entscheidungen der Verwaltung
und der Sozialgerichtsbarkeit sowie mittelbar gegen die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften.
II.
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1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit dies zur Durchsetzung der
Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (Urteile vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 sowie 1 BvR
1926/96 und 1 BvR 485/97).
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a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Vorschrift des Einigungsvertrages über die
Zahlbetragsgarantie verstoße nicht gegen Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie verfassungskonform dahin
ausgelegt wird, daß der hier garantierte Zahlbetrag für Bestandsrentner ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und
Einkommensentwicklung anzupassen ist, sofern er über diesen Zeitpunkt hinaus Bedeutung erhält (Urteil vom 28.
April 1999, 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 59 f., 64 f.; Urteil vom 28. April 1999, 1 BvR 1926/96 und 1
BvR 485/97, Umdruck S. 32).
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Weiter ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. April 1999, 1 BvR 1926/96 und 1 BvR
485/97, Umdruck S. 42 ff.) § 307 Abs. 1 SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach bei der
Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der
gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt
werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ein
20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist.
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b) Nach dieser Rechtsprechung verletzen das Urteil des Landessozialgerichts und der Bescheid vom 25. September
1996 die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG. Aus der verfassungsrechtlich
gebotenen Anpassung des Zahlbetrags an die Lohn- und Einkommensentwicklung ab 1. Januar 1992 kann sich für die
Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Zahlbetrags ihrer Rente ergeben. Auch ist nicht auszuschließen, daß das
Berechnungsverfahren des § 307 b Abs. 1 SGB VI für sie nachteilig ist.
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c) Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache an dieses Gericht
zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß des
Bundessozialgerichts ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE 69, 233 <248>).
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2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche
Bedeutung hat. Mit den Urteilen vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 74 ff.; 1 BvR
1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck S. 32 ff., 35 ff., 39 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die
Übergangsvorschriften des § 23 Abs. 1 RAnglG, des § 6 1. RAV, des § 8 2. RAV und des § 307 b Abs. 5 SGB VI mit
dem Grundgesetz vereinbar sind. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.
III.
10
Da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat, ist es angemessen, wenn der Beschwerdeführerin die Hälfte
der notwendigen Auslagen erstattet wird (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).
Kühling
Jaeger
Steiner