Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 191/02

BVerfG: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, urkunde, echtheit, auskunft, erlass, verzicht, verwaltungsprozess, ermessen, amt
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 191/02 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...,
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Uwe Remus,
Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden -
gegen
a)
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2002 - 2 G
30/02.A (1) -,
b)
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2001 - 2 G
2493/01.A (1) -,
c)
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. November 2001 - 2673035-432 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Sommer,
die Richterin Osterloh
und den Richter Di Fabio
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
1473) am 7. März 2002 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die Zurückweisung eines Beweisantrags zur
Überprüfung der Echtheit einer vorgelegten ausländischen öffentlichen Urkunde auf Grund eigenen Fachwissens des
Gerichtes in einem asylrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags den
Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt.
2
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)
liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.
3
Soweit der vietnamesische Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
durch die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutz rügt, genügt die
Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Ohne auf die
angegriffenen Entscheidungen einzugehen, wird lediglich eigener Tatsachenvortrag entgegengehalten.
4
Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem
gerügten Anspruch auf rechtliches Gehör. Dabei kann offen bleiben, inwieweit die nachfolgend dargelegten Maßstäbe
in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags in dem die
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts von Verfassungs wegen eingeschränkt ist (Art. 16a Abs. 4 Satz 1, 2.
Halbsatz GG; §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 AsylVfG; vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, 1204), überhaupt anwendbar sind.
Selbst wenn dies hier bei der Prüfung, ob ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt, zu bejahen sein sollte,
ist ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich.
5
Art. 103 Abs. 1 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder
materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich
angesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze
mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <35 f.>; 65, 305 <307>). Einem Antrag auf Prüfung der Echtheit einer vorgelegten
ausländischen öffentlichen Urkunde durch Einholung einer Auskunft ist daher nicht stets nachzugehen. Nach der auch
im Verwaltungsprozess grundsätzlich anwendbaren Regelung des § 438 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO hat
das Gericht nach den Umständen des Einzelfalles zu ermessen, ob eine Urkunde, die sich darstellt als von einer
ausländischen Behörde oder von einem mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet, ohne
näheren Nachweis als echt anzusehen sei. Die Verfassung zwingt nicht zu einer Auslegung dieser Bestimmung
dahingehend, dass der Nachweis der Unechtheit ausnahmslos durch Einschaltung der deutschen Auslandsvertretung
- hier durch die Einholung einer Auskunft über das Auswärtige Amt - herbeizuführen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1003/91 -, veröffentlicht in JURIS). Der Verzicht des
Gerichts auf Einholung einer Auskunft zur Echtheit des vorgelegten "Verfolgungsbefehles" vom 26. Januar 1992 ist
nach den Umständen des Einzelfalles nicht zu beanstanden. Das Gericht hat im Beschluss vom 18. Januar 2002
deutlich gemacht, dass es selbst über das nötige Fachwissen zur Beurteilung der Echtheit der Urkunde verfügt (vgl.
dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 9 B 15/90, NVwZ-RR 1990, 652; OVG NW, Beschluss vom 29.
Oktober 2001 - 8 A 3664/01.A -, AuAS 2002, 40).
6
Dass das Gericht dabei die Probleme der Übertragbarkeit der zu einer anderen Urkunde eingeholten Auskunft auf die
hier zu beurteilende Urkunde nicht berücksichtigt hat, ist nicht ersichtlich. Auch vor dem Hintergrund des Verbotes der
Beweisantizipation ist weder erkennbar noch hat der Beschwerdeführer substantiiert vorgetragen, dass die vom
Gericht im Beschluss aufgeführten, gegen die Echtheit der Urkunde streitenden Indizien keine eindeutige Beurteilung
erlauben, die sichere Grundlage einer rechtlichen Überzeugung sein können (vgl. dazu Berlit-GK-AsylVfG, Stand:
Januar 2002, § 78 Rn. 406).
7
Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung.
8
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
9
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Sommer
Osterloh
Di Fabio