Urteil des BVerfG vom 15.03.2017

BVerfG: existenzminimum, schutz der familie, wesentlicher grund, auszahlung, einspruch, freibetrag, bekanntgabe, entlastung, eltern, gesellschaft

Gericht:

Finanzgericht des

Landes Brandenburg

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2002

Aktenzeichen:

6 K 2294/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 3 EStG 2002, § 66 Abs

1 EStG 2002, § 70 Abs 1 EStG

2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG

(Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter Sarah, die im

Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß §

32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Sarah in Höhe von EUR 154 (§ 66 Abs. 1

EStG).

lm Juni 2002 legte der Kläger Einspruch ein gegen die Kindergeldfestsetzung. Zur

Begründung trug er vor, die verfassungsgemäße Umsetzung einer Familienbesteuerung

sei vom Gesetzgeber trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts ab 1996 nicht

vorgenommen worden. Die monatlichen Kindergeldbeträge seien zu niedrig, um einer

verfassungsgemäßen Prüfung standzuhalten. Das Kindergeld habe sich zu orientieren an

den Sätzen zu den Unterhaltsaufwendungen, die Eltern leisten müssen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 11. September 2003, abgesandt am 17. September

2003, wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führt die

Beklagte aus, seit 1996 bestehe das Recht des Familienleistungsausgleichs. Durch die

Zahlung von Kindergeld als Steuervergütung oder den Abzug des Kinderfreibetrages

vom Einkommen werde gewährleistet, dass in allen Einkommensgruppen die

verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in

Höhe des Existenzminimums eines Kindes eintrete. Für das Streitjahr 2002 betrage das

gesetzliche Kindergeld EUR 154. Dies sei an den Kläger gezahlt worden. Der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht zu entnehmen, dass eine

einkommensteuerliche Förderung der Familie durch eine Sozialzwecknorm in einer

bestimmten Weise und einem bestimmten Umfang zu gewähren sei. Die Höhe des

Kindergeldes sei verfassungsrechtlich nicht vorgegeben worden.

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, das gesetzliche

Kindergeld des Jahres 2002 entspreche nicht den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfe die staatliche Förderung von Familien nicht

unter dem steuerfreien Existenzminimum liegen. Dies sei im Jahr 2002 jedoch der Fall.

Bei einem Spitzensteuersatz von 48,5% und einem verfassungsgemäßen

Existenzminimum von etwa EUR 6.545 -nach einer Schätzung des Deutschen

Familienverbandes - ergebe sich ein notwendiges jährliches Kindergeld in Höhe von EUR

3.175, mithin monatlich EUR 265. Das vom Gesetzgeber eingearbeitete,

unübersichtliche Existenzminimum betrage für das Kalenderjahr 2002 EUR 5.808. Dies

setze sich zusammen aus Kinderfreibetrag, Ausbildungs- und Betreuungsfreibetrag. Dies

entspreche bei Umrechnung des Spitzensteuersatzes von 48,5% einem jährlichen

Kindergeld von EUR 2.817, mithin monatlich EUR 235. Dies sei derzeit die

höchstmögliche steuerliche Förderung durch das Existenzminimum. Daraus folge, dass

zum einen das steuerliche Existenzminimum durch den Gesetzgeber zu niedrig

angesetzt sei. Zum anderen bedeute dies, dass das tatsächlich gezahlte Kindergeld

(EUR 154) nur 28% des Existenzminimums (EUR 6.545) betrage. Hinzu komme, dass die

tatsächlichen Aufwendungen, die für ein Kind zu tragen seien, entsprechend den

dargelegten Berechnungen, die sich aus den Anlagen zur Klagebegründung ergäben,

höher seien als das geschätzte Existenzminimum. Dies bedeute, dass der Gesetzgeber

die Förderung der Sozialleistung in einem unzureichenden Maß vornehme, die nicht im

Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand einer Familie stehe und damit nicht

realitätsgerecht sei. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Familie (Art. 6

Grundgesetz - GG -) sei damit nicht hinreichend Rechnung getragen. Die

Einschränkungen und der Mehraufwand, den Kinder für die Eltern und die Familie zur

Folge hätten, gehörten zum Leben der Familie als Erziehungs- und

Wirtschaftsgemeinschaft und seien deshalb ein wesentlicher Grund für deren

besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Darüber hinaus ergebe sich der

verfassungsrechtliche Auftrag zur Förderung der Familie auch aus Art. 20 Abs. 1 GG. Art.

20 Abs. 1 GG bestimme, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat

sei. Das daraus folgende Sozialstaatsprinzip gebiete eine aktive Gestaltung der inneren

und äußeren Sicherung der Gesellschaft. Die Sozialpolitik habe zu reagieren und die

Probleme der Gesellschaft zu lösen. Diesem Auftrag sei nicht in erforderlichem Umfang

und nicht sachgerecht genug nachgekommen worden. Der Förderbedarf, der sich aus

den Art. 20 und 6 GG ergebe, liege seines - des Klägers - Erachtens darin, dass die

Familien so zu stellen seien, dass sie letztlich mit dem Existenzminimum der

Familienleistungsausgleichsförderung eines "Reichen" gleichgestellt werden. Die

steuerliche Entlastung des "Reichen" müsse die soziale Förderung des "Armen sein".

Dies ergebe sich auch aus § 31 EStG. Hierzu habe auch der Bundesfinanzhof noch nicht

hinreichend Stellung genommen. Werde die von ihm begehrte Förderung umgesetzt, so

werde bei weitem keine hundertprozentige Förderung der Familien vorgenommen,

sondern eine Förderung, die sich in der Nähe des Hälftigen bewegen würde. Es werde

angeregt, gemäß Art. 100 GG diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht

vorzulegen.

lm Einzelnen wird auf die ausführliche Klagebegründung und die Berechnungen des

Klägers verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Einspruchsentscheidung vom 11. September 2003 aufzuheben und Kindergeld für

das Kind Sarah für das Jahr 2002 in Höhe von EUR 265 monatlich zu gewähren; hilfsweise

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten,

dass der Einspruch unzulässig sei. Bei einem minderjährigen Kind - wie der Tochter des

Klägers - erfolge die Festsetzung des Kindergeldes mit Geburt, respektive im Jahr 1996,

dem Jahr in dem das Kindergeld als Familienleistungsausgleich in das

Einkommensteuergesetz aufgenommen worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Beklagte hat zu Recht die Gewährung von Kindergeld für den über EUR 154

hinausgehenden Betrag abgelehnt. Der Kläger ist dadurch nicht in seinen Rechten

verletzt, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Das Begehren des Klägers auf Auszahlung eines Kindergeldes in Höhe von EUR 265

monatlich entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Denn gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der für

das Streitjahr gültigen Fassung stehen dem Kläger für das erste Kind EUR 154 zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Einspruch des Klägers gegen die

Kindergeldfestsetzung für Sarah für das Jahr 2002 nicht verfristet und mithin zulässig.

Denn die Beklagte hatte das Kindergeld für die Tochter Sarah für das Jahr 2002 gemäß §

70 Abs. 1 EStG ohne Erteilung eines schriftlichen Bescheides festgesetzt und laufend

gezahlt. Es kann nach Auffassung des erkennenden Senats dahingestellt sein, ob die

Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei minderjährigen Kindern

grundsätzlich ein jährlich oder ein jeweils monatlich ergehender Bescheid ist (so der

Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 4. November 2003 VIII R 43/02, FR 2004, 421 zur

Berücksichtigung behinderter Kinder). Vorliegend handelt es sich jedenfalls um eine noch

nicht bestandskräftige und mithin änderbare Festsetzung. Denn die Bekanntgabe dieser

Kindergeldfestsetzung erfolgt im Sinne des § 119 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung - AO -

auf andere Weise, nämlich durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und

Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages. Die Bestandskraft tritt entsprechend § 356 Abs.

2 AO ein nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe. Ausgehend von einer jährlichen

Festsetzung erfolgte die Bekanntgabe der Kindergeldzahlung für das Jahr 2002 mit der

ersten Auszahlung des Kindergeldes für den Monat Januar 2002 - spätestens mit Ablauf

diesen Monats. Die Rechtsmittelfrist endet demzufolge Ende Januar 2003. Der Kläger hat

gegen die Festsetzung im Juni 2002 Einspruch eingelegt, mithin innerhalb der

Rechtsmittelfrist. Eine Beurteilung der Kindergeldfestsetzung als monatliche Festsetzung

führt nicht zu einem anderen, für den Kläger ungünstigeren, Ergebnis.

Die Regelung des § 66 EStG ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht

verfassungswidrig.

Der Kläger meint zu Unrecht, ihm stünde ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf

Auszahlung eines höheren Kindergeldes zu. Er kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1

GG berufen. Danach stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der

staatlichen Ordnung. Dem Gesetzgeber steht für die Gewährung staatlicher Hilfen ein

weiter Gestaltungsraum zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ist dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgrundsatz in Verbindung mit Art. 6

GG kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise und einem

bestimmten Umfang zu gewähren und jegliche die Familie treffende Belastung

auszugleichen. Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen lediglich verpflichtet, das

nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des

Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der

Einkommensteuer freizustellen (Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 13. August 2002

VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456; vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BStBl. II 2006, 291). Das

steuerliche sächliche Existenzminimum eines Kindes berechnet sich nach dem

sozialhilferechtlich anerkannten existenznotwendigen Mindestbedarf. Das bedeutet, dass

sich das steuerliche sächliche Existenzminimum eines Kindes gerade nicht nach den

Aufwendungen bemisst, die Eltern in Deutschland üblicherweise oder in der Mehrzahl der

Fälle für ihre Kinder tätigen. Dementsprechend besteht kein Recht auf Kindergeld als

staatlicher Hilfe in einer bestimmten Höhe. (BFH Beschluss vom 21. Oktober 2004 VIII B

263/04 n.v.) Ab dem Jahr 2002 ist das sächliche Existenzminimum zusätzlich zu erhöhen

um den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (vgl.

Bundestagsdrucksache 14/7765, 4).

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinen Berechnungen, ob ein Einkommensbetrag

in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Steuer freigestellt ist, nicht nur den

Kinderfreibetrag berücksichtigt, sondern auch das in einen Freibetrag umgerechnete

Kindergeld einbezogen (BVerfG Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl. II

1999, 174; BFH Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303). Es hat in das

Ermessen des Gesetzgebers gestellt, ob er die verfassungsrechtlich gebotene

steuerliche Entlastung durch Steuerfreibeträge oder das Kindergeld herbeiführen will. Es

hat dem Gesetzgeber diese Wahlmöglichkeit auch ausdrücklich eingeräumt (Beschluss

vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/01, BStBl. II

1999, 182; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174).

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in

Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungs- und

Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6

EStG (EUR 5.808) oder durch das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG bewirkt.

Gemäß § 31 Satz 4 EStG sind die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG nur dann bei der

Veranlagung zur Einkommensteuer abzuziehen, wenn die gebotene steuerliche

Freistellung nicht in vollem Umfang durch das Kindergeld bewirkt wird (BFH Urteil vom

11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303).

Für das Streitjahr hat der Gesetzgeber nach Auffassung des erkennenden Senats das

verfassungsrechtliche Gebot, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde

Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis

von der Einkommensteuer freizustellen, eingehalten.

Das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2001 beträgt EUR 3.461 (DM 6768)

(vgl. Bundestagsdrucksache 14/1926, 5 "Dritter Bericht über die Höhe des

Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2001"), im Jahr 2003

beträgt es EUR 3.636 (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7765, 5 "Bericht über die Höhe des

Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (vierter

Existenzminimumbericht") Da für das Jahr 2002 kein entsprechender Bericht verfasst

wurde, ist der günstigere Betrag für das Jahr 2003 zugrunde zu legen. Der für das Jahr

2002 hinzuzurechnende Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird

angenommen in Höhe der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG, EUR 2.160 (vgl.

Bundestagsdrucksache 14/7765, 5), - dies in Anlehnung an den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91

und 2 BvR 980/01, BStBl. II 1999, 182), der von den Beträgen in § 33c Abs. 3 EStG

ausgeht. - Insgesamt sind mithin mindestens freizustellen EUR 5.796. Der steuerliche

Freibetrag liegt bei insgesamt EUR 5.808 und damit geringfügig über dem steuerfrei zu

stellenden Existenzminimum.

Soweit sich der Kläger auf ein verfassungsgemäßes Existenzminimum für das Jahr 2002

in Höhe von 6.545 beruft, ist dem nicht zu folgen. Es handelt sich bei dem vom Kläger

benannten Betrag um eine Schätzung des Deutschen Familienverbandes, die keine

Rechtswirkung entfaltet.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Kindergeld nicht in Anlehnung an die

höchstmögliche steuerliche Freistellung des verfassungsgemäßen Existenzminimums zu

gewähren. Dies wären - folgte man der Auffassung des Klägers - bei einem festgestellten

verfassungsgemäßen Existenzminimum für das Jahr 2002 von 5.796, bzw. einem

Freibetrag 5.808, und einem Höchststeuersatz von 48,5% eine steuerliche Freistellung

von 2.811, bzw. 2.816, monatlich mithin EUR 234 bzw. 235. Denn der Gesetzgeber war

nicht verpflichtet, die steuerrechtliche Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6

EStG und die soziale Förderung durch Auszahlung des Kindergeldes gleichzustellen. Der

sich aus Art. 3 GG ergebende Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt.

Auch sind die in §§ 31, 32 Abs. 6, 66 EStG getroffenen Regelungen nicht etwa deswegen

verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber zwar mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 gemäß

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. November 1998 2

BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/01, BStBl. II 1999, 182) einen Freibetrag für

den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eingeführt hat (EUR 2.160) und

das Kindergeld nicht in gleichem Umfang - auf EUR 235 - angehoben hat (Anhebung nur

von DM 270, entspricht EUR 138,05, auf 154). Ebenso verstößt die Gesetzesänderung

nicht deshalb gegen das Grundgesetz, weil sich dadurch der Anteil derjenigen

Steuerpflichtigen erhöht hat, bei denen die gebotene steuerliche Freistellung des

Existenzminimums nicht durch das Kindergeld, sondern erst durch Abzug der

Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG bewirkt wird.

Denn von Verfassungswegen ist die Gewährung von Kindergeld als Sozialleistung in einer

bestimmten absoluten Mindesthöhe oder in einer Höhe, die zu den Freibeträgen des §

32 Abs. 6 EStG in einem bestimmten Verhältnis steht, nicht geboten. Der Gesetzgeber

war lediglich verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde

Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie und ab dem Jahr 2002 - dem

Streitjahr - zusätzlich den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf im

wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen. (BFH Urteil vom 11.

März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303) Diesem Gebot ist er nachgekommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen.

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO sind nach Auffassung des Senats nicht

gegeben. Die steuerrechtliche Rechtsfrage ist höchstrichterlich geklärt.

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