Urteil des BVerfG vom 31.03.1998

BVerfG: altersgrenze, vertragsarzt, krankenversicherung, berufliche eignung, leistungsfähigkeit, versorgung, verfügung, berufswahlfreiheit, beschränkung, verfassungsbeschwerde

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2167/93 -

- 1 BvR 2198/93 -

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn Dr. Dr. H...

gegen Art. 33 § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der

gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember

1992 (BGBl I S. 2266)

- 1 BvR 2167/93 -,

2. des Herrn Dr. S...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Dr. Jochen Plagemann und Kollegen,

Myliusstraße 15, Frankfurt -

gegen §§ 95 Abs. 7, 103 Abs. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) in der

Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen

Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S.

2266)

- 1 BvR 2198/93 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling,

die Richterin Jaeger

und den Richter Steiner

am 31. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Normen, die das Erlöschen der Zulassung zur

vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres regeln (§ 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes

Buch in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen

Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) - im folgenden: GSG - vom 21. Dezember 1992 ).

Die Regelung gilt ab 1. Januar 1999 (Art. 33 Abs. 1 Satz 1 GSG). Der Beschwerdeführer zu 2) wendet sich darüber

hinaus gegen § 103 Abs. 4 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes, der Regelungen über die

Neuvergabe von Vertragsarztsitzen ab 1. Januar 1993 trifft.

1. § 95 Abs. 7 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes lautet:

(7) Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichtes oder mit dem Wegzug des

Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Im übrigen endet ab 1. Januar 1999 die Zulassung am Ende

des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet. War der

Vertragsarzt

1. zum Zeitpunkt der Vollendung des achtundsechzigsten Lebensjahres weniger als zwanzig Jahre als Vertragsarzt

tätig und

2. vor dem 1. Januar 1993 bereits als Vertragsarzt zugelassen,

verlängert der Zulassungsausschuß die Zulassung längstens bis zum Ablauf dieser Frist. Für die Verträge nach § 82

Abs. 1 gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

Art. 33 § 1 hat folgenden Wortlaut:

Altersgrenze für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte

Bei Vertragsärzten und Vertragszahnärzten, die am 1. Januar 1999 das 68. Lebensjahr bereits

vollendet haben, endet die Zulassung am 1. Januar 1999. War der Vertragsarzt oder der

Vertragszahnarzt zu diesem Zeitpunkt

1. weniger als 20 Jahre als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt tätig und

2. vor dem 1. Januar 1993 als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt zugelassen,

verlängert der Zulassungsausschuß die Zulassung längstens bis zum Ablauf dieser Frist. Satz

1 gilt für angestellte Ärzte und Zahnärzte entsprechend.

§ 103 Abs. 4 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes lautet:

Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den

Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht

oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden soll, hat die

kassenärztliche Vereinigung auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die

Praxis berechtigten Erben diesen Vertragsarztsitz in den für ihre amtlichen

Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern unverzüglich auszuschreiben und eine Liste der

eingehenden Bewerbungen zu erstellen. Dem Zulassungsausschuß sowie dem Vertragsarzt

oder seinen Erben ist eine Liste der eingehenden Bewerbungen zur Verfügung zu stellen. Unter

mehreren Bewerbern, die die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen

Vertragsarztes fortführen wollen, hat der Zulassungsausschuß den Nachfolger nach

pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Bei der Auswahl der Bewerber sind die berufliche

Eignung, das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen,

ferner, ob der Bewerber der Ehegatte, ein Kind, ein angestellter Arzt des bisherigen

Vertragsarztes oder ein Vertragsarzt ist, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich ausgeübt

wurde. Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben

sind nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der

Praxis nicht übersteigt.

2. a) Der 1929 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist als niedergelassener Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung

zugelassen. Das 68. Lebensjahr hat er am 16. April 1997 vollendet. Nach seinen Angaben wird er nach Beendigung

seiner Zulassung aufgrund der angegriffenen Vorschriften am 1. Januar 1999 voraussichtlich eine Altersrente der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 15.000 DM jährlich und jährliche Bruttoeinkünfte aus

Vermietung in Höhe von 25.000 DM erzielen.

b) Der 1936 geborene Beschwerdeführer zu 2) ist ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er führt

seine Praxis seit 1977. Zusätzlich ist er als Belegarzt in einem Krankenhaus tätig. 80 vom Hundert seines

Praxisumsatzes erzielt er mit seiner vertragsärztlichen Tätigkeit. Das 68. Lebensjahr wird er am 15. Juni 2004

vollenden. Er ist Mitglied der Ärzteversorgung Niedersachsen und kann mit Vollendung des 65. Lebensjahres die dort

vorgesehenen Leistungen beanspruchen.

3. Mit ihren im Dezember 1993 eingegangenen, unmittelbar gegen § 95 Abs. 7 SGB V in Verbindung mit § 103 Abs. 4

SGB V bzw. Art. 33 § 1 Satz 1 GSG gerichteten Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die

Verletzung der Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die angegriffenen Vorschriften werde in ihre

Berufswahlfreiheit eingegriffen, da ca. 90 vom Hundert der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung

versichert seien und sie deshalb allein von der privatärztlichen Behandlung nicht existieren könnten. Die subjektive

Zulassungsbeschränkung diene keinem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut. Der Gesetzgeber habe mit der

Altersgrenze ein weiteres Ansteigen der Vertragsarztzahlen verhindern wollen, um Gefahren für die Finanzierbarkeit

der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen. Es sei jedoch unzutreffend, daß eine steigende Zahl von

Vertragsärzten zu einer Leistungsausweitung und Kostensteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung führe.

Der Eingriff sei unverhältnismäßig. Aufgrund der geringen Anzahl von Vertragsärzten über 68. Jahren würde ein

Einsparungseffekt nicht eintreten. Auch würden diese Ärzte aufgrund ihrer Erfahrung weniger Kosten verursachen.

Dem Gesetzgeber hätten weniger einschneidende Maßnahmen zur Kostenbegrenzung zur Verfügung gestanden, wie

etwa die Deckelung der Gesamtvergütung oder ein Arzneimittelbudget. Der Gesetzeszweck, jüngeren Ärzten einen

Zugang zum System zu verschaffen, ergänze bereits bestehende (verfassungswidrige) Zulassungsbeschränkungen

und verfehle zudem sein Ziel, weil nur wenige ältere Vertragsärzte praktizierten. Der Gesetzgeber habe auch keine

Anhaltspunkte dafür gehabt, daß Vertragsärzte mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihren Pflichten im Rahmen des

Sicherstellungsauftrages nicht mehr gerecht würden.

Auch Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt. Für Privatpatienten könne die Praxis aufgrund der hohen Fixkosten nicht

fortgeführt werden. Als Vertragsarztpraxis könne sie lediglich an einen Arzt übergeben werden, der vom

Zulassungsausschuß ausgewählt sei, und zwar zu einem Kaufpreis, den der Zulassungsausschuß beeinflusse. Auf

die Möglichkeit der Fortführung der Praxis bis zu einem selbst bestimmten Termin und die freie Übergabe habe der

Beschwerdeführer zu 2) bei seiner Zulassung im Jahre 1977 vertraut.

Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Altersgrenze nur für Vertragsärzte und nur für Inländer, nicht jedoch für andere

EU-Bürger gelte.

4. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich geäußert: das Bundesministerium für Gesundheit für die

Bundesregierung, das Bundessozialgericht, der AOK-Bundesverband für die Spitzenverbände der Krankenkassen, der

Hartmannbund, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte.

II.

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerden (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Den

Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme ist auch

nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerden

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) gegen § 103 Abs. 4 SGB V richtet, ist sie

unzulässig. Selbst wenn er durch die gesetzliche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen wäre, steht

der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

entgegen. Danach kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben

werden (vgl. BVerfGE 90, 128 <136 f.>). Eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs kommt hier nicht in

Betracht. Die im Rahmen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erforderliche Abwägung der für und gegen eine vorzeitige

Entscheidung sprechenden Umstände ergibt, daß eine weitere Vorklärung der einfach-rechtlichen Lage, der

verschiedenen Fallkonstellationen und der Auswirkungen der gesetzlichen Regelung durch die Fachgerichte

erforderlich ist. Bisher sind lediglich wenige Entscheidungen der Sozialgerichte ergangen. Entscheidungen des

Bundessozialgerichts fehlen. Demgegenüber muß ein möglicherweise bestehendes Interesse des Beschwerdeführers

an einer Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs zurücktreten.

2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen § 95 Abs. 7 SGB V und Art. 33 § 1 Satz 1 GSG wenden, sind die

Verfassungsbeschwerden zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben werden kann (vgl. BVerfGE 9, 338 <341 f.>). Denn

bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften zu

Dispositionen im Hinblick auf die Praxisübergabe und ihre Altersversorgung gezwungen, die nach dem kraft Gesetzes

eintretenden Ende ihrer Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Aus diesem Grund können sie auch nicht auf den Rechtsweg vor den Fachgerichten verwiesen werden (vgl. BVerfGE

84, 133 <144>).

3. Den Verfassungsbeschwerden kommt, soweit sie zulässig sind, keine grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die mit ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen

sind hinreichend geklärt; sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg haben.

a) Die angegriffenen Regelungen sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ein gesetzlicher Ausschluß von der

vertragsärztlichen Tätigkeit - wie hier mittels der Altersgrenze - lediglich die Berufsausübung des Arztes, kommt

jedoch wegen seiner Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, im Hinblick auf die Anzahl der in der

gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleich (vgl. BVerfGE 11,

30 <42 ff.>; 12, 144 <147 f.>). Ob daran festzuhalten ist, daß Beschränkungen der Vertragsarztzulassung

berufswahlregelnde Wirkungen haben und deshalb nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit

gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 11, 30 <44 f.>), kann hier offenbleiben. Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob die

Einbindung der Vertragsärzte in das öffentlichrechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung auch

Sonderregelungen rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 11, 30 <40>; 12, 144 <147> einerseits und BVerfGE 68, 139

<221>; 70, 1 <31>; 73, 280 <292 f.> andererseits). Denn selbst wenn die gesetzliche Altersgrenze für die

vertragsärztliche Zulassung in ihren Auswirkungen einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt, entspricht

sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die für Altersgrenzen als berufswahlbeschränkende Regelungen

gelten.

Die Altersgrenze ist eine subjektive Zulassungsbeschränkung (vgl. BVerfGE 9, 338 <345>; 64, 72 <82>). Subjektive

Zulassungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie als Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufes

oder zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, erforderlich

sind. Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren

Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 <406 f.>; 9, 338 <345>; 64, 72 <82>; 69, 209 <218>; vgl. auch BVerfG,

2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats,

DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.). Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Vorschriften

gerecht.

Die Altersgrenze dient einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut. Nach der Gesetzesbegründung soll mit den

angegriffenen Regelungen die angestrebte, zur Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vom

Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Beschränkung der Vertragsarztzahlen nicht nur zu Lasten der jüngeren Ärzte

verwirklicht werden (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 93). Es kann dahinstehen, ob dieser Zweck allein die Einführung der

Altersgrenze rechtfertigen kann und ob überhaupt eine Beschränkung der Vertragsarztsitze verfassungsrechtlich

zulässig ist. Denn das Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist, unter

Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, auch wenn sie in der Gesetzesbegründung keinen Niederschlag gefunden

haben (vgl. BVerfGE 21, 292 <299>; 33, 171 <186>). Wie bei allen Altersgrenzen, die die Berufsausübung im höheren

Alter einschränken, dienen die angegriffenen Regelungen auch dazu, den Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr

voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehen, einzudämmen. Hier geht es um Gefahren, die von nicht mehr

leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

ausgehen und die im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen Versicherung zu beurteilen sind. Die

gesetzlich Versicherten haben anders als privat versicherte Patienten aufgrund des Sachleistungsprinzips nur

Anspruch auf Behandlung durch einen Vertragsarzt. Die Tätigkeit als Vertragsarzt stellt hohe Anforderungen an die

volle körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die Gefahr einer

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer wird (vgl. BVerfGE 9, 238

<346>; 64, 72 <82> sowie zuletzt BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1997, S. 1207 f.). Der

Gesundheitsschutz stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar, das selbst erhebliche Einschränkungen der

Berufswahlfreiheit - auch bei einem freien Beruf - rechtfertigen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beruf Teil

einer Daseinsvorsorge ist, auf die weite Teile der Bevölkerung angewiesen sind (vgl. BVerfGE 9, 338 <346 f.>).

Die angegriffenen Regelungen genügen auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

folgen (vgl. BVerfGE 7, 377 <406 f.>; 9, 338 <345>; 64, 72 <82>; 69, 209 <218>). Sie sind zur Sicherung der

körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des Vertragsarztes geeignet und erforderlich. Der Gesetzgeber ist im

Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht darauf beschränkt, jeweils im Einzelfall ab Vollendung

des 68. Lebensjahres eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit zur Sicherstellung dieses Zieles vorzunehmen.

Er darf auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfGE 9, 338 <347>;

64, 72 <85>). Danach wird bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der

Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe (vgl. BVerfGE 64, 72 <82 ff.>; 83, 1 <19>) die Grenze der Zumutbarkeit

hier nicht überschritten.

Die erst nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes am 1. Januar 1993 zugelassenen Vertragsärzte können

die zeitliche Befristung berücksichtigen und ihre Lebens- und Berufsplanung darauf abstellen. Die Altersgrenze liegt

höher als die Regelaltersgrenzen in vielen anderen Berufen. Sie ist schon deshalb nicht unverhältnismäßig.

Die am 1. Januar 1993 bereits zugelassenen Ärzte müssen hingegen ihre Planung umstellen, soweit sie im

Vertrauen auf die bisherige Regelung ihrer Lebens- und Berufsplanung eine zeitlich unbefristete Tätigkeit im Rahmen

ihrer Leistungsfähigkeit zugrunde gelegt haben. Ihnen wird jedoch durch die angegriffenen Vorschriften die Möglichkeit

eingeräumt, wenigstens 20 Jahre eine vertragsärztliche Praxis zu betreiben. Der Gesetzgeber durfte in

generalisierender Betrachtungsweise im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis davon ausgehen, daß diese Zeitspanne

ausreicht, getätigte Investitionen zu erwirtschaften und eine angemessene Alterssicherung - gegebenenfalls über die

in allen Bundesländern bestehenden ärztlichen Versorgungswerke - aufzubauen. Selbst wenn die Beschwerdeführer

ihre Investitionsentscheidungen und ihre Alterssicherung auf die Fortsetzung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit über

das 68. Lebensjahr hinaus ausgerichtet haben sollten, handelt es sich um individuelle Lebensplanungen, die der

Gesetzgeber im Hinblick auf die in diesem Alter nicht als sicher zu unterstellende weiterbestehende körperliche und

geistige Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen mußte. Die Beschwerdeführer räumen selbst ein, daß nicht sehr

viele Ärzte im Alter weiter praktizieren.

Der Eingriff wird darüber hinaus dadurch abgemildert, daß der Vertragsarzt auch nach Vollendung des 68.

Lebensjahres durch eine privatärztliche Tätigkeit - wenn auch nur in begrenztem Umfang - Einkünfte erzielen kann

(vgl. BVerfGE 64, 72 <83>).

Ob auch die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere

Heilung der Versicherten und die effektive und sparsame Verwendung der Beiträge (vgl. BVerfGE 78, 155 <162 f.>)

oder die Sicherstellung der vollen Einsatzfähigkeit des Vertragsarztes (vgl. BVerfGE 16, 286 <296 ff.>; 33, 171

<186>) die Altersgrenze rechtfertigen kann, bedarf keiner Entscheidung.

b) Auch eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Art. 14 Abs. 1 GG kommt als Prüfungsmaßstab

nicht in Betracht, weil die angegriffenen Vorschriften sich auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis

beziehen (vgl. BVerfGE 82, 209 <234> m.w.N.). Durch sie wird die Möglichkeit des Verkaufs oder der Übertragung der

Praxisräume und des Stammes der Privatpatienten nicht berührt. Als Vertragsarztpraxis kann die Praxis mit

Ausstattung und Patientenstamm jedoch unter Umständen nicht mehr zum gewünschten Zeitpunkt nach Vollendung

des 68. Lebensjahres an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt, gegebenenfalls auch das eigene

Kind, übergeben werden. Darin liegt jedoch ebenfalls kein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG. Denn die einfachrechtlichen

Vorschriften begründeten auch bisher keinen Anspruch des Vertragsarztes, seine Zulassung an einen von ihm

ausgewählten Nachfolger oder an sein Kind weiterzugeben. Die Zulassung als Vertragsarzt ist höchstpersönlicher

Natur und nicht übertragbar.

c) Die Altersgrenze verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz

nicht gehindert, die Berufsausübung des Vertragsarztes im Gegensatz zu derjenigen anderer freier Berufe einer

Altersbegrenzung zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 9, 338 <349 ff.>; 64, 72 <85 f.>; vgl. auch BVerfGE 13, 97 <122 f.>;

20, 283 <295>). Dies gilt auch, soweit Ärzte mit Approbation auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres bei

bestehender Leistungsfähigkeit berufsrechtlich weiter zur privatärztlichen Tätigkeit befugt sind. Es kann hier ebenfalls

offenbleiben, ob diese Differenzierung deshalb gerechtfertigt ist, weil anders als bei der privatärztlichen Tätigkeit

Vertragsärzte grundsätzlich mit ihrer vollen Arbeitskraft für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung stehen

müssen (offengelassen in BSG, Urteile vom 19. März 1997 - 6 RKa 38/96 und 6 RKa 39/96 - = SozR 3-5520, § 20 Nr.

2; vgl. BVerfGE 16, 286 <298 ff.>; 33, 171 <186>). Auch könnte die Sicherstellung der Qualität der vertragsärztlichen

Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere Heilung der Versicherten, aber auch im Hinblick auf eine effektive

Verwendung der Krankenversicherungsbeiträge den Ausschluß von Vertragsärzten, die das 68. Lebensjahr vollendet

haben, rechtfertigen, selbst wenn von ihnen keine Gesundheitsgefahren ausgingen. Hält eine zwischen Berufsguppen

differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die

ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 78, 155 <164> in Abgrenzung

z u BVerfGE 25, 236 <238 ff.>). Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß die Regelungen Ärzte mit deutscher

Staatsbürgerschaft im Vergleich zu Ärzten aus anderen Staaten der Europäischen Union bei ihrer Tätigkeit als

Vertragsärzte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandeln

könnten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kühling

Jaeger

Steiner