Urteil des BVerfG vom 03.04.2013, Vz 32/12

Entschieden
03.04.2013
Schlagworte
Gerichtshof für menschenrechte, Verfassungsbeschwerde, Unangemessenheit, Beschwerdekammer, Karenzentschädigung, Egmr, Schmerzensgeld, Herausgabe, Versicherung, Beendigung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 -

In dem Verfahren

über

die Verzögerungsbeschwerde

des Herrn U …,

gegen die Dauer der Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 2256/10 (AR 866/09), 1 BvR 284/09 sowie AR 1621/03

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

durch die Richter Gerhardt,

Gaier,

Eichberger

und die Richterin Hermanns

am 3. April 2013 beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verzögerungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

I.

Die Verzögerungsbeschwerde betrifft drei Verfassungsbeschwerdeverfahren des 1

Beschwerdeführers.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2256/10 richtete der Beschwerdeführer 2

gegen ein Teilurteil eines Landesarbeitsgerichts und erklärte sich damit

einverstanden, die Verfassungsbeschwerde zurückzustellen, bis die letzte

Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahrenszug ergangen sei. Das

Landesarbeitsgericht hatte ihm auf seine Berufung hin unter Abweisung des

Anspruchs im Übrigen lediglich einen Teil der von ihm eingeklagten

Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugesprochen.

Darüber hinaus verfolgte der Beschwerdeführer gegenüber seinem ehemaligen

Arbeitgeber Auskunfts-, Herausgabe-, Löschungs- und Unterlassungsansprüche, die

er im Hinblick auf seinen während seines Arbeitsverhältnisses geführten Schrift- und

E-Mail-Verkehr geltend machte, wie auch Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche wegen vermeintlich missbräuchlicher Verwendung des

Schrift- und E-Mail-Verkehrs und von ihm erstellter Computerdateien. Das

Landesarbeitsgericht wies durch Schlussurteil vom Dezember 2009 die Berufung

hinsichtlich aller vom Beschwerdeführer noch verfolgten Ansprüche zurück. Es ließ

die Revision gegen das Teil- und das Schlussurteil nicht zu. Die vom

Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung erhobenen Beschwerden blieben

erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht wies sie zurück und lehnte überdies die

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung von Anhörungsrügen, die der

Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse über die Nichtzulassungsbeschwerden

richten wollte, ab und wies eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück.

Der Beschwerdeführer bezog das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts und die

Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts in die Verfassungsbeschwerde ein. Er

beantragte Prozesskostenhilfe. Der letzte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

datiert vom 30. Juni 2010. Der Beschwerdeführer nahm ihn am 9. August 2010 in

seine Verfassungsbeschwerde auf. Die Verfassungsbeschwerde wurde in das

Verfahrensregister übertragen.

b) Am 31. Dezember 2011 legte der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge ein. Ihm 3

drohe ein erheblicher finanzieller Schaden. Während des Verfahrens sei er dem

Insolvenzrisiko seines Prozessgegners ausgesetzt. Der eingeklagte Geldbetrag fehle

ihm zur Bedienung eigener Verbindlichkeiten. Er sei mittellos. 2008 und 2009 habe

es Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn gegeben. Im November 2008 habe er die

eidesstattliche Versicherung nach dem damals geltenden § 807 ZPO abgegeben.

c) Am 3. März 2012 hat der Beschwerdeführer die Verzögerungsbeschwerde 4

erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er wiederholt seine Darlegungen zur

Verzögerungsrüge und ergänzt, dass er im Januar 2012 erneut eine eidesstattliche

Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben habe. Er begehrt den Ersatz seines

materiellen und immateriellen Schadens, insbesondere den Jahrespauschalbetrag

nach § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG.

d) Durch Beschluss vom 20. November 2012 lehnte die 3. Kammer des Ersten 5

Senats die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren ab und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht

zur Entscheidung an.

e) Die Berichterstatterin hat zur Verzögerungsbeschwerde Stellung genommen. Als 6

sie das Dezernat übernommen habe, habe sie zunächst einen relativ hohen Bestand

älterer Verfahren abarbeiten müssen. Hinzugekommen sei die Berichterstattung in

mehreren bereits zugestellten Senatssachen. Außerdem hätten Verfahren, in denen

existenzsichernde Leistungen in Rede stünden, Vorrang. Es handele sich um

Streitigkeiten aus dem Bereich des Grundsicherungsrechts und um arbeitsrechtliche

Verfahren, in denen es um Kündigungsschutz oder andere Fragen von existentieller

Bedeutung für die Beschwerdeführer gehe. Das Verfahren, das der

Verzögerungsbeschwerde zugrunde liege, habe nicht dazu gehört. Das

fachgerichtliche Ausgangsverfahren habe weder eine Bestandsschutzstreitigkeit noch

laufende Gehaltszahlungen betroffen. Der Beschwerdeführer habe dem

Verfassungsbeschwerdeverfahren seinerseits keine Eilbedürftigkeit beigemessen.

Ende 2009 habe er erneut angeregt, es weiterhin auszusetzen, obwohl nach seinen

Angaben bereits im Jahr zuvor Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn stattgefunden

hätten.

Der Beschwerdeführer hat sich zur Stellungnahme der Berichterstatterin wie folgt 7

geäußert: Die Gesamtdauer des Verfahrens sei ihm nicht anzulasten. Der Erlass des

Teilurteils sei unnötig gewesen. Er habe gegen dieses Urteil, obwohl das

Landesarbeitsgericht noch nicht über alle von ihm erhobenen Ansprüche entschieden

habe, vorgehen müssen, um seine prozessualen Rechte zu wahren. Neben der

Karenzentschädigung habe auch das begehrte Schmerzensgeld erhebliche

Bedeutung für ihn. Seine E-Mails seien trotz Zusicherung freien E-Mail-Verkehrs

abgefangen worden, wodurch er seinen Arbeitsplatz verloren habe. Diesen Verlust

könne er als Schwerbehinderter nie mehr wettmachen. Der Schadensersatz solle die

bis zum Erreichen des Rentenalters ausfallenden Gehaltszahlungen und die

Verminderung seiner Rentenansprüche ausgleichen.

2. a) Am 5. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde 8

gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil und beantragte Prozesskostenhilfe (Verfahren 1

BvR 284/09). Das Bundesverfassungsgericht lehnte durch Beschluss der 3. Kammer

des Ersten Senats vom 12. Februar 2009 die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab

und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Ausfertigung

des Beschlusses wurde am 20. Februar 2009 an den Beschwerdeführer abgesandt.

b) Der Beschwerdeführer bezog dieses Verfahren in die Verzögerungsrüge vom 31. 9

Dezember 2011 und die Verzögerungsbeschwerde vom 3. März 2012 ein.

3.Der Beschwerdeführer erstreckte die Verzögerungsrüge und die 10

Verzögerungsbeschwerde ferner auf eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem

Aktenzeichen AR 1621/03 in das Allgemeine Register aufgenommen, jedoch nicht in

das Verfahrensregister übertragen wurde.

II.

Die Verzögerungsbeschwerde ist unzulässig. Die Darlegungen des 11

Beschwerdeführers genügen nicht den Begründungsanforderungen nach § 97b Abs.

2 Satz 2 BVerfGG.

1.Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2256/10 lassen die 12

Ausführungen des Beschwerdeführers keine Gegebenheiten erkennen, aus denen

die Unangemessenheit der Verfahrensdauer folgt.

a) Die Verzögerungsbeschwerde ist gemäß § 97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG schriftlich 13

einzulegen und gleichzeitig zu begründen. Anders als § 97b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG,

nach dem bei Einlegung der Verzögerungsrüge die Umstände, die die

Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, darzulegen sind, enthält § 97b

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG keine näheren Maßgaben für die Begründung der

Verzögerungsbeschwerde. Hieraus folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass der

Beschwerdeführer bei der Verzögerungsbeschwerde zu den rechtlichen und

tatsächlichen Umständen der nach seiner Auffassung gegebenen Unangemessenheit

der Verfahrensdauer nicht vorzutragen braucht und sich etwa auf Darlegungen zu den

Rechtsfolgen gemäß § 97a Abs. 2 BVerfGG beschränken kann. Der

Entschädigungsanspruch, der mit der Verzögerungsbeschwerde geltend gemacht

werden kann, knüpft an die Unangemessenheit der Verfahrensdauer an 97a Abs. 1

Satz 1 BVerfGG). Ist die Unangemessenheit der Verfahrensdauer aber

Anspruchsvoraussetzung für die Entschädigung, hat der Beschwerdeführer hierzu im

Rahmen der Verzögerungsbeschwerde in der Regel vorzutragen, soweit es sich um

Umstände handelt, die in seinem Kenntnisbereich liegen. Auf die zur

Verzögerungsrüge gegebenen Darlegungen kann dabei zwar grundsätzlich Bezug

genommen werden, doch ist es unerlässlich, auf die seit Einlegung der

Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen.

b) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des 14

Einzelfalls unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des

Bundesverfassungsgerichts 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Bestimmung der

relevanten Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das

Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im

Zusammenhang mit der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt

haben (vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR

170/06 - Vz 1/12 -, juris, Rn. 21). Hiernach sind insbesondere die Natur des

Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer

langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das

den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen

durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der

Sachverständigen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, a.a.O., Rn.

23).

c) Der Beschwerdeführer hat keine Umstände aufgezeigt, aus denen sich ergibt, 15

dass nach den vorgenannten Maßstäben die Dauer des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens unangemessen gewesen sein könnte. Zwar

vergingen, nachdem der Beschwerdeführer den letzten Beschluss des

Bundesarbeitsgerichts in die Verfassungsbeschwerde einbezogen hatte, mehr als 27

Monate bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, doch ergibt sich aus

den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, dass das Verfahren für ihn eine

Bedeutung hatte, die eine frühere Entscheidung erfordert hätte.

aa) Zu den von ihm geltend gemachten Auskunfts-, Herausgabe-, Löschungs- und 16

Unterlassungsansprüchen äußert sich der Beschwerdeführer im

Verzögerungsbeschwerdeverfahren nicht und benennt keine Umstände, die dafür

sprechen könnten, dass die Verfassungsbeschwerde insoweit vordringlich zu

bearbeiten gewesen wäre.

bb) Auch soweit es dem Beschwerdeführer um die Feststellung der 17

Schadensersatzpflicht seines ehemaligen Arbeitgebers und um die Zahlung der Karenzentschädigung in der von ihm begehrten Höhe sowie von Schmerzensgeld ging,

lassen seine Darlegungen nicht erkennen, dass das

Verfassungsbeschwerdeverfahren für ihn derart erheblich war, dass eine

beschleunigte Bearbeitung notwendig gewesen wäre.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu Schadensersatzklagen 18

bereits ausgesprochen, dass ihnen nicht stets eine gesteigerte Dringlichkeit

zukomme; über sie brauche anders als etwa in Sorgerechts-, Personenstands- oder

Arbeitsrechtsverfahren grundsätzlich nicht beschleunigt entschieden zu werden (vgl.

EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006 - 75529/01 -, FamRZ 2007, S. 1449 <1452> Rn. 130-

133, Sürmeli ./. Deutschland). Der Verfassungsbeschwerde liegt zwar ein

arbeitsrechtliches Verfahren zugrunde, das Verfahren gehört aber nicht zu denjenigen

arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in denen wie etwa im Kündigungsschutzprozess

kurzfristig geklärt werden muss, ob laufende Verpflichtungen zur Erbringung der

Arbeitsleistung und Ansprüche auf Entgeltzahlung bestehen. Ob die

Karenzentschädigung im Einzelfall wegen eines weitreichenden

Wettbewerbsverbotes mit Gehalts- und Rentenzahlungen gleichzusetzen sein kann,

auf die der Empfänger zur Finanzierung seines laufenden Lebensunterhalts

angewiesen ist und die daher in aller Regel beschleunigt zu bearbeiten sind (vgl.

EGMR, Urteil vom 26. April 2007 - 14635/03 -, juris, Rn. 90, L. ./. Deutschland;

BVerfG, Beschwerdekammer, a.a.O., Rn. 45), bedarf keiner Entscheidung. Der

Arbeitnehmer ist nicht gehindert, eine Arbeit aufzunehmen, die dem

Konkurrenzschutzinteresse seines ehemaligen Arbeitgebers nicht zuwiderläuft (vgl. §

74c Abs. 1 Satz 1 HGB). Dass und warum eine solche Tätigkeit für ihn nicht in

Betracht kam, hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Dazu hätte bereits

deshalb Anlass bestanden, weil er die Karenzentschädigung erst zwei Jahre nach

der im Januar 2001 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nach

Ablauf des Wettbewerbsverbots (vgl. § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB) gerichtlich geltend

gemacht hat.

Der Beschwerdeführer leitet die aus seiner Sicht bestehende hohe Bedeutung der 19

von ihm begehrten Feststellung einer Schadensersatzpflicht seines Arbeitgebers und

des von ihm verfolgten Schmerzensgeldanspruchs daraus ab, dass die geltend

gemachte pflichtwidrige Verhaltensweise des Arbeitgebers den Arbeitsplatzverlust

verursacht habe und er deshalb bis zum Erreichen des üblichen Renteneintrittsalters

Gehaltsausfälle und als deren Folge eine Verringerung seiner Rentenansprüche

erleiden werde, die er als Schwerbehinderter nicht werde ausgleichen können. Sein

pauschal gehaltener Vortrag lässt bereits offen, weswegen er aufgrund seiner

Schwerbehinderung nicht erneut ein Arbeitsverhältnis mit vergleichbarer Entlohnung

finden kann und der Kompensationsleistungen in höherem Maße, als dies bei

Zahlungsbegehren üblicherweise der Fall ist, bedarf. Vor allem aber war und ist nicht

erkennbar, inwiefern die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf die von

ihm befürchteten Einbußen von Einfluss sein könnte.

2. Soweit die Verzögerungsbeschwerde die oben unter I.2 und I.3 genannten 20

Verfassungsbeschwerden betrifft, wird von einer weiteren Begründung gemäß § 97d

Abs. 2 Satz 4 BVerfGG abgesehen.

3. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für 21

das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen

der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerde aus (vgl. § 114

ZPO).

Gerhardt Gaier Eichberger Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil