Urteil des BVerfG vom 30.07.2013, Vz 2/13

Entschieden
30.07.2013
Schlagworte
Bundesversammlung, Rechtsschutz, Ermittlungsverfahren, Menschenrechte, Beschwerdekammer, Gerichtsverfahren, Egmr, Beschleunigungsgebot, Unangemessenheit, Entschädigung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 2/09 - Vz 2/13 -

- 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 -

In den Verfahren

über

die Verzögerungsbeschwerden

des Herrn P

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,

Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

gegen die Dauer der Organstreitverfahren 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

durch die Richter Gerhardt,

Gaier,

Eichberger

und die Richterin Hermanns

am 30. Juli 2013 beschlossen:

Die Verzögerungsbeschwerden werden als unzulässig verworfen.

I.

Die Verzögerungsbeschwerden richten sich gegen die Dauer zweier 1

Organstreitverfahren.

1. a) Der Beschwerdeführer war Mitglied der 13. Bundesversammlung. Mit seinen 2

Anträgen in dem am 26. August 2009 eingeleiteten Organstreitverfahren

2 BvE 2/09 macht er geltend, durch die 13. Bundesversammlung und deren

Präsidenten in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog verletzt zu sein.

b) Der Beschwerdeführer war auch Mitglied der 14. Bundesversammlung. Mit seinen 3

Anträgen in dem am 1. September 2010 eingeleiteten Organstreitverfahren 2 BvE

2/10 macht er geltend, durch die 14. Bundesversammlung und deren Präsidenten in

seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog verletzt zu sein.

c) Zur Begründung der Organstreitverfahren trägt er übereinstimmend vor, ihm sei in 4

den Bundesversammlungen das Wort zur Begründung von Anträgen nicht erteilt,

sondern eine Geschäftsordnung beschlossen worden, nach der sämtliche Anträge

nicht mündlich begründet werden durften; weitere von ihm eingebrachte Anträge

seien nicht zur Abstimmung gestellt oder abgelehnt worden. Ferner begehrt der

Beschwerdeführer, die Wahlen des Bundespräsidenten in der 13. und der 14.

Bundesversammlung für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl

anzuordnen, weil die Bundesversammlungen aufgrund fehlerhafter Wahlen in

mehreren Länderparlamenten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt gewesen

seien.

Am 9. Januar 2012 legte der Beschwerdeführer in beiden Verfahren gleichlautende 5

Verzögerungsrügen ein, die er im Wesentlichen damit begründete, dass es in den

Verfahren um die Gültigkeit der Wahl des Staatsoberhauptes gehe, weshalb alle

Beteiligten an einer zügigen Erledigung interessiert sein sollten; auf das in

Wahlprüfungssachen geltende Beschleunigungsgebot sei hinzuweisen.

Mit seinen am 10. Mai 2010 und am 24. Juli 2012 gestellten Anträgen auf Erlass 6

einer einstweiligen Anordnung richtet sich der Beschwerdeführer gegen

Strafverfolgungsmaßnahmen wegen der Vorwürfe der Volksverhetzung und der

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und beruft sich zur Begründung auf

seine Immunität als Mitglied der Bundesversammlung. Die Berichterstatterin teilte

dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht beabsichtigt, über den Antrag zu entscheiden,

weil das mit ihm verfolgte Begehren nicht Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache

sein könne, der Antrag mithin unzulässig sei.

2. Am 11. März 2013 hat der Beschwerdeführer Verzögerungsbeschwerden erhoben 7

und eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beantragt, hilfsweise die

Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sowie unverzügliche

Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Zur Begründung wiederholt

er das Vorbringen aus seinen Verzögerungsrügen und fügt hinzu, in Anbetracht der

Bedeutung der Verfahren, der in Rede stehenden Rechtsverletzungen und der

Verfahrensdauer sei die bloße Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer

nicht ausreichend. Im Verfahren 2 BvE 2/10 sei der Beschwerdeführer gemäß § 97a

Abs. 2 Satz 2, 3 BVerfGG mit mindestens 1.200 zu entschädigen, da bei möglicher

Beendigung des Verfahrens innerhalb von zwei Jahren eine Verfahrensverzögerung

von rund einem Jahr vorliege. Im Verfahren

2BvE 2/09 sei er mit mindestens 2.400 zu entschädigen, weil die

Verfahrensverzögerung sich auf rund zwei Jahre belaufe. Auch seine Eilanträge

seien verschleppt worden, obwohl seine fortbestehende Immunität aus § 7 Satz 1 des

Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

(BPräsWahlG) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 GG gefährdet sei.

II.

Die Verzögerungsbeschwerden sind unzulässig. Die Ausführungen des 8

Beschwerdeführers genügen nicht den Darlegungsanforderungen aus § 97b Abs. 2

Satz 2 BVerfGG. Insbesondere ist ein Nachteil im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1

BVerfGG nicht substantiiert dargelegt.

1. Gemäß § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wird nur entschädigt, wer infolge 9

unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einen

Nachteil erleidet. Die Begründungs- und Substantiierungslast 97b Abs. 2 Satz 2

BVerfGG) bezieht sich auch auf das Vorliegen eines Nachteils im Sinne des § 97a

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

a) Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und 10

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, mit dem die Verzögerungsbeschwerde für

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeführt worden ist, setzt die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des

Bundesverfassungsgerichts zur überlangen Verfahrensdauer und ihren Folgen um

(vgl. EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 46344/06 -, NJW 2010, S. 3355 - Rumpf

./. Deutschland; BVerfGE 55, 349 <369>). Es sollte eine Rechtsschutzlücke

geschlossen werden, die sowohl den Anforderungen der Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als auch denen der Art. 6, Art. 13 EMRK

(Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit) widerspricht (vgl. BTDrucks

17/3802, S. 1). Die mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen

Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geschaffenen

Instrumente bezwecken mithin, Gefährdungen der genannten Grund- und

Menschenrechte zu begegnen beziehungsweise deren Verletzungen zu

kompensieren. Der Entschädigungsanspruch als Ausgleich für Nachteile infolge

rechtswidrigen Verhaltens durch ein Gericht hat demgemäß individualschützenden

Charakter. Dies findet seinen Niederschlag insbesondere in § 198 Abs. 6 Nr. 2 des

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), demzufolge Verfahrensbeteiligte im Sinne des

Gesetzes nicht Verfassungsorgane, Träger öffentlicher Verwaltung und sonstige

öffentliche Stellen sind, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines

Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind (vgl. auch BTDrucks

17/3802, S. 23).

b) Die Zielsetzung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen 11

Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bestimmt auch die

Auslegung der Regelungen über die Verzögerungsbeschwerde in §§ 97a ff.

BVerfGG. Zwar sind diese nicht nur in verfassungsgerichtlichen Verfahren

anwendbar, die wie namentlich die Verfassungsbeschwerde vorrangig auf die

Gewährung von Individualrechtsschutz hin angelegt sind. Daher können sie etwa

auch in Organstreitverfahren zum Tragen kommen. Gleichwohl liegt nach dem Sinn

und Zweck des Gesetzes ein Nachteil im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nur

in Fällen individueller Betroffenheit vor. Die unangemessene Dauer des Verfahrens

führt nur dann zu einem kompensationspflichtigen Nachteil, wenn sie sich auf die

individuelle Rechtsstellung eines Verfahrensbeteiligten auswirkt. Dies kann

beispielsweise beim Ausschluss eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages

von der Wahrnehmung seiner Rechte während der Legislaturperiode der Fall sein

(vgl. etwa BVerfGE 130, 318 ff.). Hingegen wird ein Nachteil bei erledigten

Sachverhalten, deren Klärung vorrangig im allgemeinen Interesse liegt, allenfalls

unter besonderen Voraussetzungen in Frage kommen.

Die Bestimmung des § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wonach ein Nachteil, der nicht 12

Vermögensnachteil ist, vermutet wird, wenn ein Verfahren vor dem

Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert hat, steht der

vorstehenden Auslegung nicht entgegen. Wie ihre Grundlage in der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 29. März

2006

- 36813/97 -, NJW 2007, S. 1259 <1265> - Scordino ./. Italien) zeigt (vgl. BTDrucks

17/3802, S. 19), knüpft die Vermutung an Verfahren des Individualrechtsschutzes an.

c) Die Verzögerungsbeschwerde ist gemäß § 97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG schriftlich 13

einzulegen und zu begründen, was Ausführungen zu allen Anspruchsvoraussetzungen umfasst, an welche die Entschädigung anknüpft (vgl. BVerfG,

Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 - 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 -,

juris, Rn. 13). Mit der Begründung seiner Verzögerungsbeschwerde muss der

Beschwerdeführer deshalb nicht nur die Unangemessenheit der Verfahrensdauer

darlegen, sondern auch, dass ein Nachteil vorliegt. In genuin dem Individualgrundrechtsschutz dienenden Verfahren wird dafür in der Regel die Darlegung

der Unangemessenheit der Verfahrensdauer genügen, weil sich der

Beschwerdeführer für den Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, auf die

widerlegliche Vermutung des § 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG berufen kann. Hingegen

obliegt es in einem Verfahren ohne offensichtliche subjektive Ausprägung - wie etwa

einem Organstreitverfahren, das grundsätzlich nicht dem Individualrechtsschutz,

sondern der gegenseitigen Kompetenzabgrenzung von Verfassungsorganen oder

ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis dient (vgl. BVerfGE 126, 55

<67 f.>) - dem Beschwerdeführer, die für das Vorliegen eines Nachteils im Sinne

einer individuellen Betroffenheit maßgeblichen Umstände in der

Beschwerdebegründung aufzuzeigen.

2. Der Beschwerdeführer hat einen Nachteil im Sinne des § 97a Abs. 1 Satz 1 14

BVerfGG nicht substantiiert dargelegt. Die Verzögerungsbeschwerden betreffen

Organstreitverfahren, weshalb der Beschwerdeführer gehalten war, seine subjektive

Betroffenheit durch die behauptete Verfahrensverzögerung darzulegen. Dieser

Obliegenheit ist er nicht nachgekommen. Ausführungen zur subjektiven Bedeutung

einer zügigen Verfahrensbeendigung fehlen. Der Beschwerdeführer verweist

lediglich auf die besondere Bedeutung der Bundespräsidentenwahl und das in

Wahlprüfungssachen geltende Beschleunigungsgebot. Daraus ergibt sich kein

Nachteil, der sich gerade in der Person des Beschwerdeführers verwirklicht und

einen Ausgleich erfordern könnte. Etwas anderes folgt auch nicht aus seinem

Hinweis auf die im Rahmen der Organstreitverfahren gestellten Eilanträge, mit denen

er offensichtlich ein verfahrensfremdes Rechtsschutzziel verfolgt.

3. Danach kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer ausreichend zum Vorliegen 15

einer unangemessen langen Verfahrensdauer vorgetragen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 -

Vz 1/12 -, juris, Rn. 20 f., m.w.N.).

Gerhardt Gaier Eichberger Hermanns

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil