Urteil des BVerfG vom 08.12.2015

Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -

In dem Verfahren

über

die Verzögerungsbeschwerde

des Herrn Sch…,

gegen

die Dauer des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 99/11

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

durch die Richter Landau,

Schluckebier,

Paulus,

Maidowski

am 8. Dezember 2015 beschlossen:

Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die

Verzögerungsbeschwerde

richtet

sich

gegen

die

Dauer

eines

Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

1. Der Beschwerdeführer verfolgte im Ausgangsverfahren die Löschung seiner

personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und wandte

sich überdies gegen die Abgabe einer ihn betreffenden Strafakte an das Landesarchiv des

Landes Nordrhein-Westfalen.

Gegen die Zurückweisung seiner Begehren durch die Staatsanwaltschaft stellte der

Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der

zuletzt als unbegründet verworfen wurde. Einen über eine zuvor erfolgte Teillöschung

hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf zusätzliche Entfernung von noch im

staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister vorhandenen persönlichen Daten (zu Deliktstyp,

Tatdaten, Entscheidungsart und Erledigungsdatum) lehnte das Oberlandesgericht unter

anderem aus Praktikabilitätsgründen wegen der besonderen Art der Speicherung ab, die eine

isolierte Löschung dieser Dateien systembedingt nicht ermöglichten. Eine hiergegen

erhobene Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg.

2. Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft und gegen die Entscheidungen des

Oberlandesgerichts

erhob

der

Beschwerdeführer

Oktober

2010

Verfassungsbeschwerde. Diese wurde zur Klärung der Zuständigkeit zunächst im

Allgemeinen Register eingetragen (AR 7295/10). Hiervon wurde der Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 12. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 teilte das Bundesverfassungsgericht dem

Beschwerdeführer über dessen Rechtsanwälte mit, die Verfassungsbeschwerde sei nun als

solche in das Verfahrensregister eingetragen worden (1 BvR 99/11).

Mit Schreiben vom 1. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge, die mit

der Bitte um alsbaldige Sachentscheidung verbunden war. Das Schreiben ging am 3. Februar

2015 beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Mai 2015 nicht zur

Entscheidung angenommen. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die angegriffenen

Entscheidungen des Oberlandesgerichts sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten.

Zwar rechtfertige die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung

einzelner Daten systembedingt nicht zulasse, die Speicherung eines im Übrigen für die

behördliche Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Datenbestandes entgegen der Auffassung

des Oberlandesgerichts nicht. Denn die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung

hätten insoweit den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

zu genügen und nicht umgekehrt. Im Ergebnis ließen die weiteren Ausführungen des

Oberlandesgerichts jedoch eine Verkennung des Grundrechts auf informationelle

Selbstbestimmung nicht erkennen.

3. Am 7. September 2015 hat der Beschwerdeführer Verzögerungsbeschwerde erhoben. Er

beantragt festzustellen, dass die Verfahrensdauer im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 99/11 unangemessen lang gewesen sei (a). Außerdem beantragt er, ihm eine

Entschädigung zuzusprechen (b).

a) Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sei unangemessen lang gewesen.

Dies ergebe sich schon aus der Gesamtdauer vom 20. Januar 2011 bis zum 13. Mai 2015,

also von mehr als vier Jahren. Mit einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung vereinbare

Gründe, die eine solche Verfahrensdauer rechtfertigen könnten, seien auszuschließen. Dabei

werde die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs verkannt.

Gerade dort sei die ohnehin knappe Ressource Recht besonders hoch belastet und es seien

sicherlich viele Verfahren anhängig, die bedeutender seien und eine vorrangige Entscheidung

verdienten. Um gerade für die Bearbeitung derart bedeutender Verfahren die erforderliche

Entlastung zu erreichen, müsse das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine

Nichtannahmeentscheidung anstrebe, diese zeitnah treffen.

Da das Bundesverfassungsgericht sich vorliegend bei der Nichtannahme nicht substanziell

mit der Sache habe befassen müssen, sei davon auszugehen, dass das Verfahren bei

ordnungsgemäßer Verfahrensbearbeitung binnen Jahresfrist hätte erledigt werden können.

b) Unter diesen Umständen werde ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil sei, geltend

gemacht. Eine andere Art der Wiedergutmachung sei nicht ausreichend, weil er, der

Beschwerdeführer, durch die unangemessene Verfahrensdauer in der Wahrnehmung seiner

Rechte beeinträchtigt worden sei.

Wäre die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde innerhalb der als angemessen zu

erachtenden Zeitspanne von einem Jahr, also im Januar 2012 ergangen, hätte er seine

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon früher als

geschehen einlegen können.

Auch hätte er den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt schon viel früher auf die im

Nichtannahmebeschluss enthaltenen Ausführungen, wonach die technischen Gegebenheiten

dem Gesetz zu folgen hätten und nicht umgekehrt, hinweisen können, um so die schon seit

2005 erstrebte Löschung seiner bei den Justizbehörden gespeicherten personenbezogenen

Daten früher zu erreichen. Bis heute hätten die Justizbehörden keine Möglichkeit geschaffen,

zur

Vorgangsverwaltung

nicht

benötigte

Daten

aus

dem

elektronischen

Vorgangsverwaltungssystem löschen zu können.

Schließlich habe er aus der langen Verfahrensdauer die falschen Schlüsse gezogen. Er sei,

bestärkt durch seinen Rechtsbeistand, davon ausgegangen, dass eine längere

Verfahrensdauer eher für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde spreche, weil diese einer

intensiven und zeitaufwendigen Befassung bedürfe; eine Nichtannahme nach langer Zeit sei

unvorstellbar gewesen.

Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass er aus Respekt vor dem

Bundesverfassungsgericht von Sachstandsanfragen abgesehen habe. Effektiver

Rechtsschutz sei unabhängig von Sachstandsanfragen und Verzögerungsrüge in

angemessener Zeit zu gewährleisten.

4. a) Der Berichterstatter des Verfahrens hat am 6. Oktober 2015 folgende Stellungnahme

nach § 97d Abs. 1 BVerfGG abgegeben:

Das Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers habe sich durch eine

erhöhte Komplexität ausgezeichnet. Deshalb habe sich die Notwendigkeit einer vertieften

Auseinandersetzung sowohl mit der fachrechtlichen Ausgangslage als auch mit den

verfassungsrechtlichen Maßgaben ergeben. Dies werde durch den Umstand dokumentiert,

dass der Nichtannahmebeschluss mit einer Begründung versehen worden sei.

aa) Die Zurückstellung des Verfahrens sei darauf zurückzuführen, dass es im Dezernat des

Berichterstatters in den vergangenen Jahren zu einer außergewöhnlichen Häufung politisch

höchst bedeutsamer und äußerst umfangreicher Verfahren gekommen sei. Die Erledigung

dieser vordringlichen Verfahren habe die Zurückstellung von vergleichsweise weniger

umfangreichen und weniger bedeutsamen Verfahren wie dasjenige des Beschwerdeführers

gerechtfertigt. Als vordringliche Verfahren aus dem Bereich des Datenschutzrechts seien die

Senatsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151), zum

Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277), zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09

und 1 BvR 1140/09) und zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie zum Bayerischen

Verfassungsschutzgesetz (1 BvR 2544/08) zu nennen.

Ein weiteres Senatsverfahren von besonderer rechtspolitischer Bedeutung, das dem

Verfahren des Beschwerdeführers vorzuziehen gewesen sei, habe die Zusammensetzung

der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betroffen (1 BvF 1/11 und

1 BvF 4/11, BVerfGE 136, 9), das im März 2014 entschieden worden sei.

Darüber hinaus habe es aus dem Bereich des Datenschutzrechts auch wichtige

Kammerentscheidungen gegeben, die vorrangig vor dem Verfahren des Beschwerdeführers

behandelt worden seien.

bb) Schließlich sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Verfahren des Beschwerdeführers

(1 BvR 99/11) für ihn eine Bedeutung gehabt habe, die eine frühere Entscheidung noch vor

den politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Senatsverfahren und den anderen - auch

älteren - im Dezernat anhängigen Verfahren erfordert hätte.

Das Verfahren sei binnen dreieinhalb Monaten nach Eingang der Verzögerungsrüge und

unmittelbar nach Erstellung des Senatsvotums zum BKA-Gesetz entschieden worden. Ihm

sei dabei Vorrang vor einer weitergehenden Votierung des Senatsverfahrens zum

Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

eingeräumt worden.

b) Der Beschwerdeführer hat dazu ausgeführt, dass er im Lichte dieser Stellungnahme

zwar davon abrücke, den Umfang der Verzögerung zu quantifizieren. Im Ergebnis gehe er

jedoch davon aus, dass es in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu einer

unangemessenen Verzögerung gekommen sei. Die durch den Berichterstatter angeführte

Komplexität der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers erscheine als

Rechtfertigung wenig geeignet, da das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit

anspruchsvollen Fragestellungen befasst sei und diese ebenso regelmäßig binnen Jahresfrist

entscheide. Auffällig sei, dass statistisch betrachtet eine signifikant kürzere Verfahrensdauer

die Regel sei und dass das Verfahren kurz nach Eingang der Verzögerungsrüge habe

abgeschlossen werden können. Es stelle sich die Frage, warum dem Gericht ein Vorziehen

des Verfahrens - wie im Mai 2015 geschehen - nicht schon in den Jahren zuvor möglich

gewesen sei.

II.

Die zulässige Verzögerungsbeschwerde ist nicht begründet.

Wer

infolge

unangemessener

Dauer

eines

Verfahrens

vor

dem

Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird

angemessen entschädigt (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Angemessenheit der

Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung

der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (§ 97a Abs. 1 Satz 2

BVerfGG). Bei der Ermittlung und Bewertung der danach relevanten Umstände ist an die

Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte bei der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren

entwickelt haben. Allerdings ist es bei der Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher

Verfahren in besonderem Maße geboten, auch andere Umstände zu berücksichtigen als nur

die Reihenfolge ihrer Registrierung, beispielsweise die Art der Sache sowie ihre politische

und soziale Bedeutung. Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung

sind, ist Vorrang einzuräumen. Unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung der

Verfassungsgerichtsbarkeit ist deshalb auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen

nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher

Besonderheiten.

a) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der

verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art. 19 Abs. 4 und

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG wirksam

sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60,

253 <269>; 93, 1 <13>).

Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür

entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit

unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der

Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss

der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).

Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der

Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die

Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere

von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt

zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden

(vgl. BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz

11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3362 Rn. 29>). Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche

Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334

<335>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR

1304/09 -, NZS 2010, S. 381 <382>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom

14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11). Ferner haben die Gerichte auch die

Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer

nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>;

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -,

NZS 2010, S. 381 <382>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000

- 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 625 <626>).

bb) In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr

Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist

entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./.

Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213). Darüber, ob die Dauer eines Verfahrens

angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens

des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung

des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden (EGMR, Urteil vom

2. September 2010, Nr. 46344/06, Rumpf ./. Deutschland, Z. 41, NJW 2010, S. 3355 <3356>;

Urteil vom 21. Oktober 2010, Nr. 43155/08, Grumann ./. Deutschland, Z. 26, NJW 2011,

S. 1055 <1056>).

b) aa) Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach

auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden

Gewalt ist (vgl. BVerfGK 20, 65 <71, 72 ff.>; BVerfG , Beschluss

vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3363 Rn. 31>).

Allerdings werden sie gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch die Aufgaben und die

Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit den daraus folgenden organisatorischen und

verfahrensmäßigen Besonderheiten modifiziert (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

In organisatorischer Hinsicht ist beim Bundesverfassungsgericht, anders als bei den

Fachgerichten, eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion

auf gesteigerte Eingangszahlen ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht

möglich, da die Struktur des Gerichts durch seine Funktion bedingt und durch die Verfassung

und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgegeben ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

Verfahrensmäßige Besonderheiten ergeben sich weiter aus der Aufgabe der verbindlichen

Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 BVerfGG), die grundsätzlich in jedem

verfassungsgerichtlichen Verfahren eine besonders tiefgehende und abwägende Prüfung

erfordert. Diese setzt einer Verfahrensbeschleunigung ebenfalls Grenzen (vgl. BTDrucks

17/3802, S. 26).

Schließlich kann die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung es

gebieten, bei der Bearbeitung der Verfahren in stärkerem Maße als in der Fachgerichtsbarkeit

andere Umstände zu berücksichtigen als nur die chronologische Reihenfolge der Eintragung

in das Gerichtsregister, etwa weil Verfahren, die für das Gemeinwesen von besonderer

Bedeutung sind, vorrangig bearbeitet werden müssen oder weil ihre Entscheidung von dem

Ergebnis eines sogenannten Pilotverfahrens abhängig ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26;

siehe auch BVerfGK 19, 110 <121>; 20, 65 <73>; BVerfG ,

Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3363

Rn. 31>; EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland,

Z. 75, NJW 2001, S. 211 <212>; Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./.

Deutschland, Z. 49; Urteil vom 6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a.

./. Deutschland, Z. 63, NVwZ 2010, S. 177 <178>; Urteil vom 4. September 2014,

Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 40, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

Den

organisatorischen

und

verfahrensmäßigen

Besonderheiten

des

verfassungsgerichtlichen Verfahrens trägt die Vorschrift des § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG

Rechnung, nach der die Verzögerungsrüge frühestens zwölf Monate nach Eingang des

Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann. Dem liegt der Gedanke

zugrunde, dass beim Bundesverfassungsgericht jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem

Jahr keinesfalls als unangemessen anzusehen ist (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 27).

Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres

unangemessen; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten (vgl.

BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz

11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3363 Rn. 35>). Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung

des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) in Kenntnis des Umstandes,

dass im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009 in einem Drittel der

Verfassungsbeschwerdeverfahren die Dauer mehr als ein Jahr - und in rund 7,4 % der

Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr als vier Jahre - betrug (vgl. BTDrucks 17/3802,

S. 27; Jahresstatistiken 2000 bis 2009, siehe nur die Jahresstatistik 2009, S. 20), auf eine

generelle Festlegung, wann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist, verzichtet. Er hat

stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der sich

aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden

Besonderheiten abgestellt (vgl. BTDrucks 17/3802, S. 26).

bb) Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in seiner

Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK an, dass die Verpflichtung, Gerichte so einzurichten,

dass sie Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können, für ein

Verfassungsgericht nicht in derselben Weise wie für ein Fachgericht ausgelegt werden kann.

Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer

Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht

rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./.

Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211 <212>; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./.

Deutschland, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213 <213, 214>). Indes erfordert es die Rolle eines

Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung, auch andere Überlegungen zu

berücksichtigen als die Zeitfolge, in der Fälle registriert werden, zum Beispiel die Art der

Sache und ihre politische und soziale Bedeutung (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000,

Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 75, NJW 2001, S. 211 <212>; Urteil vom

8. Januar 2004, Nr. 47169/99, Voggenreiter ./. Deutschland, Z. 49, 52; Urteil vom

6. November 2008, Nr. 58911/00, Leela Förderkreis e.V. u.a. ./. Deutschland, Z. 63, NVwZ

2010, S. 177 <178>; Urteil vom 22. Januar 2009, Nr. 45749/06 und 51115/06, Kaemena und

Thöneböhn ./. Deutschland, Z. 64, StV 2009, S. 561 <562>; Urteil vom 4. September 2014,

Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

Nach

diesen

Maßstäben

war

die

Verfahrensdauer

dem

Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers nicht unangemessen.

Das beanstandete Verfahren hat vom Eingang der Verfassungsbeschwerde im Oktober

2010 bis zur Versendung des Nichtannahmebeschlusses im Juni 2015 rund vier Jahre und

acht Monate gedauert. Damit war die Verfahrensdauer zwar ungewöhnlich lang (vgl.

BVerfGK 20, 65 <74>: dort entsprechende Bewertung einer - im Ergebnis für nicht

unangemessen befundenen - Verfahrensdauer von rund viereinhalb Jahren; siehe dazu

EGMR, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10, Peter ./. Deutschland, Z. 47, NJW

2015, S. 3359 <3360>). Sie war indes unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung

des Bundesverfassungsgerichts durch Sachgründe gerechtfertigt und damit nicht

unangemessen.

a) Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht durch sein Verhalten zur Dauer des

Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beigetragen. Der bloße Umstand, dass der

Beschwerdeführer nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Verzögerungsrüge erhoben

oder Sachstandsanfragen an das Bundesverfassungsgericht gerichtet hat, steht der

Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer nicht entgegen. Die aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Pflicht des Staates zur Gewährleistung von

Rechtsschutz in angemessener Zeit (vgl. nur BVerfGE 93, 1 <13> m.w.N.) erfordert es, die

Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer

nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen, ohne dass die Parteien

oder sonst Beteiligten hierauf hinweisen müssen.

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind

die Parteien eines Rechtsstreits nicht verpflichtet, das damit befasste Gericht an seine

unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Pflicht zur Entscheidung innerhalb einer

angemessenen Frist zu erinnern (vgl. EGMR, Urteil vom 4. September 2014, Nr. 68919/10,

Peter ./. Deutschland, Z. 43, NJW 2015, S. 3359 <3360>).

b) Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens war vorliegend jedoch unter

Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts noch durch

Sachgründe gerechtfertigt, die eine Qualifizierung der Verfahrensdauer als unangemessen im

Sinne von § 97a Abs. 1 BVerfGG ausschließen. Das gilt für die Zeit bis März 2015, in der das

Verfahren des Beschwerdeführers zurückgestellt war (aa), sowie für die Verfahrensdauer

nach Erstellung des Votums zu dem vom Berichterstatter vorgezogenen Senatsverfahren

betreffend das Gesetz über das Bundeskriminalamt (bb).

aa) (1) In dem unter anderem für das Datenschutzrecht zuständigen Dezernat des

Berichterstatters, dem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers am 19. Januar

2011 zugeschrieben wurde, waren im fraglichen Zeitraum außergewöhnlich viele Verfahren

besonderen Umfangs anhängig, die politisch sehr bedeutsam waren (dazu (a)). Deren

vordringliche Erledigung rechtfertigte die Zurückstellung von vergleichsweise weniger

umfangreichen und weniger bedeutsamen Verfahren wie dasjenige des Beschwerdeführers

(dazu (b)).

(a) Bei den vorrangig bearbeiteten Verfahren handelte es sich vornehmlich um

Senatsverfahren aus dem Bereich des Datenschutzrechts, die bei Eingang der

Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers bereits anhängig waren.

Diese Senatsverfahren betrafen insbesondere die sogenannte Vorratsdatenspeicherung

(1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - entschieden im Januar 2012), das Antiterrordateigesetz

(1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277 - entschieden im April 2013) und das Gesetz über das

Bundeskriminalamt (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 - verhandelt im Juli 2015). Alle diese

Verfahren zeichnen sich durch eine besondere Komplexität der zu überprüfenden

Regelungen sowie durch ihre besondere rechtspolitische Bedeutung für das Verhältnis von

grundrechtlich verbürgtem Freiheitsschutz einerseits und der Gewährleistung von Sicherheit

durch den Staat im Rahmen der Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus

andererseits aus.

Dabei weist das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogene - noch anhängige -

Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, dessen Votierung im März 2015

abgeschlossen wurde, eine nochmals erhöhte, auch für ein Senatsverfahren ungewöhnliche

fachrechtliche und verfassungsrechtliche Komplexität auf. Hinzu kommt eine gesteigerte

rechtspolitische Bedeutung dieses Verfahrens, weil hier die Neuausrichtung des

Bundeskriminalamts auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als solche und

somit ein kompletter Unterabschnitt des Gesetzes und in der Konsequenz eine Vielzahl

neuartiger Befugnisnormen zur Erhebung personenbezogener Daten angegriffen sind.

Ein weiteres - im April 2011 eingegangenes - Senatsverfahren von besonderer

rechtspolitischer Bedeutung, das dem Verfahren des Beschwerdeführers vorgezogen und im

März 2014 entschieden wurde, betraf die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten („ZDF-Verfahren“, 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11,

BVerfGE 136, 9).

(b) Darüber hinaus gab es wichtige Verfahren, die in der zur Entscheidung berufenen

Kammer des Ersten Senats vorrangig vor dem Verfahren des Beschwerdeführers behandelt

wurden. Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des

Versicherungsnehmers

einer

Berufsunfähigkeitsversicherung

Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (1 BvR 3167/08 -, NJW 2013, S. 3086 -

entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR

502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung

staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die

Kartellanten (1 BvR 3541, 3543, 3600/13 -, NJW 2014, S. 1581 - entschieden im März 2014).

Zu diesen kam ein - vergleichsweise älteres - wichtiges und komplexes Verfahren (1 BvR

1199/08) aus dem Bereich des Datenschutzrechts, das die Überwachung einer Person durch

den Bundesnachrichtendienst betraf.

besonderer Schwierigkeit auf andere Richterdezernate des Senats kam nicht in Betracht,

weil diese ebenfalls stark belastet waren.

(2) Die Entscheidung des Berichterstatters, die genannten Verfahren vor dem Verfahren

des Beschwerdeführers zu bearbeiten, war unter den gegebenen Umständen durch

sachliche Gründe gerechtfertigt; die dadurch bedingte Verfahrensverzögerung ist mithin nicht

unangemessen.

(a) Verfahrensgestaltende Befugnisse des Gerichts müssen mit Blick auf die Grundrechte

der Beteiligten, insbesondere deren Recht auf effektiven Rechtsschutz, ausgeübt werden.

Bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vorrangig

einzuschätzen

ist,

besteht

zur

Sicherung

der

Funktionsfähigkeit

der

Verfassungsrechtsprechung aber ein erheblicher Spielraum. Dieser wird regelmäßig erst

dann überschritten, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung nicht auf

verfahrensökonomische oder sonst vorrangbegründende Sachgründe stützen lässt, sondern

von sachfremden und zweckwidrigen Erwägungen getragen ist oder im Hinblick auf die

besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig erscheint (vgl. BVerfGK 20, 65

<75> m.w.N.; BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR

2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3364 f. Rn. 44>).

(b) Das war hier nicht der Fall.

(aa) Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des

Berichterstatters, das Verfahren des Beschwerdeführers zurückzustellen, aus sachfremden

Erwägungen getroffen worden sein könnte. Der ursprünglich im Januar 2011 getroffenen -

und vom Beschwerdeführer auch nicht in Zweifel gezogenen - Zurückstellungsentscheidung

stand keine über die anhängigen Senatsverfahren hinausgehende besondere politische oder

soziale Bedeutung des Verfahrens des Beschwerdeführers entgegen. Entsprechendes galt

im Verhältnis zu den in der Stellungnahme des Berichterstatters genannten und durch die

zuständige Kammer des Ersten Senats entschiedenen Verfahren, die - mit Ausnahme der im

März 2014 entschiedenen Verfahren - überdies vergleichsweise älter waren.

(bb) Auch für den sich an den Abschluss des Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung im

Januar 2012 anschließenden Zeitraum bis zum März 2015 war es nach den von der

Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht geboten, der Verfassungsbeschwerde des

Beschwerdeführers schon früher Vorrang nicht nur vor den verbliebenen - meist älteren -

politisch und rechtlich besonders bedeutsamen Senatsverfahren, sondern auch vor allen

anderen im Dezernat anhängigen Verfahren einzuräumen.

(α) Der Beschwerdeführer meint, dem bloßen Umstand der Nichtannahme seiner

Verfassungsbeschwerde entnehmen zu können, die zur Entscheidung berufene Kammer

habe sich nicht substanziell mit der Sache befassen müssen. Deshalb habe sein Verfahren

bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung binnen Jahresfrist erledigt werden können, zumal

auch statistisch betrachtet vor dem Bundesverfassungsgericht eine signifikant kürzere

Verfahrensdauer die Regel sei.

Die dieser Annahme zugrunde liegende Unterstellung des Beschwerdeführers, ein nicht zur

Entscheidung angenommenes Verfahren sei einfach, bedürfe deshalb keiner substanziellen

inhaltlichen Prüfung und sei somit schnell zu erledigen, ist unzutreffend. Der

Beschwerdeführer verkennt, dass die bloße Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

als solche für einen Rückschluss dieses Inhalts keine tragfähige Grundlage bietet. Vorliegend

wird überdies die Unterstellung des Beschwerdeführers dadurch widerlegt, dass der

Nichtannahmebeschluss mit einer - gesetzlich nicht gebotenen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3

BVerfGG) - Begründung versehen wurde, was zuletzt im Jahr 2014 senatsübergreifend in

217 und somit in 3,58 % der insgesamt 6.062 durch Nichtannahmebeschluss der Kammern

abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall war (vgl. Jahresstatistik 2014,

S. 18 unter III. 1. a) aa)). Das hebt das Verfahren des Beschwerdeführers - ungeachtet

seines Ausgangs - rein statistisch gesehen aus der Vielzahl von Verfahren heraus. Darüber

hinaus dokumentiert die Begründung des Nichtannahmebeschlusses, dass die zur

Entscheidung berufene Kammer - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - sich

mit dem Verfahren und den darin aufgeworfenen Rechtsfragen substanziell

auseinandergesetzt hat.

(β) Im Übrigen war eine besondere, der Zurückstellung entgegenstehende subjektive

Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich. Ausweislich der - insoweit

unwidersprochen gebliebenen - Stellungnahme des Berichterstatters begehrt der

Beschwerdeführer in der Sache vor allem die Löschung von Daten, die im Verfahrensregister

der Staatsanwaltschaft gespeichert und - wie sich aus den dem Gericht vorgelegten

Unterlagen ergibt - vor Missbrauch besonders gesichert sind. So ist an der Archivierung nicht

beteiligten Beschäftigten der Staatsanwaltschaft der Zugriff auf diese Daten von ihrem

Computer aus nicht möglich. Auch die Aufstellung der den Beschwerdeführer betreffenden

Akten kann in der Staatsanwaltschaft nicht ausgedruckt werden. Der Zweck der

Datenspeicherung ist eng begrenzt, und es ist nicht ersichtlich, dass auf diese Daten konkret

zugegriffen werden soll. Letzteres gilt auch für die an das Landesarchiv übermittelten Daten,

deren Nutzung überdies von speziellen Voraussetzungen abhängig ist.

Nach alledem erweist sich die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des

Beschwerdeführers bis März 2015 als durch Sachgründe gerechtfertigt.

bb) Der Grund für die Zurückstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des

Beschwerdeführers entfiel ausweislich der Stellungnahme des Berichterstatters mit der

Fertigstellung des Votums im Verfahren zum Gesetz über das Bundeskriminalamt am

17. März 2015.

Der nachfolgende Zeitraum bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

des Beschwerdeführers am 13. Mai 2015 ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht,

aufgelaufene Zeiten mit zunehmender Verfahrensdauer durch besonders zügige Förderung

des Verfahrens wenigstens teilweise zu kompensieren (vgl. nur BVerfG

, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW

2015, S. 3361 <3364 f. Rn. 44> m.w.N.), nicht unangemessen. Diese Bearbeitungsdauer

beanstandet der Beschwerdeführer auch nicht.

Landau

Schluckebier

Paulus

Maidowski