Urteil des BVerfG vom 20.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Sigrun Krause,

Yorckstraße 80, 10965 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1266/17 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau A ... ,

des Herrn S ... ,

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17/OVG 3 M 38.17 -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 2017 -

VG 30 L 831.16 V -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

der Rechtsanwältin Sigrun Krause, Berlin

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. März 2018 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwältin Sigrun Krause, Berlin, für das Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung eines Visums an die

Beschwerdeführerin zu 1. zum Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär

Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung eines Visums aus dringenden

humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104

Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

befristet ausgesetzt wurde.

Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG wurde mit dem Gesetz zur Einführung

beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) als Teil des

sogenannten „Asylpakets II“ in das Aufenthaltsgesetz eingefügt. Sie lautet:

Bis zum 16. März 2018 wird ein Familiennachzug zu Personen,

denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht

gewährt. Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative

erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1

ab dem 16. März 2018 zu laufen. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt.

Mit dieser Regelung wurde der Familiennachzug zu Personen, denen subsidiärer

Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt worden ist, befristet ausgesetzt.

Die Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen blieb unverändert.

Das am 1. Februar 2018 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verlängerung

der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mit dem

die Aussetzung bis zum 31. Juli 2018 verlängert wird, ist am 16. März 2018 in Kraft

getreten (BGBl I S. 342).

2. Die Beschwerdeführer stammen aus Syrien. Der Beschwerdeführer zu 2. ist

13 Jahre alt und reiste im Sommer 2015 zusammen mit seinem Onkel - dem

Bruder seiner Mutter - in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf seinen Asylantrag

wurde ihm mit Bescheid vom 4. August 2016 subsidiärer Schutz zuerkannt. Über

seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist soweit ersichtlich noch

nicht entschieden worden. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist seine Mutter, die in der

Türkei lebt, dort erwerbstätig ist und zwischenzeitlich die türkische

Staatsangehörigkeit erhalten hat. Zum Vater besteht seit frühester Kindheit kein

Kontakt.

Der unmittelbar nach der Entscheidung über den Asylantrag des Sohnes gestellte

Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erteilung eines Visums zum

Familiennachzug wurde unter Hinweis auf § 104 Abs. 13 AufenthG abgelehnt. Den

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Ein

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug sei nicht mit der für

eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit

gegeben, weil diesem Anspruch § 104 Abs. 13 AufenthG entgegenstehe. Das

Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts dürfe nur ausnahmsweise

überspielt werden. Eine Verletzung von Art. 6 GG sei fraglich, weil der

Familiennachzug nicht grundsätzlich verwehrt werde, sondern lediglich befristet

ausgesetzt sei, und besonderen Härtefällen durch die §§ 22, 23 AufenthG Rechnung

getragen werden könne. Auch ein Anordnungsgrund, an den in Fällen der

Vorwegnahme der Hauptsache ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen seien, liege

nicht vor, weil die Familie die Trennung eigenverantwortlich herbeigeführt habe, der

Beschwerdeführer zu 2. von seinem mit ihm vertrauten Onkel betreut werde und die

Wohnsituation lediglich vorübergehend schwierig sei. Auch die gesundheitliche

Situation des Beschwerdeführers zu 2. rechtfertige nicht die Annahme eines

Anordnungsgrundes. Allerdings dürfte die voraussichtliche Dauer der Trennung von

Mutter und Sohn von fast drei Jahren an der Grenze des Zumutbaren liegen,

weshalb davon ausgegangen werde, dass dem Visumsbegehren im März 2018

zeitnah entsprochen werde. Für die Erteilung eines Visums gemäß § 22 AufenthG

fehle sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch. Dringende

humanitäre Gründe lägen nicht vor.

Die Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Das

Oberverwaltungsgericht führte aus, das Verwaltungsgericht habe in nicht zu

beanstandender Weise angenommen, dass die Voraussetzungen für die

ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache nicht vorlägen.

Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass das Abwarten einer Entscheidung in der

Hauptsache unzumutbar sei.

3. Die Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt,

der Beschwerdeführerin zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung ein vorläufiges

Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen. Ferner begehren

sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Ein Abwarten des fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache sei nicht

zumutbar. Der psychische und physische Zustand des Beschwerdeführers zu 2.

habe sich wesentlich verschlechtert, seit ihm mitgeteilt worden sei, dass seine

Mutter bis März 2018 nicht nach Deutschland kommen könne. Er leide unter

häufiger und schwerer werdenden Migräneattacken und könne am Abend nicht

einschlafen, wenn er nicht zuvor über das Internet mit seiner Mutter gesprochen

habe. Die Trennung werde voraussichtlich insgesamt mindestens drei Jahre

andauern; der Sohn werde dann ein Viertel seines Lebens ohne seine Mutter

verbracht haben. Dass die Trennung von den Beschwerdeführern selbst

herbeigeführt worden sei, ändere nichts an deren Unzumutbarkeit, zumal für den

Beschwerdeführer zu 2. in der Türkei ein regulärer Schulbesuch nicht möglich

gewesen sei.

Der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verletze

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG. Der Zweck der Zuwanderungsbegrenzung stehe

außer Verhältnis zu dem bewirkten Grundrechtseingriff. Der Familiennachzug sei

das einzige Mittel, die Familieneinheit wiederherzustellen, weil die familiäre

Lebensgemeinschaft im Herkunftsland nicht mehr gelebt werden könne. Die Dauer

der tatsächlichen Trennung der Familien sei unangemessen lang. Auch nach Art. 8

EMRK, Art. 7 und Art. 24 EU-Grundrechtecharta und den Bestimmungen der UN-

Kinderrechtskonvention müsse das Kindeswohl sowohl für die Behörden als auch

für den Gesetzgeber Leitlinie und maßgeblicher Gesichtspunkt sein. Dies sei derzeit

nicht gewährleistet, weil für Minderjährige keine Ausnahmen vorgesehen und den

Behörden kein Ermessen eingeräumt sei. Die derzeitige Handhabung des § 22

AufenthG ermögliche nicht, Härtefällen hinreichend Rechnung zu tragen. Die

Aussetzung des Familiennachzugs verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG zum

einen im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen, zum anderen im Vergleich zu

Personen, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG festgestellt worden sei. Der Ausschluss des Familiennachzugs sei

auch konkret im Falle der Beschwerdeführer unverhältnismäßig. Ferner liege ein

Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die Fachgerichte hätten ihre Vorlagepflicht

zum Bundesverfassungsgericht und die Vorlagemöglichkeit zum EuGH nicht

berücksichtigt und bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer

einstweiligen Anordnung die Schwere des Nachteils verkannt.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand

durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer

Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen

Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die

Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der

weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger

Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104,

23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>).

Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für

die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden,

grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache

begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als

von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38

<44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Bei offenem Ausgang des

Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen,

die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, und andererseits

wenn

die

begehrte

einstweilige

Anordnung

erlassen

würde,

der

Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.

BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126,

158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, soweit

die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug begehrt wird, weder als

unzulässig noch als offensichtlich unbegründet dar. Soweit der geltend gemachte

Anspruch auf § 22 AufenthG gestützt wird, ist die Verfassungsbeschwerde

hingegen unzulässig.

a) Soweit es um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36

AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht offensichtlich

unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob die Regelung

des § 104 Abs. 13 AufenthG, nach der ein Familiennachzug zu sub-sidiär

Schutzberechtigten - derzeit - bis zum 16. März 2018 nicht gewährt wird, mit Art. 6

Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. einerseits Thym, NVwZ 2016, S. 409 <414>;

andererseits Heuser, Asylmagazin 2017, S. 125 <127 ff.>). In diesem Rahmen kann

auch von Bedeutung sein, inwieweit Härtefällen durch die Erteilung von humanitären

Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG Rechnung zu tragen ist,

insbesondere auch dann, wenn die besondere Härte durch Umstände in der Person

des subsidiär Schutzberechtigten begründet wird.

b) Soweit es um die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen

gemäß § 22 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender

Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig. Die binnen der Frist

des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingereichte Begründung der

Verfassungsbeschwerde enthält keine Ausführungen zu dem geltend gemachten

Anspruch aus § 22 AufenthG. Zu den - im Rahmen des Vortrags zum

Anordnungsgrund für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug - geltend

gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist abgesehen von der Vorlage

zweier nicht hinreichend aktueller und hinsichtlich des Verlaufs wenig

aussagekräftiger Arztbriefe von Ende 2015 und Anfang 2016 nicht konkret

vorgetragen worden. Auf dieser Grundlage ist die fachgerichtliche Bewertung,

dringende humanitäre Gründe lägen nicht vor, nicht zu beanstanden. Soweit die

Beschwerdeführer

nach

Ablauf

der

Frist

zur

Begründung

der

Verfassungsbeschwerde zu veränderten tatsächlichen Umständen vorgetragen

haben und insbesondere ein psychotherapeutisches Gutachten über eine

depressive Episode des Beschwerdeführers zu 2. vorgelegt haben, waren diese

Umstände noch nicht Gegenstand der fachgerichtlichen Prüfung und sind zunächst

mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu

machen. Im Rahmen der erneuten fachgerichtlichen Entscheidung kann auch

berücksichtigt werden, dass das Verwaltungsgericht bereits in seiner ursprünglichen

Entscheidung darauf hingewiesen hatte, eine tatsächliche Trennungszeit von fast

drei Jahren liege wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraumes.

3. Aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung ist die einstweilige Anordnung

dahingehend, der Beschwerdeführerin zu 1. ein vorläufiges Visum zum

Familiennachzug zu erteilen, nicht zu erlassen.

a) Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Begehren des

Familiennachzugs aber in der Hauptsache Erfolg hätte, würde der Anspruch auf

Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland

für die Zwischenzeit, solange der Familiennachzug ausgesetzt bleibt, endgültig

vereitelt. Dies könnte nicht mehr rückgängig gemacht oder ausgeglichen werden.

b) Erginge hingegen die einstweilige Anordnung, obwohl das Begehren des

Familiennachzugs in der Hauptsache unbegründet wäre, so würde der

Beschwerdeführerin zu 1. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erlaubt,

was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde zudem die

einstweilige Anordnung, was hier allein in Betracht kommt, mit

verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG

begründet, so müsste dies jedenfalls für alle anderen Fälle des Elternnachzugs zu

minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenso gelten, was im Ergebnis einer

entsprechend weitgehenden Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung

gleichkäme. Das Ziel des Gesetzgebers, „im Interesse der Integrationssysteme in

Staat und Gesellschaft“ (vgl. BTDrucks 18/7538 S. 1) Einreisen der

Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten in diesem Zeitraum gerade

nicht zu ermöglichen, würde in diesem Umfang vereitelt.

Gilt aber für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG

bereits ohnehin ein strenger Maßstab, so erhöht sich diese Hürde noch, wenn der

Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <4>;

7, 367 <371>; 64, 67 <69>; 81, 53 <54>; 117, 126 <135>). Das

Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes

auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen

erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl.

BVerfGE 104, 23 <27>; 104, 51 <55>; 112, 216 <220>; 112, 284 <292>; 122, 342

<361>; 131, 47 <61>; 140, 99 <106 f.>; 140, 211 <219>; stRspr). Müssen die für

eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer

wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so

müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber

hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 82, 310 <313>; 104, 23 <27 f.>;

117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>; 140, 99 <107>; 140, 211 <219>; stRspr). Auch

wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in

etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die

Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des

Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt

ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 <60>; 106, 369

<376>; 108, 45 <51>; 140, 99 <107>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle

Kessal-Wulf

Maidowski