Urteil des BVerfG vom 05.09.2002

rechtliches gehör, feststellung des tatbestandes, politische verfolgung, verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Martha-Lina Bode und Koll.,

Alleestraße 24, 44793 Bochum -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 995/02 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des türkischen Staatsangehörigen A...

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen

vom 28. Mai 2002 - 2 A 350/01.A -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 2. August 2001 - 2 K

1270/01.A -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung des Rechtsanwalts Eduard Abbrent

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Di Fabio

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 5. September 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

Eduard Abbrent wird abgelehnt.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der

Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.

Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen

Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde besitzt keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

1. Ein entscheidungserheblicher Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Art. 16a Abs. 1

GG liegt nicht vor. Dieses hat den ihm bei der Feststellung des Tatbestandes "politisch

Verfolgter" eingeräumten Wertungsrahmen eingehalten und auch der asylspezifischen,

verfassungsrechtlich verbürgten Ermittlungs- und Aufklärungspflicht genügt (vgl. BVerfGE

76, 143 <162>).

Zwar hat das Verwaltungsgericht nirgendwo ausdrücklich festgestellt, ob der

Beschwerdeführer vorverfolgt oder nicht vorverfolgt ausgereist ist. Es konnte diese Frage

jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers offen lassen, da es

entscheidungstragend darauf abgestellt hat, dass der Beschwerdeführer in der Westtürkei

hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung sei. Gegen diese fachgerichtliche Einschätzung

bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Es trifft insbesondere nicht zu, dass das Verwaltungsgericht seine Behauptung, der

Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei und einem Aufenthalt in der

Westtürkei keine Individualverfolgung zu befürchten, nicht belegt habe. Vielmehr hat das

Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt, warum der Beschwerdeführer trotz einer

Registrierung in seiner Heimat und für ihn damit möglicherweise verbundener

Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr dorthin bei einem Aufenthalt in der Westtürkei - also

gerade nicht in seiner Heimatumgebung - hinreichend sicher vor Verfolgungsgefahren wäre.

Dabei geht das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Berufungsinstanz

davon aus, dass eine landesweite politische Verfolgung nur dann anzunehmen sei, wenn

Anhaltspunkte

dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer von den türkischen

Sicherheitsbehörden auch im Westen der Türkei der Unterstützung der PKK oder des

Separatismus verdächtigt würde; das sei bei ihm aber mangels landesweiten Abgleichs von

Registern der zuständigen Polizei am Heimatort über frühere vorläufige Festnahmen nicht

der Fall. Von seinem rechtlichen Standpunkt aus zutreffend hat das Verwaltungsgericht daher

"in diesem Zusammenhang" offen gelassen, inwieweit den Schilderungen des

Beschwerdeführers im Einzelnen gefolgt werden könne, da im Westen der Türkei eine

hinreichende Verfolgungssicherheit anzunehmen sei.

Das Verwaltungsgericht hat auch bei der Frage der inländischen Fluchtalternative den Inhalt

und die Reichweite des Asylgrundrechts nicht verkannt. Soweit es zu dem Ergebnis gelangt

ist, dass der Beschwerdeführer wegen seiner für die PKK gehegten Sympathien in der

Westtürkei nicht verfolgt werde, hat der Beschwerdeführer dem allein die Behauptung

entgegen gestellt, die an seine politischen Überzeugung (Anhänger der PKK) anknüpfende

Verfolgung sei in der Türkei nicht regional begrenzt, weil von einer bloß regionalen Verfolgung

nur dann gesprochen werden könne, wenn diese in den übrigen Landesteilen nicht stattfinde.

Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Osten der

Türkei gezeigten Aktivitäten festgestellt. Warum keine Verfolgung stattfindet, z.B. wegen

fehlenden Informationsflusses unter den türkischen Sicherheitsbehörden, ist unerheblich.

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt auch nicht deshalb Art. 16a

A b s . 1 GG, weil das Gericht den vom Beschwerdeführer geschilderten

Verfolgungsmaßnahmen

mangels

eines

konkreten Strafverfolgungsinteresses die

Asylrelevanz abgesprochen hat. Diese Einschätzung ist nicht entscheidungserheblich; das

Verwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer in der

Westtürkei hinreichend sicher sei vor einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen, also

unabhängig davon, ob diese, so sie denn stattgefunden hätten, bereits asylerheblich gewesen

wären.

2. Das verwaltungsgerichtliche Urteil verletzt nicht das Recht des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör.

a) Soweit mit der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe sich

mit dem Vortrag des Beschwerdeführers, insbesondere den von ihm geschilderten

Verfolgungsmaßnahmen, nicht ernsthaft auseinander gesetzt und lapidar auf den

Bundesamtsbescheid "im Wesentlichen" Bezug genommen, greift der Beschwerdeführer im

Gewande der Gehörsrüge allein die seiner Meinung nach falsche Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts an. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei der

Bewertung des fluchtauslösenden Ereignisses (Auffinden des Briefes und fünftägige

Festnahme der Eltern) lasse das Gericht seinen Vortrag zu seinen PKK-Aktivitäten außer

Acht.

b) Dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Widersprüche zwischen seinem

Vortrag und dem seiner Schwester in deren Asylverfahren nicht vorgehalten hat, stellt

ebenfalls keine Gehörsverletzung dar, denn insoweit handelt es sich um nicht

entscheidungstragende Erwägungen. Ausdrücklich hat das Gericht offen gelassen, ob den

Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner individuellen Verfolgung zu folgen sei.

c) Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge verletzt

ebenfalls nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die jeweiligen

Ablehnungsgründe finden im Prozessrecht eine Stütze.

aa) Die Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens von

Rechtsanwalt Osman Aydin hat das Verwaltungsgericht darauf gestützt, dass ihm zu den

gestellten Beweisfragen bereits eine Vielzahl von Gutachten und anderen Erkenntnissen

vorliege und nicht ersichtlich sei, warum gleichwohl zu dem angesprochenen Fragenkomplex

e i n weiteres

Sachverständigengutachten

eingeholt

werden

solle. Dies

ist

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachengerichte können einen

Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten im Allgemeinen nach

tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412

ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. die

ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 27. Februar

2001, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht auf

seine eigene Sachkunde, beruhend auf den vorliegenden Erkenntnismitteln, verwiesen.

Erforderlich ist in einem solchen Fall, dass das Tatsachengericht seine Entscheidung

nachvollziehbar begründet und insbesondere angibt, woher es seine Sachkunde hat. Wie

konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den

jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in

dem Verfahren in Streit stehenden Einzelfragen ab; jedenfalls muss der Nachweis plausibel

und nachvollziehbar sein und der Verweis auf vorhandene Gutachten und Auskünfte dem

Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende

o d e r widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen

enthalten seien (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2001, AuAS

2001, S. 263 und Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.).

bb) Der Beschwerdeführer behauptet, das angegriffene Urteil enthalte zu den

Beweisgegenständen 1 und 2 keine Erkenntnisse. Beim ersten Beweisgegenstand war es

darum gegangen, dass schon das Auffinden von verschlüsselten Nachrichten bei einem

PKK-Sympathisanten zur Einleitung eines Strafverfahrens führe, und beim zweiten darum,

dass in einem Ermittlungsverfahren wegen PKK-Unterstützung die Ermittlungen landesweit

geführt würden, wobei es auch andere als auf einem Haftbefehl gründende Formen

landesweiter Suche gebe. Mit der Verfassungsbeschwerde wird indes nicht dargetan, dass in

d e n vom Verwaltungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder

widersprüchliche Aussagen zu den beiden Beweisgegenständen enthalten seien. Es wird

lediglich behauptet, dass das Gericht, indem es in der Beschlagnahme verschiedener

Gegenstände des Beschwerdeführers noch keinen Anlass für ein Strafverfahren sehe,

dessen Vortrag betreffend seine Verdächtigung und Verfolgung wegen PKK-Unterstützung

nicht beachtet habe. Dieser Angriff betrifft die materiellrechtliche Würdigung und nicht das

Prozessrecht.

Hinsichtlich der Beweisgegenstände 3 bis 5 hat der Beschwerdeführer ebenfalls gerügt,

dass das Gericht hierzu im Urteil weder konkret Stellung genommen noch Erkenntnisse, die

die Beweisfragen beantworten würden, eingeführt habe. Durch Einholung des begehrten

Sachverständigengutachtens wäre seiner Auffassung nach bewiesen worden, dass es bei

einer

Rückkehr

des Beschwerdeführers in die Türkei eine Reihe konkreter

Verdachtsmomente gebe, die ihn im Sinne der Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts

Bremen verdächtig machten und Anlass zu einer Nachfrage bei den örtlichen

Sicherheitsbehörden seien. Auch dieser Einwand verfängt nicht. Hinsichtlich der

Rückkehrgefährdung wegen einer etwaigen Registrierung am Heimatort hat das

Verwaltungsgericht Bezug genommen auf die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen

vom 24. September 1997 verwerteten Erkenntnisse, die in seinem eigenen Urteil vom 30.

April 1999 eingeführten Quellen sowie die aktuelle Auskunftslage. Angesichts dieser Vielzahl

von Auskünften, Gutachten etc. kann die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers,

das Gericht habe im Urteil zu den Beweisfragen nicht konkret Stellung genommen und keine

Erkenntnisse eingeführt, die die Beweisfragen beantworteten, nicht als ausreichend zur

Widerlegung hinreichender gerichtlicher Sachkunde angesehen werden.

d) Der weitere Einwand, das Gericht missachte die in der mündlichen Verhandlung

überreichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. September 2000,

ist unsubstantiiert: Es wird aus diesem Urteil lediglich die Passage herausgegriffen, in der es

angeblich heißt, dass jemand, der verdächtigt wird, der PKK-Guerilla anzugehören, als

Aktivist der PKK landesweit gesucht werde, wobei dann noch auf eine andere Entscheidung

des Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2000 hingewiesen wird, in der es heiße, dass

bei Angehörigen der Militärorganisation der PKK ohne Weiteres anzunehmen sei, dass ein

Haftbefehl existiert. Aufgrund dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate lässt sich

nicht die Feststellung treffen, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts nicht zur Kenntnis genommen und erwogen habe: Das

Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen ausdrücklich mit dem Urteil vom 19.

September 2000 auseinander gesetzt; es ist dabei indes zu dem Ergebnis gelangt, dass nur

für Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, gegen die aktuell

Strafverfolgung betrieben und nach denen landesweit gefahndet werde, eine

Verfolgungsgefahr (unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft) bestehe; einen derartigen

Sachverhalt, nämlich eine landesweite Suche nach dem Bruder des Beschwerdeführers

aufgrund eines Haftbefehls, hat es trotz eines Verdachts, dieser habe sich der PKK-Guerilla

angeschlossen, gerade ausgeschlossen. Dass das Verwaltungsgericht mit dieser - von der

des Oberverwaltungsgerichts Münster möglicherweise abweichenden - Einschätzung den

ihm offen stehenden Wertungsrahmen (vgl. BVerfGE 76, 143 <161 f.>) überschritten habe,

wird in der Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert dargelegt.

e) Auch die Ablehnung des Antrags auf mündliche Erläuterung der Gutachten Kaya und

Rumpf

versagt dem Beschwerdeführer nicht das rechtliche Gehör. Nach der

fachgerichtlichen Rechtsprechung kann die Vernehmung der Sachverständigen in der

mündlichen Verhandlung ein taugliches Mittel zur Sachverhaltsaufklärung sein. Das

Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Beweisantrages aber nicht auf die Ungeeignetheit

der beantragten Maßnahme gestützt, sondern auf die verspätete Antragstellung. Gegen diese

Begründung hat der Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlich beachtlichen Einwände

erhoben. Die schlichte Behauptung, dass § 85 ZPO auf diesen Fall nicht anwendbar sei und

die Kenntnis eines im fachgerichtlichen Verfahren ebenfalls bevollmächtigten weiteren

Rechtsanwalts und dessen Verschulden ihm nicht zurechenbar seien, ist nicht geeignet,

einen Grundrechtsverstoß aufzuweisen.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten ist

mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde kein Raum.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Di Fabio

Lübbe-Wolff