Urteil des BVerfG vom 14.06.2000

faires verfahren, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, strafverfahren

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hannes Kaschkat,

Sterngasse 2, Würzburg -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 993/94 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P. ,

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate in München - vom

8. März 1994 - BVerwG 2 WD 19.93 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach

und die Richter Jentsch,

Di Fabio

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2000 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1994 - BVerwG 2 WD 19.93 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des

Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes auf ein

faires disziplinargerichtliches Verfahren. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an

das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine wehrdisziplinargerichtliche

Entscheidung, durch die dem Beschwerdeführer, einem früheren Berufssoldaten im Rang

eines Hauptfeldwebels, das Ruhegehalt aberkannt wird.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b und § 93c Abs. 1 Satz

1 BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen,

weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist.

1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein

faires disziplinargerichtliches Verfahren.

a) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 75, 183 <190 f.>;

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.

Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.). Der in der Rechtsprechung

anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen

Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 <71>; 57, 250 <274>; für das

Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 <111> und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993,

S. 28 <36>; für das Zivilverfahren: B V e r f G E 75, 183 <191>; für das

Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S.

51 f.).

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Strafverfahren entschieden, dass der

allgemeine Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur

Ermittlung des wahren Sachverhalts voraussetzt, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht

verwirklicht werden kann. Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des

Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil näher konkretisiert ist, enthält

keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung

je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers,

zwischen

möglichen

Alternativen

bei

der normativen Konkretisierung eines

Verfassungsgrundsatzes zu wählen. Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände

und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass

rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem

allgemeinen Prozessgrundrecht konkrete Forderungen für die Ausgestaltung des

Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens

gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 77, 65 <76>; Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -,

NStZ 1997, S. 94 f.). Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten

deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen

Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten ( BVerfGE 75, 183 <190>; 78, 123 <126>;

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.

Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.).

Für das Wehrdisziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in dem Fall eines

durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Major zum Hauptmann degradierten

Berufssoldaten den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren konkretisiert

(Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.

Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28). Dabei ist es verfassungsrechtlich um das

Verhältnis von Meinungsfreiheit und der Verletzung soldatischer Dienstpflichten zu

Kameradschaft und achtungswürdigem Verhalten gegangen. Das Bundesverfassungsgericht

hat aus der freiheitssichernden Funktion des Grundrechts auf ein faires und rechtsstaatliches

Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG für das Verhältnis von

Disziplinarrecht und Meinungsfreiheit die Pflicht hergeleitet, "dass der Richter den Inhalt von

Meinungsäußerungen unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv

und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen

Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt und in der Begründung seiner Entscheidung

erkennen lässt, dass er seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat" (BVerfG, aaO,

EuGRZ 1993, S. 28 <36>).

b) Eine solche Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Sie

erstreckt sich auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen

Umstände. An diesen Grundsätzen gemessen, hält die angegriffene Entscheidung des

Bundesverwaltungsgericht der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie verletzt den

Anspruch des Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20

Abs. 3 GG.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Ergebnis zwar zutreffend fest, dass der

Beschwerdeführer durch die zunächst unvollständige Auszahlung von Verpflegungsgeldern

in Höhe von insgesamt 574,00 DM an fünfzehn zur Entlassung anstehende Wehrpflichtige

ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen hat. Das Bundesverwaltungsgericht

beurteilt das Dienstvergehen disziplinarrechtlich als den von Zueignungswillen getragenen

strafbaren Zugriff des Beschwerdeführers auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn, das

ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut war. Diese für die verhängte disziplinare

Höchstmaßnahme - hier: Aberkennung des Ruhegehalts - maßgebliche rechtliche

Einordnung und Bewertung des Dienstvergehens als den "Versuch vorsätzlicher

rechtswidriger Zueignung" an dem Geld beruht vorliegend auf keiner den Anforderungen an

ein faires Verfahren genügenden Tatsachengrundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe

sich die unvollständig ausgekehrten Verpflegungsgelder zueignen wollen, nicht auf ein

strafgerichtliches Urteil oder sonstige strafverfahrensrechtliche Maßnahmen - etwa nach

§ 153a StPO - stützen. Zu einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer kam es nicht.

Der Beschwerdeführer hatte das unvollständig ausgezahlte Geld noch nicht an sich

genommen. Noch während des Auszahlungsvorgangs wurden die Falschauszahlungen

bekannt; der Beschwerdeführer selbst kehrte die erforderlichen Nachzahlungen an die

remonstrierenden Wehrpflichtigen aus. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts

konnte die dem Beschwerdeführer "zur Last gelegte Zueignungsabsicht nicht mit der für die

Verurteilung notwendigen Sicherheit als nachgewiesen angesehen" werden. Zur Begründung

wies das Truppendienstgericht darauf hin, dass kein nachprüfbares oder auch nur

nachvollziehbares sonstiges Motiv für die fehlerhafte Auszahlung der Verpflegungsgelder

erkennbar geworden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht genügt mit seiner im Hinblick auf das Merkmal

"Zueignungsabsicht" vom Truppendienstgericht abweichenden tatrichterlichen Beurteilung

des disziplinarrechtlich geahndeten Verhaltens des Beschwerdeführers der ihm von Amts

wegen gemäß den §§ 118, 102 Abs. 1 WDO aufgegebenen Pflicht zur Erforschung der

Wahrheit nicht. Ursächlich dafür ist, dass es an jeder strafgerichtlichen Aufklärung des Falls

fehlt

und dass das Bundesverwaltungsgericht, entgegen den Feststellungen des

Ausgangsgerichts und ohne weitere eigene, darauf gerichtete Ermittlungen anzustellen,

annimmt, der Beschwerdeführer habe bei den Falschauszahlungen mit Zueignungswillen

gehandelt. Der Verletzung dieser tatrichterlichen Aufklärungspflicht kommt im Hinblick auf die

dadurch regelmäßig zwangsläufig ausgelöste Folgewirkung - die Ahndung des

Dienstvergehens mit der disziplinaren Höchstmaßnahme durch Aberkennung des

Ruhegehalts - ausnahmsweise verfassungsrechtliches Gewicht zu. Das prozessuale

Grundrecht auf ein rechtsstaatlich effektives und faires Verfahren erfordert im vorliegenden

Einzelfall

eine weitere Sachverhaltsaufklärung, weil nur die auf zureichender

Tatsachengrundlage

gewonnene

Erkenntnis

über

den Zueignungswillen

des

Beschwerdeführers an dem von ihm zurückbehaltenen Geld die verhängte disziplinare

Höchstmaßnahme unter Verhältnismäßigkeitskriterien rechtfertigen kann.

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss

der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember

1988 - 2 BvR 1522/88 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/98 -) und

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Januar 1987 - 2 WD 11.86 -, BVerwGE 83, 273;

Urteil vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 -, BVerwGE 103, 290 und Urteil vom 23. Oktober

1996 - 1 D 55.96 -, BVerwGE 113, 8) setzt die Verhängung der disziplinaren

Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die

den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte betreffen,

regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.

2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf

§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Jentsch

Di Fabio