Urteil des BVerfG vom 24.07.1998

spanien, asylverfahren, schengener durchführungsübereinkommen, verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Torsten Rückoldt und Kollege,

Sielstraße 6, Brake -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 99/97 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des türkischen Staatsangehörigen E...,

gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.

Dezember 1996 - 11 L 5452/96 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 19. August 1996 - 5 A

5176/96 -

und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts

Torsten Rückoldt

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter

Winter,

Sommer,

Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 24. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Torsten

Rückoldt wird abgelehnt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2

Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen

Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch dann ergibt, wenn aufgrund

zwischenstaatlicher

Abkommen verschiedene Länder für die Durchführung der

Asylverfahren der einzelnen Familienmitglieder zuständig sind.

Der

Beschwerdeführer,

ein

türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit, reiste im Oktober 1995 von der Türkei aus nach Spanien, wo er am 25.

Oktober 1995 um die Gewährung politischen Asyls nachsuchte.

b) Bereits am 23. August 1995 hatten seine Ehefrau sowie ihr gemeinsames Kind in

Deutschland ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Am 5. September 1995 wurden

der Ehefrau und dem Kind des Beschwerdeführers der Bescheid zugestellt, mit dem das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge

abgelehnt hatte.

Der Asylantrag des am 12. Oktober 1995 in Deutschland geborenen weiteren Kindes des

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wurde mit am 10. Juni 1996 zugestelltem Bescheid

des Bundesamts ebenfalls abgelehnt. Die wegen der ablehnenden Bescheide durch die

Ehefrau und die zwei Kinder des Beschwerdeführers erhobenen Klagen sind noch beim

Verwaltungsgericht anhängig.

2. a) Nachdem sich der Beschwerdeführer von Spanien aus zunächst wieder in die Türkei

begeben hatte, reiste er am 2. Dezember 1995 auf dem Luftweg nach Deutschland ein, wo er

unter dem 14. Dezember 1995 ebenfalls seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte.

Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des

Beschwerdeführers als unbeachtlich ab, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte ihm die

Abschiebung nach Spanien an. Der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative

AsylVfG als unbeachtlich abzulehnen, weil Spanien gemäß Art. 30 Abs. 1 Buchst. f des

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen

Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ -, BGBl 1993 II, S. 1010) für die

Behandlung des Asylbegehrens zuständig sei.

b) Gegen den Bundesamtsbescheid erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte

Eilrechtsschutz. Zur Begründung trug er u.a. vor, daß die Einreise nach Spanien unter

Zuhilfenahme einer Schlepperorganisation erfolgt sei. Das eigentliche Ziel im Rahmen seiner

Flucht sei die Bundesrepublik Deutschland gewesen, wo sich bereits ein Bruder sowie seine

Ehefrau und die Kinder aufgehalten hätten. Nach seiner Auffassung sei durch die Ausreise

aus Spanien das dort anhängig gewordene Asylverfahren beendet worden, so daß sich das

Bundesamt nicht darauf berufen könne, daß der Asylantrag unbeachtlich und Spanien zur

Durchführung eines Asylverfahrens verpflichtet sei. Aus der Tatsache, daß er in das

Bundesgebiet - direkt aus Istanbul kommend - eingereist sei, ergebe sich die Verpflichtung

des Bundesamts, hier das Asylverfahren durchzuführen. Aber selbst wenn er aus Spanien in

das Bundesgebiet eingereist wäre, wäre auch dann die Bundesrepublik Deutschland

aufgrund der Tatsache, daß hier seine Ehefrau und zwei Kinder bereits ein Asylverfahren

betreiben, zur Durchführung seines Asylverfahrens verpflichtet. Mit dem ausdrücklichen

Anspruch auf Berücksichtigung des Wunsches nach familiärem Zusammenleben werde dem

Umstand Rechnung getragen, daß Verfolgung und Flucht Schwierigkeiten psychischer Art

nach sich ziehen würden, die durch unsichere Lebensverhältnisse im Aufnahmestaat, durch

Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und anderes mehr

noch verstärkt würden und leicht zu bleibenden Schäden führen könnten. Dabei sei auch zu

berücksichtigen, daß in einer solchen Situation insbesondere das Leben innerhalb der

Kernfamilie außerordentlich wichtig sei.

c) Nachdem das Verwaltungsgericht bereits den Eilantrag des Beschwerdeführers

abgelehnt hatte, wies es mit dem hier angegriffenen Urteil vom 19. August 1996 auch die

Klage des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine

sachliche Prüfung seines Asylbegehrens in der Bundesrepublik Deutschland. Der

Anwendung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG stehe nicht entgegen, daß der

Beschwerdeführer nicht unmittelbar aus Spanien, sondern aus der Türkei in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Nach Art. 35 Abs. 1 SDÜ setze die Übernahme

des Asylverfahrens eines Familienangehörigen u.a. voraus, daß der Vertragsstaat dem

anderen Familienangehörigen (Art. 35 Abs. 2 SDÜ) den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe.

Über die Klage seiner Ehefrau und seiner Kinder gegen die ihre Asylanträge ablehnenden

Bundesamtsbescheide sei indes noch nicht rechtskräftig entschieden. Auch gewähre Art. 6

Abs. 1 GG dem Asylbewerber in aller Regel keinen Anspruch darauf, daß sein Asylverfahren

- in Abweichung von den zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregeln - ebenso wie das bereits

anhängige Asylverfahren seiner Familienangehörigen im Bundesgebiet durchgeführt werde.

Vielmehr sei eine vorübergehende Trennung von den Familienangehörigen während des

überschaubaren Zeitraums bis zu der abschließenden Klärung einer Asylberechtigung

hinzunehmen.

d) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluß des

Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1996 abgelehnt.

3. Im April 1996 hatte Spanien seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

des Beschwerdeführers gemäß Art. 30 Abs. 1 Buchst. f SDÜ gegenüber der Bundesrepublik

Deutschland anerkannt. Am 18. September 1996 wurde das Asylbegehren des

Beschwerdeführers in Spanien abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde am 19. November

1996 nach Spanien überstellt, wo er sich angabegemäß bis Mitte Dezember 1996 aufhielt.

Nach eigenen Angaben kehrte er Ende 1996 illegal nach Deutschland zurück, wo er sich

seither aufhält.

4. Mit seiner am 16. Januar 1997 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer u.a. einen Verstoß gegen seine Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2

Satz 1 GG durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 1996 und den

Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1996.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht

ersichtlich, daß die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil berücksichtigt, daß sich der

Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Zusammenleben mit seiner Familie grundsätzlich auf

sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann. Das Gericht ist bei

der Würdigung des Vorbringens des Beschwerdeführers insoweit davon ausgegangen, daß

dem Asylbewerber aus dem genannten Grundrecht in aller Regel kein Anspruch darauf

erwächst,

daß sein Asylverfahren - in Abweichung von zwischenstaatlichen

Zuständigkeitsregeln - wie die bereits anhängigen Asylverfahren seines Ehegatten und seiner

Kinder ebenfalls im Bundesgebiet durchgeführt werden müsse. Gründe für die Annahme

eines Ausnahmefalles ergäben sich auch bei Berücksichtigung des bisherigen Reiseweges

d e s Beschwerdeführers nicht. Diese Einschätzung begegnet vor dem Hintergrund des

Hinweises darauf, daß die Trennung der Familienangehörigen nur vorübergehend und sie

deshalb - auch wegen der überschaubaren Dauer der Klärung der Asylberechtigung und der

damit verbundenen Frage eines weiteren Aufenthalts - dem Asylbewerber zumutbar sei, im

Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Inwiefern es verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Gewährleistung von Art. 6 Abs. 1 und

Abs. 2 GG tragfähig ist, bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 4, 36 SDÜ nur solche

besonderen Gründe und außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, die über die

Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Familieneinheit hinausgehen, insbesondere ob dem

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausreichend Genüge getan ist, wenn minderjährige Kinder sich (nur)

jedenfalls bei einem Elternteil aufhalten, das Asylverfahren sich aber über mehrere Jahre

hinzieht, kann hier offenbleiben. Denn vorliegend hat der Beschwerdeführer selbst durch

autonom getroffene Entscheidungen die Familieneinheit zunächst aufgegeben und damit

durch die zeitlich gestaffelte Ausreise der Familienangehörigen in unterschiedliche Zielländer

den Grund für die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die Durchführung der Asylverfahren

zwischen Deutschland und Spanien gelegt. Der Beschwerdeführer hat insoweit auch nicht

dargelegt, daß ihm dies nicht zurechenbar wäre. Für eine solche Annahme ist auch sonst

nichts ersichtlich.

Hiervon ausgehend ist für einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG durch

eine Rücküberstellung (Abschiebung) des Beschwerdeführers nach Spanien (vgl. § 35 Satz

2 AsylVfG) nichts ersichtlich, zumal sich der Beschwerdeführer mindestens seit Mitte 1997 -

wenngleich unerlaubt - bei seiner Familie in Deutschland aufgehalten hat und nach Auskunft

des zuständigen Verwaltungsgerichts mit einem Fortgang des Verfahrens über die

Asylanträge der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers noch im Jahre 1998 zu

rechnen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, daß der

Beschwerdeführer in Spanien als Asylbewerber abgelehnt worden ist. Da diese Entscheidung

offenbar bestandskräftig geworden ist, besteht auf der Seite des Beschwerdeführers auch

keine Ungewißheit (mehr) über die Dauer seines eigenen Asylverfahrens. Deshalb ist er

darauf zu verweisen, gegebenenfalls von seinem Heimatstaat aus die Wiedereinreise nach

Deutschland zu seiner Familie - sei es vorübergehend zu Besuchszwecken oder auf Dauer

im Wege des Ehegattennachzugs - zu betreiben. Den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen

seiner etwaigen Abschiebung nach Spanien könnte im Hinblick auf die Gewährleistung von

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gegebenenfalls im Wege einer Befristung der Wirkungen

der Abschiebung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG) oder durch Gewährung einer Ausnahme nach § 9

Abs. 3 AuslG Rechnung getragen werden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Prozeßkostenhilfe

kann

wegen

der

mangelnden Erfolgsaussicht

der

Verfassungsbeschwerde nicht bewilligt werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Winter

Sommer

Jentsch