Urteil des BVerfG vom 01.07.2014, 2 BvR 989/14

Entschieden
01.07.2014
Schlagworte
Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Transparenz, Drittwirkung, König, Gefährdung, öffentlichkeit, Rechtsstaatsprinzip, Kontrolle, Mitangeklagter
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 989/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Albers,

Meinekestraße 3, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 20. Februar 2014 - 5 StR 647/13 -,

b) das Urteil des Landgerichts Berlin

vom 13. August 2013 - (518) 255/254 Js 44/12 KLs (32/12) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 1. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

G r ü n d e :

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die 1

Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine

strafgerichtliche Verurteilung wendet, hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig

ist.

1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a 2

StPO in Bezug auf Verständigungsgespräche rügt, die der Vorsitzende der

Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung mit den Verteidigern der

Mitangeklagten geführt hat, genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde

nicht den gesetzlichen Anforderungen 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

a) Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung der 3

Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende

Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>;

89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Es muss deutlich

werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht

verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt

zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete

Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu

begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186

<234>).

b) Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde 4

nicht. Der Beschwerdeführer versäumt es, in Auseinandersetzung mit den vom

Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben darzulegen, weshalb er sich

durch eine fehlende oder unzureichende Mitteilung und Protokollierung von

Verständigungsgesprächen, die allein die Mitangeklagten betrafen, in eigenen

Grundrechten verletzt sieht.

aa) Bereits einfachrechtlich ist eine solche „Drittwirkung“ von 5

verständigungsbezogenen Verfahrensfehlern keineswegs selbstverständlich.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Vorgaben des 6

Verständigungsgesetzes in die Nähe absoluter Revisionsgründe gerückt (vgl.

BVerfGE 133, 168 <223 f., Rn. 97 f.> für Verstöße gegen Transparenz- und

Dokumentationspflichten und BVerfGE 133, 168 <224 f., Rn. 99> für Verstöße gegen

die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO). Auch bei absoluten

Revisionsgründen sind jedoch in der Regel nur die durch den Verfahrensfehler

unmittelbar betroffenen Beteiligten rügeberechtigt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,

57. Aufl. 2014, § 338 Rn. 4; Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO,

7. Aufl. 2013, § 338 Rn. 4).

Auch im Übrigen legen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu 7

verständigungsbezogenen Verfahrensfehlern die Annahme der vom

Beschwerdeführer angenommenen „Drittwirkung“ nicht nahe:

Einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO sieht das 8

Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit

ähnlich gelagert wie einen Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BVerfGE

133, 168 <225, Rn. 99>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

kann sich ein Mitangeklagter aber auf die unzulängliche Belehrung eines anderen

Mitangeklagten nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht berufen, weil sein Rechtskreis

hiervon nicht berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94 -, juris,

Rn. 12; Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01 -, juris, Rn. 3).

Verstöße gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten hat das 9

Bundesverfassungsgericht hinsichtlich ihrer revisionsrechtlichen Bedeutung mit der

Nichtgewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO verglichen (vgl.

BVerfGE 133, 168 <223, Rn. 97>). Auch insoweit fehlt es jedoch an einer eigenen

Beschwer eines Mitangeklagten, wenn nur bei einem anderen Mitangeklagten gegen

§ 258 StPO verstoßen wurde (vgl. Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.

2012, § 258 Rn. 66 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund leuchtet bereits einfachrechtlich nicht ein, weshalb der 10

Beschwerdeführer meint, sich darauf berufen zu können, dass bezüglich seiner

Mitangeklagten gegen § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a StPO verstoßen worden sei.

bb) Erst recht fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der 11

verfassungsrechtlichen Perspektive. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

Urteil vom 19. März 2013 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien dargelegt,

dass die gesetzlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten dem Zweck

dienen, eine vollumfängliche Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die

Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht zu ermöglichen

(vgl. BVerfGE 133, 168 <204, Rn. 65; 207, Rn. 67; 212 f., Rn. 76; 214 ff., Rn. 80 ff.>).

Hierdurch soll einer Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten

Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden

Prinzips des fairen Verfahrens durch intransparente, unkontrollierbare „Deals“

vorgebeugt werden; diese sind bereits von Verfassungs wegen untersagt (vgl.

BVerfGE 133, 168 <232 f., Rn. 115>). Die Transparenzvorschriften des

Verständigungsgesetzes dienen somit dem Schutz der Grundrechte des von einer

Verständigung betroffenen Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden

„Schulterschluss“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Dass

dieser Schutz von Verfassungs wegen auch auf Mitangeklagte zu erstrecken wäre,

die von der nicht hinreichend transparenten Verständigung (und einer damit

verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips) gar nicht betroffen sind, kann dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entnommen werden und bedürfte

- gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass das somit als Ansatzpunkt allein

in Betracht kommende Recht auf ein faires Verfahren lediglich den rechtsstaatlich

unverzichtbaren Bestand an Verfahrensrechten sichert (vgl. BVerfGE 133, 168 <200,

Rn. 59>) - einer gesonderten Begründung. Diese liefert der Beschwerdeführer jedoch

nicht, zumal er nicht einmal mitteilt, inwiefern er bei Kenntnis des konkreten Inhalts

der die Mitangeklagten betreffenden Verständigungsgespräche sein

Prozessverhalten geändert hätte.

2. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG 12

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 13

Landau Kessal-Wulf König

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil